Die Transformationsprozesse in Lateinamerika und ihre Kritiker

Von Helma Chrenko und Achim Wahl

Trotz einiger Rückschläge und vieler belastender Faktoren zeichnet sich ein weiteres, wenn auch verlangsamtes und differenziertes Voranschreiten der gesellschaftlichen Veränderungsprozesse in Lateinamerika ab; sie werden immer wieder in demokratischen Wahlen bestätigt und sie erweisen sogar weiterhin ihr Potential zur Ausdehnung auf weitere Länder.

Wenn auch überwiegend im demokratischen Rahmen verlaufend, waren diese Wahlsiege kein einfaches Ergebnis der Abstimmung in den Wahlkabinen, sondern sind mit dem Blut von Protagonisten auf den Straßen der Städte, wie in El Alto, Quito oder Buenos Aires, auf den Halden der andinen Bergbaugebiete, in den Wäldern Amazoniens und auf besetzten Latifundien Brasiliens oder Venezuelas erkämpft worden. Und doch waren die Wahlsiege nur der erste und kleinere Teil des Ringens um den gesellschaftlichen Wandel; die Schwierigkeiten, so zeigt sich, begannen damit erst. Das ist die Erfahrung aller großen gesellschaftlichen Umwälzungen, sie bestätigt sich auch in den betreffenden Ländern Lateinamerikas heute.

In der modernen Sprachregelung westeuropäischer Theoretiker oft als „Postneoliberalismus“ bezeichnet, was allerdings gar nichts aussagt als die Scheu, einem fließenden Prozess noch unbekannter Reichweite einen Namen zu geben und sich damit zu positionieren, gehen diese Anstrengungen für den gesellschaftlichen Wandel jetzt allmählich zu den wesentlichen Fragen über, die Sicherung der Macht und die Fortsetzung des progressiven Kurses auch durch die nächste Regierung sowie die Schaffung der Voraussetzungen für tiefere Eingriffe in die gesellschaftlichen Strukturen. Es sind Gesellschaften im Übergang, in denen der Kampf um die Hegemonie jener Kräfte aufgenommen wurde, die den Übergang in eine nicht mehr vom Profitstreben bestimmte Gesellschaft suchen, in denen sich Neues herausbildet, die aber auch auf ihrem Wege scheitern können.

Diese Transformationsprozesse haben sich nicht nur mit übermächtigen Gegnern und mit den Folgen jahrzehntelanger neoliberaler Verwüstungen in den Gesellschaften, deren Überwindung mehr als eine Generation erfordern wird, auseinanderzusetzen, sie stehen auch vor gigantischen Herausforderungen in ihrem Anliegen, eine zukunftsfähige, gerechte und solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzungen zu schaffen, und weder ihre Strategie noch die Wege dafür sind in irgendeinem Konzept vorgezeichnet, sie werden Schritt für Schritt, und nicht ohne Irrtümer, neu gebahnt. Alle diese Prozesse haben bereits ernste Krisensituationen zu überstehen gehabt. Und wie es nicht anders sein kann, treten auch zunehmend Meinungsverschiedenheiten und Interessen- oder Verfahrenskonflikte unter den immer in ihrer Pluralität zu sehenden Akteuren auf, Konflikte, die unterschiedlich bewältigt werden, im Dialog im besten Fall, mit der Autorität des Präsidenten im anderen, nicht selten als ein Gegeneinander bisher vereinter Protagonisten. Dass sie unter Unsicherheiten, Lernprozessen, notwendiger Kritik und Korrekturen vorwärts schreiten, sollte nicht verwundern. Die kritische Debatte muss jedoch konstruktiv, nicht negierend und verdächtigend sein, wenn sie voran helfen will.

Der portugiesische Philosoph Boaventura de Sousa Santos, der seit Jahren die neuen Gesellschaftsprozesse in Lateinamerika und die Weltsozialforen theoretisch begleitet, sagt: „Man muss kritisch sein, aber nicht überkritisch, weil die Rechte uns ständig im Auge hat und über jede Kritik erfreut ist, die wir, die wir letzten Endes auf der Seite der Veränderungen stehen, gegen unsere eigene Sache, gegen uns selbst richten.“[1]

Seit die ersten Regierungen mit progressiver Ausrichtung in lateinamerikanischen Ländern angetreten sind, haben nicht nur Horrorszenarien und Gewaltaktionen bis zu Putschversuchen von Seiten der rechten Kräfte, Drohungen der USA-Regierung und Spaltungsarbeit der von ihr beeinflussten „Hilfs“organisationen, sondern auch Unkenrufe von Kritikern aus dem linken Lager, die sich nicht in den Gang der Ereignisse einfügen konnten oder den Einfluss darauf verloren haben, eingesetzt und sich an den praktischen und ideologischen Destabilisierungsversuchen beteiligt. Dazu gehören auch belehrende und herabsetzende Stimmen aus Europa.

Über solche Kritiker sagt der Vizepräsident Boliviens, Álvaro García Linera, in einer Streitschrift, die zugleich eine Bilanz des bisher Erreichten zieht: „Mit einer gewissen belehrenden Haltung leugnen sie den schwierigen Lernprozess und negieren die immer neuen Anstrengungen, Rückschläge und neuen Fortschritte der Führungstätigkeit, die nun mal einer Regierung eigen sind, die aus Personen aus den Volksschichten, aber mit verschiedener sozialer Herkunft zusammengesetzt ist, von Menschen, die nicht als ,professionelle Vertreter der Macht’ erzogen worden sind und die ‚auf dem Marsch’ lernen müssen, die ihre Fehler ‚unterwegs’ korrigieren, jeden Moment Entscheidungen wieder ins Gleichgewicht bringen müssen, aber als höchstes Ziel immer im Auge haben, die auf den Straßen erkämpften Siege der sozialen Bewegung in befestigte Errungenschaften auf staatlicher Ebene umzuwandeln.“[2] Und er wendet sich gegen die „Patenschaften“, Beratungstätigkeit und selektiven Projektfinanzierungen, mit denen die Flut ausländischer Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen im Lande, die er, mit positiven Ausnahmen selbstverständlich, als Fortsetzung kolonialer Praktiken bezeichnet, den Gang der Auseinandersetzungen zu beeinflussen versuchen und Destabilisierungsarbeit betreiben.

