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Korea: Chronik wichtiger Ereignisse

März/April 2005

1. bis 13. März

• Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il hat nun auch zum ersten Mal persönlich die Produktion von Atomwaffen eingeräumt. Das berichten japanische Medien am 1. März. Demnach hat der Diktator bei einem Treffen mit einem chinesischen Gesandten erklärt, Pjöngjang besitze schon seit längerem Atomwaffen. Über den genauen Zeitpunkt der Herstellung oder die Anzahl möglicher Atomsprengköpfe äußerte sich Kim Jong Il allerdings nicht. Als Grund für die Herstellung der Waffen nannte er die «feindliche» Haltung der USA.
• Die nordkoreanische Führung hat der südkoreanischen Armee den absichtlichen Beschuss eines Soldaten an der innerkoreanischen Grenze vorgeworfen. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete am 1. März, südkoreanische Soldaten hätten am Tag zuvor zwei Maschinengewehrschüsse in Richtung Norden abgegeben und dabei "das Leben der nordkoreanischen Soldaten schwer bedroht". Der Beschuss zeige, dass die südkoreanische Armee darauf abziele, die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea zu verschlechtern. Der Vorfall gehe mit dem "unaufhörlichen Eindringen südkoreanischer Kriegsschiffe" in umstrittene Gewässer westlich der koreanischen Halbinsel einher. Pjöngjang forderte Seoul zu einer Entschuldigung auf.
• Die USA fordern Nordkorea auf, zu den im Februar abgebrochenen Verhandlungen über eine Beendigung seines Atomwaffenprogramms zurückzukehren. In einer Erklärung vor dem Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien machte Washington am 2. März auch deutlich, dass es keine Absicht habe, Nordkorea anzugreifen oder dort einzumarschieren. Pjöngjang hatte im Februar die Gespräche mit den USA, Russland, China, Japan und Südkorea abgebrochen und erklärt, es sei im Besitz von Atombomben.
• Im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm hat Pjöngjang eine Entschuldigung von der US-Regierung für ihre Vorwürfe gefordert, der kommunistische Staat sei Teil einer "Achse des Bösen" und ein "Vorposten der Tyrannei". Washington müsse die Anschuldigungen von US-Präsident George W. Bush und seiner Außenministerin Condoleezza Rice zurücknehmen und den "politischen Willen" zeigen, dass es "friedlich" mit Nordkorea koexistieren wolle, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Korean Central News Agency am 2. März das nordkoreanische Außenministerium. Wenn die USA eine "vertrauenswürdige aufrichtige Haltung" einnähmen und die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Sechs-Länder-Gespräche über das Atomprogramm wiederherstellten, werde Pjöngjang an den Verhandlungstisch zurückkehren.
• Am 2. März hat Pjöngjang mit Tests von Langstreckenraketen drohte. Da der Dialog mit den USA seit dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush 2001 völlig abgebrochen sei, fühle man sich nicht mehr an ein 1999 vereinbartes Test-Moratorium gebunden, erklärte das Außenministerium. Im Februar hatte Nordkorea offiziell erklärt, es verfüge über eine Atombombe.
• Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Nordkorea zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Pjöngjang müsse sich wieder an den Sechs-Parteien-Gesprächen zur Beendigung seines Atomprogramms beteiligen und Kontrolleure der Atombehörde wieder ins Land lassen, erklärte der IAEA-Gouverneursrat am 3. März in Wien. Von dem kommunistischen Staat gehe eine ernste Bedrohung für Frieden und Stabilität in Nordostasien aus.
• Am 3. März berieten chinesische und amerikanische Diplomaten in Peking über das Nordkorea-Problem. Dabei sei eine Taktik verabredet worden, wie Pjöngjang zu Abrüstungsgesprächen bewegt werden könne, verlautete aus Diplomatenkreisen. "Beide Parteien bestätigten das Ziel einer kernwaffenfreien koreanischen Halbinsel", sagte ein Diplomat. Einzelheiten über etwaige Angebote an Nordkorea wurden nicht bekannt. (AP)
• Nordkorea schottet sich nach Einschätzung des US-Außenamtes noch weiter von der Weltgemeinschaft ab, indem es mit erneuten Raketentests droht. Die Ankündigung sei nicht im Interesse Nordkoreas und werde nicht zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen, sagte ein Mitarbeiter des Außenministeriums in Washington am 3. März. "Die Isolierung wird wachsen." Ganz bestimmt werde die jüngste Drohung verhindern, dass es erneute Sechs-Länder-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm geben könne.
• Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing hat sich für eine Fortsetzung der Sechs-Nationen-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm ausgesprochen. China verfolge das Ziel einer atomwaffenfreien, friedlichen und stabilen koreanischen Halbinsel, sagte Li am 6. März am Rande des Nationalen Volkskongresses in Peking. Die Sechs-Nationen-Gespräche böten eine "realistische Chance, die Atomfrage im Dialog zu lösen und sollten fortgesetzt werden", forderte er. Li mahnte, dabei auch die "berechtigten Sorgen Nordkoreas" zu beherzigen. Die USA und Nordkorea forderte er auf, auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen hinzuarbeiten.
• Acht Asylsuchende aus Nordkorea haben sich am 9. März in eine japanische Schule in der chinesischen Hauptstadt Peking geflüchtet. Nach Angaben des japanischen Außenministeriums in Tokio steht die Identität der Gruppe - es sind ein Mann, sechs Frauen und ein Kind - noch nicht fest. Sie wurden zu einer Befragung in die japanische Botschaft gebracht.
• Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il hat die russische Botschaft in der Hauptstadt Pjönjang besucht und dort eine Gedenkmedaille anlässlich des 60. Jahrestags des Kriegsendes erhalten. Die Medaille sei ihm während einer glanzvollen Zeremonie im Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin überreicht worden, berichtete die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur am 9. März. Putin hatte Kim auch zu den offiziellen Jubiläumsfeiern anlässlich des Kriegsendes im Mai nach Moskau eingeladen; ein Besuch des Nordkoreaners gilt aber als unwahrscheinlich.

