"Weder die Industrie- noch die Entwicklungsländer eröffnen ihren Jugendlichen Chancen auf eine menschenwürdige Beschäftigung"

Rede von UN-Generalsekretär Kofi Annan vor dem 4. EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel in Wien (Wortlaut)

Der britische Premierminister Tony Blair kritisierte Bolivien und Venezuela wegen der Verstaatlichung der Öl- und Gasförderung scharf. Die linkspopulistischen Präsidenten Evo Morales und Chávez müssten im Umgang mit der Energiegewinnung verantwortlich handeln, sagte Blair beim Gipfeltreffen. Die Verstaatlichung gebe Anlass zur Sorge. "Das Wichtigste ist, dass jeder seine Macht verantwortlich nutzt." Auch der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, übte Kritik an den Verstaatlichungen: "Jeder Staat hat zwei Möglichkeiten. Entweder er öffnet seine Wirtschaft nach außen oder nicht. Die Erfahrung zeigt, dass sich Gesellschaften mit einer offenen Wirtschaft besser entwickeln." UN-Generalsekretär Kofi Annan nahm dazu ebenfalls Stellung, wenn auch etwas zurückhaltender: "Die natürlichen Ressourcen müssen auch den Menschen vor Ort zu Gute kommen", forderte Annan mit Blick auf Bolivien. Die internationalen Beziehungen müssten aber derart gestaltet werden, dass Handel und Investitionen aufrechterhalten werden können, mahnte er. Annans Parteinahme gegen die Präsidenten von Bolivien und Venezuela war für einen UN-Generalsekretär ungewöhnlich (vgl. hierzu auch unsere Pressestimmen zum EU-Lateinamerika-Gipfel). Es widersprach im grunde genommen auch den Inhalten seiner engagierten Rede vor dem Gipfel, in der er vor allem das Problem der Jugendarbeitslosigkeit einging und hierzu Antworten der Regierungen einforderte.
Wir dokumentieren im Folgenden die Rede des UN-Generalsekretärs im vollen Wortlaut.



12.05.2006

Rede von UN-Generalsekretär Kofi Annan vor dem 4. Gipfeltreffen der Staatschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik

Exzellenzen,
Meine Damen und Herren,

ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler Schüssel und dem österreichischen Volk meinen Dank für Ihre großzügige Gastfreundschaft aussprechen und Ihnen allen dafür danken, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das Wort an diese wichtige Versammlung zu richten. Ich möchte Ihnen, den versammelten Staats- und Regierungschefs, für die Unterstützung danken, die Sie den Vereinten Nationen und mir als ihrem Generalsekretär beständig gewährt haben.

Besonders freue ich mich darüber, dass dieses Treffen in Wien stattfindet. Diese schöne Stadt ist ein Zentrum, von dem aus die Vereinten Nationen den Kampf gegen viele der Übel führen, unter denen unsere Gesellschaften leiden, vom Drogenhandel zur organisierten Kriminalität, von Massenvernichtungswaffen zur Korruption.

Daher ist es umso angemessener, dass Sie hier zusammengekommen sind, um einige der Herausforderungen zu erörtern, die sich Ihren Regionen stellen, und sich die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zu ihrer Bewältigung vor Augen zu führen.

Eine diese Herausforderungen besteht im Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, der nicht nur in Ihren Ländern, sondern weltweit zu beobachten ist.

Exzellenzen, ich bin der festen Auffassung, dass der Mangel an Chancen für unsere Jugendlichen mehr Aufmerksamkeit verdient, als ihm gegenwärtig entgegengebracht wird, insbesondere da sich dieses Problem auf so viele weitere Punkte auf Ihrer Tagesordnung auswirkt.

Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um Ihnen in großen Zügen meine Gedanken zu diesem ernsten und wachsenden Problem darzustellen.

Junge Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren machen heute lediglich ein Viertel aller weltweit Erwerbstätigen, jedoch die Hälfte aller Arbeitslosen aus. Allein in der Europäischen Union gibt es mehr als 4,3 Millionen arbeitsloser junger Frauen und Männer, in Lateinamerika und der Karibik mehr als 8,8 Millionen. In der EU haben etwa 7% der Erwachsenen keine Stelle, jedoch mehr als 18% der Jugendlichen. In Lateinamerika ist dieser Unterschied ähnlich stark ausgeprägt: 15% der Jugendlichen sind arbeitslos, jedoch nur 5,6% der erwachsenen Erwerbstätigen.

