Wie weit ist die Bank des Südens?

Ökonom Pedro Paez fordert eine neue Finanzarchitektur für Lateinamerika


Der Ökonom und frühere Wirtschaftsminister Ecuadors ist Präsident der geplanten Bank des Südens.

ND: Die Gründungsakte der Bank des Südens wurde im September 2009 unterzeichnet. Wie ist der Stand der Dinge bei dieser geplanten regionalen Entwicklungsbank?

Paez: Nach der Unterschrift der Präsidenten der sieben beteiligten Staaten fehlt nun noch die Zustimmung der Parlamente in Brasilien, Uruguay und Paraguay. Die Abgeordneten in Ecuador, Bolivien, Argentinien und Venezuela haben bereits zugestimmt.

In Lateinamerika und der Karibik gibt es zwei Gruppen von Staaten: die Anhänger des neoliberalen Freihandels sowie die Befürworter neuer Handels- und Wirtschaftsmodelle. Gibt es einen gemeinsamen Nenner?

Es ist unsere aktuelle Herausforderung, eine strategische Allianz der Staaten Lateinamerikas und der Karibik für den Frieden und die Entwicklung zu erreichen. Die globale Krise zeigt ja immer eindrücklicher die Notwendigkeit, sich gegen Spekulationen, Konflikte und Destabilisierung zur Wehr zu setzen.

Dennoch versuchen USA und EU, mit dem sogenannten Pazifik-Modell die neoliberalen Staaten Mexiko, Chile und Kolumbien zu stützen. Behindert das nicht die regionale Integration?

Angesichts der Auswirkungen der globalen Krise sehen selbst rechtsgerichtete Akteure in unserer Region inzwischen die Notwendigkeit, gemeinsame Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte umzusetzen, wie sie die Bank des Südens repräsentiert. Es geht dabei etwa um die Ernährungssouveränität, die Energieversorgung, die Stabilität des Gesundheits- und Bildungswesens sowie die Kontrolle über die nationalen Naturressourcen. Das sind alles Ziele, die bislang vor allem von den progressiven Regierungen geteilt wurden. Aber die Notwendigkeit zu dieser neuen und gemeinsamen Politik wird den Akteuren länderübergreifend klar, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.

Sie haben unlängst die Ernährungssicherheit als ein vorrangiges Ziel der amerikanischen Staaten im Süden der USA bezeichnet. Weshalb ist dies so dringend?

Es geht nicht nur um die Ernährungssicherheit, sondern auch um die Ernährungssouveränität. Ein Staat muss die Versorgung seiner Bevölkerung garantieren können, ohne von internationalen Zuwendungen oder dem Markt abhängig zu sein. Denn diese Abhängigkeit von Institutionen wie dem IWF oder der Weltbank hat zu einem verheerenden Abbau staatlicher Strukturen geführt, der im Gegenzug zur Hilfe erzwungen wurde. Dieser Rückzug des Staates hat die sozialen Probleme verschärft.

Inwieweit macht sich bei diesem Thema die Finanzmarktkrise bemerkbar?

Was die Ernährungspolitik betrifft, macht uns die globale Krise derzeit große Sorgen. Wir treiben deswegen die kontinentalen Anstrengungen voran, um die Gefahr der immer größeren Spekulationsblasen für den Nahrungsmittelmarkt abzuwenden.

Sie fordern eine neue regionale Finanzarchitektur. Wie soll dieses System aufgebaut sein?

Neben einer regionalen Entwicklungsbank zielt dieses Konzept vor allem auf die Schaffung einer gemeinsamen Währung, des Sucre, ab. Diese soll helfen, die Verwendung des US-Dollars bei internationalen Transaktionen zu vermeiden. Der Sucre wird, anders als der Euro, neben den nationalen Währungen bestehen. Schon jetzt findet diese Währung in Geschäften zwischen Ecuador, Bolivien, Venezuela und Kuba Anwendung. Und bald soll der Sucre auf weitere Staaten ausgedehnt werden.

Fragen: Harald Neuber



* Aus: Neues Deutschland, 13. August 2011


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