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Korea: Chronik wichtiger Ereignisse

Januar/Februar 2007

Montag, 1. Januar, bis Sonntag, 14. Januar

Aus Sicht Nordkoreas hat der erste Atomwaffentest des Landes 2006 zum "Jahr des großen Sieges" gemacht. "Unser Zugang zur atomaren Abschreckung war ein glückliches Ereignis in der nationalen Geschichte", hieß es in einem gemeinsamen Leitartikel der wichtigsten staatlichen Zeitungen am 1. Jan. Die Abschreckung diene als "machtvolle Kraft zur Verteidigung von Frieden und Sicherheit in Nordostasien" und garantiere den "siegreichen Vormarsch der Sache der Unabhängigkeit". Weder die internationale Kritik und die auf den Test vom 9. Oktober folgenden UN-Sanktionen noch die Wiederaufnahme der Sechs-Nationen-Gespräche über das umstrittene nordkoreanische Atomprogramm im Dezember wurden erwähnt.
Nordkorea bereitet sich nach US-Angaben möglicherweise auf einen zweiten Atomwaffentest vor. Dies berichtete der US-Fernsehender ABC am 4. Jan. und nannte als Quelle ungenannte Mitabeiter des US-Verteidigungsministeriums. "Wir denken, sie stellen alles derzeit bereit, um den Test ohne große Bekanntmachung oder Warnung auszuführen", zitierte ABC einen hohen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Es sei noch nicht beweisfähig, dass Nordkorea tatsächlich einen weiteren Test durchführen werde. Die derzeit laufenden Vorbereitungen seien jedoch ähnlich wie die für den am 9. Oktober vergangenen Jahres durchgeführten ersten Atomwaffentest.
Die USA und Japan bereiten zusammen einen Notplan für den Fall einer größeren Krise auf der koreanischen Halbinsel vor. Tokio müsse für den Schutz von 20.000 in Südkorea lebenden Japanern gerüstet sein, sagte der japanische Außenminister Taro Aso am 5. Jan. Dasselbe gelte für die Zehntausenden von japanischen Touristen in Südkorea. Es gehe darum, japanische Bürger möglicherweise mit US-Kriegsschiffen und zivilen Schiffen außer Landes zu bringen. Tokio und Washington befassten sich außerdem mit der Möglichkeit einer Massenflucht aus Nordkorea im Krisenfall. Der Zeitung "Asahi Shimbun" zufolge stellt sich Tokio vorsichtshalber auf 100.000 bis 150.000 nordkoreanische Flüchtlinge ein.
Die Sechser-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm könnten nach Ansicht der USA noch im Januar wieder aufgenommen werden. Es gebe entsprechende "Signale", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack an 5. Jan. in Washington. Washington hoffe, dass die nächste Runde "zur Sache komme" und sich auf konkrete Schritte konzentriere. Die Pekinger Sechs-Länder-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm waren im Dezember nach gut einjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Nach fünf Verhandlungstagen wurden sie allerdings ohne Ergebnis und ohne Festlegung eines neuen Termins beendet. Parallele Gespräche über Finanzsanktionen der USA sollen ebenfalls im Januar in New York wieder aufgenommen werden.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Nordkorea vor der Durchführung eines zweiten Atomwaffentests gewarnt. Dieser würde das Land "noch tiefer in seine Isolation" treiben, sagte sie am 5. Jan. bei einem Treffen mit ihrem südkoreanischen Kollegen Song Min Soon in Washington. Gleichzeitig kündigte sie "immense Bemühungen" an, um Nordkorea wieder zu Verhandlungen über sein Atomprogramm zu bewegen. Song sagte, sein Land habe keine Anzeichen dafür, dass ein zweiter Test unmittelbar bevorstehe.
Die USA haben am 5. Jan. Sanktionen gegen 24 Unternehmen unter anderem aus Russland und China verhängt, weil diese verbotene Waffen in den Iran und nach Syrien verkauft haben sollen. Laut dem Regierungsblatt "Federal Register" handelt es sich dabei unter anderen um drei chinesische Staatsunternehmen, zwei russische Firmen und welche aus dem Sudan, Pakistan, Malaysia, Mexiko und Nordkorea. Die Sanktionen seien bereits am 28. Dezember in Kraft getreten. Welche Verkäufe genau getätigt wurden, stand nicht in der Mitteilung.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den für die Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm zuständigen Vize-Außenminister Alexander Alexejew entlassen. Nachfolger soll der bisherige Botschafter in Japan, Alexander Lossjukow, werden. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax am 7. Jan. Die Gründe für die Entlassung wurden nicht mitgeteilt. Südkoreas Außenminister hat unterdessen Nordkorea zu einer baldigen Antwort auf die jüngsten US- Vorschläge zur Beendigung des Konflikts um das Atomprogramm gedrängt.
Die Vereinigten Staaten und Nordkorea wollen nach Angaben aus Südkorea Ende Januar über die US-Finanzaktionen gegen das kommunistische Regime verhandeln. Der südkoreanische Außenminister Song Min Soon sagte am 7. Jan. nach seiner Rückkehr aus Washington, die Gespräche sollten in der Woche ab dem 22. Januar beginnen. Ein genaues Datum stehe noch nicht fest.
Der Streit über die US-Finanzsanktionen war der Hauptgrund für das Scheitern der Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm im vergangenen Monat. Nordkorea fordert, dass vor ernsthaften Verhandlungen die Sanktionen aufgehoben werden. Die USA haben Strafmaßnahmen gegen Nordkorea verhängt, weil die Regierung an Geldfälschung und Geldwäsche beteiligt sein soll. Bei einer Bank mit Sitz in Macau wurden daraufhin nordkoreanische Konten im Wert von 24 Millionen Dollar (18,4 Millionen Euro) gesperrt.