Aber auch unter den Trägern der heutigen Umgestaltungsprozesse, in Parteien, Massenorganisationen, sozialen Bewegungen, an Universitäten und Strategieinstituten nimmt die Diskussion um den weiteren Weg zu – das ist begrüßenswert, um Fehler zu korrigieren, den bisherigen Mangel an theoretischer Aufarbeitung der Erfahrungen zu überwinden und den Blick in die Zukunft orientieren zu können. Diese Diskussion sollte von uns aufmerksam verfolgt und ausgewertet werden. Auf einige der Kernfragen dieser Debatten soll hier aufmerksam gemacht werden.

Hat es reale Veränderungen in den Gesellschaften gegeben oder ist alles beim Alten?

So gibt es heute verbreitet in akademischen Kreisen, sowohl unserer Länder als auch Lateinamerikas, die (abwertende) Einschätzung, von den linken Regierungen in Lateinamerika würden zwar recht lobenswerte Sozialprogramme durchgeführt, es seien aber bisher keine strukturellen Veränderungen (gemeint sind vor allem Veränderungen der ökonomischen Machtverhältnisse, der Eigentums- und Verteilungsverhältnisse) festzustellen. Was für strukturelle Veränderungen will man innerhalb von fünf, im Höchstfall (Venezuela) zehn Jahren erwarten? Vor allem wenn man sich die Ergebnisse jahrzehntelanger, unter Einsatz gewaltiger Mittel betriebener sogenannter Entwicklungspolitik der entwickelten Länder in der Dritten Welt mit ihren wechselnden Schlagwörtern vor Augen führt und damit vergleicht, was in den betreffenden lateinamerikanischen Ländern in wenigen Jahren erreicht worden ist.

Um beim Beispiel Bolivien zu bleiben: Bolivien ist auch fünf Jahre nach dem Wahlsieg von Evo Morales ein ökonomisch unterentwickeltes, in vieler Hinsicht abhängiges Land geblieben, ein Land, in dem mehr als 45% der Bevölkerung zu den Armen gehören, in dem kapitalistische Ausbeutung nicht überwunden ist. Kann das überraschen? Aber der Staat verfügt heute nach der Nationalisierung der Erdöl- und weiterer Rohstoffindustrien über 34% der industriellen Wertschöpfung gegenüber 17% beim Antritt der Regierung Morales, während das Bruttoinlandsprodukt sich in diesen Jahren verdoppelte, und setzt das erwirtschaftete Nationaleinkommen für die Entwicklung des Landes, für notwendige produktive und soziale Investitionen ein. 2011 wurden fünfmal höhere öffentliche Investitionen getätigt als 2005, fast die Hälfte davon in die Infrastruktur, was zum Beispiel in dem weitgehend wegelosen Land der Integration der einzelnen Regionen und vor allem der Landbevölkerung zugute kommt. Die Verfügung über die Wasserversorgung wurde profitgierigen ausländischen Gesellschaften entzogen, die Elektrizitätserzeugung, die Telekommunikation, die Zementindustrie wurden nationalisiert und große staatliche Unternehmen, die in der neoliberalen Periode an ausländische Unternehmen verschleudert worden waren, wiederhergestellt. Die heutige Regierung weist knebelnde Handelsverträge, wie sie die USA und die EU wünschen, zurück und sucht sich ihre Handelspartner selbst, nach dem von Evo Morales formulierten Motto: „Bolivien braucht Partner, nicht Patrone“. Keine Veränderung? In diesen Jahren sind eine Million Menschen aus der extremen Armut befreit worden, die vor allem indigene Familien auf dem Lande betrifft. Die Alphabetisierung wurde vollständig erreicht. Ist das unerheblich? Landbesitz wurde auf 5 000 ha begrenzt, wenn auch bestehender Großgrundbesitz auf Grund des bestehenden Kräfteverhältnisses zunächst nicht angetastet wird; das ist zumindest eine Bremse gegen die weitere Aneignung von Kleinbauern- und Gemeindebesitz und den Aufkauf von Ländereien durch ausländische Unternehmen. Indigene Territorien, indigener Gemeindebesitz, immer angefochten und gefährdet in der Vergangenheit, wurden bestätigt und verbrieft. Alles wie bisher? In diesen Tagen werden in Bolivien die obersten Organe der Rechtspflege, ein Bollwerk der Reaktion und eins der Haupthindernisse bei der Verwirklichung der verfassungsmäßigen Neuordnung bisher, in allgemeinen Wahlen vom ganzen Volke gewählt. Ändert das nichts an den politischen Machtpositionen? Die Binnenmarktorientierung, Ansätze für die Verarbeitung der Rohstoffe im eigenen Land, die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion zur Erreichung der Nahrungsmittelsouveränität, die Preiskontrolle über Grundnahrungsmittel, alles das sind Kennzeichen nicht nur einer neuen Wirtschaftspolitik, sondern auch einer anderen Gesellschaftsorientierung. Freilich brauchen die Ansätze der Neuen Zeit, um ihre Früchte zu tragen, und viele Bolivianer drängen mit ihren Bedürfnissen auf ein schnelleres Tempo, wie es verständlich ist.

Die Rolle des Staates und Fragen der Macht

In den hier zur Diskussion stehenden Ländern kann eine Verstärkung der ökonomischen Rolle des Staates konstatiert werden. Im Gegensatz zu seinem Rückbau in der wirtschaftlichen Sphäre während der neoliberalen Periode (eine Zurückhaltung, die allerdings nie die Unterstützung der ökonomischen Interessen des Großkapitals betraf) wird ihm die Rolle eines regulierenden, planenden und demokratisch gelenkten Instruments zugewiesen.

Der Ausgangspunkt der Übergangsprozesse in den Ländern mit Mitte-Links-Regierungen ist der übernommene Staat, der zur Erfüllung seiner neuen Rolle im Transformationsprozess selbst der Transformation bedarf.

„Die Demokratie, die Menschenrechte, das Recht sind Instrumente, die benutzt worden sind, um die soziale Emanzipation zu verhindern, aber nun versuchen wir sie unter bestimmten Aspekten zu nutzen, um die soziale Emanzipation herzustellen. Wie kommt man zu dieser gegenhegemonialen Nutzung? … Der Staat wird zu einem Experimentierfeld.“[3]

Sowohl die Schwierigkeiten dieser Umformung als auch der inhärente Widerspruch zwischen der lenkenden und machtausübenden Rolle des Staates und der selbständigen Aktivität und Eigenverantwortung der handelnden Subjekte im Umgestaltungsprozess veranlassen manche Kräfte, den Staat überhaupt mit Misstrauen zu betrachten, die von ihm geleiteten Prozesse als „nichtoriginär“, sondern von oben initiiert unter Verdacht zu stellen oder dem Staat die ungenügende Unterstützung von Eigeninitiativen vorzuwerfen. Dies ist ein Diskussionsproblem, das auch von „antiautoritären“ Kreisen der westeuropäischen Linken, die sich in oder zu Lateinamerika betätigen, gern aufgegriffen wird.

