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Ein hilfloser Appell

In Ostkongo droht ein Völkermord, die Drahtzieher sind bekannt – aber der UN-Generalsekretär absolviert einen erbärmlichen Gipfelauftritt

Von Raoul Wilsterer *

Erstmals seit Ende des Kongo-Krieges im Jahr 2003 erklärten am Samstag die Vereinten Nationen, daß in Ostkongo ein »Völkermord« drohe. Tags zuvor hatte ihr oberster Funktionär vor einer »Ausweitung der Kämpfe« gewarnt. Die UNO schwankt zwischen hilflosen Appellen und Apathie, und die Frage drängt sich auf, wie viele derartig erbärmlicher Auftritte – wie der am Freitag beim »Kongo-Gipfel« in Kenias Hauptstadt Nairobi – Ban Ki Moon noch zu absolvieren gedenkt.

Natürlich weiß der UN-Generalsekretär, daß der »Kongo-Konflikt«, wie er diese opferreiche Aneinanderreihung von Gemetzeln und Massakern immer noch euphemistisch nennt, längst wieder grenzüberschreitend geführt wird. Ruandische Truppen griffen auf dem Territorium der Demokratischen Republik Kongo am 29. Oktober zugunsten des international als »Kriegsverbrecher« gesuchten Rebellengenerals Laurent Ngunda ein. Das stellte jüngst Ban Ki Moons Sprecherin Sylvie van den Wildenberg höchstpersönlich fest. Derweil pfeifen in der betroffenen Region die Vögel von allen noch nicht niedergebrannten Hütten, daß immer mehr Ruander – auch in der Uniform der offiziellen Armee Kigalis – in Nordkivu stationiert werden.

Die militärische Intervention läuft also seit fast zwei Wochen. Ban Ki Moons eigene Truppen, die mit 17000 Blau­behelmten derzeit größte UN-Armee weltweit, mußten Reißaus nehmen vor den ruandisch-kongolesischen Tutsi-Truppen, als es darum ging, ihre »Mission« zu erfüllen und die Bevölkerung zu schützen. Doch der Generalsekretär appelliert – Dummheit oder Kalkül? Er fordert von allen »Konfliktparteien« einen »Waffenstillstand«. Den wievielten eigentlich?

Allein in den vergangenen Wochen starben erneut Zehntausende Menschen, ebenso viele wurden drangsaliert und mißhandelt, zwischen 250 000 und anderthalb Millionen blieb nur die Flucht. Seit 1996/97 fielen den Auseinandersetzungen neuesten Schätzungen zufolge bis zu fünf Millionen Menschen zum Opfer – die meisten davon in der am härtesten umkämpften Kivu-Region sowie in der Ituri-Provinz im Osten, dort, wo es was zu holen gibt. Das an Bodenschätzen außergewöhnlich reiche Gebiet grenzt an das ressourcenarme Ruanda, dessen Regierung in Kigali seit über einem Dutzend Jahren versucht, Einfluß insbesondere in Nord-Kivu zu nehmen, um im Zuge illegalen Abbaus und Handels oder durch Okkupation auf die Schätze zugreifen zu können.

Der UN-Generalsekretär kennt die Geschichte genau, weiß um die Rolle von Ruandas Präsident Paul Kagame, der Verhandlungen als unnütz ansieht, aber zu guter Letzt doch in Nairobi aufzutauchen hatte, um sich der Weltöffentlichkeit im Schafspelz zu präsentieren. Er stellte sich für den Fotografen sogar in eine Reihe mit Kongos Präsident Joseph Kabila und machte gute Miene zum Gespräch. Klartext zu reden überließ er Bertrand Bisimwa, der sich am Wochenende nach dem Gipfel aus dem ostkongolesischen Busch – oder befindet er sich gar in Ruanda? – zu Wort meldete. Der Sprecher von Kagames altem Mitstreiter und diesem gegenüber stets loyalen Nkunda, charakterisierte das Treffen in Kenia als »einen anderen sinnlosen Gipfel, bei dem die Probleme Kongos nicht gelöst wurden«. Bisimwa hat recht. Er weiß, welche Aufgabe sein Boß, der Tutsi-Rebellengeneral Nkunda, hat.

Ruandas Tutsi-Präsident Kagame wäre militärisch nicht so selbstbewußt, wüßte er nicht um seine zentrale Rolle im afrikanischen Spiel der Großen dieser Welt. Rückendeckung erhält er insbesondere aus Berlin, der Hauptstadt der ehemaligen Kolonialmacht von »Deutsch-Ostafrika« (1885–1918). So versprach noch Anfang Oktober, als die ruandische Armee längst ihren Aufmarsch an der Grenze zum Kongo vorbereitete, Bundesumweltminister Gabriel in Kigali die Vermittlung deutsch-europäischer Investoren. Ein Abkommen zwischen Ruanda und Deutschland wurde Mitte Oktober unterzeichnet, in dem Kigali jährliche »Entwicklungsgelder« in Höhe von 16,5 Millionen Euro zugesagt wurden. Hintergrund seien »strategische Prämissen« der Afrika-Politik Berlins und Washingtons, die »eine enge Zusammenarbeit« mit Ruanda vorsehen – eine nachvollziehbare These des Internetportals german-foreign-policy. Dabei geht es nicht nur um die »Schatzkammer Zentralafrikas« in der Große-Seen-Region, sondern auch um die Schaffung einer Einflußachse von Zentralafrika über den Sudan inklusive Darfur und den Südsudan bis ans Horn von Afrika.