Montag, 14. März, bis Sonntag, 20. März

• Als Reaktion auf eine gemeinsame Militärübung der USA und Südkoreas hat Nordkorea einen weiteren Ausbau seines Atomwaffenarsenals angekündigt. Das US-südkoreanische Manöver werde eine "nukleare Übung" mit dem Ziel einer Invasion im Norden sein, sagte ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums in Pjöngjang am 15. März. Nordkorea werde die einwöchige Militärübung mit "Gegenmaßnahmen" beantworten, "darunter die Vergrößerung unseres Atomwaffenarsenals". Die Militärübung beginnt zeitgleich mit einem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Südkorea und inmitten diplomatischer Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Sechs-Nationen-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm.
• Der nordkoreanische Regierungschef Pak Pong Ju reist in der kommenden Woche zu Gesprächen über das Atomprogramm seines Landes nach China. Pak wird einen Tag nach der Abreise von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Peking erwartet, wie ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am 15. März mitteilte. Pak gilt als zentrale Figur der nordkoreanischen Wirtschaftspolitik und als enger Vertrauter von Staatschef Kim Jong Il.
• Zu Beginn der Asienreise von Condoleeza Rice hat Nordkorea Verhandlungen mit der US-Außenministerin kategorisch abgelehnt. Rice komme als Verhandlungspartnerin nicht in Frage, sagte am 16. März ein Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA. Zur Begründung verwies der Sprecher auf die Äußerung von Rice im Januar, als sie Nordkorea während ihrer Anhörung im Kongress als einen der «Vorposten der Tyrannei» bezeichnet hatte. Nach ihrem Amtsantritt lehnte es die Außenministerin ab, sich von dieser Äußerung zu distanzieren.
• Ein japanischer Fernsehsender hat Aufnahmen von zwei öffentlichen Hinrichtungen aus Nordkorea ausgestrahlt. Es sei das erste Mal, dass solche Bilder aus dem Land herausgebracht und der Weltöffentlichkeit gezeigt worden seien, erklärte News Net am 17. März. Die offenbar mit einer versteckten Kamera aufgenommen Videos zeigen den Angaben zufolge die Erschießung von drei Nordkoreanern.
• Nordkorea stellt nach Worten des Chefs der Internationalen Atomenergie-Organisation, Mohammed el Baradei, eine größere Gefahr dar als Iran. El Baradei sagte dem US-Sender CNN am 17. März, es sei bekannt, dass Nordkorea Plutonium habe und über die Voraussetzungen für den Bau einer Atombombe verfüge. In Iran habe die IAEO solches Material bisher nicht gesehen. Die IAEO sei in Iran aktiv, Nordkorea sei jedoch ein "schwarzes Loch". Deshalb bedeute Nordkorea eine "unmittelbare Bedrohung".
• US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Nordkorea erneut eindringlich zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms aufgefordert. In Tokio sagte Rice am 19. März, Pjöngjang solle unverzüglich zu den Sechsergesprächen über sein Atomprogramm zurückzukehren. Die USA hätten weder die Absicht, Nordkorea anzugreifen, noch das Land zu besetzen, betonte die Außenministerin. Rice forderte vor allem China auf, den Druck auf Nordkorea zur Wiederaufnahme der Sechsergespräche zu verstärken.
• US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich während ihrer Asienreise erneut gegen europäische Pläne zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China gewandt. Die Vereinigten Staaten hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten um Stabilität in der Region bemüht, sagte Rice am 20. März in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Eine Veränderung dieses Gleichgewichts wäre Anlass zur Sorge. Die EU hatte das Embargo 1989 nach dem Tiananmen-Massaker in Peking verhängt. Auch Deutschland zählt zu den Befürwortern einer Aufhebung. "Die Vereinigten Staaten, nicht Europa, haben den Pazifik verteidigt", sagte Rice. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die chinesischen Streitkräfte mit europäischer Technologie modernisiert würden.
• Die USA wollen nicht mehr lange auf eine Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea warten. Nach Gesprächen in Japan und Südkorea drängte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Peking auch Chinas Führung, den Druck auf Pjöngjang zu erhöhen. Der Streit über die Kriegsdrohungen Pekings gegen Taiwan überschattete die Gespräche am 20. März. Ministerpräsident Wen Jiabao verteidigte das Anti-Abspaltungsgesetz gegen Kritik der USA. Es erlaubt einen Militärschlag gegen die Insel. Peking ist die letzte Station der Asienreise der US-Außenministerin.

