Eklat vor EU-Lateinamerika-Gipfel

Differenzen um Einladung des honduranischen De-facto-Präsidenten Lobo

Von Harald Neuber *

Knapp zwei Wochen vor dem Gipfeltreffen europäischer, lateinamerikanischer und karibischer Staaten droht ein ernster Konflikt: Die große Mehrheit der zwölf Mitgliedstaaten der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) droht mit einem Boykott der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz, falls die EU an der Einladung des honduranischen Regimechefs Porfirio Lobo festhält.

Vorreiter der Blockade sind nicht einmal die Staatschefs des anti-neoliberalen ALBA-Bündnisses. Die Initiative geht in erster Linie auf die Regionalmacht Brasilien zurück. Auf einem Sondergipfel der UNASUR, der am Dienstag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires stattfand, sprach Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva für den Boykott. Schon in den Tagen zuvor waren in der brasilianischen Presse entsprechende Hinweise aufgetaucht.

Es habe eine »gute Debatte« über das Thema Honduras gegeben, berichtete der wie üblich auskunftsfreudige venezolanische Präsident Hugo Chávez den Vertretern der Presse nach dem Ende des UNASUR-Gipfels. So sei es Konsens unter den anwesenden Staats- und Regierungschefs gewesen, dass sich »die alten Zeiten der Putsche und Gegenputsche nicht wiederholen dürfen«. Diese politische Realität des 20. Jahrhunderts habe im Lateinamerika des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr. Neben Chávez übten Lula und Ecuadors Präsident Rafael Correa schärfste Kritik an der Einladung Lobos durch die spanische EU-Ratspräsidentschaft.

Der Unternehmer Porfirio Lobo hatte im Januar die Staatsführung in Honduras übernommen. Seine Wahl wird von der großen Mehrheit der UNO-Staaten jedoch nicht anerkannt, weil sie unter offensichtlicher Kontrolle der Putschisten stattfand, die Ende Juni 2009 den demokratisch gewählten Präsidenten des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, gestürzt hatten.

Die Einladung des nun inthronisierten De-facto-Staatschefs Lobo sorgt auch für Spannungen zwischen der EU und Lateinamerika, weil europäische Kräfte die Putschisten aktiv unterstützt hatten. So befürwortet die deutsche FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung bis heute den gewaltsamen Sturz der Zelaya-Regierung. Der drohende Boykott des EU-Lateinamerika-Gipfels zeigt die tiefe Kluft, die diese Politik zwischen der EU und der demokratischen Mehrheit Lateinamerikas aufgerissen hat.

Er werde der spanischen Regierung »unseres Freundes (des Ministerpräsidenten) José Luis Rodríguez Zapatero« die Verärgerung der südamerikanischen Staaten übermitteln, sagte Ecuadors Präsident Rafael Correa sichtlich erbost auf der Abschlusspressekonferenz des UNASUR-Gipfels. Zuvor hatte Chávez bekräftigt, dass man nicht gerne an dem Boykott festhalte. Europa aber müsse in sich gehen und seine Politik gegenüber einer Region überdenken, die sich aus dem neoliberalen Gefüge löst.

Auf dem EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel am 17. und 18. Mai in Madrid will die EU gegen massive Widerstände linksgerichteter Regierungen und sozialer Bewegungen Lateinamerikas mehrere Freihandelsabkommen abschließen. Unterstützt wird die EU dabei nur von den Staatsführungen Perus und Kolumbiens. Die Präsidenten dieser beiden Staaten fehlten in Buenos Aires.

* Aus: Neues Deutschland, 6. Mai 2010


Süden gibt Kontra

UNASUR droht mit Boykott des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid. "Armselige" Bilanz der Haiti-Hilfe

Von André Scheer **


Dem für den 18. Mai in Madrid geplanten Gipfeltreffen der EU und Lateinamerikas droht ein Fiasko. Mindestens zehn südamerikanische Staaten wollen die Konferenz boykottieren, wenn die spanische Regierung ihre Einladung an den Staatschef von Honduras, Porfirio Lobo, aufrechterhält. Darauf wies Ecuadors Präsident Rafael Correa am Dienstag (Ortszeit) zum Abschluß des Gipfeltreffens der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) hin. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner argentinischen Amtskollegin Cristina Fernández in Buenos Aires sagte Correa, es sei von Madrid »leichtsinnig« gewesen, Lobo einzuladen, ohne auf die anderen Länder in der Region Rücksicht zu nehmen.