Grundsätzlich steht fest: Angesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation in der Welt ist nur ein starker Staat in der Lage, die Interessen der Nation und der Bevölkerung geltend zu machen. Die staatlichen Großunternehmen in wichtigen Wirtschaftszweigen sind heute die Hauptstütze der Organisation der Wirtschaft und der Mittelerwirtschaftung für den Umgestaltungsprozess. Der Staat nimmt die Umverteilungspolitik in die Hand und sichert die Grundorientierung der gesellschaftlichen Entwicklung, die Entkolonisierung und den sozialen Ausgleich. Die geopolitische Konstellation macht die Sicherung der Souveränität und Unabhängigkeit jedes Landes zur erstrangigen Aufgabe. Nach wie vor liegt die wirtschaftliche Macht zum größten Teil, über viele Mechanismen vermittelt, in den Händen des Auslandskapitals und der mit ihnen im Inneren jedes Landes verbundenen Bourgeoisie. Die Linke darf und kann zudem nicht vergessen, dass trotz einer zunehmenden Schwächung der USA ihre militärische Macht jederzeit dazu eingesetzt werden kann, einen weiteren Machtverlust, insbesondere in Lateinamerika, zu verhindern.

Über die Rolle des Staates zu sprechen heißt heute mehr denn je, über seinen Charakter zu reden. In der Tat wirft die Nutzung des vorhandenen alten Staatsapparates für progressive Veränderungen und sein Verhältnis zur Eigenaktivität der sozialen Organisationen große Probleme auf, die seinen grundlegenden Umbau erfordern. Voraussetzungen dafür wurden durch die verfassungsgebenden Prozesse in verschiedenen Ländern geschaffen, jedoch steht die staatsrechtliche, institutionelle und organisatorische Umsetzung meist noch bevor, sie ist bekanntlich in einem demokratischen System an bestimmte Verfahren gebunden und wird von den politischen Gegnern in den Parlamenten und staatlichen Institutionen nach Kräften behindert, zuweilen auch von Kräften, die sich selbst als Linke sehen, wie in Ecuador. In Bolivien, Ecuador und Venezuela lassen sich bereits Ansätze erkennen, den Charakter des Staates im Verlaufe seiner Neukonstituierung zu verändern. Er steht auch in diesen Prozessen in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Konzepten und Praktiken der kommunitären Eigenständigkeit und Selbstbestimmung entsprechend den indigenen Traditionen, ein Spannungsverhältnis, das durch Abgrenzung der Kompetenzen zur unverzichtbaren gegenseitigen Ergänzung entwickelt werden kann, aber in der Gegenwart auch Konflikte hervorruft. Durch die Wiederbelebung der kommunalen Ordnung werden bestimmte Bereiche dem Machtzugriff des Staates entzogen. Ansätze zur Herausbildung einer Volksmacht sind auch in Venezuela, im konfliktreichen Verhältnis zwischen konstituierter und sich konstituierender Macht (wie Dario Azzellini das Verhältnis zwischen vorhandenen staatlichen Institutionen und revolutionären Räten der sich organisierenden Bevölkerung fasst) noch erste und widerspruchsvolle Schritte.

In Brasilien stehen die Reform des Staates und seine Neukonstituierung noch aus. Brasilianische Linke aller Strömungen sind sich aber darüber im klaren, dass eine politische Reform des Staates aktuell erforderlich ist. Gefordert werden seine Demokratisierung, die Veränderung seiner Institutionen und die direkte Beteiligung der Menschen. Besonders deutlich wird das in der Forderung nach einem „nationalen Projekt“, das die unterschiedlichsten Kräfte übereinstimmend befürworten.

Der Charakter, die Wege und die Ziele der Transformation

Immer wieder wird die Frage nach der Richtung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Prozesse in Lateinamerika aufgeworfen. Damit wird häufig die Losung vom „Sozialismus des XXI. Jahrhunderts“ verbunden, die Hugo Chávez schon 2005 in die Diskussion gebracht hat. Er entwickelte diesen Gedanken in seiner Rede auf dem Sozialforum in Porto Alegre aus der Erkenntnis, „dass es notwendig ist, den Kapitalismus zu überwinden“, da die bisherige Entwicklung zwar den Volksmassen Errungenschaften gebracht habe, noch mehr aber das einheimische Kapital stärke. Dies ist jedoch als ein weiter Blick voraus zu verstehen. In keinem Moment hat der venezolanische Staatschef die gegenwärtige Gesellschaft Venezuelas sozialistisch genannt und auch nicht nennen können.

Der X. ALBA-Gipfel in Otavalo (Ecuador) im Juni 2010 definierte als die Ziele dieses Integrationsbündnisses: Sicherung der Souveränität der Länder der Region; Aufbau eines alternativen ökonomischen Modells; Aufbau von einbeziehenden, kulturell vielfältigen und umweltbewussten Gesellschaften, die im gleichberechtigten Dialog und Austausch von Wissen und Visionen stehen. [4]

Die gegenwärtigen Veränderungsprozesse sind noch nicht klar als Systemablösung definiert. Sie richten sich auf „eine andere Gesellschaft“, in der mehr soziale Gerechtigkeit, demokratische Beteiligung, sozialstaatliche Verantwortlichkeit und neue Wertvorstellungen erreicht werden. Unbestimmt bleibt, ob damit in der Zukunft die Loslösung aus dem kapitalistischen System verbunden sein muss. Das entspricht auch der sozialen, politischen und ideologischen Vielfalt der gegenwärtig wirkenden Fortschrittskräfte, die ihre gesellschaftlichen Erfahrungen sammeln und ihre Reifeprozesse durchmachen müssen.