Montag, 21. März, bis Sonntag, 27. März

• Die nordkoreanische Regierung bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen Angriff durch die USA vor und hat ihr Atomwaffenarsenal ausgebaut. Es seien "ernsthafte Maßnahmen" ergriffen worden, die Zahl der Atomwaffen zu erhöhen, meldete der nordkoreanische Rundfunk am 21. März laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap. Das am Wochenende gestartete US-südkoreanische Militärmanöver diene der Vorbereitung eines Kriegs gegen Nordkorea.
• Die USA haben Nordkorea vor "anderen Optionen" gewarnt, falls es im Atomstreit nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt. US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte China am Montag in Peking auf, seinen Einfluss durch seine "engen Beziehungen" zu Pjöngjang zu nutzen und Nordkorea zu einer Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche über ein Ende seines Atomwaffenprogramms zu bewegen. Staats- und Parteichef Hu Jintao sicherte ihr dies zu. Die US-Außenministerin sieht die diplomatischen Bemühungen nicht erschöpft, betonte aber, es sei jedem bewusst, dass es auch "andere Optionen im internationalen System gibt". Der Hinweis könnte sich auf Forderungen beziehen, den Atomkonflikt vor den Weltsicherheitsrat zu bringen oder Sanktionen zu verhängen. Rice sagte, die USA warteten auf eine Antwort Nordkoreas.
• Nordkorea ist nach chinesischer Darstellung zu einer Wiederaufnahme der Sechs-Nationen-Gespräche über sein Atomprogramm bereit. Nordkoreas Position zur Realisierung einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel und zur Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungswege sei unverändert, sagte Chinas Außenamtssprecher Liu Jianchao am 22. März nach einem Gespräch zwischen dem nordkoreanischen Ministerpräsidenten Pak Pong Ju und seinem chinesischen Kollegen Wen Jiabao in Peking. Pjöngjang lehne die Gespräche nicht ab und habe sie "nicht aufgegeben", zitierte Liu den nordkoreanischen Regierungschef. "Wenn die Bedingungen gegeben sind", werde Nordkorea an den Verhandlungstisch zurückkehren.
• US-Präsident George W. Bush will Nordkorea zunächst keine Frist für die Wiederaufnahme von Verhandlungen über sein Atomprogramm setzen. "Ich bin ein geduldiger Mensch", sagte Bush am 23. März bei einer Pressekonferenz im texanischen Waco. Doch müsse der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il verstehen, dass alle anderen Teilnehmer der Sechs-Parteien-Gespräche eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel anstrebten.
• Beim Besuch von Nordkoreas Ministerpräsident Pak Pong Ju sei keine Einigung über einen Termin für neue Verhandlungen erzielt worden, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am 24. März. Nordkorea bleibe aber dem Dialog verpflichtet. Bei den Gesprächen Paks mit Chinas Präsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao sei in der Frage der Atomgespräche kein Durchbruch erzielt worden, sagte der Sprecher. Haupthindernis sei das zwischen Nordkorea und den USA herrschende "tiefe Misstrauen". Jetzt komme es darauf an, dass beide Seiten Geduld und Mäßigung zeigten sowie konstruktiv auf eine Wiederbelebung des Prozesses hinarbeiteten. (Quelle: Financial Times Deutschland)
• In Nordkorea werden möglicherweise bald rund 6,5 Millionen Menschen ohne die Lebensmittelhilfen des Welternährungsprogramms (WFP) auskommen müssen. Wie die Organisation am 26. März mitteilte, wird sie mangels Spenden ihre Hilfseinlieferungen drastisch einschränken. Bereits jetzt habe sie damit aufgehört, rund 900.000 ältere Menschen mit Pflanzenöl zu versorgen. Ab kommender Woche wird das WFP nach eigenen Angaben gezwungen sein, die entsprechenden Lieferungen für etwa 600.000 Kinder in Krippen und Grundschulen einzustellen. Wenn bis Anfang Mai nichts geschehe, würden 1,2 Millionen Frauen und Kinder kein an Protein reichhaltiges Getreide mehr erhalten, warnte der WFP-Chef für Asien, Tony Banbury. Eine weitere Million Menschen werde ab Juni keine Getreidehilfen mehr erhalten. Zugleich forderte Banbury die Führung in Pjöngjang auf, seine Einschränkungen bei der Kontrolle der Hilfslieferungen aufzuheben. "Es ist zwingend, dass wir Vertrauen haben, dass die Lebensmittelhilfe dort ankommt, wo sie ankommen soll: Bei denen, die am meisten hungern."
• Nordkorea hat erstmals den Ausbruch der Vogelgrippe bestätigt. Hunderttausende Hühner seien in der Hauptstadt Pjöngjang geschlachtet worden, nachdem in mehreren Zuchtbetrieben Krankheitsfälle gemeldet worden seien, zitierte die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA Angaben der zuständigen Quarantäne-Behörden am 27. März. Erkrankungen in der Bevölkerung seien bislang nicht bekannt.

