Brüssel setzt den Spaltkeil an

EU will einzeln mit Andenstaaten über Freihandel verhandeln

Von Harald Neuber *

Die Europäische Union (EU) bricht ihr Wort: Statt mit den Mitgliedern der südamerikanischen Andengemeinschaft im Block über Freihandelsabkommen zu sprechen, zieht Brüssel Separatverhandlungen vor.

Am Rande des Iberoamerika-Gipfels Ende Oktober in El Salvador werden die Staaten der Andengemeinschaft (CAN) und der Europäischen Union zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Das kündigte Ecuadors Präsident Rafael Correa dieser Tage auf einem Gipfel der vier CAN-Mitglieder Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru an. Hintergrund sind die anhaltenden Versuche Brüssels, Freihandelsabkommen mit einzelnen Ländern des südamerikanischen Staatenbundes durchzusetzen. Brüssel handelt damit den eigenen Beteuerungen zuwider, mit den CAN-Staaten nur en bloc zu verhandeln. Auch die Staaten der Andengemeinschaft hatten sich im Juni vergangenen Jahres auf ein solches Vorgehen geeinigt.

Bei dem CAN-Gipfel in der ecuadorianischen Hafenstadt Guayaquil bezeichnete Gastgeber Correa die Position des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso als »beunruhigend«. Der portugiesische Konservative hatte sich wiederholt für ein Freihandelsabkommen auch gegen die Bedenken einzelner CAN-Staaten ausgesprochen. »Dabei ist es für niemanden ein Geheimnis, dass diese Verhandlungen wegen Differenzen zwischen unseren Staaten stagnieren«, meinte Correa.

Tatsächlich sorgt der Umgang mit neoliberalen Handelsabkommen seit Jahren für Streit in Südamerika. Im Jahr 2006 trat Venezuela sogar unter Protest aus der Andengemeinschaft aus. Caracas zog diese Konsequenz, nachdem sowohl Kolumbien als auch Peru Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnet hatten. Auch nach dem Rückzug Venezuelas bleibt das Bündnis gespalten: Kolumbien und Peru stehen weiter für eine neoliberale Handelspolitik. Weil 83 Prozent der Exporte aus dem CAN-Raum nach Europa aus ihren Ländern kommen, drängen sie auf ein entsprechendes Abkommen auch mit Brüssel. Bolivien und Ecuador hingegen wollen den Charakter der Abkommen grundsätzlich ändern, um die eigene Wirtschaft zu schützen.

Bei dem Treffen Mitte Oktober in Guayaquil sprach Boliviens Präsident Evo Morales diese Differenzen offen an. Seine Regierung wende sich entschieden gegen die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen wie der Trinkwasserversorgung oder der Telekommunikationsnetze. Auch stimme man in Fragen des Patentrechts und des »intellektuellen Eigentums« nicht mit den Positionen Kolumbiens und Perus überein. Trotzdem sprach sich der sozialistische Politiker dafür aus, die Differenzen zu überwinden und gemeinsam gegenüber der EU aufzutreten.

In Brüssel aber gibt es daran kaum Interesse. Zwei Wochen vor dem Treffen der CAN-Staaten in Ecuador hatte die EU-Kommission die neoliberalen Führungen in Bogotá und Lima in ihren Positionen bestärkt. Man wolle an beide Regierungen »positive Signale aussenden«, werden Kommissionsvertreter in einem nichtöffentlichen Sitzungsbericht der Lateinamerika-Arbeitsgruppe (AMLAT) zitiert. Es solle kommuniziert werden, dass die EU bereit sei, über Lösungen für jene Länder nachzudenken, die zu einem Abkommen bereit sind, heißt es in den Papier weiter.

Die Absicht der Europäischen Kommission, kurz vor dem Gipfeltreffen einen Spaltkeil in die CAN zu treiben, war derart offensichtlich, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten Einspruch erhoben. Dänemark verlangte ein besonnenes Vorgehen; Großbritannien und die Niederlande äußerten die Befürchtung, die EU könne politischen Schaden davontragen; Spanien zeigte sich besorgt über mögliche negative Auswirkungen auf den politischen Dialog zwischen den Regionen.

Am Rande des Iberoamerika-Gipfels vom 29. bis zum 31. Oktober soll das Thema Freihandel mit der EU auf die Gesprächsliste gesetzt werden. Man könne sich ein Assoziierungsabkommen mit der EU vorstellen, das »flexibel« gestaltet ist und in »unterschiedlichen Tempi« umgesetzt wird, sagte die Präsidentin des Andenparlaments, Ivonne Baki. Ob daran bei den Neoliberalen in Südamerika noch Interesse besteht, ist zweifelhaft. Das Treffen in Guayaquil dauerte weniger als zwei Stunden, Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe war gar nicht erst aufgetaucht.

* Aus: Neues Deutschland, 24. Oktober 2008


Zurück zur Lateinamerika-Seite

Zur EU-Europa-Seite

Zurück zur Homepage