"Für Lula ein Gang durchs Minenfeld"

Gespräch mit Adolfo Pérez Esquivel über Freihandel, Militarisierung und die Ketten Lateinamerikas

Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag aus der Tageszeitung junge Welt. Das Interview führte Harald Neuber, Havanna.

jW-Wochenend-Gespräch mit Adolfo Pérez Esquivel*

F: Mit Venezuela, Brasilien und Ecuador werden inzwischen drei Staaten Lateinamerikas von Präsidenten regiert, die von der Linken unterstützt werden und sich kritisch über das Freihandelsabkommen ALCA/FTAA geäußert haben, für das Washington massiv wirbt. Wie wird sich das Ihrer Ansicht nach auf die Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika auswirken?

In erster Linie wird sich die politische Herangehensweise auf beiden Seiten verändern. Diese Veränderung wird so weitreichend sein, wie sich die neuen Mandatsträger in Brasilien und Ecuador tatsächlich gegen das ALCA aussprechen und aktiv dagegen Politik betreiben. Auf dem letzten lateinamerikanischen Kongreß gegen das ALCA-Abkommen Ende November in Havanna wurden hier und da schon Zweifel an der Standhaftigkeit des neuen brasilianischen Präsidenten Inacio »Lula« da Silva laut. Es wird sich zeigen müssen, wie weit die neuen politischen Führungen gehen beziehungsweise gehen können.
Wenn diese progressiven Regierungen vereint vorgehen, wenn es also wie bei den sozialen Organisationen eine politische Koordination auf kontinentalem Niveau gibt, dann liegt ein erfolgreicher Kampf gegen den US-Freihandel in seiner jetzigen Form durchaus im Bereich des Möglichen.
Die Auseinandersetzungen vollziehen sich aber in vielen Bereichen und keineswegs ausschließlich im Streit um dieses eine Abkommen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß wir soweit in die Defensive geraten sind, daß schon die Forderung nach einer Stärkung der regionalen Freihandelsabkommen ein Hoffnungsschimmer ist, weil so die Position der lateinamerikanischen Staaten gegenüber den USA gestärkt wird. Dabei ist der Mercosur zu nennen, aber auch der Andenpakt oder vergleichbare Abkommen in Zentralamerika und der Karibik. Hier geht es darum, eigene Wirtschaftsstrukturen zu erhalten und den Einfluß auf die eigene Ökonomie zu wahren.

F: In der Auseinandersetzung um den Freihandel wird immer wieder auch die vom Norden ausgehende Militarisierung des Kontinents verurteilt. Sehen Sie einen Zusammenhang?

Ja, aber ich würde die Sache abstrahieren und nicht auf die Militarisierung beschränken. Natürlich ist das ein wichtiger und beunruhigender Aspekt. Die offiziellen Zahlen belegen die stetige Zunahme von US-Militärs in Lateinamerika. Das ist aber nur eine Konsequenz des sogenannten Freihandels. Ein mindestens ebenso wichtiger Faktor ist die Auslandsschuld, die den Kontinent regelrecht an die Kette legt. Gerade in diesem sensiblen Bereich werden die Abkommen eben nicht im Rahmen der ALCA-Verhandlungen geführt, sondern hinter verschlossenen Türen, fast ausschließlich bilateral. Die Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung darf diese Entwicklung nicht aus dem Augen verlieren, weil sie erst die Basis für das ALCA schafft.
Die Regierungsübernahme in Brasilien, Ecuador und Venezuela durch Kandidaten der Linken hat viele Hoffnung auf die Verhandlungen geschürt.
Ich bin der festen Überzeugung, daß Washington schon enorme Probleme hat. Eben darum werden die Verhandlungen ja zunehmend bilateral geführt. Chile ist das »beste« Beispiel dafür, wie eine solche Kooperation vonstatten geht und ein Land sich aus der regionalen Gemeinschaft wirtschaftlich – und in der Folge wohl auch sozial und kultuell – selbst ausschließt. Die US-Regierung versucht mit allen Mitteln, die natürliche Einheit Lateinamerikas aufzulösen.