Während eines kürzlich in Rio de Janeiro durchgeführten Seminars „Linksregierungen – Die Regierungen und die Wege zum Sozialismus“ wurde erklärt, dass Lateinamerika sich in einem progressiven, antiimperialistischen und demokratischen Zyklus befindet, der als Beispiel für andere Völker der Welt gelten kann. „Dieser Prozess erfasst die unterschiedlichsten politischen Erfahrungen. Wir haben es mit unterschiedlichen Kräften zu tun, aber es gibt einige gemeinsame Merkmale wie nationale Souveränität, bedeutende Beteiligung des Volkes, mehr Rechte für die Werktätigen und regionale Integration.“[5]

Rafael Correa, der Präsident Ecuadors, formulierte den Inhalt der „Bürgerrevolution“ in seinem Lande als radikalen, tiefen und schnellen Wandel der bestehenden Strukturen, insbesondere der politischen Machtverhältnisse, einen definitiven Wechsel von der Macht einiger weniger Eliten, die immer im Zusammenspiel mit den ausländischen Mächten die Völker ausgebeutet haben, zur Macht der Mehrheiten, als Übergang zu wirklichen Volksstaaten – dies, sagte er, sei die große Herausforderung für Lateinamerika im 21. Jahrhundert, zumindest in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts. Alle diese Äußerungen betonen die Langfristigkeit des Wandlungsprozesses und den Übergangscharakter der gegenwärtigen Verhältnisse.

Wenn der „Sozialismus des XXI. Jahrhunderts“ als Orientierung angesehen wird, so ist der Weg dorthin noch lang und kann nur in Übereinstimmung mit den Willen der Bevölkerung beschritten werden. Eine Zeit sich vertiefender demokratischer Auseinandersetzungen wird erforderlich sein, um Veränderungen in den politischen und ökonomischen Verhältnissen, in Kultur und Bewusstsein dorthin zu führen und dauerhaft zu machen. Andererseits bedeutet diese Orientierung auch, Elemente des Sozialismus schon im kapitalistischen Umfeld zu erringen zu suchen, so in Formen des kollektiven Eigentums, in der Entfaltung der Basisdemokratie, bei der Durchführung radikaler Reformen, die von breiten Bevölkerungsschichten getragen werden. Der „Ausreifungsprozess“ kapitalistischer Verhältnisse kann bereits starke antikapitalistische Elemente enthalten. Im Transformationsprozess werden partielle Errungenschaften neue Reformen ermöglichen, die die Gesellschaft nach und nach verändern und neue gesellschaftliche Verhältnisse schaffen.

Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialpolitik der Transformationsperiode lässt eine Neubelebung der Entwicklungskonzeptionen der CEPAL (UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika) aus den 50er und 60er Jahren, des Desarrollismus (von span. desarrollo = Entwicklung), erkennen. Unter neuen Vorzeichen sind Prämissen wie das Streben nach nationaler Verfügung über die Naturressourcen, der Aufbau einer eigenen industriellen Basis, Agrarreformen, die Entwicklung des Humankapitals, die regionale Integration wieder aufgenommen worden. Diesem Neo-Desarrollismus, der die demokratische, linksorientierte Variante des alten Desarrollismus aufgreift, entspricht die zentrale Rolle des Staates in der Ökonomie; die Umsetzung erfolgt jedoch in den einzelnen Ländern in verschiedenen Varianten und unter im Vergleich zu damals veränderten Bedingungen, wobei insbesondere auf das Nebeneinander von staatskapitalistischer und kommunitär-vorkapitalistischer Wirtschaft sowie die ungleich stärkere Rolle des Auslandskapitals und auf die veränderten geopolitischen und geoökonomischen Bedingungen hingewiesen werden muss. Im Widerspruch miteinander, für den Lösungen gefunden werden müssen, liegen die Industrialisierungskonzeptionen des Desarrollismus und die unabdingbare Notwendigkeit, die Zerstörung der Natur nicht weiter voranzutreiben.

Die Debatte um das Entwicklungsmodell

Die heutigen Umgestaltungsprozesse in Lateinamerika fallen in eine Epoche, da die bisherige Entwicklungsauffassung, die auf Ausbeutung der Natur basiert, zutiefst in Kritik geraten ist, weil sie die Fortexistenz der Menschheit aufs Spiel setzt. Diese Kritik hat bei einer Reihe von Intellektuellen in den lateinamerikanischen Ländern starken Eingang gefunden, es handelt sich aber keineswegs um eine intellektuelle Debatte. Der Fortschrittsbegriff der kapitalistischen Ära wird auch von indigenen Völkern, deren Lebensweise durch die kapitalistische Modernisierung zerstört wird, nachdrücklich in Frage gestellt. Naturzerstörung, Umweltverseuchung und Raubbau an den natürlichen Ressourcen haben durch das Wirken der ausländischen Unternehmen, die sich meist nicht an Umweltgesetze halten, wie auch infolge der Armut und der Verdrängungsprozesse einen kritischen Grad erreicht. Der Bergbau und industrielle Großprojekte dringen in bisher unerschlossene Regionen – sensible Bergregionen, das Amazonasgebiet – vor, die Gentechnik dringt in die Landwirtschaft ein, das Agrobusiness bemächtigte sich der Sojaproduktion für den Export und der Produktion von sog. Agrartreibstoffen und führt zur Auslaugung der Böden und zur Vertreibung der Kleinlandwirte. Das ist eine der explosiven Problemlagen, aus denen starke soziale und Umweltbewegungen hervorgehen, und eine der wichtigsten Fragen, denen sich die Transformationsprozesse zu stellen haben. Festgestellt muss auch werden: Ohne den Druck von unten sind Lösungen nicht zu erwarten.

