Evo Morales nimmt auch am Gegengipfel teil

Von Andreas Behn, Madrid *

Die Zeichen setzt in Madrid bisher der Gegengipfel »Enzalando Alternativas« (Alternativen verbinden). Mit einer Großdemonstration gegen den Kapitalismus in Europa am Sonntag und dem »Permanenten Tribunal der Völker«, das am Montag zu Ende ging, wurde den Staatschefs vor dem EU-Lateinamerikagipfel der weit verbreitete Unmut dokumentiert.

27 transnationale Unternehmen waren angeklagt. Während die offiziellen Delegationen aus Lateinamerika und der Europäischen Union in Madrid zu ihrem zweijährlichen Gipfel eintrafen, wurde am Montagvormittag das Urteil des »Permanenten Tribunals der Völker« im Rahmen des Gegengipfels »Enlazando Alternativas« verlesen.

Wie bereits während der Doppelgipfel 2008 in Lima und 2006 in Wien standen die Auswirkungen neoliberaler Wirtschaftspolitik und die konkreten Verletzungen von Menschen-, sozialen und ökologischen Rechten durch die Unternehmen im Mittelpunkt. Zumeist geht es um Fälle in Lateinamerika, wo die transnationalen Unternehmen europäischen Ursprungs ohne ernsthafte Auflagen oder effektive staatliche Kontrolle ihrem Gewinnstreben nachgehen können. Angeklagt waren unter anderem der Konzern Thyssen Krupp, der in Südbrasilien ein Stahlwerk baut, ohne die Umweltauflagen und geltende Arbeitsrechte einzuhalten. Bayer wurde wegen seiner Aktivitäten in Peru im Bereich der Agrarindustrie angeklagt. Und bei Repsol ging es um die Förderung von Erdöl und Gas in Bolivien und Ecuador.

Bei der Urteilsverkündung wurde hervorgehoben, dass auch bei diesen symbolischen Prozessen die Opfer ins Blickfeld gerückt werden müssen, »diejenigen, die oftmals ihre Lebensgrundlage verlieren, ohne dass die Verursacher dafür zur Rechenschaft gezogen werden«. Ebenso wurde deutlich gemacht, dass »die politisch Verantwortlichen der EU als Komplizen der unmittelbaren Täter gesehen werden müssen, wenn sie mittels Freihandelsabkommen oder öffentlicher Kreditvergabe die systematischen Verletzungen von Menschen- und Arbeitsrechten in Lateinamerika befördern«, erklärte Marcos Aruda, brasilianischer Wirtschaftswissenschaftler und Jurymitglied.

Für Montagnachmittag (17. Mai) war ein Treffen zwischen dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales und den sozialen Bewegungen in Madrid geplant. Morales ist das einzige Staatsoberhaupt, das neben dem offiziellen Gipfelprogramm auch den Alternativgipfel besucht.

Überraschend hatten der Venezolaner Hugo Chávez und Pepe Mujica aus Uruguay ihre Teilnahme am VI. Gipfeltreffen zwischen den Staaten Lateinamerikas und der Karibik sowie der EU abgesagt. Raúl Castro aus Kuba hatte schon zuvor kein Interesse an dem Gipfel bekundet. Von europäischer Seite haben lediglich der neue britische Premier David Cameron, Italiens Silvio Berlusconi und Giorgos Papandreou aus Griechenland nicht definitiv zugesagt.

In der Praxis besteht dieser Gipfel aus mehreren Einzeltreffen entsprechend den Länderblöcken in Lateinamerika und dem Stand der Verhandlungen mit der EU. Es begann am Sonntag mit dem Treffen EU-Mexiko, wo es um die Festigung des ersten von der EU mit einem lateinamerikanischen Staat geschlossenen Freihandelsvertrages ging. Am Montag war Chile an der Reihe, auch mit diesem Land hat die EU bereits ein bilaterales Abkommen. Danach standen Gespräche mit den Karibikstaaten und schließlich mit dem Gemeinsamen Südamerikanischen Markt Mercosur auf dem Programm.

Am Dienstag (18. Mai) werden alle Delegationschefs zusammenkommen, dabei werden eventuell neue Abkommen zwischen der EU und Kolumbien beziehungsweise Peru unterzeichnet. Erst am Mittwoch ist Zentralamerika an der Reihe, und mit dabei der umstrittene Präsident Porfirio Lobo aus Honduras.

Die Teilnehmer des Gegengipfels haben geplant, auch während der offiziellen Galaveranstaltung der Staatsoberhäupter mit Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Die Behörden haben bereits deutlich gemacht, dass sie hart durchgreifen werden. So bleiben die Gegensätze ein weiteres Mal gewahrt - hier die Regierungen, die immer noch auf das gleiche, krisenanfällige Wirtschaftsmodell setzen; dort die organisierte Zivilgesellschaft, die eben diese Regierungen und deren ausführende Unternehmen auf die Anklagebank des Tribunals setzt.

* Aus: Neues Deutschland, 18. Mai 2010

Chronik: Strategische Partnerschaft?

Rio de Janeiro machte den Anfang: Am 28. und 29. Juni 1999 trafen auf europäische Initiative die Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Union (EU) in Rio de Janeiro zum ersten Mal ihre Widerparte aus Lateinamerika und der Karibik.

Alle wurden von der EU eingeladen, denn keiner soll vom globalen Markt der Möglichkeiten ausgeschlossen werden, zumindest nicht formell. De facto konzentrieren sich die wirtschaftlichen Aktivitäten der EU jedoch auf wenige Regionen wie den Gemeinsamen Markt des Cono Sur (Mercosur), Mexiko, Kolumbien, Peru und die in der mittelamerikanischen Freihandelszone CAFTA zusammengeschlossenen Länder. Freihandelsabkommen konnte die EU bisher nur mit Mexiko (2000) und Chile (2003) unter Dach und Fach bringen. Während die 1999 mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Venezuela) aufgenommenen Verhandlungen seit langem stocken, weil beim Hauptstreitpunkt Agrarhandel die EU unversöhnlich auf der Bremse steht, liegen in Madrid unterschriftsreife Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru vor und mit den CAFTA-Staaten wird noch dieser Tage intensiv verhandelt.

Die bisherigen Gipfelkonferenzen fanden seit 1999 abwechselnd in Südamerika (2004 Guadalajara, 2008 Lima) und in Europa statt, wobei der europäische Tagungsort bisher im turnusgemäßen EU-Vorsitzland lag (2002 Madrid, 2006 Wien).

Das offizielle Gipfelthema 2010 in Madrid dreht sich darum, wie in einer neuen Phase der biregionalen Zusammenarbeit Forschung und Technologie für nachhaltiges Wachstum und soziale Integration nutzbar gemacht werden können. Zudem beraten die 33 Staaten aus der EU, Lateinamerika und den Karibik-Staaten über Initiativen im Klimaschutz. ML




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