Scharfe Proteste gegen den USA-Präsidenten

Südamerikaner begegnen Washingtons wirtschaftlicher und diplomatischer Offensive mit großer Skepsis

Von Gerhard Dilger, Porto Alegre *

Mit Diplomatie und Sozialrhetorik versucht George W. Bush, den Einfluss von Venezuelas Präsident Hugo Chávez in der Region zurückzudrängen. Doch die Latinos bleiben skeptisch.

George W. Bush hat keinen leichten Stand in Südamerika. »Ich glaube nicht, dass Amerikas Versuch, das Leben der Menschen zu verbessern, genügend gewürdigt wird«, sagte der USA-Präsident am Wochenende auf einer Pressekonferenz in São Paulo. Bereits nach den ersten beiden Tagen seiner einwöchigen Lateinamerikareise, an denen in Brasilien, Uruguay und Kolumbien Zehntausende protestierten, fällte die brasilianische Tageszeitung »O Estado de São Paulo« ein vernichtendes Fazit: »Viel Lärm um nichts«.

Die Bush-Reise sei der verspätete Versuch eines kraftlosen Präsidenten, auf die Kritik zu reagieren, wonach er zum wachsenden Einfluss Venezuelas in der Region beigetragen habe – durch Nachlässigkeit und eine schwerfällige Außen- und Handelspolitik. Nun werde es ihm kaum gelingen, dies zu korrigieren, so das konservative Blatt.

Seinen brasilianischen Kollegen Luiz Inácio Lula da Silva wollte Bush mit einer »Äthanol-Allianz« locken. 2006 hatten die USA mit einer Jahresproduktion von 18,5 Milliarden Liter Mais-Biosprit erstmals die Zuckermacht Brasilien (17,8 Milliarden Liter) überrundet. Brasiliens Zuckerbarone träumen davon, mit Hilfe der USA Äthanol als Handelsware an den Rohstoffbörsen zu platzieren. Doch in São Paulo wurde nur ein unverbindliches Memorandum unterzeichnet, wonach die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verstärkt werden soll. Die Forderung Lulas, die USA sollten ihren Importzoll auf das brasilianische Äthanol senken, scheitert am Washingtoner Kongress.

Auf einer Pressekonferenz stellte Lula klar, dass er sich nicht gegen Chávez einspannen lässt: »Unsere Integration findet zwischen unabhängigen Nationen statt. Alle lateinamerikanischen Regierungen streben Wirtschaftswachstum mit Einkommensverteilung an«, sagte der Brasilianer. Damit solle die »schreckliche Ungleichheit« überwunden werden, ein Ergebnis »makroökonomischer Abenteuer der Vergangenheit«.

Auch auf mehrere Fragen von Reportern hin vermied Bush direkte Attacken gegen Chávez. Mit der Reise wolle er den »guten Willen« und die »Großzügigkeit« der USA demonstrieren, sagte der USA-Präsident. In seiner Amtszeit habe er die Hilfsprogramme für Lateinamerika auf jährlich 1,6 Milliarden Dollar verdoppelt. »Im Vergleich zu Chávez sind das Peanuts«, kritisierte der US-amerikanische Politologe Riordan Roett.

»75 Millionen, um Jugendlichen Englisch und die Kunst des Freihandels beizubringen? Das ist lächerlich. Wir wollen keine Almosen«, spottete Chávez in Buenos Aires, wo er am Freitag elf Kooperationsabkommen mit seinem Kollegen Néstor Kirchner unterzeichnete. Allein in den letzten beiden Jahren hat Venezuela über sechs Milliarden Dollar nach Lateinamerika und in die Karibik gepumpt.

»Gringo go home«, rief Chávez vor 30 000 begeisterten Anhängern in einem Fußballstadion. In einer zweistündigen Rede machte er sich über die »politische Leiche« Bush lustig und bezeichnete seine Tour nach Argentinien, Bolivien und Nicaragua, die offensichtlich als Kontrastprogramm zur Bush-Reise angelegt war, grinsend als »reinen Zufall«.

Gleichzeitig landete Bush in Montevideo, wo regierungstreue Gewerkschaften und eine »antiimperialistische Koordination« gleich zwei Protestmärsche organisierten. Am Samstag wurde er von Uruguays linksliberalem Staatschef Tabaré Vázquez auf einem Landgut empfangen. Ähnlich wie Lula mahnte Vázquez die Senkung von Zöllen und Subventionen an, die den Export von Agrarprodukten in die USA behindern, und wie schon in São Paulo verwies Bush auf die entsprechenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation. Gestern reiste er weiter nach Kolumbien, es folgen Guatemala und Mexiko.

Außer Spesen nichts gewesen? Bush reagiere nun auf die Kritik in den USA selbst, wonach er Lateinamerika vernachlässigt habe, findet Juan Gabriel Tokatlian, »das ist seine wichtigste Motivation«. Zwar habe sich in Washington die Erkenntnis durchgesetzt, dass dem Gewicht von Hugo Chávez am ehesten mit mehr Diplomatie beizukommen sei, meint der argentinische Politologe. »Aber die USA sorgen sich mehr um die Einwanderung als um das, was tatsächlich in Zentralamerika passiert, mehr um ihre Energieversorgung als darum, ob das Öl nun aus Kolumbien oder aus Venezuela stammt.«

* Aus: Neues Deutschland, 12. März 2007


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