»Wir brauchen nicht zu verschweigen, daß es mehrheitlich Unmut über diese Entscheidung gibt«, so Correa. Die Mitglieder der UNASUR hätten ihn als derzeitigen Präsidenten der 2008 gegründeten Staatengemeinschaft beauftragt, das Problem »in höflichen Worten mit unserem guten Freund Rodríguez Zapatero«, dem spanischen Regierungschef, zu besprechen. Ansonsten werde es »vielen« Ländern der Region unmöglich sein, der Einladung nach Madrid zu folgen. Außer Peru und Kolumbien, die an dem Gipfeltreffen in Argentinien nicht teilgenommen hatten, hat bislang kein Land Südamerikas das Regime in Honduras anerkannt. Die Regierungen der Region kritisieren, daß Lobo durch Wahlen in sein Amt gekommen ist, die unter Kontrolle des Putschregimes durchgeführt wurden, nachdem Militärs am 28. Juni vergangenen Jahres den rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya gestürzt und außer Landes gebracht hatten. Gewerkschaften, kritische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere Gegner dieses Staatsstreichs sind seither brutaler Repression durch die neuen Machthaber ausgesetzt. »Wir können keine Wahlen unter einer Diktatur legitimieren«, betonte deshalb Correa und erinnerte auch daran, daß es im Gegensatz zur europäischen Toleranz gegenüber dem honduranischen Regime »oft eine Hexenjagd gegen Länder gibt, die nicht den Befehlen aus dem Norden folgen«.

Hingegen freute sich Correa, daß es der UNASUR gelungen sei, den Arbeitsstil früherer Konferenzen, »als viel geredet und nichts gesagt wurde«, zu überwinden. Besondere Bedeutung räumte er der einstimmigen Wahl des früheren argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner zum ersten Generalsekretär des Bündnisses ein. Lediglich Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández, die mit Kirchner verheiratet ist, enthielt sich »aus offensichtlichen Gründen« der Stimme. »Weil du ihn so gut kennst?« reagierte darauf sichtlich gut gelaunt der bolivianische Präsident Evo Morales.

Ernsthaftere Zweifel hatte es im Vorfeld der Konferenz daran gegeben, ob Uruguay angesichts der gespannten Beziehungen mit dem Nachbarland die Wahl Kirchners unterstützen würde. Die beiden Länder streiten sich seit Jahren um eine in Uruguay errichtete Zellstoffabrik am Río de la Plata, deren Abwässer jedoch auch Argentinien in Mitleidenschaft ziehen. Eine Klage der Regierung in Buenos Aires gegen das Projekt wurde am 20. April vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag verworfen. Der neue Präsident von Uruguay, José Mujica, räumte ein, daß ihm die Unterstützung Kirchners politisch schwerfalle, er dessen Wahl zum UNASUR-Generalsekretär aber trotzdem »vorbehaltlos« zustimme, »denn wir hoffen darauf, gemeinsam mit allen lateinamerikanischen Völkern voranzuschreiten«.

Eine negative Bilanz mußten die Konferenzteilnehmer hingegen über ihre Unterstützung Haitis nach dem Erdbeben vom Januar ziehen. Das Hilfsprogramm für den Karibikstaat, das die UNASUR im Februar in Ecuadors Hauptstadt Quito vereinbart hatte, habe nur »armselige Ergebnisse« gebracht, räumte Correa ein. Von den 300 Millionen US-Dollar Soforthilfe, die auf dem Treffen vereinbart wurden, seien bislang lediglich 7,5 Millionen ausgezahlt worden. Die Schuld daran trügen meist »Beamte und Bürokraten der mittleren Ebene«, die durch ihr Verhalten die Entscheidungen der Präsidenten unterliefen. »Anstatt Lösungen für Probleme zu finden, schaffen sie oft Probleme für die Lösungen«, kritisierte der ecuadorianische Staatschef. Man habe jetzt vereinbart, die Hilfszusagen, die in Quito sowie beim Gipfeltreffen im mexikanischen Cancún gegeben wurden, nun innerhalb der nächsten 15 bis 20 Tage umzusetzen, ergänzte Argentiniens Präsidentin.

Der am 23. Mai 2008 in Brasilia geschaffenen UNASUR gehören alle zwölf unabhängigen Staaten Südamerikas an. In der Gründungsurkunde wird als oberstes Ziel der Gemeinschaft der Kampf gegen »Ungleichheit, soziale Ausgrenzung, Hunger, Armut und Unsicherheit« ausgegeben. Längerfristig will das Bündnis schrittweise eine Integration entwickeln, die von der Form her mit der Europäi­schen Union vergleichbar sein könnte. Im Gespräch sind dabei unter anderem ein südamerikanisches Parlament, gemeinsame Reisepässe oder auch eine gemeinsame Währung. Bereits offiziell gegründet wurde ein Südamerikanischer Verteidigungsrat, der die Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten koordinieren soll.

** Aus: junge Welt, 6. Mai 2010


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