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Brüssel verweigert Neustart

EU-Treffen mit Rio-Gruppe endete mit unverbindlicher Erklärung

Von Harald Neuber *

Kaum jemand war davon ausgegangen, dass es nach der Ministerkonferenz der Europäischen Union und der Rio-Gruppe am Donnerstag in Prag greifbare Ergebnisse geben wird. So überraschte das seichte Ergebnis niemanden: Die Abschlusserklärung blieb unverbindlich. Kubas Außenminister forderte »konkrete Taten«.

Auf EU-Seite überwogen vage diplomatische Floskeln. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sei es wichtig, »dass die globalen Probleme zwischen unseren Kontinenten gemeinsam gelöst werden«, sagte Prags Außenminister Jan Kohout, der die 23 lateinamerikanischen und karibischen Mitglieder der Rio-Gruppe im Namen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft begrüßte. »Lassen sie uns zusammenarbeiten«, ergänzte Brüssels Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zum Auftakt der inzwischen 14. Ministerkonferenz von EU und Rio-Gruppe seit 1990. Beide EU-Vertreter wären fast glaubwürdig gewesen – hätten die 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) rund einen Monat zuvor in London nicht eine gegenteilige Politik bekräftigt.

Die G20 hatten dabei ohne jegliche Konsultationen mit der Mehrheit der 192 UNO-Staaten Beschlüsse zum Vorgehen in der aktuellen Krise gefasst. Gerade in Lateinamerika, wo sich der Einbruch der Wirtschaft besonders negativ auswirkt, war dies beanstandet worden. Diese Kritik wurde in Prag wiederholt. Es könne nicht sein, monierte Ecuadors Vizeaußenminister Lautaro Pazo, dass der Internationale Währungsfonds gestärkt werde, obgleich er maßgeblich zu den derzeitigen Problemen beigetragen habe. Wie andere lateinamerikanische und karibische Staaten forderte Pazo eine »neue Finanzarchitektur«. Sechs linksgerichtete Mitglieder der Rio-Gruppe – Bolivien, Ecuador, Honduras, Kuba, Nicaragua und Venezuela – verfassten eine eigene Erklärung mit entsprechenden Forderungen: Das globale Finanzsystem müsse »tiefgreifend verändert« und »auf Prinzipien von Gerechtigkeit und Solidarität« aufgebaut werden.

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend erläuterte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez die Position der lateinamerikanischen und karibischen Staaten näher. Eine multilaterale Politik könne ausschließlich auf den Prinzipien der UNO-Charta beruhen, forderte Havannas Chefdiplomat nach Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. Zwar seien die Versprechen hochrangiger EU-Vertreter zu begrüßen, allerdings dürfe es nicht bei den Ankündigungen bleiben. Brüssel habe dabei zahlreiche Möglichkeiten: von einem Schuldenerlass über den Stopp der Agrarsubventionen bis hin zu einer neuen Migrationspolitik. Auch könnten die EU-Staaten ihren Worten mit der Aufstockung der Entwicklungshilfe Taten folgen lassen. Im September 2000 hatten sich Industriestaaten auf dem sogenannten Millenniumsgipfel der UNO dazu verpflichtet, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Derzeit wird diese Vorgabe nur von fünf der 27 EU-Mitglieder erfüllt. Deutschland gehört mit 0,37 Prozent nicht dazu.

Um den Folgen der Wirtschaftskrise für Lateinamerika und die Karibik zu begegnen, kündigte EU-Kommissarin Ferrero-Waldner in Prag neue Finanzinitiativen an. So könnten Infrastrukturprojekte unterstützt werden. Die Gelder dafür – rund 2,7 Milliarden Euro – sind im EU-Fonds für Lateinamerika allerdings schon enthalten. Zusätzliche Finanzen oder gar strukturelle Veränderungen wurden von den EU-Vertretern nicht beschlossen.

* Aus: Neues Deutschland, 15. Mai 2009




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