"Wenn es um die Souveränität eines Staates geht, gibt es nichts zu verhandeln"

Wiener Kongress: Selbstbewusste Politiker Lateinamerikas beim Gipfel mit der Europäischen Union - Und ein "Treffen der Zivilgesellschaft"

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Berichte über den EU-Lateinamerika-Gipfel, der vom 11. bis 13. Mai 2006 in Wien stattfindet. Im Kasten informieren wir darüber hinaus über den EU-LAK-Prozess aus Sicht der österreichischen EU-Präsidentschaft und über die kritische Haltung von Attac-Österreich.



Wiener Kongress ohne Walzer und Samba

Spitzen der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik beraten

Von Hannes Hofbauer, Wien*

Als einen »Tanz über den Ozean« stellen Brüsseler PR-Leute und Mainstream-Medien den EU-LACGipfel 2006 dar: das Treffen der höchsten Repräsentanten der lateinamerikanischen, karibischen und EU-Staaten.

Es ist der größte Kongress, den Wien seit 1814 erlebt hat. Allerdings erklingen weder Walzer- noch Sambaklänge an der Donau. Der offizielle Gipfel hat sich in einer nach außen gläsern wirkenden und im Innern düsteren Messehalle am Stadtrand eingerichtet, in der die Konferenzräume wie Pappschachteln aneinander kleben. Die Hofburg, die üblicherweise Mega-Events dieser Art beherbergt, war offensichtlich zu klein für das Treffen von 160 Präsidenten, Kanzlern, Außenministern, UNO-Chefs sowie höchsten Mercosur- und EU-Beamten sowie 1000 Begleitern, 1500 Journalisten und Hunderten Sicherheitsbeamten.

»Wir sind Teil derselben Wertefamilie«, leitete die Ratsvorsitzende und österreichische Außenministerin Ursula Plassnik die Eröffnungspressekonferenz ein und vereinnahmte sogleich das an anderem Ort tagende »Treffen der Zivilgesellschaft« als Teil des großen, notwendigen Dialogs. Dann strich Plassnik die gute Zusammenarbeit der »Partner« EU und Lateinamerika heraus. Die Beispiele, mit denen sie die Kooperation untermauerte, muteten indes peinlich an: Hie streute sie Lob für Chile und Argentinien ob ihres »Friedenseinsatzes« in Kosovo und in Bosnien-Herzegowina, da hob sie die »Überwachung des Wahlprozesses in Haiti« durch die Europäische Union als Zeichen der Verbundenheit hervor.

Evo Morales stahl währenddessen der EU-Ratsvorsitzenden die Show. Durch das Blitzlichtgewitter der Fotografen bahnte sich der bolivianische Präsident den Weg zur Pressekonferenz. Wie üblich leger angezogen und ohne Krawatte, verzichtete er auf einführende Worte und ging sofort auf Fragen der Journalisten ein. Diese äußerten sich höchst besorgt um die Rechtssicherheit in seinem Land, nachdem die neue, linksgerichtete Regierung mit der Verstaatlichung des Energiesektors Ernst gemacht hat. Auf die Frage, warum darüber mit Brasilien (gemeint war der brasilianische Konzern »Petrobras«) nicht im Vorfeld verhandelt worden wäre, meinte Morales lapidar: »Wenn es um die Souveränität eines Staates geht, gibt es nichts zu verhandeln. Jedes Land und jedes Volk hat das Recht, über seine eigenen Ressourcen zu verfügen. Und im Übrigen ...«, fügte er hinzu, »... könnte ich Ihnen über genügend illegale Machenschaften des Konzerns ›Petrobras‹ berichten.«

Mit der Verstaatlichung der Energiewirtschaft will es Morales nicht bewenden lassen: »Wir müssen auch die riesigen privaten Ländereien zu einem Ende führen.« Nur so könne Bolivien von einem »Niemandsland« zu einem »Land der Indigenen« werden.

