"Lösung der Probleme ohne Waffen!"

DR Kongo: Interview mit Mbayi Kabasela von der UDPS

Die DR Kongo steht im Fadenkreuz der neokolonialen Politik von EU und USA. Die Rohstoffinteressen westlicher Konzerne haben maßgeblich dazu beigetragen, den kongolesischen Bürgerkrieg mit Millionen Toten zu entfachen und am Laufen zu halten. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat zur Unterstützung der antikolonialen Kräfte im Kongo im Vorjahr die Initiative „Schmutzige Geschäfte - Nein Danke!“ gestartet. Im April 2007 organisierte die Werkstatt mit Dr. Francois Tshipamba Mpuila und Dr. Mbayi Kabasela Vorträge in Linz und Wien. Beide sind Vertreter der UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt), der größten demokratischen Oppositionspartei im Kongo. Die guernica führte mit Dr. Kabasela das folgende Gespräch.



Guernica: Wann und wie entstand die UDPS und was sind ihre Hauptziele?

Kabasela: Die UDSP wurde am 15.02.1982 ins Leben gerufen - gegen die diktatorische Herrschaft von Präsident Mobutu, die das Land ruinierte. Trotz Verhaftungen, Verbannungen, Folterungen und Ermordungen gelang es einigen kongolesischen Intellektuellen, sich gegen Mobutus Wille durchzusetzen und die Union für die Demokratie und den sozialen Fortschritt zu gründen. Unsere Ziele waren und sind die Einführung der Demokratie durch Schaffung eines Mehrparteiensystems, die absolute Respektierung der Menschenrechte, der gewaltlosen Kampf als Mittel um an die Macht zu gelangen, gerechte Verteilung des Reichtums und die Bekämpfung der Korruption. Die UDPS ist seit ihrer Gründung eine der am stärksten im Land verankerten politischen Partei in der DR Kongo. Ihre Anhänger, Mitglieder sowie Sympathisanten sind in allen elf Provinzen des Landes in organisierten Strukturen tätig.

Die Wahlen in der DR Kongo im Jahr 2006 wurden in den westlichen Medien als großer Schritt in Richtung Demokratisierung gefeiert. Dass so bedeutende Kräfte wie die UDPS an den Wahlen nicht teilgenommen haben, wurde verschwiegen Warum hat die UDPS zum Wahlboykott aufgerufen?

Die vor den Wahlen bei der innerkongolesischen Konferenz in Südafrika vereinbarten Abkommen wurden von den Machthabern von der Übergangsregierung nicht eingehalten. Folgende fünf Aufgaben sollte die Übergangsregierung erfüllen:
  • Wiedervereinigung, Befriedung, Wiederaufbau des Landes, Wiederherstellung der territorialen Integrität und der Staatsautorität
  • die nationale Versöhnung
  • die Bildung einer integrierten und strukturierten Nationalarmee
  • die Organisierung von transparenten und freien Wahlen auf allen Ebenen mit dem Ziel der Errichtung eines konstitutionell-demokratischen Regimes;
  • die Schaffung von Strukturen, die zu einer neuen politischen Ordnung führen.
Die UDPS hat mit Bedauern feststellen müssen, dass 24 Monate nach Beginn der Übergangsregierung keine der fünf oben erwähnten Aufgaben erfüllt worden waren. Die an der Macht befindlichen Kriegsherren hatten die Zeit ausgenützt, sich gegenseitig auszuspionieren, zu bekämpfen und auf Kosten der Bevölkerung zu bereichen, indem sie Bergbau-Abkommen mit verschiedenen ausländischen Firmen abschlossen. Die von der UDPS in verschiedenen Instanzen geäußerte fundierte Kritik an diesen Verletzungen der Vereinbarungen wurde vom Internationalen Komitee zur Begleitung der Übergangsperiode nicht beachtet.

Warum wurde diese Kritik ignoriert?