Nicht nur fällt es Jugendlichen schwerer, überhaupt Arbeit zu finden – wenn es um menschenwürdige und produktive Arbeit geht, ist ihr Anteil noch geringer. Überall auf der Welt ist ihre Arbeitszeit tendenziell länger, ihre Bezahlung niedriger, und Arbeitsplatzsicherheit kaum vorhanden. Ist die Wirtschaft im Aufschwung, gehören sie zu den letzten, die einen Arbeitsplatz finden, im Abschwung sind sie oft die ersten, die entlassen werden.

Darüber hinaus leiden Jugendliche unter dem unglaublichen Widerspruch, dass ihr Bildungsniveau zwar im Durchschnitt über dem älterer Arbeitnehmer liegt, dass sie jedoch über weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt verfügen. Dies bestärkt sie in dem Gefühl, unfair behandelt zu werden und vermittelt ihnen den Eindruck, dass eine höhere Bildung die Berufsaussichten nicht verbessert.

Wenn sich daraus eines ablesen lässt, dann ist es das Unvermögen der Industrie- wie der Entwicklungsländer, ihren Jugendlichen Chancen auf eine menschenwürdige Beschäftigung zu eröffnen.

Des Weiteren stellt verbreitete Arbeitslosigkeit eine besondere Herausforderung für demokratische Gesellschaften dar, in denen die Nichtbereitstellung von Arbeitsplätzen das Vertrauen in die Demokratie schwächen und die Unterstützung der Bevölkerung für vernünftige Wirtschaftsreformen aushöhlen kann.

Diese Unzufriedenheit ist in vielen Teilen Lateinamerikas spürbar, wo hohe Arbeitslosigkeit das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und in die Marktwirtschaft schwinden ließ. Die karibischen Demokratien werden überrollt von Gewalt, Drogen und HIV/Aids, allesamt Folgen der Arbeitslosigkeit. In Teilen Lateinamerikas und der Karibik gehen viele arbeitslose Jugendliche auf der Suche nach Arbeit ins Ausland. Ihre Geldüberweisungen bilden zwar manchmal einen Rettungsanker für ganze Gemeinwesen, doch wäre es für ihre Gesellschaften wie auch für ihre Familien eindeutig von Vorteil, wenn sie ihre Fertigkeiten und ihre Arbeitskraft zu Hause einsetzen könnten.

Gleichzeitig schafft die anhaltende Arbeitslosigkeit in entwickelten Ländern, beispielsweise in Europa, Bedingungen, die fremdenfeindliche und andere extremistische politische Bewegungen auszunutzen suchen.

Es besteht die klare Notwendigkeit, gegen diese beunruhigenden Trends anzugehen, die oftmals in den Gruppen mit der höchsten Arbeitslosenquote, beispielsweise bei den Jugendlichen, am stärksten ausgeprägt sind. Angesichts dessen, dass in den nächsten zehn Jahren weltweit etwa 1,2 Milliarden Jugendliche das Erwerbsalter erreichen werden, genügt es nicht, diese Probleme einfach wegzuwünschen.

So problematisch diese Herausforderungen sind, so positiv wären die Ergebnisse, wenn all diese jungen Menschen tatsächlich menschenwürdige Arbeit fänden. Durch eine Halbierung der Jugendarbeitslosenquote, das heißt ihre annähernde Senkung auf die Höhe der Arbeitslosenquote für Erwachsene, würde das weltweite Bruttosozialprodukt um bis zu 3,5 Billionen US-Dollar wachsen. Allein in Lateinamerika und der Karibik entspräche der voraussichtliche Zugewinn von 298 Milliarden Dollar dem jährlichen BSP Costa Ricas, Ecuadors, der Dominikanischen Republik und Perus zusammen.