Montag, 28. März, bis Donnerstag, 31. März

• Nordkorea hat vorgeschlagen, die Sechs-Nationen-Gespräche über sein Atomprogramm in Gespräche über die Reduzierung von Waffen umzuwandeln. Nordkorea sei bereits eine Atommacht, die an den Gesprächen beteiligten Staaten müssten sich "ebenfalls die Abrüstung zur Aufgabe machen", hieß es in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Erklärung des nordkoreanischen Außenministeriums, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am 31. März berichtete. Ab sofort müssten die Sechs-Nationen-Gespräche ein Forum für Diskussionen über eine "praktikable und ehrliche" nukleare Abrüstung der koreanischen Halbinsel bieten, zitierte KCNA einen Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang. Dazu zähle auch die nukleare Bedrohung durch die USA.
• In einem neuen Sicherheitspapier der US-Regierung wird laut einem Zeitungsbericht der Iran weiter als potenzielle Bedrohung betrachtet, während andere Staaten wie Nordkorea oder Syrien als weniger gefährlich eingestuft werden. Wie die US-Tageszeitung "New York Times" am 31. März unter Berufung auf ein internes Dokument des US-Heimatschutzministeriums berichtet, wird vom Iran angenommen, er könne für ein "Komplott gegen das amerikanische Territorium" möglicherweise auch in der Zukunft neben seinen eigenen Agenten "Terrorgruppen" benutzen. Dagegen stellten Nordkorea, der Sudan, Syrien, Libyen und Kuba "geringer werdende Sorgenfälle" dar. Alle sechs Staaten werden vom US-Außenministerium als "Förderer des Terrorismus" betrachtet.

