Kuba trat der Rio-Gruppe bei

Raúl Castro: "Ein bedeutender Augenblick in unserer Geschichte"

Von Gerhard Dilger, Porto Alegre *

Mit der Aufnahme in die sogenannte Rio-Gruppe ist Kuba näher an die lateinamerikanischen Nachbarstaaten herangerückt. Der Karibikstaat trat dem regionalen Forum bei einem Gipfeltreffen mehrerer lateinamerikanischer Staatengruppen in Brasilien bei.

Raúl Castro strahlte über das ganze Gesicht. »Es ist ein bedeutender Augenblick in unserer Geschichte«, sagte der kubanische Staatschef am Dienstag (Ortszeit) auf dem Lateinamerikagipfel im brasilianischen Badeort Costa do Sauípe bei Salvador da Bahia. Konkret bezog er sich auf die Aufnahme des Inselstaates in die Rio-Gruppe, einen Zusammenschluss von mittlerweile 22 Staaten aus Lateinamerika und der Karibik. Es ist der erste Beitritt Kubas zu einem Regionalforum seit 1962 – und die Krönung von Castros erster Auslandsreise als Staatschef.

Seit mittlerweile gut zwei Jahren versucht der 77-Jährige als Nachfolger seines kranken Bruders Fidel, durch behutsame Reformen den Fortbestand des kubanischen Systems zu sichern. Vor allem möchte er vermeiden, dass Kuba in den nächsten Jahren wieder in die Einflusssphäre der USA zurückfällt. Der wichtigste Verbündete dabei war in den letzten Jahren Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der Kubas Wirtschaft mit billigen Ölliferungen unterstützt. Im Gegenzug arbeiten Tausende kubanische Fachkräfte in Venezuela, vor allem Ärzte.

Diskreter war zunächst das Kuba-Engagement Brasiliens. Doch allein in diesem Jahr war Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, ein alter Bekannter der Castros aus seiner Zeit als Gewerkschaftsführer und Gründer der Arbeiterpartei, bereits zweimal in Havanna. Neben brasilianischen Investitionen in Landwirtschaft, Infrastruktur und Ölbohrungen, die großzügig durch Staatsdarlehen finanziert werden, geht es Brasília dabei auch darum, sich als Regionalmacht zu positionieren.

»Brasilien hat die politischen Voraussetzungen, um die internationale Wiedereingliederung Kubas zu erleichtern«, meinte der Historiker Luiz Alberto Moniz Bandeira.

Lula forderte zudem erneut die Aufhebung des seit 1962 bestehenden Kuba-Embargos durch die USA, und zu Castro sagte er: »Deine Anwesenheit ist sehr wichtig für uns, Raúl. Ich hoffe, das ist das erste einer ganzen Reihe von Treffen.« Castro wiederum erklärte, die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), in der die USA den Ton angeben, »ist ein Kürzel, das verschwinden muss«.

Mit der Aufwertung Kubas wollten die Lateinamerikaner keinen Druck auf den gewählten USPräsidenten Barack Obama ausüben, sagte der brasilianische Außenminister Celso Amorim. »Aber wenn es dazu dient, dass er sieht, woher der Wind weht, umso besser.«

Der Lateinamerikagipfel in Bahia ist der erste überhaupt, bei dem sich Regierungsdelegationen sämtlicher 33 Länder aus der Region ohne die USA oder Spanien und Portugal treffen.

* Aus: Neues Deutschland, 18. Dezember 2008


Dokumentiert:

"Sondererklärung" des Lateinamerika-Karibik-Gipfels zur US-Blockade gegen Kuba

Die Staats- und Regierungschefs der Länder Lateinamerikas und der Karibik, die aus Anlaß des Gipfeltreffens Lateinamerikas und der Karibik über Integration und Entwicklung (...) zusammengekommen sind,

IN ERWÄGUNG der von der ­Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Resolutionen über die Notwendigkeit einer Beendigung der von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanz­blockade und der diesbezüglichen Stellungnahmen, die über das selbe Thema in zahlreichen internationalen Konferenzen verabschiedet wurden,

BETONEN, daß in Verteidigung des freien Austausches und der transparenten Praxis des internationalen Handels die Anwendung einseitiger Zwangsmittel, die den Wohlstand der Völker beeinträchtigen und die Integrationsprozesse behindern, nicht akzeptabel ist,

VERURTEILEN in energischster Weise die Anwendung von Gesetzen und Maßnahmen, die dem Völkerrecht widersprechen, wie das Helms-Burton-Gesetz, und fordern von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, daß sie deren Anwendung beendet,

FORDERN die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf, die in 17 aufeinanderfolgenden, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Resolutionen, erhobenen Forderungen zu erfüllen und die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba zu beenden,

ERSUCHEN insbesondere die Regierung der Vereinigten Staaten darum, daß sie sofort die Anwendung der Maßnahmen stoppt, die in den vergangenen fünf Jahren angenommen wurden, um die Wirkung ihrer Politik der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba zu verstärken und zu vertiefen.