Montag, 15. Januar, bis Sonntag, 28. Januar

Die USA und Nordkorea wollen ihre Gespräche über das Atomprogramm Pjöngjangs am 17. Jan. in Berlin fortsetzen, wie das südkoreanische Außenministerium mitteilte. Der US-Gesandte Christopher Hill und sein nordkoreanischer Kollege Kim Gye Gwan hatten nach US-Angaben am 16. Jan. mehrere Stunden verhandelt, sich dabei aber nicht auf einen Termin für eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche einigen können. Die jüngsten Verhandlungen zwischen den USA, China, Japan, Russland sowie Nord- und Südkorea waren Ende Dezember ergebnislos zu Ende gegangen.
Die USA und Nordkorea haben nach Angaben Pjöngjangs bei ihren bilateralen Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm in Berlin eine Einigung erzielt. Die Gespräche diese Woche in der deutschen Hauptstadt seien in einer "positiven Atmosphäre" verlaufen und hätten ein "gewisses Übereinkommen" gebracht, zitierte die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am 19. Jan. einen Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums. Er machte keine näheren Angaben.
Die USA haben dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) vorgeworfen, bei seiner Tätigkeit in Nordkorea jahrelang eklatant gegen UN-Richtlinien verstoßen zu haben. Das UNDP habe Millionenbeträge in harter Währung nach Nordkorea überwiesen, ohne in ausreichendem Maße sicherzustellen, dass die Gelder von der Regierung nicht für andere Zwecke wie etwa das Atomprogramm hätten abgezweigt werden können, erklärte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Mark Wallace am 19. Jan. in New York. Wallace forderte eine sofortige unabhängige Finanzprüfung, die klären soll, ob Pjöngjang tatsächlich Entwicklungsgelder für eigene unerlaubte Zwecke umgeleitet habe.
Der stellvertretende UNDP-Chef Ad Melkert wies die Vorwürfe zurück. Die Organisation habe stets die UN-Richtlinien hinsichtlich der Finanzierung von Projekten beachtet.
Im Streit über das nordkoreanische Atomprogramm haben die USA und die Regierung in Pjöngjang möglicherweise Fortschritte erzielt. Die südkoreanische Zeitung "Chosun Ilbo" schrieb am 22. Jan., bei den Gesprächen in der vergangenen Woche in Berlin sei Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Der US-Gesandte Christopher Hill erklärte, er hoffe auf einen baldigen Termin für eine neue Runde der Sechs-Parteien-Gespräche.
Laut "Chosun Ilbo" bot der nordkoreanische Verhandlungsführer Kim Gye Gwan an, Pjöngjang könne sein Atomprogramm einfrieren und Kontrollen durch die Internationale Atombehörde (IAEA) zulassen, wenn die USA sein Land wirtschaftlich unterstützen, für Energielieferungen sorgten und die Finanzsanktionen beendeten. Hill habe auf die Hilfsanfrage positiv reagiert, hieß es unter Berufung auf namentlich nicht genannte Diplomaten in Seoul und Peking. Zur Reaktion Hills auf die Frage der Finanzsanktionen lagen keine Angaben vor. Hill hatte sich aber zuversichtlich gezeigt, dass die Sechser-Gespräche Anfang Februar wieder aufgenommen werden könnten.