Freitag, 1. April, bis Sonntag, 10. April

• Nordkorea hat sich gegen eine weitere Teilnahme Japans an den multilateralen Verhandlungen über sein Atomprogramm ausgesprochen. Zur Begründung hieß es, die Regierung in Tokio wolle die Gespräche für ihre eigenen Interessen ausnutzen. "Japans Teilnahme an den Sechs-Parteien-Gesprächen macht das Problem nur komplizierter und führt dazu, dass die Suche nach einer Lösung scheitert", schrieb die staatliche Zeitung "Minju Joson" am Samstag. Der Bericht wurde von der amtlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA verbreitet. Hintergrund der Forderung sind die jüngsten Spannungen hinsichtlich der Entführung japanischer Staatsbürger nach Nordkorea in den 70er und 80er Jahren. Die Sechs-Parteien-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm - an denen auch Südkorea, die USA, Russland und China teilnehmen - sind seit Juni vergangenen Jahres ausgesetzt.
• Im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm hat sich am 5. April der Sohn des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi zu Wort gemeldet. Die internationale Gemeinschaft müsse Pjöngjang mit wirtschaftlichen und politischen Anreizen zur nuklearen Abrüstung bewegen, sagte Seif el Islam Gaddafi bei einem Besuch in Tokio. Gaddafi verwies auf die positiven Erfahrungen Libyens, das sich nach Verhandlungen mit den USA und Großbritannien im Dezember 2003 verpflichtet hatte, sein Atomwaffenprogramm zu vernichten. Als Gegenleistung hatte Washington die meisten Sanktionen gegen das Land aufgehoben und erstmals seit den 80-er Jahren wieder eine diplomatische Vertretung in Tripolis eingerichtet.
• US-Außenministerin Condoleezza Rice hat mit Blick auf die Atomprogramme des Irans und Nordkoreas vor einer zu schwachen Reaktion der internationalen Gemeinschaft gewarnt. Zwar hätten die US-Geheimdienste keine endgültige Gewissheit über den Entwicklungsstand der Nuklearprogramme, räumte Rice am 5. April in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP ein. "Aber während wir die genaue Natur dieser Programme vielleicht niemals kennen werden, müssen wir ebenso aufpassen, nicht zu zurückhaltend zu reagieren." Mit ihren Äußerungen reagierte Rice auch auf einen in der vergangenen Woche vorgelegten Untersuchungsbericht, in dem die US-Geheimdienste scharf kritisiert werden. Die Dienste hätten vor dem Irak-Krieg fehlerhafte Berichte voller Übertreibungen abgeliefert und seien über die Atomprogramme anderer Staaten unzureichend informiert, schrieb die von US-Präsident George W. Bush eingesetzte Untersuchungskommission. Natürlich müssten die Geheimdienste bessere Leistungen abliefern, als sie es vor dem Irak-Krieg getan hätten, sagte Rice der AP. Aber: "Es gibt keine Garantien, was geheimdienstliche Arbeit betrifft, besonders wenn man mit undurchsichtigen und schwierigen Gesellschaften zu tun hat, die im Geheimen nach Massenvernichtungswaffen streben." International sei die Furcht vor diesen Programmen unzweifelhaft sehr groß. Rice deutete aber auch an, dass die Verdächtigungen gegen Iran und Nordkorea möglicherweise deutlich über die gesicherten Erkenntnisse der Geheimdienste hinausgehen.
• Nordkorea hat Südkorea offiziell um Hilfe bei der Bekämpfung der hoch ansteckenden Vogelgrippe im Land gebeten. Zugleich habe Nordkorea telefonisch die südkoreanischen Behörden davon unterrichtet, dass in den betroffenen Hühnerbeständen der Virustyp H7 nachgewiesen worden sei. Das teilte das Vereinigungsministerium am 8. April in Seoul mit. Der Erreger gilt als weniger gefährlich für Menschen als das Vogelgrippevirus H5N1, das in Asien seit Ende 2003 knapp 50 Menschen das Leben gekostet hat.
• Südkorea denkt über den Einsatz von Kampfrobotern an der schwer bewachten Grenze zu Nordkorea nach. Eine Machbarkeitsstudie werde Ende des Jahres abgeschlossen sein, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul am 8. April mit. Vorliegenden Plänen zufolge könnten die bewaffneten Roboter 2011 an der 250 Kilometer langen Grenze auf Patrouille gehen. Wenn sie das Überwachungssystem aus Robotern, Sensoren und automatischen Kameras bewähre, könnten einige Soldaten von der Grenze abgezogen werden, sagte ein Mitarbeiter des Ministeriums. Hunderttausende Soldaten sind bislang an der stark verminten so genannten Entmilitarisierten Zone im Einsatz, die Nord- und Südkorea seit dem Koreakrieg von 1950 bis 1953 trennt. Südkorea hat seine Truppen im Irak schon mit Robotern ausgerüstet, die mit Gewehren bewaffnet sind.
• Mit Zustimmung Nordkoreas sind erstmals seit dem Ende des Koreakriegs 1953 zwei südkoreanische Hubschrauber über die entmilitarisierte Zone geflogen, die beide verfeindeten Staaten voneinander trennt. Der Grund war ein Feuer in dem Grenzstreifen, das ohne den Löscheinsatz der zwei Hubschrauber am Abend des 8. April auf südkoreanisches Gebiet hätte übergreifen können. Wie das südkoreanische Verteidigungsministerium am 9. April in Seoul mitteilte, dauerte der Löschaktion 40 Minuten. Die Zone ist beiderseits der Grenze mit Minen, Stacheldraht, Panzersperren und hunderttausenden Soldaten gesichert.