In die heutigen Debatten zu Lateinamerika hat jedoch unseres Erachtens eine Verabsolutierung der Forderung nach neuen Entwicklungsmodellen Eingang gefunden, die vor allem gegen die um die Lösung dieser Fragen bemühten neuen Regierungen gerichtet wird. Von ihnen werden Sofortlösungen gefordert. Dabei werden das Erbe der Vergangenheit, notwendige Zeiträume für Umorientierungen und globale Zusammenhänge völlig außer acht gelassen. Manchen Kritikern ist bereits das Wort Entwicklung obsolet, ohne dass ihr Inhalt, wie er in den lateinamerikanischen Ländern heute auf der Tagesordnung steht, definiert wird – er umfasst bekanntlich weitaus mehr als das ökonomische Wachstum. Die (ererbte) auf Rohstoffexport basierende, als „Extraktivismus“ bezeichnete Erwirtschaftung der benötigten finanziellen Ressourcen - andere Quellen stehen in der unmittelbaren Gegenwart meist nicht zur Verfügung -, das Wirtschaftswachstum überhaupt werden unterschiedslos, ohne Differenzierung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, gebrandmarkt, ohne dass realistische Alternativen für die ökonomische und soziale Entwicklung aufgezeigt werden. Die Rechte bedankt sich für die Stichwörter und mutiert zum glühenden Verteidiger der Natur. Vergessen wird oder sogar als Zweideutigkeit diffamiert, dass zum Beispiel gerade die bolivianische Regierung in der Klimadebatte eine hervorragende und konsequente mobilisierende Rolle gespielt und diese Problematik aus den Konferenzräumen der Staatenvertreter in die weltweite soziale Bewegung eingebracht hat. Die Dringlichkeit dieser Probleme wurde dabei sichtbar gemacht. Aber schnelle Ergebnisse bleiben aus. Die Kritiker übergehen die Blockadehaltung der wichtigsten Industriestaaten, der Hauptverantwortlichen für den übersteigerten Ressourcenverbrauch, dafür werden jene Länder angeklagt, die, ohne eine „nachholende“ Entwicklung anzustreben, doch das Recht in Anspruch nehmen müssen, sich aus der Unterentwicklung zu lösen. Die Adressaten der Kritik sind falsch gewählt. Von den schwächsten Ländern kann nicht die Vorreiterrolle gefordert werden.

Die Forderung nach einem Ressourcen- und Technologietransfer aus den Industrieländern zur Bewältigung der Anforderungen des Klimawandels, im globalen Interesse unerlässlich, stößt dort auf Verweigerungshaltung. Hier ergeben sich neue innergesellschaftliche und internationale Konfliktpotentiale.

Unbestreitbar ist jede industrielle Entwicklung und Rohstofferschließung mit Naturzerstörungen und Raumforderungen verbunden, doppelt fühlbar in Ländern, wo indigene Territorien bereits immer wieder eingeschränkt und auf bisher ungenutzte Gebiete verdrängt wurden. Selbst bei Einsatz ressourcensparender Technologien – die in diesen Ländern meist nicht verfügbar sind – werden Umweltschäden durch Bergbau- und Industriestandorte, durch große Infrastrukturprojekte verursacht. Nach den neuen Verfassungen Venezuelas, Ecuadors und Boliviens haben die indigenen Bewohner das Recht, über Industrie- oder Bergbauprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und ähnliche Vorhaben auf ihrem Territorium mitzuentscheiden und an dem Gewinn beteiligt zu werden. Diese Vorab-Konsultationen werden jedoch nicht immer eingehalten, wie jetzt in Bolivien beim geplanten Bau einer 600 km langen Trasse fühlbar wird, die die Departements Beni im Norden und Cochabamba in Zentralbolivien verbinden soll, unter Durchquerung eines bisher fast unberührten Urwaldgebietes und indigenen Siedlungsgebietes. Zwischen divergierenden Interessen ist zu vermitteln, Beeinträchtigungen sind zu kompensieren, ausländische Organisationen mischen sich ein und der Weg des Dialogs stößt auf beiden Seiten auf Verhärtungen, so dass der Konflikt heute die ganze Nation erschüttert. In Ecuador entstand aus den Protesten der Anwohner und Umweltaktivisten die Idee, im Yasuní-Nationalpark das dort lagernde Erdöl nicht weiter zu fördern, sondern im Boden zu lassen und den ecuadorianischen Staat, dessen Haushalt zu 60% von den Erdöleinnahmen abhängt, für die entgangenen Gewinne zumindest teilweise durch einen zu bildenden internationalen Fonds zu entschädigen – eine hervorragende Initiative, die hohes internationales Lob fand. Yasuní, in der Guaraní-Sprache „Heilige Erde“, im „Mittelpunkt der Erde“ am Äquator gelegen, ein Gebiet von fast einer Million Hektar, gehört zu den artenreichsten der Erde, es nimmt eine besondere Stellung in der erdgeschichtlichen Entwicklung ein und ist von indigenen Gemeinschaften bewohnt, die in freiwilliger Isolation leben. Aber dort befinden sich 20% der Erdöllagerstätten Ecuadors, bestätigt sind gegenwärtig 846 Mill. Barrel, was einem geschätzten Wert von etwa 9 Mrd. Dollar entspricht. Nach 40 Jahren Erdölgewinnung in diesem Gebiet durch das US-Unternehmen Texaco (heute Chevron), die zu großen Verseuchungen von Boden und Wasser geführt hat, wurde durch die Regierung Correa 2007 ein Fördermoratorium erklärt, im Rahmen eines Planes, innerhalb von 13 Jahren zu erneuerbaren Energien überzugehen. Es ist einer der wenigen konkreten Schritte in großem Maßstab in der Welt gegen die Klimakatastrophe. Doch die Einzahlungen in den Treuhandfonds, der bei der UNO (UNDP) eingerichtet wurde, fließen trotz internationaler Versprechungen spärlich. Ecuador hat die Zeitvorgabe für die Aufrechterhaltung des Moratoriums mehrfach verlängert, gelangt aber jetzt an die Grenze seiner Hoffnungen. Wenigstens 100 Mill. Dollar sind bis Ende 2011 erforderlich, um die Tragfähigkeit der Initiative zu beurteilen. Gegenwärtig sind nicht mehr als 40 Mill. Dollar tatsächlich eingezahlt. Es handelt sich hier nicht um Spenden, sondern um Kompensationszahlungen an ein souveränes Land, das sogar die Hälfte der Einbußen selbst zu tragen bereit ist. Der Deutsche Bundestag hat bereits 2008 mit parteienübergreifender Übereinstimmung (außer der FDP) eine Beteiligung der Bundesrepublik beschlossen, in Gesprächen wurden 40 Mill. Euro jährlich erwogen; aber unter der schwarz-gelben Regierung negiert Entwicklungsminister Dirk Niebel diese Zusage, obgleich die Einrichtung des Treuhandfonds bei der UNO und die Aufnahme eines deutschen Vertreters in das Direktorium der Initiative Forderungen gerade der Bundesrepublik waren, die umgesetzt wurden. Man wolle keinen Präzedenzfall für Kompensationsforderungen schaffen, heißt es, und auch die Dauerhaftigkeit des Förderverzichts wird angezweifelt, obgleich gerade das durch den geschaffenen Treuhandfonds abgesichert ist. Rettungsschirme für Banken lassen sich offenbar schneller aufspannen.