Die EU-Ratsvorsitzende Plassnik wollte zu den bolivianischen Nationalisierungen keine konkrete Auskunft geben. Nur so viel war ihr zum Kern des Linksrucks in Lateinamerika zu entlocken: »Es geht jetzt vor allem um die Umsetzung (der Nationalisierung).« Und: »Rechtssicherheit für Investoren muss gewährleistet sein.«

Wie tief der Ozean zwischen EU-Europa und Teilen der lateinamerikanischen Wirklichkeit in den letzten Jahren geworden ist, zeigt sich auch auf dem Alternativgipfel, der parallel zum offiziellen Treffen im Kongresshaus der Eisenbahnergewerkschaft stattfindet. Dort hat ein Tribunal damit begonnen, Konzerne wie BP, Unilever, Telefonica und 22 weitere wegen Menschenrechtsverletzungen, Umweltkriminalität und Diebstahl anzuklagen. Mitinitiatorin Brid Brennan vom Transatlantischen Institut in Amsterdam sieht in dieser Form des öffentlichen Tribunals ein politisches Instrument, um systematische Ausbeutung öffentlich zu machen und zu bekämpfen: »Anklageerhebung und Anhörung finden in Wien statt, 2007 soll es dann in Lateinamerika zu Urteilssprüchen der Bewegung kommen.«

Nicht geschafft hat es die Solidaritätsbewegung allerdings, die Erweiterung der EU mit all ihren neoliberalen Folgen in die Konferenz einzubauen. Polnische, baltische oder Roma-slowakische Opfer der aggressiven Globalisierung kommen auch hier nicht zu Wort. Und das, obwohl sie seit 2004 Staatsbürger der Union sind.

* Aus: Neues Deutschland, 12. Mai 2006

EU-LAK Prozess

Die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten haben sich im Laufe der vergangenen 30 Jahre substanziell weiterentwickelt. Beide Seiten teilen gemeinsame Werte wie Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Multilateralismus. Heute spiegelt die Partnerschaft die zunehmende Bedeutung und das wachsende Potential der lateinamerikanischen und karibischen Region, sowie den Willen beider Partner wider, die Beziehungen in der Zukunft weiter zu stärken und zu vertiefen.

Die erweiterte EU ist ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner für Lateinamerika und die Karibik: Sie ist führend im Bereich der Entwicklungshilfe und Auslandsinvestitionen und ist für manche lateinamerikanische Länder der wichtigste Handelspartner.

Die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika sowie Karibik haben sich auf biregionaler Ebene (EU-LAK) entwickelt; spezialisierte Dialoge innerhalb dieser breiten Partnerschaft finden zwischen der EU und spezifischen Subregionen (Andengemeinschaft, CARIFORUM, MERCOSUR, Zentralamerika) beziehungsweise der EU und einzelnen Ländern (Chile und Mexiko) statt.

Eine Vielzahl von Kooperationsabkommen zwischen Ländern und Ländergruppen Lateinamerikas mit der EU wurde auf den verschiedenen Ebenen abgeschlossen. Diese Abkommen basieren auf drei Grundpfeilern:
  • Politischer Dialog
  • Ausbau der Handelsbeziehungen
  • Entwicklungszusammenarbeit
Auf dieser breit angelegten Grundlage gibt ein institutionalisierter politischer Dialog zwischen der EU und Lateinamerika die strategische Richtung vor. Der politische Dialog vollzieht sich in zwei Foren:
  • Als Dialog zwischen der EU und der Rio Gruppe auf Außenministerebene
  • Als Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von EU und Lateinamerika/Karibik
Diese Foren übernehmen eine Schlüsselrolle in der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika/Karibik.

Im Dezember 2005 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Partnerschaft zwischen EU und Lateinamerika angenommen: „Eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika“, sowie im März 2006 die Mitteilung zur Karibik "Eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung".

