Historisches Treffen

Staatschefs der Bolivarischen Allianz ALBA kommen in Ecuador mit 300 Vertretern der Indígenas und der Afroamerikaner zusammen

Von André Scheer *

In der 31000 Einwohner zählenden Kleinstadt Otavalo im Norden Ecuadors beginnt am heutigen Donnerstag ein weiteres Gipfeltreffen der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA). Zwar hatten auch frühere Konferenzen der momentan acht Mitgliedsstaaten wenig mit den von Tausenden Polizisten beschützten Zusammenkünften von Spitzenpolitikern etwa der G20 oder der EU gemein. Aber diesmal sind ausdrücklich rund 300 Vertreter der indigenen und afroamerikanischen Gemeinden eingeladen, mit den Staatschefs über ihre Probleme und Forderungen zu diskutieren. Wie Ecuadors Ministerin für Völker, soziale Bewegungen und Bürgerbeteiligung, Alexandra Ocles, erläutert, soll aus den Beratungen eine Kommission der von ihren Gemeinden gewählten Vertreter der Indígenas aus den ALBA-Staaten entstehen. An deren Wünschen und Vorstellungen können sich die nationalen Regierungen in ihrer Ethnienpolitik »wie an einem Wegweiser« orientieren, erklärte Ocles gegenüber der kubanischen Agentur Prensa Latina.

Venezuelas Ministerin für die indigenen Völker, Nicia Maldonado, hob hervor, daß bei dem Treffen die Vertreter der »über Jahrhunderte marginalisierten« Völker gleichberechtigt mit den Regierungschefs der antiimperialistischen Staatengemeinschaft beraten können, darunter »lebenswichtige Themen wie die Interkulturalität der öffentlichen Verwaltung«. So sei Venezuela ein multiethnisches Land, in dem rund 40 eingeborene Völker leben. »Es mußten fünf Jahrhunderte vergehen, bis unsere historisch ausgegrenzten Völker nun mit den lateinamerikanischen und karibischen Präsidenten über ihre Sorgen und Ideen für eine Entwicklung in Harmonie mit der Natur sprechen können«, unterstrich die Ministerin.

Mit dem Gipfeltreffen versuchen die linken Regierungen der Region, die ­Initiative zurückzugewinnen. Mit der 1999 verabschiedeten neuen Verfassung Venezuelas und später den Grundgesetzen Boliviens und Ecuadors wurden den indigenen Völker Lateinamerikas erstmals in den wichtigsten Gesetzen ihrer Länder Rechte eingeräumt, die ihnen über Jahrhunderte verweigert wurden. Doch aus der ersten Freude über diese historische Anerkennung ist längst die Forderung nach einer konkreten Umsetzung geworden. So garantiert die venezolanische Verfassung den Indígenas Autonomierechte in den von ihnen bewohnten Gebieten, aber auch mehr als ein Jahrzehnt nach Inkrafttreten der Magna Charta ist in vielen Fällen noch immer unklar, wo deren Grenzen sind. Das führt gerade bei Infrastrukturprojekten immer wieder zu Konflikten, weil die indigenen Gemeinden ihre Rechte verletzt sehen.

Zuletzt besonders heftig prallten die Interessen in Ecuador aufeinander. Ursprünglich war das ALBA-Treffen bereits für Anfang Juni geplant gewesen, wurde aber offiziell aus »Terminschwierigkeiten« verschoben, nachdem es in den Tagen zuvor zu Protestaktionen der Indígenaorganisation ­CONAIE gegen ein von der Regierung angestrebtes Wassergesetz gekommen war. Doch auch die heutige Konferenz stößt bei Teilen der ecuadorianischen Indígenas auf Ablehnung. Bei einem eigenen »Plurinationalen Parlament« wollen sie die Regierung in Quito kritisieren, die ihrer Ansicht nach versucht, die Bewegung zu spalten. Die Indígena-Partei Pachakutik hat sich hingegen zu einer Teilnahme am ALBA-Gipfel entschlossen. Ihre Parlamentsabgeordnete Lourdes Tibán kündigte jedoch an, »keine Spielfigur« sein zu wollen: »Unsere Partei nimmt teil, um die reale Situation darzustellen, die das Land erlebt.«

