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Der Ball liegt bei Barack Obama

Kubas Regierung ist zum Gespräch bereit

Von Leo Burghardt, Havanna *

Kuba richtet sich auf die zweite Amtsperiode Barack Obamas ein. Was erwarten die Kubaner vom alten und neuen Präsidenten der USA?

Also noch einmal vier Jahre mit Barack Obama, dem 11. Präsidenten der USA, mit dem es Kuba nach seiner Revolution zu tun hat. Der Mann und die Frau auf der Straße und ihre Regierung waren zwar erleichtert, als nicht Mitt Romney die Wahl gewann, aber sie waren diesmal gleichmütiger als 2008. Damals wurde Kuba den Albtraum George W. Bush los und der erste Afroamerikaner - laut Fidel Castro ein »intelligenter, charismatischer, gebildeter Mann« - zog ins Weiße Haus ein. Aus dessen erster Amtszeit blieb unter anderem die Reform der Einwanderungspolitik offen, wovon elf Millionen »Papierlose« betroffen sind. Die träumen seit Jahren von Privilegien, wie sie illegale kubanische Emigranten oder Flüchtlinge haben - umgehend Arbeit und Bleiberecht zu erhalten.

Was Kuba selbst anbelangt, so musste der alte und neue Präsident dort ansetzen, wo Wählermehrheiten angesprochen werden konnten. Bei den Kubanoamerikanern zum Beispiel, den reiselustigen, neugierigen US-Bürgern und den Exportbranchen, die sich vom Handel mit Kuba Aufwind für ihre Firmen und eine günstige Ausgangsposition versprechen, wenn sich die Insel weiter öffnet. So wurden wieder mehr Reisen nach Kuba gestattet. Besucher dürfen während ihres unbeschränkten Aufenthalts so viele Dollars ausgeben wie sie wollen. Die genehmigten privaten Geldüberweisungen nach Kuba wurden aufgestockt, Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten ein wenig flexibler gestaltet.

Dennoch: Dutzende Blockadeschikanen bleiben in Kraft und werden unnachgiebig durchgesetzt. Millionenstrafen sind fällig, wenn Banken, Reedereien oder Exportfirmen von Industrieprodukten, die mehr als zehn Prozent Teile aus den USA enthalten, gegen die von Washington verhängten völkerrechtswidrigen Auflagen verstoßen. Kuba wurde auch nicht von der schwarzen Liste der Länder gestrichen, die Terroristen Unterschlupf gewähren.

Und Guantanamo, das von aller Welt attackierte Zuchthaus auf dem Territorium Kubas? Obama versicherte 2008, es werde binnen Jahresfrist geschlossen. Aber es existiert noch heute. Von 779 Gefangenen wurden nur neun vor Gericht gestellt, noch immer sind 166 eingekerkert. »Ein Sumpf von Folter und anderen groben Völkerrechtsverletzungen«, rügte Amnesty International.

60 Prozent der Häftlinge kamen nach Guantanamo, ohne dass ihnen irgendein Delikt nachgewiesen worden war. Darunter ein 89-jähriger Afghane mit Demenz und Depressionen, der als feindlicher Kämpfer und Gefahr für die Sicherheit der USA betrachtet wurde. Zur Last gelegt wurde ihm einzig ein Satellitentelefon, das in seiner Wohnung gefunden worden war, berichtete BBC-Korrespondent Fernando Ravsberg. Dessen Schlussfolgerung: »Ist es nicht paradox, dass Washington dieses Handy als höchst gefährlich einstuft und sich gleichzeitig empört, dass der US-Bürger Alan Gross in Havanna verurteilt wurde, weil er mehrere solcher Geräte nach Kuba eingeschmuggelt hatte?«

Professor Arturo López-Levy von der Universität Denver sieht »realistische Möglichkeiten« für eine gegenseitige Annäherung Havannas und Washingtons: »Eine Geste hohen Symbolgehalts wäre, Kuba aus der Liste der Terrorstaaten zu streichen und der internationalen Kritik, die fünf kubanischen Agenten (die »Miami Five« - L.B.) hätten keinen gerechten Prozess gehabt, Aufmerksamkeit zu schenken. Und Kuba könnte mit einem Gnadenakt gegenüber Herrn Gross zur Entspannung beitragen.«

Raúl Castro sagte im Dezember vor dem Parlament: »Wir können über alles reden, wenn kein Schatten auf unsere Souveränität fällt ... Wir sind dazu bereit, wann sie es wollen, direkt, ohne Unterhändler. Wir haben keine Eile und sind nicht verzweifelt, aber wir sagen, was Fidel seit Jahren sagt: Wir diskutieren nicht nach ihrem Motto von Zuckerbrot und Peitsche.«

* Aus: neues deutschland, Montag, 28. Januar 2013




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