Quelle: Homepage der EU-Präsidentschaft; www.eu2006.at


09.05.2006: EU – Lateinamerikagipfel

Neoliberale Abkommen sabotieren soziale Anliegen

Attac: Zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Konzerninteressen beiderseits des Atlantiks ist unerlässlich

Von 10. bis 13. Mai findet in Wien (Stadthalle E, Kongresshaus) der Alternative EU-Lateinamerikagipfel „Enlazando Alternativas“ statt (www.alternativas.at). Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa, Lateinamerika und der Karibik (LAC) werden die Staats- und Regierungschefs auffordern, das Vorantreiben des Freihandels einzustellen. Das Gipfeltreffen behandelt die Auswirkungen der neo-liberalen Globalisierung, Entwicklungszusammenarbeit und politischen Dialog zwischen EU und LAC, das Thema Militarisierung und Menschenrechte sowie alternative Strategien regionaler Integration. Die Präsidenten Venezuelas und Boliviens Hugo Chávez und Evo Morales werden auftreten.

Bei den Verhandlungen zum offiziellen EU-Lateinamerika-Gipfel stehen nicht Anliegen und Bedürfnisse der Bevölkerungen, sondern die Interessen der Konzerne im Vordergrund - und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Liste der negativen Auswirkungen der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika ist lang: Arbeitslosigkeit, schlechte Arbeitsverhältnisse, Zerstörung von Nahversorgung, Umweltkatastrophen, Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen und Verteuerung der Lebenshaltungskosten. „Diese Abkommen leisten keinen positiven Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung. Im Gegenteil. Wir erleben wie die Interessen Weniger auf dem Rücken Vieler durchgesetzt werden“, so Attac-Sprecherin Alexandra Strickner.

Die Versprechungen der Politik werden nicht eingehalten: Die EU-Kommission beschrieb etwa den Abschluss des dritten Gipfeltreffens in Guadalajara (Mexiko) im Mai 2004 als großen Erfolg und wichtigen Schritt zur Armutsbekämpfung. Gleichzeitig hat die EU mit der Lissabon-Strategie nicht Armutsbekämpfung und Verbesserung der Sozialstandards als ihr oberstes Ziel definiert, sondern die globale Wettbewerbsfähigkeit. Vorrangig ist daher die Vormachtstellung im lateinamerikanischen Raum, die angesichts der Verhandlung zu einer gesamtamerikanischen Freihandelszone gefährdet ist. Auf bilateraler Ebene soll durchgesetzt werden, woran man bei den WTO-Verhandlungen gescheitert ist.

“Weder Bäuerinnen und Bauern in Brasilien, noch die Biolandwirtschaft in Österreich wird je von diesen Abkommen profitieren. Deshalb ist es absolut unerlässlich, den Widerstand gegen diese neoliberale Form der „Kooperation“ zu organisieren. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aus Lateinamerika fordern wir, dass soziale Anliegen wieder vor Konzerninteressen gestellt werden. Der Alternativgipfel ist ein wichtiges Zeichen wie lebendig dieser Widerstand ist“, so Strickner

Quelle: Attac Austria, www.attac.at



Neues Selbstbewußtsein

EU-Staaten ratlos: Beim EU-Lateinamerika-Gipfel in der österreichischen Hauptstadt stellen Vertreter der "Dritten Welt" Forderungen. Kuba-Gegner isoliert

Von Harald Neuber, Wien**

Die ersten Proteste fanden schon am Tag vor dem Gipfel statt. Einige Dutzend Aktivisten hatten sich am Mittwoch nachmittag in der Wiener Altstadt versammelt, um gegen ein Treffen antikubanischer Gruppen mit europäi­schen Politikern zu demonstrieren. Ins Tschechische Zentrum hatte ein »Internationales Komitee« zur Debatte über »Demokratie in Kuba« geladen. Ausgerichtet wurde die Zusammenkunft maßgeblich von der »politischen Akademie« der Österreichischen Volkspartei und der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. Im Verlauf der Debatte behielten die Unterstützer Kubas jedoch die Oberhand. Entnervt gab Benoit Hervieu von den »Reportern ohne Grenzen« schließlich zu, daß die Organisation tatsächlich Gelder von der rechten US-Stiftung NED erhalte. Die Kuba-Gegner kündigten den Teilnehmern des vierten EU-Lateinamerika-Gipfels in Wien mit einer zweiseitigen Erklärung an, daß die Zeit der Verstärkung der diplomatischen Sanktionen gegenüber dem Land näherrücke.