Nordkorea hilft dem Iran einem Zeitungsbericht zufolge bei Vorbereitungen für einen unterirdischen Atomwaffentest. Wie das britische Blatt "The Daily Telegraph" am 24. Jan. unter Berufung auf einen europäischen Verteidigungsexperten berichtete, stellte Pjöngjang Teheran alle Unterlagen über seinen Atomtest vom vergangenen Oktober zur Verfügung. In allen atomaren Einrichtungen des Iran würden seit dem Jahreswechsel verstärkte Aktivitäten beobachtet. Alles deute daraufhin, dass die Iraner hart an der Vorbereitung eines eigenen unterirdischen Atomtests arbeiteten.
Die auf Eis liegenden Gespräche über das umstrittene nordkoreanische Atomprogramm könnten einem Bericht zufolge am 8. Februar in Peking wieder aufgenommen werden. Die sechs Teilnehmerstaaten - Nord- und Südkorea, China, Japan, die USA und Russland - träfen derzeit entsprechende Vorbereitungen, meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am 26. Jan. unter Berufung auf Delegationskreise. Die letzte Gesprächsrunde war im Dezember ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Nordkorea hat am 27. Jan. Berichte über eine atomare Zusammenarbeit mit dem Iran als frei erfunden zurückgewiesen. Mit dem Vorwurf der nuklearen Proliferation, der in westlichen Medien verbreitet werde (siehe oben: 24. Jan.), solle nur Nordkoreas Ruf geschädigt werden, erklärte das nordkoreanische Außenministerium. Das kommunistische Land hatte im Oktober seine erste Atombombe getestet und damit Sorgen vor einer Weiterverbreitung von Nuklearwaffen größer werden lassen. Es wird vermutet, dass Nordkorea an Iran Raketen geliefert hat.
Die Sechs-Nationen-Gespräche über das umstrittene nordkoreanische Atomprogramm sollen am 8. Februar in Peking wiederaufgenommen werden. Nordkorea habe diesen Tag als Termin genannt, sagte der japanische Außenminister Taro Aso am 28. Jan. nach Angaben der Nachrichtenagenturen Jiji und Kyodo. "Wenn die USA zustimmen, wird es der 8. sein", fügte Aso hinzu. Eine endgültige Entscheidung werde für den 29. Jan. erwartet. An den Gesprächen nehmen Nordkorea, die USA, Südkorea, China, Japan und Russland teil.

Montag, 29. Januar, bis Mittwoch, 31. Januar

Die internationalen Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm werden am Donnerstag kommender Woche (8. Feb.) in Peking fortgesetzt, wie das chinesische Außenministerium am 30. Jan. offiziell mitteilte. Der 8. Februar war zuvor auch schon von anderen Ländern als möglicher Termin für die Fortsetzung der Verhandlungen genannt worden, die formelle Bekanntgabe blieb aber Gastgeber China vorbehalten. Die letzte Gesprächsrunde von Nord- und Südkorea, China, Japan, den USA und Russland ging im Dezember ohne Ergebnis zu Ende.

