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Kein Frieden in Kongo

Von Jimmy Kenga *

Die Demokratische Republik Kongo kommt nicht zur Ruhe. Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 400.000 Zivilisten vor immer wieder aufflackernden Kämpfen geflohen. Ohne staatliche Hilfe müssen Hunderttausende kongolesische Kinder, Frauen, kranke und ältere Menschen im Busch Schutz suchen. Ein Jahr nach den von der Europäischen Union mitfinanzierten Präsidenten- und Parlamentswahlen haben sich die Hoffnungen der Bevölkerung, daß nach Jahrzehnten der Diktatur und Ausbeutung bessere Zeiten anbrechen könnten, zerschlagen.

Aktuell geschieht das genaue Gegenteil. Die politische Krise ist überall zu spüren. Die sozialen Spannungen nehmen zu. Die 60 Millionen Kongolesen wundern sich immer öfter, daß die willkürliche Gewalt gegen Zivilisten und die Mißwirtschaft in allen staatlichen Bereichen weiter zunehmen – trotz eines durch Wahlen ins Amt gelangten Präsidenten Joseph Kabila und einer neuen Regierung unter Premierminister Antoine Gisenga.

Vor allem in den grenznah zu Ruanda, Burundi und Uganda gelegenen rohstoffreichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu ist die Lage alarmierend. Tausende Kinder, Frauen und ältere Menschen sind seit Monaten auf der Flucht vor der Gewalt bewaffneter Gruppierungen wie Interahamwe, FDLR-Rebellen, Mai-Mai Kämpfer und undisziplinierter Regierungssoldaten der offiziellen kongolesischen Armee FARDC. Im Osten des Kongo herrscht wieder Krieg.

Im Westen brodelt es an der So­zialfront seit Monaten. Die Lehrer der Grund- und Sekundarschulen sowie Universitätsprofessoren streiken für höhere Löhne. Auch die Beamten fordern mehr Geld und orientieren auf einen landesweiten Ausstand. Kabila und Gisenga äußern sich kaum zu Alltagsproblemen und gelten in der Bevölkerung als Vertreter der »Mindele« (Weißen).

Im Süden des Landes scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Die ethnischen Spannungen in Katanga sind wieder spürbar. Derweil warten im Norden viele Menschen auf die Rückkehr ihres politischen Anführers Jean-Pierre Bemba, der seit April 2007 im portugiesischen Exil lebt. Seine Rückkehr nach Kinshasa verzögert sich trotz zahlreicher internationaler Vermittlungsbemühungen. Das Kabila-Lager zeigt keine Neigung, Jean-Pierre Bemba als parlamentarischen Oppositionsführer in Kinshasa zu dulden. Kehrt Bemba nicht aus dem Exil zurück, befürchten politische Beobachter, daß seine Partei MLC an den bevorstehenden Gemeindewahlen nicht teilnimmt.

Da aber die größte demokratische Partei im Kongo, die sozialdemokratische UDPS von Etienne Tshisekedi, bereits die Teilnahme an der Wahlfarce von 2006 verweigerte, steht der von der internationalen Gemeinschaft finanzierte Wahlprozeß vor dem Kollaps. Der Rückzug der Partei MLC aus den neuen kongolesischen Institutionen wie dem Senat, der Nationalversammlung und den Provinzparlamenten und ihre Nichtteilnahme an den geplanten Gemeindewahlen im nächsten Jahr könnten zum endgültigen Scheitern der UN-Pläne zu einer Stabilisierung des größten und reichsten Landes in Zentralafrika führen.

Auswege aus der Krise sind nicht sichtbar. Vielmehr wirkt sich der Reichtum des Landes nach wie vor äußerst negativ für die Bevölkerung aus. Nach wie vor wird das Geschäft mit den Rohstoffen von internationale Machenschaften geprägt.

* Jimmy Kenga ist Koordinator der Initiative Afrika 2000 in Wuppertal

Aus: junge Welt, 22. November 2007


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