»Wir wollen nicht, daß der Kongo zurück in einen Konflikt rutscht, der die Grenzen überquert«, warnte der Leiter der UN-Mission im Kongo (MONUC), Alan Doss, vor einigen Wochen. Das war’s. Am Samstag berichtete BBC unter Berufung auf einen MONUC-Offizier, daß inzwischen auch Truppen aus Angola an der Seite der kongolesischen Regierungstruppen kämpfen. Dieselbe Quelle machte bekannt, daß Truppen Nkundas in der Stadt Kiwanja ein Massaker an bis zu 60 jungen Männern verübt haben. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hätten Dutzende Leichen gefunden. Und Ban Ki Moon appelliert an die Konfliktparteien. Für ihn gehören die neokolonialistischen Kräfte nicht dazu.

* Aus: junge Welt, 10. November 2008


Der Krieg hat Kongo wieder

Von Roland Etzel **

Der Kongo-Gipfel am Wochenende in Nairobi hat eine Friedensmission beschlossen und Schlichter aus unbeteiligten Ländern benannt, die nun Verhandlungen mit den Rebellen führen sollen. Ohne die gute Absicht von vornherein in Abrede zu stellen, ist Skepsis angesagt, denn zumindest eine beschließende Seite (Ruanda) unterstützt die Rebellen, wenn sie nicht gar mitverantwortlich für das Chaos im Osten des Landes ist. Da auch die immerhin 17 000 UNO-Soldaten ihre Hilflosigkeit einräumen müssen -- es gibt einfach zu viele Fronten in dem Land, sechsmal so groß wie Deutschland -- ist der Krieg in Kongo (Kinshasa) wieder da.

Eigentlich war er niemals weg; nicht vor der Unabhängigkeit 1960, als Kongo Privatbesitz des belgischen Königs war und entsprechend gnadenlos ausgebeutet wurde (selbst in der Kolonialgeschichte eine Einzigartigkeit) und nicht danach, als Großmächte oder Nachbarstaaten immer wieder in den ungelösten ethnischen Konflikten mitmischten, nicht zuletzt um sich an den Bodenschätzen zu bereichern, z. B. Coltan, die Seele für Mikrochips. Und während Hunderttausende auf der Flucht sind, gemordet und gebrandschatzt wird, tun die politisch Verantwortlichen, was sie immer taten: Sie üben sich in Geschäftigkeit und bereiten die nächste Konferenz vor. Und die europäischen Abnehmer des geraubten Coltans verdrücken ein paar Krokodilstränen.

** Aus: Neues Deutschland, 10. November 2008 (Kommentar)


Nairobi, Kenya, 7 November 2008:

Secretary-General's remarks to the Summit Meeting on the situation in the Democratic Republic of the Congo

Ban Ki-moon

Your Excellency, President Jakaya Mrisho Kikwete, Chairperson of the African Union, Your Excellency, President Mwai Kibaki, President of Kenya, Your Excellencies, Distinguished Heads of State, Honorable Chairman Jean Ping of the African [Union] Commission, Distinguished Representatives from the United States, the European Union and other distinguished ministers and distinguished delegates, Ladies and Gentlemen,

First of all, I would like to commend the leadership of Presidents Kibaki and Kikwete for calling this important meeting at this critical juncture.

I must begin by saying that I have come to Nairobi with a heavy heart. We meet today as, once again, the interlinked tensions and conflicts in the Great Lakes region threaten hard won progress. When the world has been struggling to address the impending global challenges of Climate Change, the Millennium Development Goals, the food crisis, and more recently, the global financial crisis, there is no time to lose. For far too long, peace and security in your region has been threatened by armed groups, domestic and foreign, present on the soil of the Democratic Republic of the Congo. They have been operating from there with impunity, aggravating strains between your countries and between your peoples.

Over the past decade, more than 5 million people in the Democratic Republic of the Congo have lost their lives as a result of war, hunger, disease and displacement. This has been one of the worst human tragedies of our time. But the grave consequences of foreign armed groups in the Democratic Republic of the Congo are felt not only by the Congolese people. They continue to weigh heavily across your region.

So it was with great hope and expectation that, in July 2006, the international community witnessed historic elections in the DRC. By going to the polls, the country's people demonstrated a profound yearning and a strong commitment to free themselves from four decades of misery and bad governance.

The installation of a democratic Government brought high hopes for the progressive restoration of State authority throughout the country and the delivery of basic services to people who have done without so much for so long. Just as importantly, it provided hope that a stabilizing Congo would put a definitive end to the armed group challenge from its territory.