Donnerstag, 1. Februar, bis Sonntag, 11. Februar

Nordkorea ist einem Zeitungsbericht zufolge bereit, im Gegenzug für Wirtschaftshilfe einen Atomreaktor stillzulegen. Nordkorea habe bei einem Treffen zwischen hochrangigen Vertretern Pjöngjangs und der USA vor einigen Tagen die Aussetzung des Betriebes des Reaktors Yongbyon für den Fall angeboten, dass es jährlich 500.000 Tonnen Öl oder andere angemessene Energiehilfen erhalte, berichtete die japanische Zeitung "Asahi Shimbun" am 4. Feb. In dem Reaktor wird dem Bericht zufolge Plutonium produziert, das als Spaltstoff für Atomwaffen verwendet werden kann. An dem Treffen hätten unter anderen Nordkoreas Chefunterhändler Kim Kye-Gwan und der ehemalige US-Außenamtsmitarbeiter Joe Witt teilgenommen.
In der chinesischen Hauptstadt Peking hat eine neue Runde der Sechs-Länder-Gespräche über Nordkoreas Atomprogramm begonnen. Die Unterhändler aus China, Russland, Japan, Südkorea, den Vereinigten Staaten und Nordkorea kamen am 8. Feb. zusammen, wie der Pressestab der Verhandlungsrunde mitteilte. US-Chefunterhändler Christopher Hill hatte am Vortag gesagt, es stünden harte Verhandlungen bevor.
Bei den Sechser-Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm hat China ein Kompromissangebot vorgelegt. Demnach soll Pjöngjang innerhalb von zwei Monaten die Aktivitäten in seinen wichtigsten Atomananlagen stoppen, berichteten die asiatischen Medien am 9. Feb. Im Gegenzug solle Nordkorea mit anderen Energiequellen versorgt werden. Eine offizielle Bestätigung aus den Delegationen gab es zwar nicht. Die südkoreanische Nachrichtenagentur meldete jedoch unter Berufung auf mehrere Quellen, dass der Entwurf unter anderem den Atomreaktor Yongbyon und ein Labor für Radiochemie betreffe.
Der US-Unterhändler Christopher Hill sagte, der chinesische Vorschlag garantiere noch keine Fortschritte bei den Verhandlungen. Dennoch müsse sich das Tempo erhöhen.
Die Sechs-Länder-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm sind am 10. Feb. den dritten Tag in Folge fortgesetzt worden. Der US-Unterhändler Christopher Hill sagte, es gebe nur noch "ein bis zwei Punkte", bei denen die Meinungen auseinander gingen. Seiner Auffassung nach handele es sich nicht um große Probleme, doch dies sehe Nordkorea möglicherweise ganz anders. Hill hatte schon am 9. Feb. gesagt, die Runde stehe offenbar kurz vor einer Einigung.
Bei den Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm in Peking haben die Unterhändler auch am dritten Tag keinen Durchbruch erzielt. Die Gespräche sollen am 11. Feb. fortgesetzt werden. Es gebe noch "ziemlich große Differenzen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang, am 10. Feb. Er rechne dennoch mit Fortschritten.
Der japanische Unterhändler Kenichiro Sasae erklärte, die nordkoreanische Position liege von denen der anderen Verhandlungsteilnehmer noch weit entfernt. "Die Lage bleibt ernst." Bei einigen Themen sei keine Lösung in Sicht.
Der demokratische Senator und Präsidentschaftsanwärter, Barack Obama, hat die US-Regierung zu direkten Gesprächen mit Nordkorea aufgerufen. "Ich denke, wir sollten mit Nordkorea reden", sagte Obama am 10. Feb. bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Iowa. Es gebe zwar keinen Zweifel daran, dass Nordkorea "ein Schurkenstaat" sei und es harte Verhandlungen im Streit um dessen Atomprogramm geben müsse. Aber glaube er nicht, "dass die USA irgendwen bestrafen, indem sie nicht mit ihm reden."
Japan hat Nordkorea vorgeworfen, durch "exzessive" Forderungen eine Lösung im Streit um sein Atomprogramm zu blockieren. "Das Problem ist, dass Nordkorea exzessive Erwartungen und Forderungen hat", sagte japanische Unterhändler, Kenichiro Sasae, am 11. Feb. in Peking. Wenn Pjöngjang seine Haltung nicht überdenke, werde es schwer, zu einer Einigung zu kommen.
Ähnlich pessimistisch äußerte sich der südkoreanische Unterhändler Chun Yung Woo. Ein Durchbruch sei nicht in Sicht, sagte der stellvertretende Außenminister. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Losjukow erklärte, es reiche vermutlich nicht einmal für eine gemeinsame Abschlusserklärung.
Grundlage für die nordkoreanischen Forderungen ist die einzige Einigung, die bislang in den seit August 2003 laufenden Verhandlungen erzielt wurde. So erklärte sich Nordkorea im September 2005 grundsätzlich zum Verzicht auf sein Atomgramm bereit, wenn es dafür Sicherheitsgarantien und Hilfslieferungen vor allem im Energiebereich für seine darniederliegende Wirtschaft bekomme.

