Kuba 2013: Spielraum für Havanna wächst, 31.12.2013 (Friedensratschlag)
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Spielraum für Havanna wächst

Jahresrückblick 2013. Heute: Kuba. Gravierende innenpolitische Veränderungen. Festigung außenpolitischer Positionen

Von Volker Hermsdorf *

Die 614 Abgeordneten des kubanischen Parlaments können am kommenden Freitag auf ihrer letzten Sitzung des Jahres eine positive Bilanz ziehen: Innenpolitisch fanden die gravierendsten Veränderungen seit Jahrzehnten statt, ein Wachstum von rund drei Prozent bezeugt die langsame aber stetige Konsolidierung der Wirtschaft, außenpolitisch konnte die sozialistische Karibikinsel ihre Position in der Welt stabilisieren und ausbauen.

Zu den wichtigsten Ereignissen des vergangenen Jahres zählen in Kuba das Inkrafttreten neuer Reisebestimmungen und die Ankündigung einer Währungsreform. Seit Januar benötigen kubanische Staatsbürger zur Ausreise nur noch ihren Paß und wenn nötig ein Visum des Ziellandes. Sie können sich dann bis zu 24 Monaten im Ausland aufhalten, ohne Rechte wie die kostenlose medizinische Versorgung oder die Lebensmittelkarte zu verlieren. Auch im Ausland lebende Kubaner profitieren von den neuen Regelungen. Sie können ihre Heimat nun ohne weitere Formalitäten für 90 Tage besuchen. Neben der neuen Reisefreiheit begrüßte die Bevölkerung vor allem die Ende Oktober von der Regierung für die nächsten Jahre angekündigte Vereinheitlichung der beiden Landeswährungen Peso Cubano (CUP) und Peso Convertible (CUC).

Positive Resonanz fand auch die Eröffnung von 118 neuen Internetcafes und die zeitgleiche Absenkung der Tarife. Voraussetzung dafür war die Inbetriebnahme des zwischen Kuba und Venezuela verlegten Unterseekabels im Januar, mit dem Einschränkungen durch die US-Blockade beseitigt wurden. Die staatliche Telekommunikationgsgesellschaft ETECSA senkte außerdem die Handy-Gebühren und kündigte an, bis Ende kommenden Jahres Internetzugänge für Privathaushalte anzubieten. Obwohl das Surfen im World Wide Web trotz alledem noch immer extrem langsam und vor allem teuer ist, sind im Jahr 2013 erstmals deutliche Verbesserungen erkennbar gewesen. Der Abstand zum Weltniveau ist dennoch groß. Nach den im November veröffentlichten Daten der jüngsten Volkszählung verfügen derzeit nur zwölf Prozent der Haushalte über einen Computer.

Die aktuelle Statistik belegt darüber hinaus, daß Kuba weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil privater Wohnungsbesitzer gehört. Über 95 Prozent der knapp 11,2 Millionen Einwohner sind Eigentümer ihrer Wohnung.

Anfang Februar hatten fast acht Millionen Bürger, das entspricht knapp 90 Prozent der Wahlberechtigten, die 614 Abgeordneten der Nationalversammlung und 1269 Vertreter der Provinzparlamente gewählt. Auf der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments kündigte Präsident Raúl Castro seinen Rückzug aus der aktiven Politik für das Jahr 2018 an. Als aussichtsreichster Kandidat für seine Nachfolge gilt derzeit der 53jährige Vizepräsident Miguel Díaz Canel Bermúdez.

Die kubanische Wirtschaft entwickelte sich mit einem Wachstum von drei Prozent stabil. Für das kommende Jahr wird ein leichter Zuwachs erwartet. Damit liegen die Prognosen für die sozialistische Karibikinsel deutlich über denen für Deutschland (plus 1,7 Prozent) und der Eurozone (plus 1,1 Prozent). Den stärksten wirtschaftlichen Impuls erwartet der Minister für Außenhandel und Auslandsinvestitionen, Rodrigo Malmierca, vom neuen Tiefseehafen im 45 Kilometer westlich der Hauptstadt gelegenen Mariel, der mit leistungsfähigen Containerterminals und der ersten Sonderentwicklungszone (ZEDM) zum attraktiven Produktionsstandort und Logistikzentrum für die Karibik werden soll. Das kubanisch-brasilianische Kooperationsprojekt wird am 28. Januar 2014 mit einem Besuch der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff offiziell eingeweiht.