The scale of the challenge is considerable. The Democratic Republic of the Congo has taken some important steps. The United Nations has played its role in that effort, along with other valuable partners.

But progress in building effective institutions, including an effective national army, has been difficult for the Democratic Republic of the Congo. In addition, countering the challenge of uncontrolled armed groups, internal and external, has not progressed as fast as desired and expected, continuing to mar relations in the region. The violence of the Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda (FDLR), the Congrès National pour la Défense du Peuple (CNDP), the Lord's Resistance Army (LRA) and the armed groups of Ituri continues, with poisonous consequences.

You, the leaders of the region have recognized the severity of the armed group challenge, and have concluded a number of agreements over the years aimed at addressing it. These include the 1999 landmark Lusaka Agreement and a host of bilateral agreements between the concerned countries.

Last year, the Governments of the Democratic Republic of the Congo and Rwanda met here under the auspices of the United Nations and adopted the Nairobi Communiqué. And early this year, the Government of the Democratic Republic of the Congo and the national armed groups in the Kivus signed Acts of Engagement providing for a ceasefire, disengagement of troops and the disarmament of the armed groups.

Regrettably, implementation of these agreements has faltered. The recent military offensives by the CNDP have radically compounded the situation, led to severe humanitarian consequences and thrust the eastern DRC once more into a state of heightened crisis. This crisis could engulf the broader sub-region.

Neither the DRC, nor Rwanda, nor the rest of the central Africa region can afford to be dragged back into conflict. The international community cannot allow this to occur. That is why we are here today.

Excellencies,

Before anything else, we must take urgent measures to contain the present crisis created by the upsurge of fighting in eastern DRC. The large United Nations Mission in the Democratic Republic of the Congo (MONUC) is a manifestation of the international community's commitment to ensuring peace and stability in the DRC and the Great Lakes region. The recent cease fire has not been respected , violent hostilities have resumed north of Goma by the Mayi-Mayi and the CNDP, putting the lives of civilians in danger. MONUC will continue to work to the full measure of its capacity, with the Congolese Government and with other parties concerned, to ensure that a maximum of civilians are protected. But I must stress that MONUC's capacity is stretched to the limit despite on-going efforts to reconfigure its forces, which are engaged in dealing with armed groups throughout eastern Congo. The capacity of the Congolese national army must be strengthened considerably if it is to do its proper job and we have asked the Security Council for the reinforcement of MONUC several weeks ago.

An already grave humanitarian situation has been considerably worsened by the most recent phase of fighting. Again, the United Nations and our international partners are mobilizing all possible resources to provide urgent assistance. I exhort all parties to ensure that international humanitarian law is observed and that access to suffering populations is guaranteed.

But it is only at the political level, here in your region, that lasting solutions can be found. There can be no military solution to this crisis.

It is because of this that I am somewhat encouraged by the intensive regional and international efforts to contain the crisis. This shows that all partners are determined to find a political solution. The Nairobi and Goma processes offer a viable framework accepted by all stakeholders for comprehensively addressing the threat posed by illegal armed groups in eastern DRC. I commend the recent bilateral talks at a senior level between the Democratic Republic of the Congo and Rwanda and I would urge the leaders of both countries to meet at their earliest opportunity.

Our urgent task is to turn the Nairobi and Goma principles into concrete steps on the ground.

We need to end the conflict in the east, and prevent it from spilling over into the wider sub-region. We need to restore the authority of the State, and consolidate the stability that has been achieved in the rest of the country.

This will require leaders of the sub-region to use their influence, leverage and moral authority. In particular, they will need to urge Mr. Nkunda to desist from resuming military offensives, prevent any support that would enable his movement to do so, and urge him to pull back to the positions he held in January 2008 when the Acts of Engagement were signed. This must also apply to other armed groups as well as the FARDC. And there will need to be meaningful efforts to address the problem of the FDLR, the LRA, and other remnant foreign armed groups in DRC.

As you know, I have appointed His Excellency, former President Obasanjo, as my Special Envoy for the Great lakes region. I have asked him to work very closely with you to reach comprehensive and durable solutions to the problems created by the continued existence and destructive activities of the illegal armed groups. I am honoured to present him in that capacity to you today.

But it is through direct and frank discussions between you, the Heads of State of the region that the most effective remedies will be found. I am very encouraged at the bilateral contacts between the DRC and Uganda, as well as those between the DRC and Rwanda. I hope these contacts will bear fruit. I urge others in the region to deepen their engagement as well.

Excellencies,

As leaders of Africa, you have a historic responsibility -- this is a critical moment for the Great Lakes region, and for Africa as a whole. We must put the cycle of violence behind us. We must build a shared future of stability, peace, development and human rights for all citizens of your countries.

I am determined to work with you to realize these urgent objectives.

I count on your leadership.

Thank you very much.

Quelle: Website der Vereinten Nationen; http://www.un.org




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