Die Regierung Correa droht damit, die Erdölförderung wiederaufzunehmen, hat aber auch eine Verlängerung des Moratoriums erwogen, während die indigenen Bewohner dieses Territoriums eine Fortsetzung der Produktion auf keinen Fall dulden wollen. „Wir meinen, dass das Projekt Yasuní viel mit der Ethik zu tun hat. Es wird vom Schutz der Umwelt, der indigenen Gemeinschaften, und vom Kampf gegen die Umweltverseuchung gesprochen, aber die entwickelte Welt geht ziemlich heuchlerisch mit dieser Ethik um“, lautet die Meinung, die sich ecuadorianische Umweltaktivisten gebildet haben.[6] Andere aber erklären die Regierung Correa für wortbrüchig.

Die Lösung des Problems der Armut, der Umgang mit der Natur, der Ausgleich des Nord-Süd-Verhältnisses, die von jeder Unterdrückung freie Gestaltung der Geschlechterverhältnisse, alles das sind Erfordernisse, die über den Kapitalismus hinaus weisen, aber sie verlangen darüber hinaus, die neue Gesellschaft vor allem als ein anderes Zivilisationsmodell, als eine andere Wirtschafts-, Lebens- und Verhaltensweise zu gestalten. Neue Blicke dafür ergeben sich aus den Werten und Praktiken der indigenen Welt: aus den Werte der kommunitären Demokratie und Horizontalität, der Autonomie als Impuls, der schöpferische Kräfte freisetzt, dem Ideal des Buen Vivir, das vielen Vorstellungen alternativen und sozialistischen Denkens auch bei uns gar nicht so fremd ist.

Um mit B. de Sousa Santos zu sprechen: „Wir haben es mit einer zivilisatorischen Debatte zu tun, und alle solche Debatten dauern Jahrzehnte. Wir rechnen mit der Zeitskala des Menschen, die nicht der sozialen und historischen Zeitskala entspricht. Es gibt eine große Anzahl von Übergangsprozessen, die länger dauern, als wir uns vorstellen können.“[7] Doch unbegrenzte Zeit steht der Menschheit nicht mehr zur Verfügung.

Regierungen, Parteien und soziale Bewegungen heute

Über das Verhältnis von linken Parteien und sozialen Bewegungen wurden bereits in der Vergangenheit eine Flut von Konferenzen abgehalten und Berge von Papier beschrieben.

Motor des Kampfes breiter Volksschichten für ihre Lebensinteressen ist die Gesamtheit der Linkskräfte Lateinamerikas. Die Bildung linksgerichteter Regierungen ist Ergebnis des Kampfes weitgefächerter sozialer Bewegungen und einer pluralen Linken mit ihren vielgestaltigen politischen Orientierungen und Organisationsformen. Die Respektierung der realen Vielfalt und ihre Verteidigung als unverzichtbares Gut – entgegen dem Zwang zur Unterordnung unter fremde Modelle - wird als Voraussetzung für das Zusammenwirken sowohl im Maßstab jedes Landes als auch im regionalen Rahmen angesehen, eine Losung, die eine enorme Sprengkraft entwickelt und auch innerhalb der einzelnen Gesellschaften wirkt und besonders in den ethnisch heterogenen Gesellschaften auch zeitweilige Schwierigkeiten und Spannungen hervorruft.

Mehrheitlich streben sowohl die politische wie auch die soziale Linke eine alternative Gesellschaft zum Kapitalismus an, die vornehmlich über tiefgehende Reformprozesse erreicht werden soll. Aber die Umsetzung einer alternativen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ist eine gewaltige Aufgabe und stößt auf enorme Schwierigkeiten.

Die progressiven Regierungen Lateinamerikas, die unter unterschiedlichen politischen Kräfteverhältnissen ihr Amt angetreten haben, haben ein schweres Erbe übernommen. Die Faktoren, die die Proteste der Massen hervorgebracht haben und Millionen Wähler zum Votum für linke Politik geführt haben – die verzweifelten Lebensverhältnisse, die Delegitimierung der politischen Apparate, die Verletzung der nationalen Würde –, wirken jetzt als Entwicklungsschranken und behindern die Handlungsfähigkeit. Es dürfte kaum verwunderlich sein, dass nicht alle diese Übel nach einer vollen Regierungsperiode eines linken Präsidenten schon überwunden sind. Es gibt neue Verfassungen, aber es fehlt die Umsetzung im von alten Kräften beherrschten juristischen System und in den ökonomischen Verhältnissen. Zwischen der Amtsübernahme neuer Regierungskräfte und der Herausbildung neuer politischer Machtverhältnisse kann kein Gleichheitszeichen gesetzt werden, und es fehlt noch weitgehend die ökonomische Basis für die Herausbildung neuer gesellschaftlicher Beziehungen. Alles das bildet ein weites Feld für Konflikte auch innerhalb der progressiven Kräfte und in ihrer Massenbasis. Diese Auseinandersetzungen nehmen in der letzten Zeit zu. Die Kräfte differenzieren sich ihren jeweiligen konkreteren Interessen entsprechend.

Auch in Lateinamerika gibt es eine Distanz zwischen Diskurs und Realität, es gibt Fälle von Korruption in den Regierungsparteien, Vernachlässigung von Wahlversprechen unter dem Druck von Schwierigkeiten und ungünstiger Kräfteverhältnisse, unterschiedliche Einschätzungen zwischen Regierung und sozialen Bewegungen, was die Dringlichkeit bestimmter spezifischer Anliegen betrifft, und nicht immer funktioniert der Dialog zwischen ihnen. Aber auch soziale Bewegungen, auch indigene Kräfte ziehen nicht immer am gleichen Strang.

Dieses insgesamt widersprüchliche Bild verweist erneut auf die Langfristigkeit der Veränderungen, die angestrebt werden. Demgegenüber gibt es jedoch überall einen starken Druck von unten zur Beschleunigung von Veränderungsprozessen, der nicht immer den realen Kräfteverhältnissen Rechnung trägt, im ganzen aber zwar unbequem, jedoch notwendig ist, und es stellt sich erneut, unter den veränderten Bedingungen, die Frage nach dem Verhältnis von Parteien, jetzt an der Spitze von staatlichen Institutionen, und sozialen Bewegungen.

