Waffenstillstand mit Fragezeichen

Im Osten der Republik Kongo sorgen vielfältige Interessenkonflikte immer wieder für Unruhe

Von Anton Holberg *

Nach erbitterten Kämpfen haben sich die Rebellen von Laurent Nkunda mit der Armee der Demokratischen Republik Kongo auf einen Waffenstillstand geeinigt – nicht zum ersten Mal. Friede ist im Osten der DR Kongo nach wie vor ein Fremdwort.

Der Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo, der von 1998 bis 2003 wütete, ist offiziell passé. Im Osten des riesigen zentralafrikanischen Landes flammten und flammen die Konflikte jedoch nach wie vor immer wieder auf. Angesichts der massiven Kämpfe der letzten Woche befürchten die UN, dass weit mehr Menschen auf der Flucht seien als bisher angenommen. »Was wir wissen, dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein«, warnte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf. Humanitäre Helfer hätten zu vielen Gebieten in der umkämpften Provinz Nord-Kivu keinen Zugang mehr und könnten das ganze Ausmaß der Vertreibungen nicht überblicken.

Nach UNHCR-Schätzungen flohen in den vergangenen Tagen Zehntausende vor den Kämpfen zwischen Regierungseinheiten, abtrünnigen Truppen und Rebellen in Nord-Kivu. Allein seit Dezember 2006 seien in der Provinz mehr als 180 000 Menschen vertrieben worden. Bis zu 35 000 Kongolesen hätten sich in das benachbarte Uganda durchgeschlagen. Insgesamt gibt das UNHCR die Zahl der Vertriebenen in Nord-Kivu mit mehr als 640 000 Menschen an.

Der Waffenstillstand, den die Rebellen von Laurent Nkunda vergangenen Donnerstag mit der Regierungsarmee ausgehandelt haben, wird die Flüchtlinge nicht beruhigen. Schließlich war auch das Friedensabkommen zwischen Nkunda und der Regierung zum Jahresanfang das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.

Die Angriffe, die Nkunda am 30. August startete, waren nicht die ersten, wiewohl so heftig, dass selbst die Rückkehr zum offenen Bürgerkrieg als Schreckgespenst die Runde machte. Mit 1500 Mann attackierten die Rebellen eine Militärbasis bei Bukavu und die kongolesische Armee wusste sich nicht anders zu helfen, als erstmals einen Mi-24-Kampfhubschrauber gegen Nkundas Leute einzusetzen und angeblich 80 von ihnen zu töten.

Die Aussichten für eine dauer- hafte Befriedung sind nicht eben rosig. Zu schwer zugänglich ist die Region, zu vielfältig sind die Akteure, inklusive der Nachbarstaaten Uganda und Ruanda, und zu tiefgehend die Interessenkonflikte. Immerhin hat die Entwicklung eines Konfliktes zwischen Uganda und der DR Kongo, der sich jüngst gefährlich zugespitzt hatte, gezeigt, dass auf beiden Seiten kein Zusammenstoß um jeden Preis gesucht wird. Am 29. Juli hatten kongolesische Soldaten vier Angehörige der ugandischen Armee gefangen genommen, am 3. August hatten ebenfalls kongolesische Soldaten auf dem Albert-See zwei Ugander und einen Briten getötet, die für die kanadische Erdölfirma »Heritage Oil Corporation« dort Prospektionsarbeiten durchführten beziehungsweise diese schützten. Bei den Ereignissen am Albert-See geht es um die Frage der Grenze zwischen beiden Ländern und damit um die nach der Ausbeutung der dort vor etwa einem Jahr entdeckten Erdöl- und Erdgasvorkommen.

Die Regierung der DR Kongo hat also viele Brandherde zu löschen. Mit den Aktivitäten des abtrünnigen Generals Laurent Nkunda ist sie seit 2004 konfrontiert. Nkunda befehligt Einheiten, die sich aus Banyamulenge zusammensetzen. Die Banyamulenge sind ein seit langem im Ostkongo lebendes Hirtenvolk. Viele seiner Angehörigen fühlen sich vor allem wegen der wirtschaftlich bedingten blutigen Konflikte mit einheimischen bäuerlichen Bevölkerungsgruppen und der langen Zeit der offenen Diskriminierung durch die Zentralregierung in Kinshasa der Tutsi-dominierten Regierung in Ruanda verbunden. General Nkundas Offensive gegen die ruandischen Hutu-Milizen FDLR (Demokratische Kräften zur Befreiung Ruandas) Anfang dieses Jahres hat in Nord-Kivu inzwischen an die 170 000 Zivilisten zur Flucht aus ihren Dörfern gezwungen. Die in und von Kongo aus operierenden Hutu-Milizen aus Ruanda haben 1994 den Völkermord an den Tutsi in Ruanda verübt und haben sich seitdem auch in Kongo gegenüber den dortigen Banyamulenge-Tutsi entsprechend aufgeführt. Nkunda hatte deshalb auch die Ankündigung der kongolesischen Armee scharf kritisiert, sie werde die Operationen gegen die auf bis zu 10 000 Mann geschätzten militärisch gut ausgebildeten FDLR-Rebellen einstellen.

Inzwischen jedoch hat General Vainqueur Mayala, Kommandeur der kongolesischen Streitkräfte in Nord-Kivu, angekündigt, die Operationen gegen die FDLR-Rebellen weiterzuführen, nunmehr jedoch statt mit »gemischten Brigaden« mit »integrierten Brigaden« der Armee. Die »gemischten Brigaden« waren aus verschiedenen in die kongolesische Armee integrierten Rebellengruppen und den Einheiten General Nkundas zusammengesetzt. Die Beteiligung von Nkundas Banyamulenge-Soldaten hatte jedoch die ethnischen Spannungen in der Region weiter vertieft. Hinter dem Waffenstillstand stehen viele Fragezeichen.

* Aus: Neues Deutschland,, 10. September 2007


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