Die Adressaten zeigten sich für solche Nachrichten wenig empfänglich. Auf die Frage eines Vertreters des US-Propagandasenders »Radio Martí« antwortete der bolivianische Präsident Evo Morales am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, er spreche Kuba seinen »vollen Respekt« aus. Immerhin erwehre sich Havanna seit geraumer Zeit einer »aggressiven Blockade«. Und im Gegensatz zu »anderen Ländern« entsende Kuba »Armeen von Ärzten, um Leben zu retten«, so Morales auf der Pressekonferenz. Binnen zwei Monaten hätten sich 7000 Bolivianer im Rahmen der Misión Milagro (Mission Wunder), einem Gemeinschaftsprojekt von Kuba und Venezuela, kostenlos Augenoperationen unterziehen können. »Das ist konkrete Solidarität«, so Morales, der darauf verwies, daß »westliche Staaten« solche Hilfen gemeinhin an »ein Dutzend Bedingungen knüpfen«.

Damit kam der bolivianische Präsident auf den Hauptkonflikt während des Wiener Gipfels zu sprechen. Seit dem ersten EU-Lateinamerika-Treffen in Rio de Janeiro vor sieben Jahren ist ein Handelsabkommen zwischen beiden Regionen an den neoliberalen Vorgaben Brüssels und dem Protektionismus der europäischen Agrarmärkte gescheitert. Politische Vertreter und Medien aus der EU versuchen, diese Ursachen nun zu kaschieren. Zu Beginn des Gipfels machte die spanische Tageszeitung El País etwa die Allianz zwischen Evo Morales und dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez für das wohl auch dieses Mal bevorstehende Scheitern eines Handelsabkommens verantwortlich. Nur weil sich Venezuela aus der Andengemeinschaft (CAN) verabschiedet habe, würden weitere Verhandlungen blockiert, schrieb das Madrider Blatt, und bezog sich mit diesem Urteil unter anderem auf die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Zu Beginn der Beratungen wollte Morales eine Rückkehr Venezuelas zur CAN aber gar nicht ausschließen. Diese hänge allein von den anderen Mitgliedern ab. Durch den eigenmächtigen Abschluß neoliberaler Handelsabkommen mit den USA hätten Kolumbien und Peru zuerst gegen die Prinzipien der Gemeinschaft verstoßen.

Das Selbstbewußtsein der neuen, progressiven Regierungen Lateinamerikas, das sich auch in Morales' am Donnerstag in Wien geäußerten Ablehnung einer Entschädigung ausländischer Firmen nach der Verstaatlichung der Öl- und Gasindustrie in Bolivien äußert, läßt die EU-Vertreter scheinbar ratlos zurück. Die österreichische Ratspräsidentschaft wolle »die ganze Bandbreite der Themen deutlich machen – von der Bekämpfung der Armut über die soziale Kohäsion, die Menschenrechte, die Wirtschaftsbeziehungen und die kulturelle Zusammenarbeit«, sagte Wiens Außenministerin Ursula Plassnik zum Auftakt des Gipfels. Die neue Losung für den Gipfel scheint zu lauten: Je mehr Themen auf der Agenda stehen, desto geringer ist die Aufmerksamkeit beim Scheitern im Einzelnen. Vor allem in der Handelspolitik.

** Aus: junge Welt, 12. Mai 2006


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