* Aus: junge Welt, 24. Juni 2010

Bolivarisches Bündnis: ALBA heißt Morgenrot

Die heute acht Mitglieder umfassende Staatengemeinschaft ALBA (Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas) geht auf eine Initiative des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und seines damaligen kubanischen Amtskollegen Fidel Castro zurück. Im Dezember 2004 beschlossen sie bei einem offiziellen Besuch von Chávez in Havanna, das zu der noch als »Bolivarische Alternative« bezeichnete Bündnis ins Leben zu rufen. Die Abkürzung ist zum einen eine Anspielung auf das mittlerweile gescheiterte Projekt der Vereinigten Staaten, eine Amerikanische Freihandelszone (span. ALCA) zu schaffen. Zugleich bedeutet »Alba« im Spanischen aber auch Morgendämmerung. Das wichtigste Ziel der Gemeinschaft ist die Schaffung solidarischer Beziehungen untereinander. Dazu dienen neben dem 2006 unterzeichneten »Handelsvertrag der Völker« zahlreiche Vereinbarungen auf politischem, finanziellem und kulturellem Gebiet.

Nach der Amtsübernahme durch Evo Morales schloß sich im April 2006 Bolivien dem Bündnis an. Ein Jahr später folgte nach dem Wahlsieg Daniel Ortegas Nicaragua und im Januar 2008, der Karibikstaat Dominica. Honduras trat der ALBA im August 2008 bei. Die Mitgliedschaft des zentralamerikanischen Staates wurde von den Putschisten jedoch Anfang 2010 offiziell rückgängig gemacht. Da die Regierung von Porfirio Lobo jedoch von den ALBA-Staaten nicht anerkannt wird, haben diese den Austritt von Honduras zumindest offiziell nicht zur Kenntnis genommen und sehen weiterhin Manuel Zelaya als rechtmäßigen Staatschef seines Landes an.

Die bislang letzte Erweiterung der ALBA erfolgte im Juni 2009, als Ecuador und die Karibikstaaten Antigua und Barbuda sowie St. Vincent und die Grenadinen der Allianz beitraten. Als Beobachter nahm zuletzt regelmäßig auch der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, an den ALBA-Treffen teil. (scha)



"Venezuela und Kuba sind die Schwachstellen"

Südamerika droht furchtbarer Rückschritt. USA und Kirche destabilisieren linke Regierungen. Ein Gespräch mit Heinz Dieterich **

Sie waren in der Vergangenheit häufig in den Medien als Experte für Lateinamerika präsent. In den letzten Jahren scheint dies aber zurückgegangen zu sein. Ist das richtig?

Das ist zum Teil richtig, weil ich mich darum gekümmert habe, eine weltweite Bewegung für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufzubauen, eine Verbindung zu Asien herzustellen und so eine neue Trikontinentale aus Latein- und Nordamerika, Europa und China zu schaffen. China ist deshalb so wichtig, weil es als inzwischen zweitgrößte Weltmacht die letzte große Chance darstellt, auf staatlicher Ebene etwas für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu machen.

In Lateinamerika gibt es zwei Schwachstellen. Eine ist, im wesentlichen wegen der ökonomischen und Bewußtseinssituation, Venezuela. Die offiziellen Massenorganisationen sind hier emotional nach wie vor sehr stark an den Präsidenten gebunden; haben keine tiefergehende klassenbewußte Struktur, wie es zum Beispiel unter Allende bei den Chilenen der Fall war, oder wie es in Kuba der Fall ist. Die andere Schwachstelle ist Kuba, denn dort fließen drei Krisen zusammen. Das Problem der Nachfolgegeneration ist nicht gelöst. Es gibt eine sehr starke ökonomische Krise, die zum Teil – wie in der Landwirtschaft – selbstverschuldet ist durch sehr hohe Agrarimporte einerseits und durch das Brachliegen der Hälfte des Landes andererseits. Das dritte Problem besteht darin, daß es zwei Entscheidungszentren gibt, auf der einen Seite Fidel und auf der anderen Seite Raúl. Das paralysiert Reformen, die man bräuchte. In dieser Situation interveniert die katholische Kirche als »menschenfreundliche Institution«, die ohne eigene Interessen nur vermitteln will. Das ist der Wolf im Schafspelz. Das ist, was Wojtyla in Polen gemacht hat und was in der DDR mit der protestantischen Kirche abgelaufen ist. In der Situation einer schwächelnden kubanischen Revolution ist das natürlich außerordentlich gefährlich.

