Rebellenchef Nkunda will ganz Kongo "befreien"

Regierungstruppen im Osten des Landes in der Defensive

Von Alex Veit *

Nach schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen in den vergangenen Wochen steht die Demokratische Republik Kongo an der Schwelle eines neuen Waffengangs, in den auch das Nachbarland Ruanda hineingezogen werden könnte.

Von Frieden war im Osten der Demokratischen Republik Kongo auch nach dem offiziellen Kriegsende 2003 nicht viel zu spüren. Marodierende Milizen machten die Gegend unsicher. Nun ist gar eine neue Front aufgebrochen. Präsident Joseph Kabila rief die Bürger in einer Fernsehansprache dazu auf, »sich jenseits aller politischen Unterschiede wie ein Mann hinter den bewaffneten Kräften und den gewählten Vertretern zu versammeln, um Frieden, Einigkeit und die Einheit des Landes zu bewahren«. Zugleich beschuldigte der Vertreter des Landes bei den Vereinten Nationen ruandische Truppen, auf kongolesisches Staatsgebiet eingedrungen zu sein, und forderte eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats. Vertreter der Vereinten Nationen in Kongo betonten jedoch, keine Anzeichen für einen ruandischen Einmarsch beobachtet zu haben.

Die Ansprachen und Beschuldigungen der kongolesischen Regierung sind ein Zeichen für ihre politische und militärische Handlungsunfähigkeit. Erst am Freitag ernannte Präsident Kabila einen neuen Premierminister, dessen Vorgänger bereits Ende September zurückgetreten war. Die Schwäche der Armee offenbarte sich, als fast zeitgleich die Rebellen des Nationalen Kongresses zur Verteidigung des Volks (CNDP) unter dem abtrünnigen General Laurent Nkunda einen Armeestützpunkt bei Rumangabo eroberten. Erst nach Vermittlung der UN-Friedensmission in Kongo (MONUC) zogen sich die Rebellen zurück, allerdings unter Mitnahme erbeuteter Waffen. Eine möglicherweise mit der CNDP verbündete Rebellengruppe griff derweil in der benachbarten Region Ituri ebenfalls Armeestützpunkte an, wodurch es in der Großstadt Bunia zu einer Panik kam. Rebellenführer Nkunda, der sich bislang vor allem als der Beschützer der ethnischen Minderheit der Tutsi dargestellt hat, kündigte nun an, ganz Kongo »befreien« zu wollen.

Die neuen bewaffneten Auseinandersetzungen bedeuten das vorläufige Scheitern des sogenannten Amani-Friedensabkommens, das von Rebellen und Regierung Anfang des Jahres geschlossen worden war. Es sah als ersten Schritt die räumliche Trennung der Konfliktparteien durch einen von der UN-Mission überwachten Korridor vor.

Die Blauhelme sehen sich nun in einer verzwickten Situation: Einerseits sind sie verpflichtet, die gewählte Regierung und deren Armee zu unterstützen. Auf der anderen Seite soll MONUC zwischen Regierung und Rebellen einen Ausgleich finden. »Für die Bevölkerung ist das schwierig zu verstehen«, erklärte der militärische Sprecher der UN-Mission, Oberstleutnant Jean-Paul Dietrich gegenüber »Neues Deutschland«. »Während wir in anderen Regionen gemeinsam Operationen mit der Regierungsarmee durchführen, sind wir im aktuellen Konflikt neutrale Vermittler.«

Damit spielt Dietrich auf die fortdauernde Präsenz einer ursprünglich aus Ruanda stammenden Rebellenorganisation an, die eigentlich von der UN-Mission und der kongolesischen Armee militärisch zur Aufgabe gezwungen werden soll. Die »Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas« (FDLR) sind die Nachfolgeorganisation der Verantwortlichen für den Völkermord an etwa 800 000 ruandischen Tutsi im Jahre 1994. Von Ruanda flohen die »Genocidaires« nach Kongo, wo sie nun ganze Landstriche kontrollieren und kongolesische Tutsi bedrohen. Die FDLR liefern den Tutsi-Rebellen unter Laurent Nkunda das wesentliche Argument zur Rechtfertigung ihres bewaffneten Kampfes.

Sowohl Rebellenführer Nkunda als auch die ruandische Regierung beschuldigen nun aber die kongolesische Armee, heimlich mit den FDLR gemeinsame Sache zu machen. »Im lokalen Bereich lässt sich nicht immer ausschließen, dass FDLR-Kräfte mit der Kongo-Armee zusammenarbeiten«, räumt auch UN-Missionssprecher Dietrich ein. »Aber ich hoffe, dass dies nicht eine Politik auf höherer Ebene ist.« Sollten die zwischen den Rebellen und den Regierungen Kongos und Ruandas ausgetauschten Vorwürfe zutreffen, würde dies die Neuauflage alter Koalitionen bedeuten. Bereits während früherer bewaffneter Konflikte, vor allem bis zum Jahr 2002, war die Regierung Kabila mit den FDLR verbündet gewesen. Ruandische Truppen, die den Osten Kongos damals besetzt hatten, kämpften hingegen gemeinsam mit Fraktionen der kongolesischen Tutsi. In Anbetracht der sich zuspitzenden Situation ermahnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Regierungen Ruandas und Kongos, »ihre Differenzen durch diplomatische und friedliche Mittel zu überbrücken.«

* Aus: Neues Deutschland,15. Oktober 2008


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