Militärpräsenz im "Hinterhof"

Mexikanische Denkfabrik vermutet geheime NATO-Basen in Lateinamerika

Von Aert van Riel *

In Lateinamerika und in der Karibik wächst die Präsenz der NATO. Die mexikanische Denkfabrik Latin American Circle of International Studies (LACIS) befürchtet, dass durch die derzeit etwa 29 Stützpunkte des Militärbündnisses die Stabilität und der Demokratisierungsprozess in der Region gefährdet werden könnten.

Der NATO-Krieg gegen die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi wird offenbar auch in Lateinamerika logistisch vorbereitet. »Der NATO-Stützpunkt Palanquero in Kolumbien wurde für Transporte mit Flugzeugen über den Atlantik in Richtung Afrika errichtet. Ich vermute, dass das Militärbündnis diese Basis derzeit für den Libyen-Krieg nutzt«, erklärte dieser Tage LACIS-Präsident Luis Gutiérrez Esparza in Berlin.

Palanquero ist nur ein Beispiel für das zunehmende Engagement der NATO in Süd- und Mittelamerika. Offiziell unterhält das Militärbündnis in der Region 18 weitere Stützpunkte, unter anderem in Brasilien, Argentinien, Honduras, El Salvador, Costa Rica, Peru und Panama. Besonders brisant ist die militärische Präsenz auf den Falklandinseln, einem von Argentinien beanspruchten britischen Überseegebiet im Südatlantik. Dort patrouillieren laut Esparza britische Atom-U-Boote. Dies sei illegal, weil der Vertrag von Tlatelolco, der inzwischen von allen 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik ratifiziert wurde, die Stationierung von Nuklearwaffen in diesen Ländern verbiete, kritisierte Esparza.

Zudem geht die mexikanische Denkfabrik aufgrund von beobachteten Truppenbewegungen der NATO von bis zu zehn weiteren Militärbasen in Lateinamerika aus, deren Existenz vor der Bevölkerung geheim gehalten werde. Wo diese sich genau befänden, wisse er jedoch nicht, sagte Esparza.

Offiziell dienen die militärischen Stützpunkte dem Kampf gegen die Drogenmafia und mutmaßlichen Terrorismus. Doch Reiner Braun, Geschäftsführer der Internationalen Vereinigung von Anwälten gegen Nuklearwaffen, befürchtet, dass durch das Engagement von USA und NATO der Demokratisierungsprozess in vielen lateinamerikanischen Ländern mit linken US-kritischen Regierungen gestoppt werden könnte. Venezuela etwa sieht sich durch die Vereinigten Staaten bedroht, die Lateinamerika traditionell als ihren »Hinterhof« betrachten. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez hatte in den vergangenen Jahren den USA und ihrem Verbündeten Kolumbien immer wieder vorgeworfen, einen Krieg gegen sein Land zu planen.

LACIS will nun die lateinamerikanische Bevölkerung über die Gefahren aufklären, die von der militärischen Präsenz der NATO ausgehen. Dafür hat die Denkfabrik den etwa 35-minütigen Dokumentarfilm »Militarism and nuclear weapons, a global threat« (»Militarismus und Atomwaffen, eine globale Bedrohung«) produziert, in dem Vertreter der internationalen Friedensbewegung und Politiker wie etwa der argentinische Bürgerrechtler und Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und Kolumbiens früherer Präsident Ernesto Samper zu Wort kommen.

Eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung fordere bereits ein Verbot von ausländischen Militärbasen in der Region, erklärte Esparza. Notwendig sei hierfür ein gemeinsames Abkommen der Staaten Lateinamerikas und der Karibik nach dem Vorbild des Vertrages von Tlatelolco. Das lateinamerikanische Parlament (Parlatino) habe bezüglich einer entsprechenden Vereinbarung positiv reagiert. Erste konkrete Erfolge konnten derweil in zwei linksgerichteten Staaten erzielt werden. In Ecuador wurden zwei Militärbasen und in Bolivien eine weitere geschlossen.

* Aus: Neues Deutschland, 27. April 2011


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