Montag, 12. Februar, bis Sonntag, 18. Februar

Die internationalen Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm sollen möglicherweise um einen Tag verlängert werden. Aus Kreisen der südkoreanischen Delegation verlautete am 12. Feb., man werde die Gespräche wohl bis Dienstag fortsetzen. Allerdings habe Gastgeber China darüber noch nicht entschieden.
Die Vereinigten Staaten sind bei den Sechs-Länder-Gesprächen mit Nordkorea zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit. "Ich glaube, wir haben alles auf den Tisch gelegt", sagte US-Verhandlungsführer Christopher Hill am 12. Feb. in der chinesischen Hauptstadt Peking, wo die erneute Gesprächsrunde seit Donnerstag lief. Die Gesprächspartner hätten der nordkoreanischen Führung Vorschläge "für eine Reihe an Fragen" gemacht. Nun müsse die Regierung in Pjöngjang nur noch eine Entscheidung treffen, sagte Hill. "Ich glaube nicht, dass wir noch mehr feilschen werden."
Den Unterhändlern der Sechs-Länder-Gespräche ist im Atomstreit mit Nordkorea offenbar eine Einigung gelungen. Die Chefdelegierten hätten sich auf ein gemeinsames Dokument geeinigt, versicherte ein südkoreanischer Vertreter nach Abschluss einer Marathonsitzung am 12. Feb. in Peking. Nach seinen Angaben müssen die jeweiligen Regierungen der Übereinkunft allerdings noch zustimmen. US-Verhandlungsführer Christopher Hill bestätigte, dass China einen "Abschlusstext" vorbereitet habe. Der Text skizziere die ersten Schritte auf dem Weg zu einem Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms, sagte Hill vor Journalisten. Der Text werde nun den Regierungen vorgelegt. "Wir werden morgen nochmals ein Treffen haben und dann sehen, ob wir ihn verabschiedet bekommen", sagte Hill.
Nordkorea hat ersten Schritten für einen Ausstieg aus seinem Atomprogramm zugestimmt. Wie der chinesische Chefunterhändler Wu Dawei am 13. Feb. nach Marathonverhandlungen in Peking mitteilte, wurde ein Abkommen unterzeichnet, das die Lieferung von einer Million Tonnen Heizöl an Pjöngjang vorsieht, wenn die nordkoreanische Regierung unter anderem ihren Hauptatomreaktor in Yongbyon stilllegt. Im Gegenzug stimmte die US-Regierung zu, binnen zwei Monaten mit der schrittweisen Streichung des Landes von ihrer Liste der Terror-Unterstützerstaaten zu beginnen und die gegen Pjöngjang verhängten Handelssanktionen aufzuheben.
Die grundsätzliche Zustimmung Nordkoreas zum schrittweisen Ausstieg aus seinem Atomprogramm hat weltweit vorsichtigen Optimismus geweckt. US-Präsident George W. Bush sagte, er sei über die in Peking erzielte Einigung "erfreut" und betrachte sie als einen "ersten Schritt". Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete, die Vereinbarung sehe vor, dass Nordkorea für Hilfen im Wert von einer Million Tonnen Heizöl "zeitweise den Betrieb seiner Nuklearanlagen einstellen" müsse, während nach den Verhandlungen in Peking nicht von einer zeitlichen Begrenzung die Rede war.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Übereinkunft müsse "bedingungslos und umfassend umgesetzt" werden. "Wir erwarten von der Regierung in Pjöngjang, sich an die jetzt getroffene Vereinbarung zu halten", fügte der deutsche Außenminister hinzu. "Bei aller gebotenen Vorsicht" eröffne die Einigung von Peking die Möglichkeit, "einen wichtigen Schritt hin zu mehr Stabilität in Ostasien" und auf der koreanischen Halbinsel zu tun.