Die regierungstragenden Parteien, in den Anfängen der Umbruchprozesse zuweilen als zu starr, als wenig attraktiv, als überholt angesehen, entwickeln ihre politischen Gestaltungspotentiale und erscheinen auf der jetzigen Stufe der Entwicklung im Vorteil gegenüber den Bewegungen, die ihre Kraft in Mobilisierungen hingeben. Viele Aktivisten befürchten eine Schwächung sozialer Bewegungen und damit die Gefährdung der Reformprozesse. Kritisch werden solche Regierungen beurteilt, die – wie teilweise in Ecuador - es bisher nicht verstehen, eine konstruktive Beziehung zu den sozialen Bewegungen herzustellen. Als problematisch und ungelöst schätzt der ecuadorianische Ökonom und Aktivist der sozialen Bewegungen Alberto Acosta, ehemals Minister für die Erdölindustrie und Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung, bis er von diesem Amt zurücktrat, das Verhältnis zwischen Regierungen und sozialen Bewegungen ein: „Groß ist das Risiko für die Übergangsprozesse durch wenig kooperative Regierungen, die nicht versuchen, Beziehungen und Allianzen mit jenen Bewegungen herzustellen, die es ermöglichten, geschichtliche Fortschritte zu machen“, sagte er auf einem Seminar in Quito.[8]

Die Option für eine desarrollistische Politik mit dem Schwerpunkt Überwindung der Abhängigkeit und Unterentwicklung wird nicht von allen bisherigen Protagonisten gutgeheißen und führt zu Konflikten und Auseinandersetzungen, die auch die Beziehungen zwischen Regierung und Basis betreffen. Manche linke Parteien und auch soziale Bewegungen lehnen eine Politik des Desarrollismus ab. Nach ihrer Auffassung konserviert eine desarrollistische Politik die aktuellen kapitalistischen Verhältnisse, negiert nachhaltige Umweltpolitik und setzt die extraktivistische Exportwirtschaft fort. In den Andenländern steht für indigene Bewegungen die Hinwendung zu den Traditionen des „Buen Vivir“ und zur Förderung kommunitärer Lebensformen im Vordergrund.

Linksgerichtete Regierungen sind trotz mancher Missgriffe bemüht, ihre Politik in Übereinstimmung mit den Forderungen ihrer Protagonisten zu verfolgen. Dies zeigt schon der häufige Rückgriff in verschiedenen Staaten auf die Konsultation der gesamten Bevölkerung, auf Referenden zur Entscheidung von Streitfragen über das weitere Vorgehen. Von der weiteren Mobilisierung breiter Volksschichten wird es abhängen, ob die eingeleiteten Prozesse vertieft werden können. Eine Gegenüberstellung von sozialen Bewegungen, Linkskräften und Regierungen, wie es in Kreisen der europäischen Dritte-Welt-Aktivisten zuweilen geschieht, ist unproduktiv. Auftretende Probleme können nur in konstruktiver Auseinandersetzung gelöst werden. Bestrebungen in einzelnen Ländern, übergreifende politische Bündnisse zu erreichen, in denen Parteien, soziale Bewegungen und Linksregierungen gemeinsam agieren, werden von vielen Kräften als politisches Ziel unterstützt. Viele Beispiele belegen die Möglichkeit, breitere Volkskräfte in politische Prozesse einzubeziehen und die demokratische Partizipation von unten zu verstärken. Während sich zum Teil Koordinationsorgane der verschiedenen sozialen Bewegungen herausgebildet haben, ist jedoch die Schaffung regulärer Mechanismen eines kontinuierlichen Dialogs zwischen ihnen und den Regierungen, vielleicht bis auf die Arbeitsweise der Frente Amplio in Uruguay, in Ansätzen auch die Schaffung des „Paktes der Einheit“ (Pacto de Unidad) zwischen der Regierung und den wichtigsten sozialen Organisationen in Bolivien, bisher zurückgeblieben.

P) ᦌI碔I现н⏠Z⏠Z䀀 Die regionale Integration und die internationalen Wirkungen der Veränderungsprozesse

Die Bedeutung der neuen Tendenzen in der Entwicklung lateinamerikanischer Länder wird unseres Erachtens vor allem deutlich, wenn sie in der Gesamtheit des Kontinents betrachtete werden. In ihrem Gesamtzusammenhang gesehen sind die in Lateinamerika sich vollziehenden Veränderungen gewichtiger als die Veränderungen in jedem einzelnen der Länder. Verstärkt wird diese Tendenz noch durch die Notwendigkeit für alle Länder des Kontinents, sich gegen die Auswirkungen der Krise des Kapitalismus zur Wehr zu setzen. Diese Krise, so kann man feststellen, trägt auch besonders dazu bei, noch vorhandene Illusionen über die Europäische Union abzubauen und verstärkt nach eigenen Wegen zu suchen.

Vor allem für die Länder mit linksgerichteten Regierungen beginnt die regionale Integration, in der Vergangenheit so oft angestrebt und so oft für gescheitert erklärt, politisch wie wirtschaftlich mehr und mehr an Bedeutung zu gewinnen. Ohne die USA und unter Einbeziehung Kubas, ermöglicht es die regionale Integration, Ansätze einer eigenständigen Handels- und Finanzpolitik in Angriff zu nehmen, auch wenn verschiedene Integrationsbündnisse noch keinen alternativen Charakter haben und auch die ALBA unter Schwierigkeiten voranschreitet.

Auch diese Prozesse verlaufen keineswegs gradlinig und ohne Hindernisse, und sie brauchen Zeit. Schnelle Wendungen, neue Anläufe und langwierige Diskussions- und Reifeprozesse wechseln einander ab, Rivalitäten untereinander, Verteilungskonflikte und ökonomische Verwerfungen, besonders unter den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, sind dabei nicht ausgeschlossen. Alles das schafft auch Boden für Konflikte im Inland, für unterschiedliche Einschätzungen und Prioritäten, Kritik an den Regierungen und Enttäuschungen.

Die lateinamerikanische Diplomatie, die Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen haben unter den neuen Konstellationen einen schnellen Aufstieg genommen. In den Außenhandelsbeziehungen verschiedener Länder Lateinamerikas hat China den ersten Platz erobert. Viele Investitionen, nicht nur zur Erschließung von Rohstoffvorkommen, sondern auch zur Entwicklung verarbeitender Industrien und in der Infrastruktur, werden von China übernommen. Die Verbindungen, die lateinamerikanische Länder mit der arabischen Welt, mit Afrika, mit Indien geknüpft haben, betreffen sowohl die politische als auch die ökonomische Ebene und beginnen ihre Wirkungen zu zeigen. Besonders die Entwicklung in einigen arabischen Ländern weist Parallelen zur Situation in Lateinamerika auf, die von beiden Seiten erkannt und in konkrete Politik umgesetzt werden kann. Auf dem internationalen Parkett treten die progressiv regierten lateinamerikanischen Staaten heute weitaus aktiver auf und initiieren ein internationales Zusammenwirken der Länder der Dritten Welt.