Dies sind natürlich nur die direkten wirtschaftlichen Vorteile. Jugendbeschäftigung schafft junge Verbraucher, Sparer und Steuerzahler. Sie mindert Probleme wie Drogenmissbrauch und Kriminalität. Sie baut Ungleichheit ab – in Lateinamerika ist die Jugendarbeitslosigkeit unter den ärmsten 20% dreimal so hoch wie unter den reichsten 20%. Der wichtigste Vorteil besteht jedoch darin, dass ein Arbeitsplatz den Jugendlichen eine Perspektive gibt und sie dazu veranlasst, wirklichen Anteil am Erfolg ihrer Gemeinschaften zu nehmen.

Ich hebe diese Punkte hervor, weil sie zwar auf breiter Ebene anerkannt werden, das Potenzial der Jugendbeschäftigung jedoch noch immer weitgehend ungenutzt bleibt. Dies gilt für Europa und Afrika, für Lateinamerika und Australien ebenso wie für die Karibik und Asien. Es gilt überall auf der Welt, und überall auf der Welt ist die gegenwärtige Situation untragbar.

Die führenden Politiker der Welt kamen im vergangenen Jahr auf dem Weltgipfel in New York überein, "das Ziel der produktiven Vollbeschäftigung und einer menschenwürdigen Arbeit für alle, namentlich für Frauen und junge Menschen", zu einem zentralen Ziel der nationalen und internationalen Politik sowie der nationalen Entwicklungsstrategien, einschließlich der Armutsbekämpfungsstrategien, zu machen. Und hier muss ich sagen, dass mein guter Freund Juan Somavia von der ILO, sich seit langem für dieses Thema einsetzt, wobei er eine Zeit lang eine einsame Stimme was. Und ich bin froh darüber, zu wissen, dass er heute nicht alleine ist.

Die Herausforderung besteht nun darin, diesen Absichtserklärungen auf nationaler wie auf internationaler Ebene Taten folgen zu lassen. Es gibt sicher kein Wundermittel zur Lösung dieses schwierigen und komplexen Problems, doch lassen Sie mich hier einige notwendige Maßnahmen anregen.

An erster Stelle ist es unbedingt geboten, der Beschäftigung bei der Entscheidungsfindung eine Vorrangstellung einzuräumen. In der traditionellen Politikdiskussion wird die Schaffung von Arbeitsplätzen als unvermeidliches Ergebnis wirtschaftlichen Wachstums behandelt. Daher wird bei der Formulierung der Wirtschaftspolitik größeres Gewicht auf die Inflationsbekämpfung und Produktionssteigerung gelegt als auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es gibt jedoch immer mehr Anzeichen dafür, dass Wachstum allein zwar für die Beschäftigung unverzichtbar ist, jedoch nicht automatisch zu genügend Arbeitsplätzen führt.

Wir müssen unser Vorgehen neu überdenken und in der nationalen wie in der internationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik die Schaffung von Arbeitsplätzen auf eine Stufe mit dem Wirtschaftswachstum stellen. So sollte bei Erörterungen über die makroökonomische Politik ein institutioneller Reflex immer die Frage stellen: „Was kann das für die Arbeitsplätze erreichen?“.

Das Wachstum der Gesamtbeschäftigung ist ein notwendiger, jedoch kein hinreichender Weg, um die Not der arbeitslosen Jugendlichen zu mildern. Gesonderte und konkrete Maßnahmen sind erforderlich, um die relative Benachteiligung junger Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt auszuräumen.

Daher muss in einem zweiten Schritt die Jugendpolitik der einzelnen Länder konkret darauf abzielen, sowohl die Beschäftigungschancen junger Menschen zu erhöhen als auch ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Die Regierungen müssen also letztlich darauf hinwirken, sowohl die Nachfrage nach der Arbeitskraft Jugendlicher zu steigern und zu schaffen, als auch das Angebot an jungen Menschen mit den erforderlichen Fertigkeiten zu erhöhen.