** Aus: junge Welt, 19. Dezember 2008



Adiós Washington

Von André Scheer ***

Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik emanzipieren sich weiter von Washington. Zum Abschluß ihres zweitägigen Gipfeltreffens im brasilianischen Ferienort Costa do Sauípe forderten sie einmütig ein Ende der US-Blockade gegen Kuba. In einer am Mittwoch (Ortszeit) verabschiedeten Erklärung der 33 lateinamerikanischen und karibischen Länder heißt es, die Regierung der Vereinigten Staaten solle die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba aufheben und damit den Forderungen entsprechen, die von der UN-Vollversammlung in 17 aufeinander folgenden Resolutionen aufgestellt wurden.

»Wenn die Vereinigten Staaten die Blockade nicht aufheben, sollten wir unsere Botschafter aus Washington abberufen«, erklärte Boliviens Präsident Evo Morales bei dem Spitzentreffen. Das wäre zwar eine »radikale Maßnahme«, räumte der Linkspolitiker ein, aber es würde die Solidarität der Völker der Region mit Kuba demonstrieren. Morales forderte zudem, Kuba wieder in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufzunehmen. Die Mitgliedschaft der revolutionären Inselrepublik in diesem Zusammenschluß praktisch aller unabhängigen Staaten des Doppelkontinents mit Sitz in Washington war auf Betreiben der USA im Februar 1962 »suspendiert« worden. Damals hatte die OAS-Außenministerkonferenz in Punta del Este festlegt, der Marxismus-Leninismus, zu dem sich Kuba bekannte, sei unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Organisation. Morales forderte nun den amtierenden OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza auf, die damalige Resolution »in den Müll zu werfen oder in der Toilette runterzuspülen«. Morales weiter: »Kuba muß in die OAS zurückkehren, sonst müssen wir eine andere OAS ohne die USA machen.« Auch Mexikos Staatschef Felipe Calderón plädierte für eine eigenständige Union ohne die nordamerikanischen Staaten USA und Kanada.

Ohne Frage, Kuba war der heimliche Star in Costa do Sauípe. Präsident Raúl Castro fühlte sich sichtlich wohl bei seinem ersten Gipfel außerhalb der Republik Kubas, seit er im Februar offiziell zum Staatschef seines Landes gewählt wurde. »Kuba steht zu seiner solidarischen, brüderlichen und uneingeschränkten Bereitschaft, mit euch im Sinne einer Union der Staaten zusammenzuarbeiten, die José Martí als Unser Amerika bezeichnete«, sagte Raúl Castro in einer kurzen Ansprache. In der überbrachte er auch die Grüße seines Bruders Fidel überbrachte, der 2006 in Argentinien zum letzten Mal als Präsident Kubas an einem internationalen Gipfeltreffen teilgenommen hatte.

Neben dem Lateinamerika-Karibik-Gipfel, bei dem zum ersten Mal alle Staaten der Region, aber keine »Aufpasser« wie die USA oder Spanien eingeladen waren, tagte in Costa do Sauípe auch die sogenannte Rio-Gruppe. Das Konsultativgremium, dem fast alle lateinamerikanischen Staaten angehören, nahm Kuba als 23. Mitglied auf. Praktisch zeitgleich beschloß die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) die Gründung eines Verteidigungsrates. Vorgesehen sind gemeinsame Manöver und eine Kooperation der Rüstungsindustrie.

Die neue Souveränität gegenüber der Großmacht im Norden zeigt sich auch symbolträchtig in einem Beschluß des wirtschaftspolitischen Zusammenschlusses Mercosur. Die Staaten Südamerikas wollen bis zu einer Summe von 30 Millionen US-Dollar die Exporte Boliviens aufkaufen, die bislang in die USA gegangen waren. Damit reagieren sie ausdrücklich auf die einseitige Einschränkung des Handelsverkehrs durch die USA. US-Präsident George W. Bush hatte quasi als Abschiedsgeschenk bisher für Bolivien geltende Vorzugsregeln aufgehoben, wodurch sich die Exporte des südamerikanischen Landes in die Vereinigten Staaten drastisch verteuern.

*** Aus: junge Welt, 19. Dezember 2008


Castro geht diplomatisch in die Offensive

Gesprächsangebot an Obama und Auslandsreisen zu Freunden

Von Leo Burghardt, Havanna ****

Kubas Staatschef Raúl Castro hat sich in seiner bisherigen Amtszeit fast ausschließlich mit Innenpolitik befasst. Bei seiner ersten Auslandsreise setzte er nun außenpolitische Akzente, die in Washington nicht auf Gegenliebe stießen.