In den nächsten Monaten wird sich, nachdem Lula jetzt ins Amt eingeführt ist, zeigen, wie weit diese Entwicklung in Brasilien schon fortgeschritten ist und welche Möglichkeiten der neue Präsident hat. Natürlich können auch nicht von einem Tag auf den anderen unterzeichnete Verträge gekündigt werden. Viele Verträge wurden schon vor Jahren abgeschlossen, und für Lula wird es ein diplomatischer und juristischer Gang durchs Minenfeld, diese Enwicklungen im Sinne seiner Sozialpolitik zu korrigieren. Andererseits kann sich Lula wie kaum ein anderer Staatschef der Region auf den Rückhalt sozialer Organisationen und der katholischen wie evangelischen Kirche seines Landes stützen. Und nicht zuletzt weiß er die Unternehmer im Kampf gegen den US-Freihandel auf seiner Seite, die in Brasilien ein starkes Interesse an der Stärkung der nationalen Wirtschaft haben. In Ländern wie Ecuador, Venezuela oder Argentinien gibt es hingegen kaum eine Unternehmerschicht, die ein Interesse an einer derartigen Politik hätte. Diese jeweiligen Gegebenheiten müssen im Kampf gegen das ALCA im Hinterkopf behalten werden.

F: Aber ist eine Allianz zwischen der Linken und Unternehmerverbänden tatsächlich ein anstrebenswertes Ziel?

Ich denke, daß gerade die Unternehmer sich bedroht fühlen. Sie wissen, daß sie im Fall einer Etablierung des ALCA verdrängt werden. Das haben die Erfahrungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA gezeigt. In den USA wie auch in Kanada werden die Interessen der nationalen Ökonomien von den Regierungen in den Verhandlungen mit den Staaten Lateinamerikas offensiv vertreten. Umgekehrt ist das nicht der Fall, und deswegen entwickelt sich der Freihandel in Mexiko zum Zuliefersystem für die US-Wirtschaft. Hier entsteht ein extremes Ungleichgewicht zuungunsten des Südens. Es gibt Nebeneffekte: So wird der Handel mit anderen Wirtschaftsblöcken wie Asien und Europa quasi unterbunden werden. Daher gehen auch die dortigen Unternehmer auf einen zunehmenden Oppositionskurs zu den US-Plänen.

F: Unter den sozialen Bewegungen wird zunehmend die Möglichkeit von Volksabstimmungen als politisches Mittel gegen das ALCA diskutiert. Welche Chancen räumen Sie dieser Aktionsform ein?

In Argentinien haben wir mit der FRENAPO, der »Nationalen Front gegen die Armut«, solche Abstimmungen organisiert und dabei 3,2 Millionen Menschen zu den Urnen mobilisieren können. Aber in meinem Land haben solche Abstimmungen, selbst wenn sie von offizieller Seite organisiert werden, keine zwingende Auswirkung auf die Politik der Regierung. Ebenso ist das in Brasilien, wo über zehn Millionen Stimmen abgegeben wurden. Wir können damit also unsere politische und ethische Position untermauern, aber einen direkten politischen Effekt hat diese Art der Aktion nicht. Viele politische Kommentatoren raten Lula, eine solche Abstimmung zu organisieren, um sich auf das Ergebnis berufen und so vor politischen Attacken der US-Regierung schützen zu können. Tatsächlich aber müßte er dafür zunächst die konstitutionellen Grundlagen ändern und Plebiszite zum legalen politischen Instrument erheben. Das allerdings wäre ein deutliches Signal ...

F: ... was aber keineswegs sicher ist. Bestehen nicht gerade auf der Linken zu große Hoffnungen in die Politik von Lula, Chávez in Venezuela oder Gutierrez in Ecuador?

Die drei Politiker repräsentieren alternative politische Wege. Ich habe über die Haltung der linken Bewegungen unlängst einen Artikel veröffentlicht, den ich mit »Die Linken in ihrem Labyrinth« überschrieben habe. Darin gehe ich auf die gegenteilige Strömung ein; diejenigen, die Chávez, Lula und Gutierrez als verkappte Militärs oder Kleinbürger entlarven wollen. Es gibt Hunderte, Tausende Gruppen der Linken. Manche sind links, manche nennen sich nur so. Und viele dienen mit ihrer wirren Polemik mehr oder weniger offensichtlich den herrschenden Interessen, zum Beispiel wenn sie die progressiven Regierungen angreifen. Im Umkehrschluß soll das nicht heißen, daß man keine Kritik üben darf, aber die Linke hat in den vergangenen Jahren so gut gelernt, sich immer auseinanderzudividieren, daß sie es mühsam wieder lernen muß, die entstehenden Kräfte zu multiplizieren.