Die Nachfrage nach jungen Arbeitnehmern kann durch den gezielten Ansatz bei Sektoren mit hohem Beschäftigungspotenzial für Jugendliche, beispielsweise Informationstechnologien oder Informationsdienstleistungen, gesteigert werden. Bei der Arbeitsmarktpolitik sollte so umgedacht werden, dass ein besseres Gleichgewicht zwischen der Flexibilität und der Sicherheit gewährleistet ist, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in einer sich rasch verändernden Welt benötigen. Gleichzeitig kann der stärkere Einsatz von Arbeitsvermittlungssystemen Berufseinsteigern den Eintritt ins Arbeitsleben erleichtern.

Auf der Angebotsseite gleiten nur allzu viele Menschen, ob jung oder alt, in die Langzeitarbeitslosigkeit ab, weil sie nicht über die entsprechenden Fertigkeiten oder die Unterstützung verfügen, die ihnen den Eintritt bzw. den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt erleichtern.

Die Jugendbeschäftigung in Lateinamerika erfordert die Verringerung des drastischen Gefälles im Bildungsniveau zwischen verschiedenen Gruppen: Der Bildungsstand von armen, ländlichen und indigenen Jugendlichen liegt weit unter dem ihrer Altersgenossen. Dadurch wird ihnen der Zugang zu menschenwürdiger Arbeit erschwert und sind sie höherer Arbeitslosigkeit ausgesetzt.

Die nationalen Bildungs- und Berufsbildungssysteme versagen oft kläglich, wenn es darum geht, Menschen die Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln, die dynamische, zunehmend globale Volkswirtschaften verlangen. Dies wirkt sich auf junge Menschen unverhältnismäßig stark aus, da sie nicht die notwendige Berufserfahrung besitzen, um Ausbildungslücken kompensieren zu können. Daher wären für sie Programme besonders hilfreich, die die Ausbildung am Arbeitsplatz mit dem Besuch von Berufsschulen verbinden. Dieses System ist in Deutschland erfolgreich im Einsatz, wo weltweit mit die geringsten Unterschiede zwischen Jugend- und Erwachsenenarbeitslosigkeit zu verzeichnen sind.

Die nationalen Bildungssysteme müssen jungen Menschen darüber hinaus eine bessere Berufsberatung bieten und mehr Informationen über den Arbeitsmarkt vermitteln. Viele arbeitslose Jugendliche kommen aus Gemeinschaften, in denen auch unter den älteren Generationen hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Fehlen direkte, im Erwerbsleben stehende Vorbilder, können sie Berufsinformationen nur oft aus schulischen Programmen gewinnen. Zudem können staatliche Arbeitsämter, die sowohl Berufsberatung als auch Arbeitsmarktinformationen anbieten, eine wichtige Rolle dabei spielen, Jugendlichen bei der Berufswahl oder bei der Arbeitsplatzsuche zu helfen.

Ebenso wichtig ist der dritte Punkt, nämlich dass ein integrierter Ansatz zu Gunsten einer produktiven Beschäftigung für junge Menschen Politiken und Programme voraussetzt, die nicht nur das Ziel verfolgen, mehr, sondern auch hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Der hohe Anteil junger Menschen in nicht dauerhaften, ungesicherten Arbeitsverhältnissen und ihre unverhältnismäßig starke Vertretung in der informellen Wirtschaft erfordern dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Arbeitnehmerrechte. Der Begriff der "menschenwürdigen Arbeit" wird 2006 im Mittelpunkt des Tagungsteils auf hoher Ebene des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen stehen. Bei dieser Arbeit geht es um mehr als nur die Sicherung des Lebensunterhalts. Es geht um eine produktive Beschäftigung, bei der die Rechte geschützt sind, die ein angemessenes Einkommen schafft und die mit einem angemessenen sozialen Sicherungsnetz einhergeht.

Meine lieben Freunde, diese drei breit angelegten Maßnahmenbündel sollen die Beschäftigung in den Mittelpunkt unseres gesamten Handelns rücken. Nur wenn uns dies gelingt, werden wir junge Männer und Frauen in den Städten und Dörfern überall auf der Welt in die Lage versetzen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Nur dann werden wir den Frustrationen und dem Zorn arbeitsloser Jugendlicher in Lateinamerika und der Karibik angemessen begegnen. Nur dann werden wir wissen, dass die Globalisierung inklusiv wird und allen Menschen Anteil an den aus ihr erwachsenden Chancen gibt.