Die Atomgespräche seien "die beste Gelegenheit zum Einsatz der Diplomatie", erklärte Bush nach Angaben von Präsidentensprecher Tony Snow. Der aus Südkorea stammende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die Einigung von Peking sei ein "erster praktischer Schritt" hin zu einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sprach von einer "guten Nachricht". Er sagte den Unterhändlern weitere Unterstützung der EU bei der Umsetzung des Prozesses zu.
Nach zähen Verhandlungen hatte Nordkorea eingewilligt, im Gegenzug für Energie- und Wirtschaftshilfen seine Atomanlagen unter internationaler Aufsicht zu schließen. Die US-Regierung sagte zu, Nordkorea in Etappen von der Liste der "Terror-Unterstützerstaaten" zu nehmen. Zudem sollen direkte Gespräche über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Pjöngjang und Washington beginnen.
Die in Peking erzielte Vereinbarung sieht nur eine "zeitweise Einstellung" der nuklearen Aktivitäten Nordkoreas vor. Das behaupten nordkoreanische Massenmedien am 13. Feb. Zuvor hatte Washington das bei den Sechser-Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt ausgehandelte Abkommen über das nordkoreanische Atomproblem als einen "äußerst wichtigen ersten Schritt" zur atomaren Abrüstung der KDVR bezeichnet. Internationale Sanktionen könnten aber verhängt werden, wenn Nordkorea irgendwelche Vereinbarungen nicht einhalten werde, hieß es. Die jüngste Runde der Sechser-Gespräche ging mit der Annahme eines Plans zur nuklearen Abrüstung Nordkoreas zu Ende. Laut der Abschlusserklärung willigte Pjöngjang ein, seinen einzigen Atomreaktor in Yongbyon im Austausch gegen internationale Energiehilfen zu versiegeln. Zudem einigten sich Nordkorea und die USA darauf, bilaterale Verhandlungen aufzunehmen. (RIA Novosti)
Oleg Morosow, Erster Vizevorsitzender der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), hält die Zustimmung von Nordkorea, den Kernreaktor in Yongbyon im Austausch gegen internationale Hilfe still zu legen, für eine vernünftige und ausgewogene Entscheidung. Auf Ersuchen von Journalisten nahm er am 13. Feb. Stellung zum Durchbruch in der turnusmäßigen Runde der Sechser-Verhandlungen zum nordkoreanischen Atomproblem in Peking und verwies auf die Rolle der russischen Delegation. "Das ist eine sehr effektive Aktion der russischen Diplomatie, die auf Stabilisierung der Situation um Nordkorea gerichtet ist", sagte der Abgeordnete. Ihm zufolge wird die getroffene Entscheidung es ermöglichen, die Situation um Nordkorea zu stabilisieren. "Nordkorea hat für sich, diese ganze Zeit mit dem atomaren Säbel rasselnd, bestimmte Bedingungen, darunter wirtschaftliche, ausgehandelt", sagte der Erste Vizevorsitzende. (RIA Novosti)
Die Gespräche zwischen Süd- und Nordkorea über ein gemeinsames Team für die Olympische Spiele 2008 in Peking sind am 13. Feb. erneut ohne Einigung vertagt worden. Die Delegationen der Nationalen Olympischen Komitees (NOK) beider Länder hätten die Differenzen bei der jüngsten Gesprächsrunde in punkto Mannschaftszusammensetzung in der nordkoreanischen Grenzstadt Kaesong nicht ausräumen können. Dies sagte der Präsident des NOK für Südkorea, Kim Jung Kil, vor Reportern in Seoul. Es werde jedoch "kein großes Problem" sein, ein Einheitsteam zu bilden, wurde Kim von der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap zitiert. Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.
Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat das Abrüstungsabkommen mit Nordkorea begrüßt. Die Vereinbarung sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte ElBaradei am 13. Feb. während eines Besuchs in Luxemburg. Die IAEA werde wieder Inspektoren in das kommunistische Land schicken, sagte ElBaradei weiter. Einen genauen Termin nannte er nicht, erklärte aber, darüber werde das Direktorium am 6. März beraten.
Nach der Einigung im Streit um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm wollen Süd- und Nordkorea auch den Weg für ihren ausgesetzten Dialog wieder freimachen. Das erste Treffen ist bereits für den 16. Feb. in der nordkoreanischen Grenzstadt Kaesong geplant. Südkorea hofft, dass die Fortsetzung des innerkoreanischen Dialogs auch zur Verwirklichung der bei den Sechs-Länder-Gesprächen erzielten Vereinbarungen zur Beendigung des nordkoreanischen Nuklearprogramms beiträgt. (dpa, 14. Feb.)
Nach der internationalen Einigung über die Aussetzung von Nordkoreas Atomprogramm hat US-Präsident George W. Bush Pjöngjang zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aufgefordert. Bush habe betont, dass das Ergebnis der Sechs-Länder-Gespräche Nordkorea einen Weg vorwärts weise, das Land sich aber an seine Verpflichtungen halten müsse, sagte der Sprecher des US-Sicherheitsrates, Gordon Johndroe, am 14. Feb. in Washington. Bush habe in Telefonaten mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe und dem südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun vereinbart, dass sie zur Umsetzung der Vereinbarung eng zusammenarbeiten wollten.
Nach sieben Monaten Pause nehmen Nord- und Südkorea ihre Gespräche auf Ministerebene wieder auf. Die Verhandlungen sollten in diesem Monat in Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang fortgesetzt werden, hieß es am 15. Feb. aus dem Umfeld. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, ein Ministertreffen sei vom 27. Februar bis 2. März geplant. Der Durchbruch gelang nach einer Annäherung im Atomstreit mit Nordkorea.
Mit farbenprächtigen Jubelfeiern hat Nordkorea am 16. Feb. den 65. Geburtstag von Machthaber Kim Jong Il begangen. Fernsehbilder aus Pjöngjang zeigten tausende tanzender Paaren auf dem zentralen Platz der Hauptstadt. Die Frauen trugen dabei bunte traditionelle Kostüme. Nach südkoreanischen Medienberichten wurden Extra-Lebensmittelrationen an die Bevölkerung in dem verarmten Land verteilt. Die Festlichkeiten wurden nach Einschätzung von Beobachtern staatlich organisiert.
Ein ranghohes Mitglied der UN-Atombehörde (IAEA) soll innerhalb der nächsten beiden Wochen nach Nordkorea reisen, um die Details für eine von Pjöngjang zugesagte Reaktor-Inspektion zu klären. Das berichtete die japanische Zeitung "Asahi Shimbun" am 17. Feb. unter Berufung auf IAEA-Kreise. Der stellvertretende IAEA-Generaldirektor Olli Heinonen solle mit nordkoreanischen Regierungsvertreter die Details für die Überprüfung der Anlage klären, die möglicherweise der Beginn des Stopps des gesamten nordkoreanischen Atomprogramms bedeuten könne. Heinonen hatte bereits Inspektionen in Yongbyon 1994 und 2001 geleitet. Im Dezember 2002 hatte Pjöngjang die UN-Inspektoren des Landes verwiesen und im August 2003 seine einzige Atomanlage wieder gestartet.