Dieses Internationale Komitee bestand aus Vertretern von Frankreich, USA, Kanada, Belgien, Deutschland, England sowie aus einigen afrikanischen Ländern. Es war kein Geheimnis, dass die Kriegherren an der Macht die völlige Unterstützung durch bestimmte mächtige Länder in Europa hatten. Die Machthaber hatten kurz vor der Wahlperiode zwei andere UDPS gegründet, um die tatsächliche UDPS zu destabilisieren. Nach komplizierten Verhandlungen konnte erst einen Tag vor dem offiziellen Abschluss der Registrierung aller politischen Parteien, die an den Wahlen teilnehmen dürfen, unsere UDPS offiziell anerkannt werden. All diese Intrigen der Kriegsherren und ihrer Mentoren gegen die UDPS haben uns schließlich dazu gebracht, die Wahlen zu boykottieren.

Die EU intervenierte 2006 mit eigenen Truppen (EUFOR) in der DR Kongo. Welche Haltung hat die UDPS zu diesem Militäreinsatz?

Wir sind gegen die Militarisierung des Landes. Die UDPS ist und bleibt für eine friedliche Lösung der Probleme ohne Waffen. Unsere Philosophie ist und bleibt die Gewaltlosigkeit. Vor Entsendung der EUFOR-Truppen befanden sich schon mehr als 17.000 UNO-Soldaten im Kongo. Wir sind der Meinung, dass diese die Aufgabe der EUFOR übernehmen konnten. Schade um das ausgegebene Geld für den EUFOR-Einsatz; das Geld konnte für bessere Entwicklungszwecke genützt werden. Die EU-Mächte arbeiten im Kongo für das Interesse der wirtschaftlichen Märkte in Europa. Einige von Ihnen sind in dunkle und üble Ausbeutungsgeschäfte mit ihren kongolesischen Freunden verwickelt. Sie scheinen ein offeneres Ohr für die Kriegherren zu haben, als für die Politiker, die auf die bewaffneten Kämpfe verzichten.

Was bedeutet die derzeitige Regierung unter Kabila für den Kongo?

Für die UDPS ist Kabila der Präsident der Großmächte, der durch eine Wahlmaskarade eingesetzt wurde, um für seine Mentoren die Ausbeutung der DR-Kongo voranzutreiben. Mit 60 Ministern ist die aktuelle Regierung sehr teuer für ein armes Land mit heute 85 US Dollar Bruttoeinkommen pro Einwohner! Diese Regierung ist inkompetent, schwach und nicht repräsentativ für alle Volksgruppen im Land. Sie entwickelt sich langsam zur Diktatur. Um der Republik Angola seine Dankbarkeit und Treue für die militärische Unterstützung zu erweisen, hat Kabila vor kurzem Angola erlaubt, 13 kongolesische Dörfer zu besetzen - gegen das Parlament.

Auf welche Art und Weise setzt die UDPS unter diesen Bedingungen ihren Kampf fort?

Der Kampf gegen den Neokolonialismus ist hart und hat einen langen Weg vor sich, denn dieser besitzt unermessliche Vernichtungskräfte in Form von Kapital, Intrigen und Korruptionsmitteln. Mahadma Gandhi, Martin Luther King, Patrice Eméry Lumumba, um nur diese drei zu erwähnen, hatten diesen Kampf nur mit ihren Ideen und Parolen geführt und sie hatten - wenn auch begrenzt - Erfolg gehabt. Die UDPS führt ihren Kampf durch eine kontinuierlische Aufklärungsarbeit. Wir legen viel Wert auf den Dialog mit verschiedenen politischen Parteien, mit der Zivilgesellschaft in Kongo als auch außerhalb Kongos. Die Kontakte zu progressiven Kräften auf der ganzen Welt werden ständig weiterentwickelt. Wir sind überzeugt, dass wir schließlich verstanden werden.

* Aus: guernica, , (österreichische) Zeitung für Frieden & Solidarität, Neutralität und EU-Opposition, 4/2007


Die "guernica", die Zeitung für Frieden & Solidarität, Neutralität und EU-Opposition, ist die offizielle Publikation der Werkstatt Frieden & Solidarität (vormals Friedenswerkstatt Linz).
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