F: Dabei hilft, daß sich die Aktionen auf vergleichbar niedrigem Niveau bewegen. Im Grunde geht es in Lateinamerika heute doch um die Verteidigung der politischen Sphäre gegen die totale Vereinnahmung der Gesellschaft durch ökonomische Interessen, seien es die eigenen oder die in den USA beheimateten.

Diese Vereinnahmung, die Übernahme der Produktionskräfte einer Gesellschaft durch die USA, vollzieht sich oberflächlich im wirtschaftlichen Bereich. Unser Anliegen muß aber ebensosehr die Verteidigung der kulturellen Produktion und Souveränität sein. Wenn der Kulturbetrieb eines Raumes erst einmal übernommen ist, wird es ein leichtes sein, die wirtschaftliche Dominanz durchzusetzen. Wir können das jetzt schon im medialen Bereich beobachten. Von dort aus wird uns täglich eingebleut, daß wir die Schuldner sind. Betrachten wir aber einmal nüchtern die Haushaltslage der USA, dann wird klar, daß wir die ewigen Kreditgeber sind. Kreditgeber gezwungenermaßen, durch die Schuldendienste nämlich. Und die Blendung geht weiter, wenn es heißt, daß Lateinamerika von ALCA profitieren wird. Tatsächlich will Washington seine Staatskassen mit den neuen Einnahmen sanieren.
Der Zwang zum Aufbau dieser Handelsstrukturen wird umso größer, als auch in Europa und Asien neue Wirtschaftsmächte mit vergleichbaren Netzwerken wachsen. Im asiatischen Raum ist das in erster Linie China. Washington geht es also um die Sicherung von Einflußbereichen, von Ressourcen. Der Kampf gegen das ALCA ist in diesem Kontext betrachtet nicht nur eigenen Interessen geschuldet, sondern er ist ein aktiver Beitrag gegen die agressive Einflußnahme der USA auf die Weltpolitik. Nicht ohne Grund wenden sich viele der Gruppen, die gegen den US-Freihandel opponieren, auch gegen den wahrscheinlichen Krieg der USA im Irak.

F: Welche Rolle spielen bei diesem Kräftemessen die kulturelle Dominanz und der kulturelle Widerstand?

Ein nordamerikanischer General hat einmal gesagt, daß man einen Krieg fast schon gewonnen habe, wenn die kulturelle Dominanz gesichert ist. Schauen wir uns die Lage an. Über 90 Prozent der Filme in unseren Kinos sind in Hollywood produziert. Dadurch entsteht ein verschobenes Bild der Lage. Es gibt keinen menschlichen US-Soldaten in Vietnam. Es gibt keine Guten oder Bösen im US-Geheimdienst. Und es gibt keinen guten Kapitalismus, den es zu bewahren gilt. Man kann den nicht humanisieren, weil er ohne Herz geboren wurde. All das sind aber Mythen, die man in Kinos und im Fernsehen heute ständig vermittelt bekommt. Doch es gibt eine stärker werdende Gegenbewegung. Alle diese Foren und Treffen – in Porto Alegre, Genua oder Florenz – sind Teil eines Prozesses, der auf ein neues Bewußtsein hinarbeitet. Es ist eine neue Form des Denkens, eine neue Philosophie und ein neues Wertesystem. Nur mit dieser Kraft im Rücken werden wir auch die politischen und ökonomischen Kämpfe zu unseren Gunsten entscheiden können.

* Adolfo Pérez Esquivel studierte Architektur und lehrte an der Universität von Buenos Aires. 1968 ging von ihm auf einem Friedenskongreß in Montevideo die Initiative zu einer Dachorganisation aller progressiven und pazifistischen Bewegungen aus. 1974 wurde der »Servicio Paz y Justícia« (SEPAJ) gegründet und Pérez Esquivel zum Generalsekretär gewählt. Zwei Jahre nach der Gründung des SEPAJ ging von ihm die Initiative zur Gründung der UN-Menschenrechts-kommission aus. 1980 wurde ihm in Stockholm der Friedensnobelpreis verliehen.

Aus: junge Welt (Wochenendbeilage), 1. März 2003


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