Barack Obama muss sich über Dialogangebote nicht beklagen. Kubas Staatschef Raúl Castro erklärte sich am Donnerstag bei einem Besuch in Brasilien bereit, den künftigen USa-Präsidenten zu treffen, »egal wo und wann er es entscheidet«. Zur Bedingung für ein Treffen mit Obama machte Castro, dass sich beide Staatschefs auf Augenhöhe unterhalten müssten. Die Antwort Obamas steht noch aus. Nicht so die Antwort der Bush-regierung auf Castros Angebot, inhaftierte Dissidenten frei zu lassen, wenn die USA im Gegenzug fünf wegen Spionage verurteilte Kubaner, die sogenannten Miami five, zurück in ihre Heimat lassen. Das US-Außenministerium und kubanische Menschenrechtler wiesen Castros Vorschlag eines Gefangenenaustauschs umgehend zurück.

»Wir brauchen eine beiderseitige Geste«, sagte Castro. Er wolle die inhaftierten Systemkritiker und ihre Familien in die USA entlassen, wenn Washington »uns unsere fünf Helden wiedergibt.« Castro machte allerdings keine Angaben dazu, wie viele Oppositionelle er freilassen würde.

Der 77-Jährige befindet sich derzeit auf seiner ersten Auslandsreise, seit er Anfang 2008 zum Nachfolger seines erkrankten Bruders Fidel gewählt wurde. Erste Station war erwartungsgemäß Venezuela, der engste, hilfreichste und zuverlässigste Verbündete Havannas. Die mehr als 150 zusätzlichen Verträge und Abkommen, die von den Experten beider Staaten für diesen Anlass in wochenlanger Kleinarbeit ausgearbeitet worden waren, haben Joint-Venture-Qualität. Es gibt in den Beziehungen beider Länder kaum noch etwas Relevantes, das nicht verzahnt wäre oder auf Verzahnung hinausläuft.

Auf den Venezuela-Besuch folgte die Reise nach Brasilien zum Lateinamerika- und Karibik-Gipfel im Seebad Costa do Sauípe bei Salvador da Bahia, wo sich erstmals die Spitzen aller Staaten des Subkontinents trafen, um ohne Einmischung von außen, also ohne USA oder die Europäische Union, zu beraten, wie die gesamtregionale Integration zu beschleunigen wäre. Das ist ein alter Traum der klügsten und patriotischsten Köpfe Mittel- und Südamerikas sowie der karibischen Staaten, der jedoch immer wieder scheiterte, wenn es darum ging, ihn in die Tat umzusetzen: Zu unterschiedlich sind die Volkswirtschaften, zu unterschiedlich die Bündnispartner, zu störend Reibereien untereinander und zu gewaltig der Druck aus den USA, denen nichts ungelegener kommen kann als ein geeintes Amerika südlich seiner Grenzen, seines sogenannten Hinterhofs also. In Sauípe fanden zugleich mit dem lateinamerikanischen und karibischen Gipfel fünf andere Blockgipfel statt. Es ging um die Frage: Inwieweit wird es gelingen, die unter einem Dach zu vereinen? Denn – nur um zwei von vielen Beispielen zu nennen – Argentinien und Uruguay sind standfeste Befürworter der lateinamerikanischen Integration, aber sie liegen sich seit Jahren wegen einer Papierfabrik in den Haaren, die den Rio de La Plata vergiftet. Und Chile bringt es nicht fertig, Bolivien einen Zugang zum Pazifik zu gewähren.

Kuba ist in Lateinamerika wohlgelitten. Es hat mit 30 der 32 lateinamerikanischen und karibischen Staaten normale diplomatische Beziehungen. Nur mit Costa Rica sind sie auf konsularischem Niveau gefesselt, mit El Salvador geht derzeit überhaupt nichts.

Auffällig war die Sympathie, die die Gipfelteilnehmer Kuba entgegenbrachten. Fidel Castro ist nicht vergessen: Allein die Wahrnehmung seines Namens löste mehrere Male spontanen Applaus aus. Und dass der Gastgeber Lula, Chef des größten und reichsten Landes des Subkontinents, Raúl Castro außerhalb des Programms zu sich nach Brasilia einlud, belegt dies ebenfalls. Sicher nicht nur, weil beide – Meister des ironischen Smalltalks – einen guten Faden miteinander spinnen, sondern weil Brasilien in Kuba ganz groß einsteigen und sogar Venezuela vom ersten Platz der Wirtschaftspartner verdrängen will.

Trotz aller Fortschritte und Absichtserklärungen ist der Weg zur subkontinentalen Integration auch nach dem Gipfel noch lang und steinig. Was soll zum Beispiel aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) werden, die seit Jahrzehnten existiert und im Zweifelsfall meist zu Gunsten der USA entscheidet? Kuba wurde auf Betreiben der USA 1962 aus der OAS ausgeschlossen. Beim Gipfel war die OAS nicht eingeladen. Dutzende kleiner und großer Hürden bremsen eine authentische Integration. Die Einsicht, dass sie kommen muss, hat jedoch großen Raum gewonnen. Kuba predigt längst nicht mehr solo.

**** Aus: Neues Deutschland, 20. Dezember 2008


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