Neuer Krieg im Kongo

Kabilas Regierungstruppen laut Presse in Provinz Kivu zurückgeschlagen. UNO hilft Kriegsverbrechern. Zivilbevölkerung auf der Flucht

Von Rainer Rupp *

»Kinshasa ist in Panik«, zitierte am Donnerstag die New York Times einen hochrangigen UN-Militär. Der Gewährsmann fügte hinzu, die Regierung des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila habe »alles auf die militärische Lösung gesetzt« und sei »gedemütigt worden«. Der Staatsschef hatte in der vergangenen Woche mit aktiver militärisch-logistischer Unterstützung der UN-Truppen MONUC im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo einen neuen Krieg vom Zaun gebrochen. Durch die überraschende und rasche Niederlage droht der korrupte Liebling des Westens entthront zu werden.

Der neue »Bürgerkrieg« sei trotz »vieler Jahre militärischer und diplomatischer Interventionen durch die UNO, die EU und die USA« ausgebrochen, und das, obwohl »westliche Staaten vergangenes Jahr geholfen haben, Wahlen zu organisieren und dafür zu bezahlen«, lamentierte gestern die New York Times. Die Schlußfolgerung des einflußreichen Ostküstenblatts: Der Westen muß wieder intervenieren.

Kabila hatte letzte Woche mit 20000 Mann der Regierungsarmee einen Krieg gegen General Laurent Nkunda begonnen, der die nordöstliche Kivu-Provinz beherrscht. Die Region ist wegen ihrer riesigen Vorkommen seltener Rohstoffe besonders begehrt. Dank der westlichen Militärhilfe hatte sich Kabilas Armeeführung so stark wie nie zuvor und dazu befähig gefühlt, Kivu im Handstreich zu nehmen. Die Bevölkerung der Provinz besteht hauptsächlich aus der ethnischen Minorität der Tutsi. General Nkunda, selbst ein Tutsi, hat geschworen, die Bevölkerung gegen alle Übergriffe sowohl kongolesischer Truppen zu verteidigen als auch gegen Überfälle oppositioneller ruandischer Rebellen, die in der Nachbarschaft operieren und sich »Forces démocratiques de la libération du Rwanda« (FDLR – Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) nennen. Etliche ihrer Anführer waren 1994 am Genozid an den Tutsi in Ruanda beteiligt. Laut New York Times ist Kabilas Regierungsarmee ausgerechnet mit tatkräftiger Unterstützung dieser aus Kriegsverbrechern bestehenden FDLR-Miliz gegen die Truppen von General Nkunda vorgegangen und in Kivu einmarschiert.

Bereits während des Vormarschs der Regierungsarmee und ihrer FDLR-Verbündeten kam es Berichten zufolge immer wieder zu Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung. Seitdem sie jedoch auf dem erzwungenen Rückzug ist, ist es laut New York Times nur noch schlimmer geworden: »Die Soldaten, die noch vor einer Woche diszipliniert und zuversichtlich waren, haben sich schnell in einen betrunkenen Haufen von Schurken auf der Flucht verwandelt.« Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die kongolesischen Regierungssoldaten mittlerweile dazu auf, Zivilisten nicht zu vergewaltigen, zu bestehlen oder zu töten. Die UNO-Truppen vor Ort sollten ihre Bemühungen zum Schutz der Bevölkerung verstärken.

Doch die »Friedenshüter« der Vereinten Nationen sind in dem vorsätzlichen Krieg in der Demokratischen Republik Kongo längst Partei geworden – in einem Krieg, der eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat, deren Dimensionen alles bisherige überstiegen (New York Times). Anfang des Monats gestand UN-Sprecher Michele Montas gegenüber der New Yorker »Inner City Press« ein, leisten die MONUC-Einheiten logistische Unterstützung. Konkret, sie schaffen für Kabila Munition und Soldaten an die Front. Und so wird unter der blauen Fahne der UNO der Nordosten Kongos in eine Zone des Grauens verwandelt.

* Aus: junge Welt, 14. Dezember 2007


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