Montag, 19. Februar, bis Sonntag, 25. Februar

Nordkorea ist nach Einschätzung von US-Experten in der Lage, seine Nodong-Mittelstreckenraketen mit einem einfachen Atomsprengkopf zu bestücken. Das Land arbeite bereits seit 1994 an der Entwicklung eines entsprechenden nuklearen Sprengkopfs, berichteten Experten des Washingtoner Instituts für Wissenschaft und Internationale Sicherheit (ISIS) am 21. Feb. Nach ihren Angaben hat der stalinistische Staat zudem genügend waffenfähiges Plutonium hergestellt, um damit zwölf Atombomben zu bauen.
Der von den USA in Polen und Tschechien geplante Raketenschild soll nach den Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice einer Bedrohung durch den Iran entgegenwirken. "Wir haben es mit einer wachsenden Raketengefahr durch den Iran zu tun", sagte Rice in Berlin nach Gesprächen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Vorfeld eines Treffens des Nahost-Quartetts am 21. Feb. "Damit müssen wir zurecht kommen." Washington hatte im Januar Tschechien und Polen gebeten, Stützpunkte für seinen Raketenschild in Europa zur Verfügung zu stellen. Mit einer Radaranlage in Tschechien und einer Abschussbasis für zehn Abfangraketen in Polen wollen die USA sich nach Angaben der Regierung in Washington gegen einen möglichen Angriff aus Nordkorea oder dem Iran rüsten. Russland lehnt das Projekt ab und warnt vor einem neuen Rüstungswettlauf.
Nordkorea hat den Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, nach dessen Angaben zu einem Besuch eingeladen. Dabei sollten in den kommenden Wochen Einzelheiten zum Abbau des nordkoreanischen Atomprogramms erörtert werden, sagte ElBaradei am 23. Feb. in Wien. IAEA-Sprecherin Melissa Fleming sagte, ElBaradei werde voraussichtlich in der zweiten Märzwoche nach Pjöngjang reisen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in Wien, er hoffe, dass aus dem Besuch konkrete Schritte zur Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel erwüchsen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die USA haben Nordkoreas Einladung an den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei, begrüßt. Pjöngjangs Schritt sei "ein weiteres ermutigendes Zeichen und eine positive Entwicklung der Situation", sagte Ban am 23. Feb. in Wien. Nordkorea werde mit ElBaradei alle Einzelheiten zum Abschalten und Abbau der Atomanlagen besprechen und auch IAEA-Inspektoren ins Land lassen.
Japan hat einen vierten Spionagesatelliten ins All geschickt und kann damit in Zukunft jeden Ort der Erde beobachten. Der Satellit startete am Morgen des 24. Feb. von einer Raketenbasis in der südjapanischen Präfektur Kagoshima, wie eine Sprecherin der japanischen Weltraumbehörde Jaxa bekannt gab. Sobald der Satellit seinen Orbit erreicht habe, könne Japan einmal am Tag jeden Punkt der Erde überwachen. Bereits 2003 hatte Japan zwei Spionagesatelliten ins All geschickt, im September 2006 folgte der dritte. Die Regierung in Tokio hatte das Satellitenprogramm 1998 beschlossen, nachdem Nordkorea überraschend eine Rakete abfeuerte, die Japan überflog. Im Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit Nordkorea sieht sich Japan als Hauptziel.
Das kommunistische Nordkorea soll laut einem Agenturbericht nach dem Tod von Kim Jong Il von einer Militärregierung geführt werden. Der 65-jährige Staatsführer habe den Gedanken verworfen, die mit seinem Vater Kim Il Sung begonnene Herrscherdynastie von einem seiner Söhne fortsetzen zu lassen, meldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am 25. Feb. unter Berufung auf nicht näher benannte diplomatische Quellen in Peking. Kim habe ursprünglich seinen ältesten Sohn Kim Jong Nam zu seinem Nachfolger auserkoren, vor einigen Jahren dann aber seine Meinung geändert. Stattdessen favorisiere er nun die Idee einer "kollektiven" Regierung mit dem Militär im Zentrum, zitierte Yonhap einen Diplomaten.

Montag, 26. Februar, bis Mittwoch, 28. Februar

Japan und Nordkorea werden in der kommenden Woche in Vietnam bilaterale Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern führen. Das kündigte der japanische Regierungssprecher Yasuhisa Shiozaki am 28. Feb. in Tokio an. Die Beratungen finden demnach am 7. und 8. März in Hanoi statt. Sie sind Teil der Vereinbarung, die vor zwei Wochen in Peking bei den Sechs-Parteien-Gesprächen über die Beilegung des Atomstreits mit Nordkorea erzielt wurde. Darin hat sich Pjöngjang zur schrittweisen atomaren Abrüstung bereit erklärt. Es wurden auch Gespräche der Vereinigten Staaten und Japans mit Nordkorea vereinbart, um die bilateralen Beziehungen zu normalisieren.
Die USA und Nordkorea werden am kommenden Montag und Dienstag (5. und 6. März) in New York Gespräche über Pjöngjangs Atomprogramm führen. Wie US-Außenamtssprecher Sean McCormack am 28. Feb. bekannt gab, werden die Verhandlungsführer Kim Kye Gwan und Christopher Hill außerdem über Möglichkeiten zur Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen sprechen. Ein vergleichbares Treffen zwischen Japan und Nordkorea in Hanoi war zuvor angekündigt worden. Die Beratungen sind Teil der Vereinbarung, die am 13. Februar in Peking bei den Sechs-Länder-Gesprächen über die Beilegung des Atomstreits mit Nordkorea erzielt wurde.

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