Montag, 11. April, bis Sonntag, 17. April

• Das nordkoreanische Atomwaffenprogramm ist nach gemeinsamer Einschätzung Deutschlands und Südkoreas eine Bedrohung für Sicherheit und Stabilität sowohl der Region als auch weltweit. Dies ergab eine Unterredung von Außenminister Joschka Fischer mit seinem südkoreanischen Kollegen Ban Ki-moon am 12. April in Berlin. Fischer und Ban Ki-moon forderten Nordkorea zur Rückkehr an den Tisch der Sechs-Parteien-Gespräche auf. Außerdem wurde von Pjöngjang die vollständige und verifizierbare Erfüllung aller sich aus dem Atomwaffensperrvertrag ergebenen Verpflichtungen verlangt. Südkorea würdigte nach Angaben des Auswärtigen Amtes auch die im internationalen Vergleich herausragende deutsche humanitäre Hilfe für die Menschen Nordkoreas sowie das Engagement der Bundesregierung für Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel. Diplomatische Beziehungen zwischen Korea und Deutschland bestehen seit 122 Jahren.
• Der Gastlandauftritt Koreas bei der diesjährigen Frankfurter Buchmesse wird ohne den Norden der geteilten Halbinsel stattfinden. Das kommunistisch regierte Nordkorea hat trotz einer Einladung seine Teilnahme an der weltgrößten Bücherschau abgesagt. Das bestätigte der Sprecher der Buchmesse, Holger Ehling, am 12. April auf ddp-Anfrage. Damit wird sich voraussichtlich nur der demokratische Süden Koreas im Oktober in Frankfurt präsentieren. Nach Ehlings Angaben gilt die Absage auch für die 5. Asien-Pazifik-Wochen, die im September in Berlin stattfinden und ebenfalls Korea zum Schwerpunkt haben.
• Nahe der Grenze zu Nordkorea haben südkoreanische Soldaten nach einem Medienbericht am 13. April ein nicht identifiziertes Schiff beschossen. Soldaten eines Wachpostens an der südkoreanischen Ostküste hätten mit Maschinengewehren und Mörsern auf das Schiff gefeuert, das sich von südkoreanischen Gewässern der interkoreanischen Seegrenze genähert habe, meldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das Militär. Angaben zu möglichen Opfern oder Schäden an dem Boot gab es zunächst nicht. Ein Augenzeuge berichtete im Fernsehen, es habe sich offenbar um ein kleines Fischerboot gehandelt. Mehrere südkoreanische Patrouillenboote hätten das Schiff verfolgt.
• Bundeskanzler Gerhard Schröder will im Januar 2006 Südkorea besuchen. Das sagte er dem südkoreanische Staatspräsident Roh Moo Hyun am 13. April bei einem Gespräch im Kanzleramt zu. Beide Seiten lobten die guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen ihrer Länder, die sie weiter vertiefen wollten. Als einzige Frage, in der sie unterschiedlicher Meinung seien, nannte Roh den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz in einem erweiterten Sicherheitsrat. Selbst zwischen Freunden könne es unterschiedliche Meinungen und Interessen geben, sagte er. Beide Länder gehören in der Frage der Erweiterung des Sicherheitsrates verschiedenen Lagern an. Sie hätten großen Übereinstimmung in vielen Fragen der internationalen Beziehungen festgestellt, sagte Schröder. Mit Blick auf das nordkoreanische Atomprogramm forderten beide Pjöngjang auf, die so genannten Sechs-Parteien-Gespräche wieder aufzunehmen. Das Nuklearprogamm müsse überprüfbar sein, sagte Schröder. Er lobte die erfreuliche Entwicklung des beiderseitigen Handels. Der Kanzler betonte, auch die kulturellen Beziehungen beider Länder sollten verstärkt werden.
• Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat am 14. April Birma und Nordkorea wegen systematischer Verletzungen der Menschenrechte verurteilt. Die Entschließung zu Birma wurde im einstimmigen Konsens verabschiedet, die Resolution zu Nordkorea wurde mit 30 zu 9 Stimmen beschlossen. Darin wird die kommunistische Regierung in Pjöngjang aufgefordert, die schwer wiegenden Menschenrechtsverletzungen sofort zu beenden.