Damit ist eine relative Schwächung des US-amerikanischen Einflusses auf Lateinamerika verbunden; auch wenn dieser immer noch über die verschiedensten Instrumente übermächtig ist, gibt es in den meisten Ländern keine schweigende Akzeptanz der Einmischung und Missachtung der Souveränität mehr. Die Stärkung der nationalen Souveränität ist eine wesentliche Triebkraft und Grundlage für die Einbeziehung weiterer Kräfte, so auch Militärs, in progressive, demokratische Prozesse. Die Gestaltung der Beziehungen zu den USA bleibt jedoch eine zentrale Frage auch für die progressiven Regierungen. Hoffnungen auf eine neue Ära der Beziehungen unter Obama wurden schnell begraben. Die unter Hillary Clinton entwickelte „smart power“, die „intelligente“ Kombination von militärischen, diplomatischen und Instrumenten der Entwicklungspolitik sowie die Differenzierungsversuche der USA-Politik gegenüber den einzelnen Ländern, von der US-Außenministerin selbst als „eine unserer wichtigsten Waffen in unserem außenpolitischen Instrumentarium“ bezeichnet, hat bereits genügend Erfahrungen bei den neuen Regierungen erbracht, von wirtschaftlichen Drangsalierungen über die Anstiftung von Putschversuchen bis zur Diversion mittels CIA-Aktivitäten und USAID. Damit sind auch Fragen der Beziehungen zu den Streitkräften, die anstehenden Reformen der Polizeikräfte, die Bekämpfung des Drogenhandels, des Schmuggels und Probleme der Grenzsicherung verbunden, also Probleme und Aufgabenstellungen, die tief in die inneren Prozesse eingreifen.

Mit den USA zu verhandeln oder erträgliche Beziehungen zu pflegen kann nicht als „Paktieren“ oder „Rechtswendung“ diffamiert werden. Eine selbstbewusste, aber für einvernehmliche Lösungen offene Haltung ist erforderlich gegenüber einer Macht, die man mit Prinzipien nicht wegdiskutieren kann, sondern die in vieler Hinsicht die konkreten Bedingungen der Umgestaltungsprozesse beeinflusst.

Die Entwicklung in Lateinamerika steht unter den Herausforderungen, die die grundsätzlichen Probleme der Zukunft der Menschheit heute aufwerfen. Das verbindet uns hier in Europa mit jenen Kräften, die in Lateinamerika um den gesellschaftlichen Wandel ringen. Nicht nur ein Systemwechsel, sondern den Übergang zu einem neuen Zivilisationsmodell ist erforderlich. Diese Probleme komplizieren den Weg, aber treiben auch voran, weil sie sowohl Brüche als auch neue, schöpferische Lösungen verlangen – die Weltkonferenz der Völker in Cochabamba hat dies am Beispiel der Klimakrise demonstriert. Im Herangehen an diese Aufgaben gibt es hier wie dort Nachholebedarf, wie B. de Sousa Santos zutreffend feststellt: „Was wir brauchen, ist nicht nur die Entwicklung von Alternativen, sondern wir brauchen ein anderes Denken, aus dem sich Alternativen ableiten lassen. Das ist eine Aufgabe der Zukunft, denn dieses alternative Denken existiert noch nicht, ich jedenfalls sehe es nicht.“[9]

Linke Parteien und Bewegungen in Europa, und jene Kräfte, die sich in Lateinamerika für einen gesellschaftlichen Wandel mühen, ob in sozialen Bewegungen, linken Parteien oder Regierungen, kämpfen unter unterschiedlichen Bedingungen, aber für Ziele, die nicht weit auseinander liegen. Informations- und Erfahrungsaustausch und eine Diskussion von Gesichtspunkten und Einschätzungen, die nicht einseitig ausfallen sollte, sind nötig, und manche Erfahrungen, die dort gemacht werden, können auch für uns sehr aufschlussreich sein. Auch in vielen Fragen der internationalen Entwicklung kann die Linke Europas in Lateinamerika Gemeinsamkeiten und Unterstützung für ihre Positionen finden. Bisher werden unseres Erachtens die Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei weitem nicht ausgeschöpft.

So gewiss, wie idealisierende und revolutionsromantische Vorstellungen über die Kämpfe in Lateinamerika fehl am Platze sind, so gewiss dürfen wir uns nicht durch kurzsichtige Kritik, belehrende Rechthaberei oder Intoleranz gegenüber anderen Standpunkten und Ungeduld in unserer Erwartungshaltung gegeneinander stellen lassen.

Fußnoten
  1. Boaventura de Sousa Santos, in: Demokratie, Partizipation und Sozialismus – Bolivien, Ecuador, Venezuela, Publikation des Büros der Rosa Luxemburg Stiftung in Quito, Ecuador, Oktober 2010, S. 196, span.
  2. Álvaro García Linera, EL „Oenegismo“, enfermedad infantil del derechismo. Vicepresidencia del Estado Plurinacional, La Paz 2011.
  3. Boaventura de Sousa Santos, a.a.O., S. 195/ 196.
  4. Vgl. Declaración de Otavalo, X Cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno de la Alianza Bolivariana de los Pueblos de Nuestra América (ALBA) y el Tratado de Comercio de los Pueblos (TCP), 25 de junio de 2010.
  5. Fundacão Perseu Abramo, Seminário Governos de Esquerda – Os governos e os caminhos para o socialismo, 1.7.2011.
  6. Die Umweltaktivistin und Bevollmächtigte des Umweltministeriums Ecuadors, Yvonne Baki, während ihrer Europareise im Juli 2011 im Interview, in: Antonio Rondón, Yasuní-ITT: un voto por la ética medioambiental, Prensa Latina v.4.Juli 2011.
  7. B. de Sousa Santos, a.a.O., S. 196.
  8. Alberto Acosta, in: Demokratie, Partizipation und Sozialismus …, a.a.O., S. 181.
  9. B. de Sousa Santos, a.a.O., S. 195.



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