Wenn Venezuela und Kuba die Schwachpunkte sind, sind also die anderen ALBA-Staaten Nicaragua, Bolivien und Ecuador die starken Punkte?

Nicaragua nicht, weil es dort keine große Parlamentsmehrheit gibt. Angesichts der US-Destabilisierungspolitik gegen die sandinistische Regierung und angesichts ihres Staatsterrorismusprogramms in Honduras ist die Stabilität Nicaraguas mittelfristig nicht gesichert. Bolivien und Ecuador hingegen sind im Moment relativ konsolidiert.

Aber gerade dort scheinen die Regierungen doch unter Druck zu stehen, zum Beispiel durch Proteste der Indígenas...

In Ecuador wird die Indígenabewegung zu einem bedeutenden Teil von Leuten kontrolliert, die sektiererische Positionen haben und unrealistische, utopische Forderungen an die Regierung stellen. Andererseits fehlt Präsident Rafael Correa, aufgrund seiner rationalistischen Ausbildung als Ökonomieprofessor, manchmal die politische Erfahrung und Sensibilität, um mit den Indígenas über Probleme wie zum Beispiel die Wasser- oder Erzabbaurechte zu diskutieren. Einige Proteste sind legitim, aber andere sind sektiererisch und werden häufig auch von ausländischen Organisationen, NGOs, finanziert.

In Bolivien denke ich, daß die absolute Mehrheit der indigenen Bevölkerung hinter Evo steht. Dort kommt die Gegenwehr eher aus der Lehrergewerkschaft und einigen Studentenorganisationen, die traditionell maoistisch orientiert sind, und denen nicht ausreicht, was Evo macht, weil dies auf einen »andinen Kapitalismus« hinausläuft, wie es sein Vizepräsident gesagt hat. Daneben gibt es auch Widerstand aus Sektoren der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die traditionelle Konzeptionen des historischen Sozialismus verfolgen und nicht bereit sind, ein staatsinterventionistisches Entwicklungssystem, wie es Evo anstrebt, zu akzeptieren.

Wenn diese beiden Länder nun die stärksten sind, welche Ausstrahlung haben sie auf andere Staaten?

In Lateinamerika wird das gemacht, was Brasilien möchte. Es ist das Gravitationszentrum des Halbkontinents, wie man an vielen Beispielen zeigen kann. Das zweitwichtigste Land ist Venezuela. Daher versuchen die USA, das venezolanische Experiment abzubrechen, weil damit Nicaragua fallen würde, weil wahrscheinlich auch Kuba unhaltbar werden würde und weil damit die Position von Correa gegenüber Kolumbien und die von Evo geschwächt würden. Wenn es den USA gelingt, in Brasilien einen Neoliberalen wie José Serra an die Regierung zu bringen, der bereits gesagt hat, daß er Schluß machen will mit dem Mercosur als politischem Projekt, oder wenn es ihnen gelingt, in Venezuela die Kräfteverhältnisse qualitativ zu verändern oder den Präsidenten an die Seite zu drücken dann wird die ganze Entwicklungs- und Integrationsdynamik der letzten zehn Jahre gestoppt. Und dann werden wir wieder neoliberale Regierungen bekommen. Das wäre ein furchtbarer Rückschritt.

Interview: André Scheer

** Heinz Dieterich lebt in Mexiko und ist emeritierter Professor für Sozialwissenschaften der Nationalen Autonomen Universität UNAM.

Aus: junge Welt, 24. Juni 2010



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