Montag, 18. April, bis Samstag, 30. April

• Nordkorea bereitet nach südkoreanischen Berichten möglicherweise die Wiederaufarbeitung von Atombrennstäben vor. Das meldet die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Beamte der Regierung in Seoul am 18. April. Demnach wurde ein nordkoreanischer Atomreaktor für die mögliche Entnahme ausgedienter Brennelemente abgeschaltet. Dort könnte Pjöngjang noch mehr waffentaugliches Plutonium gewinnen. (dpa)
• Die USA haben Nordkorea gewarnt, dass sie den UN-Sicherheitsrat wegen möglicher Sanktionen anrufen könnten, sollte sich Pjöngjang weiter den Sechs-Nationen-Gesprächen über sein Atomprogramm verweigern. Wenn die nordkoreanische Regierung bei ihrer Haltung bleibe, würden die USA mit ihren Partnern in der Region über weitere Schritte konsultieren, sagte am 18. April der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Rande eines Besuchs von Präsident George W. Bush in Columbia im US-Bundesstaat South Carolina. Die Anrufung des Sicherheitsrats sei dann "mit Sicherheit eine Möglichkeit".
• Am Rande des Asien-Afrika-Gipfels in Jakarta ist der südkoreanische Ministerpräsident Lee Hae-chan mit der Nummer zwei der nordkoreanischen Führung, Parlamentspräsident Kim Yong Nam, zusammengetroffen. Das berichtete am 22. April die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Es war die hochrangigste Begegnung zwischen Vertretern der beiden verfeindeten Nachbarstaaten seit einem Gipfeltreffen zwischen dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Il und dem damaligen südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung im Jahr 2000. Die beiden Politiker hätten sich etwa zehn Minuten lang unterhalten, strittige Themen wie das nordkoreanische Atomprogramm seien aber nicht zur Sprache gekommen, berichtete Yonhap. Nordkorea habe aber zugesichert, Südkorea im Streit um eine unbewohnte Inselgruppe gegen Japan zu unterstützen. Die Inselgruppe, die in Südkorea als Dokdo und in Japan als Takeshima bezeichnet wird, wird von beiden Staaten beansprucht.
• Der nordkoreanische Generalstabschef hat für den Fall eines Angriffs der USA den Einsatz von Atomwaffen angekündigt. Kim Yong Chun bekräftigte am 24. April, dass Pjöngjang über Atomwaffen verfüge und dieses Arsenal weiter ausbauen werde, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldete. Die Armee und das nordkoreanische Volk würden "niemals passive Zuschauer der US-Initiativen zur Isolierung und Erstickung der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea bleiben", sagte der Generalstabschef aus Anlass des 73. Jahrestages der Gründung der nordkoreanischen Streitkräfte.
• Der britische Premier Tony Blair würde nach Saddam Hussein gern auch andere Diktatoren stürzen. Das sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung am 27. April auf die Frage, warum sich Großbritannien am Irak-Krieg beteiligt habe, aber nicht gegen andere Diktatoren vorgehe. Blair sagte, er würde "nur zu gern den simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe oder den Typen in Nordkorea loswerden", aber er könne nicht. Blair bezeichnete Kim Jong Il als den "furchtbarsten, brutalsten Diktator".
• Im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm setzt die US-Regierung weiter auf eine diplomatische Lösung durch die Sechs-Nationen-Gespräche. Es gäbe auch andere Möglichkeiten, aber Verhandlungen seien für alle Beteiligten "die beste Option", sagte der US-Gesandte Christopher Hill am 29. April in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Am Donnerstag hatte bereits US-Präsident George W. Bush in Washington gesagt, die Gespräche seien "der beste Weg, um das Problem diplomatisch zu lösen". Kurz zuvor hatte ein ranghoher Pentagon-Vertreter erklärt, Nordkorea sei in der Lage, Atomsprengköpfe auf Raketen zu montieren, die Japan oder die Vereinigten Staaten erreichen könnten.
• Nordkorea plant nach amerikanischer Darstellung möglicherweise einen unterirdischen Atomtest. Die US-Regierung habe eine entsprechende Warnung an ihre Verbündeten gerichtet, hieß es am 30. April aus Kreisen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Der Test stehe möglicherweise bereits im Juni bevor. Die Warnung basiere offenbar auf Satellitenaufnahmen. Das Weiße Haus selbst äußerte sich am Samstag nicht zu den mutmaßlichen Absichten Nordkoreas. Auch zum Stand der Beratungen mit Verbündeten über dieses Thema wurden keine Angaben gemacht. Sprecher Allen Abney verwies jedoch auf eine frühere Aussage von Präsident George W. Bush, wonach die USA ohne eine Übereinkunft mit ihren asiatischen Verbündeten vorerst keine Schritte gegen Nordkorea unternehmen wollen. Auch ein Antrag an die Vereinten Nationen, sich mit dem Fall zu befassen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen, werde nicht ohne eine solche Koordination erfolgen.

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