Das Ziel, jedem Arbeitswilligen eine menschenwürdige Arbeit zu verschaffen, erfordert natürlich ein partnerschaftliches Vorgehen. Kein Land und kein einzelner Akteur kann sich dieser Herausforderung alleine stellen. Regierungen können sie nicht ohne die Wirtschaft bewältigen, und die Wirtschaft nicht ohne die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft als Ganze. Wir brauchen echte Koalitionen für den Wandel, in denen wir alle unsere Anstrengungen in den Dienst eines gemeinsamen Ziels stellen. Das System der Vereinten Nationen steht bereit, dabei behilflich zu sein. Schon jetzt arbeiten multilaterale Initiativen wie das Netzwerk für Jugendbeschäftigung gemeinsam mit Regierungsstellen daran, nationale Aktionspläne zu erstellen, die einige der von mir hier dargelegten Anregungen enthalten.

In Lateinamerika ist das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen gemeinsam mit seinen Partnern bemüht, soziale Spannungen abzubauen und im Rahmen seiner umfassenderen Entwicklungsagenda sowohl die Symptome als auch die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Seine Initiativen reichen von Staatsbürgerkunde und Justiz bis zu Menschenrechten und demokratischem Bürgerverhalten. Sie alle stehen unter dem Leitgedanken, dass es gilt, staatliche Politiken, beispielsweise zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zu fördern, durch die eine stärkere Verbindung zwischen einer demokratischen Gesellschaft und zur Selbsthilfe befähigten Gemeinschaften hergestellt wird, damit junge wie ältere Menschen mit dem Prozess der Stimmabgabe greifbare Vorteile assoziieren.

Während die Vereinten Nationen und zivilgesellschaftliche Partnerschaften einen Beitrag leisten können und müssen, liegt es bei den Regierungen, die Führung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu übernehmen.

Die Regierungen sind diejenigen, die die Aufsicht über den Arbeitsmarkt führen. Die Regierungen legen auch die staatlichen Politiken und Prioritäten fest. Die Regierungen schaffen die Institutionen, die öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Berufsbildung bereitstellen, um den vielfältigen Bedürfnissen einer Nation Rechnung zu tragen. Es sind auch die Regierungen, die die Tagesordnung der Vereinten Nationen, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank beschließen. Und schließlich sind es die Regierungen, die das in der Millenniums-Erklärung gegebene Versprechen, "Strategien zu erarbeiten und umzusetzen, die jungen Menschen überall eine reale Chance geben, menschenwürdige und produktive Arbeit zu finden", einhalten müssen.

Wenn die Regierungen diese Grundlagen schaffen, werden die Zivilgesellschaft und der Privatsektor reagieren, und ich bin zuversichtlich, dass dann auch Arbeitsplätze entstehen werden.

Arbeitslosigkeit in jungen Jahren hat für den Einzelnen schwerwiegende, langfristige Auswirkungen. Sie kann seine späteren Beschäftigungsaussichten beeinträchtigen. Die Gewohnheit, zu arbeiten, wenn sie einmal verloren gegangen ist, ist schwer wiederherzustellen, was zu einem Kreislauf der Verzweiflung, Armut und sozialen Instabilität führt, mit zerstörerischen Folgen nicht nur für sein eigenes Leben, sondern auch für die Gesellschaft als Ganze.

Wir können es uns nicht leisten, diesen Teufelskreis weiter andauern zu lassen. Junge Menschen sind unser wertvollstes Gut – unsere Zukunft. Wir müssen uns für sie einsetzen.

Meine lieben Freunde, lassen sie uns beschließen, zusammenzuarbeiten, um unseren Jugendlichen die menschenwürdige Arbeit zu geben, die sie verdienen, damit sie vollen Anteil am Leben aller unserer Gesellschaften nehmen können. Ich kann mir keinen geeigneteren Weg vorstellen, eine bessere Zukunft für unsere Länder und für die ganze Welt zu sichern als dadurch, sicherzustellen, dass die Jugend produktiv ist und menschenwürdige Arbeit hat.

Ich danke Ihnen.

Quelle: Website der österreichischen EU-Präsidentschaft; www.eu2006.at


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