Mit 1400 Firmen aus 65 Ländern verzeichnete die wichtige Industriemesse FIHAV (Feria Internacional de La Habana) im November einen Ausstellerrekord, der – trotz US-Blockade – auf das wachsende Interesse an Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Kuba hinweist. Der Warenaustausch mit den 28 Ländern der Europäischen Union ist in diesem Jahr zum Beispiel um acht Prozent gestiegen, wobei die kubanische Seite ein Ungleichgewicht beklagt. Während die Importe aus der EU um 20 Prozent zunahmen, waren die Exporte um zwölf Prozent zurückgegangen. Dieses Defizit soll im Plan 2014 unter anderem durch eine Ankurbelung der Exportleistungen in der pharmazeutischen Industrie, die verstärkte Ausfuhr von Nickel, Zucker, Rum und Tabak sowie den Ersatz importierter Nahrungsmittel durch Waren aus eigener Produktion verringert werden. Durch zahlreiche neue Angebote im Tourismussektor erhoffen die kubanischen Wirtschaftspolitiker sich zudem steigende Einnahmen in harter Währung.

Deutliche Entlastung für die chronisch knappen Devisenressourcen des Landes bringen kürzlich abgeschlossene Vereinbarungen mit Mexiko und Rußland zur Regelung der Auslandsschulden. Im Oktober erließ Mexiko dem Nachbarn 70 Prozent der Staatsschulden, deren Gesamtsumme 487 Millionen US-Dollar ausmacht. Bei Rußland stand die Inselrepublik seit Sowjet-Zeiten sogar mit 32 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Im Dezember wurden die Verhandlungen darüber abgeschlossen. Ergebnis: 90 Prozent des Betrages werden erlassen. Das verschafft nicht nur Luft, sondern öffnet auch die Tür für neue Kredite, die für Kubas ambitionierte Zukunftspläne wichtig sind. Der erweiterte Spielraum für öffentliche Vorhaben soll unter anderem für den Bau von Windparks an 13 Standorten und großen Solaranlagen genutzt werden.

Außenpolitisch konnte Kuba seine Position in Lateinamerika und der Welt weiter festigen, während seine Gegner an Einfluß verloren. So steht das Land seit Anfang des Jahres an der Spitze der 2010 gegründeten Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC). Dem Verband mit einer Gesamtbevölkerung von über 550 Millionen Menschen gehören alle souveränen Staaten Amerikas außer den USA und Kanada an. Am 28. Januar übernahm Präsident Raúl Castro für ein Jahr den Vorsitz der aus 33 Mitgliedsländern bestehenden CELAC, die mittlerweile als bedeutender als die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angesehen wird, der Kuba nicht angehört.

Die weltweite Isolation der gegen Kuba gerichteten US-Politik wurde am 29. Oktober bei der jährlichen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen deutlich. Für den Antrag Kubas auf sofortige Beendigung der seit über 50 Jahren durch die USA aufrechterhaltenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade stimmten 188 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, dagegen außer den USA selbst nur noch Israel. Drei von US-Zahlungen abhängige pazifische Zwergstaaten enthielten sich. Deutlicher war die Verurteilung der US-Blockade nie zuvor ausgefallen. Auch die Wahl Kubas in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im November hatten die USA und ihre Verbündeten – trotz massiver Intervention – nicht verhindern können.

Die gestärkte Position Kubas in der Welt wurde nicht zuletzt bei der Trauerfeier für den Revolutionär und Freiheitskämpfer Nelson Mandela am 10. Dezember in Johannesburg sichtbar. Während die Staats- und Regierungschefs aus Europa in den hinteren Reihen plaziert worden waren, wurde neben den Vertretern der BRICS-Länder Brasilien, China und Indien, den Präsidenten des Nachbarlandes Namibia und der Weltmacht USA, nur dem »Gast von einer kleinen Insel in der Karibik« (so Südafrikas frühere Vizepräsidentin Baleka Mbete), nämlich Kubas Präsident Raúl Castro, die Ehre zuteil, den Verstorbenen vor rund 100 Staatschefs und Zehntausenden Besuchern im Stadion zu ehren.

Die größte Freude im Jahr 2013 dürfte den meisten Menschen in Kuba im Mai – nach 13 Jahren US-Haft und eineinhalbjähriger Bewährung – die endgültige Rückkehr des Aufklärers René González in seine Heimat bereitet haben. Für Kuba und zahlreiche Unterstützer in aller Welt zugleich ein Ansporn, den Einsatz für die Freilassung der noch inhaftierten Mitglieder der Cuban 5 zu verstärken.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 17. Dezember 2013


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