Kriegsressourcen

German Foreign Policy zu den wirtschaftlichen und strategischen Interessen Deutschlands am Kongo

GOMA/KINSHASA/GOSLAR/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird beim kommenden EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo die Führung übernehmen. Wie Verteidigungsminister Jung mitteilt, stellt Berlin die europäische Einsatzzentrale und mit 500 Soldaten das größte Einsatzkontingent. Die Truppen sollen während und nach den für Juni vorgesehenen Wahlen "stabilisierend" in Kinshasa eingreifen. "Stabilität in der rohstoffreichen Region" nütze "der deutschen Wirtschaft", teilt der Bundesverteidigungsminister mit. Eine der wichtigsten Rohstoff-Lagerstätten Zentralafrikas ist die Mine Lueshe im Osten des Kongo, auf die staatliche Stellen der Bundesrepublik Ansprüche erheben. Zu den Unternehmen, die seit Jahren Ressourcen aus der Region beziehen, gehört eine Tochtergesellschaft der deutschen Bayer AG, H.C. Starck. Starck, einer der weltweit bedeutendsten Vorstoffproduzenten für die Hartmetall-Industrie, unterhielt jahrelang Geschäftsbeziehungen im Dickicht des kongolesischen Bürgerkriegs. In die Rohstoffjagd ist auch diplomatisches Personal des Auswärtigen Amtes verwickelt.

Wie der deutsche Außenminister gestern nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen mitteilte, sind die deutschen Bedingungen für den Kongo-Einsatz "weitgehend erfüllt". Deutsche Soldaten sollen vorwiegend auf dem Kriegsschiff "Berlin" vor der westafrikanischen Küste stationiert sein; rund 100 deutsche Fallschirmjäger werden auf einem französischen Stützpunkt in Gabun für etwaige Evakuierungen zur Verfügung stehen. Mit der Leitung der Militäraktion wird das Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow beauftragt, das sämtliche deutschen Truppen im Ausland koordiniert und dabei Aufgaben eines Generalstabs übernimmt. Die Regierung der DR Kongo hat nach massivem Druck am Sonntag dem Einsatz zugestimmt, eine formale Aufforderung durch die Vereinten Nationen gilt als sicher.

Strategische Rohstoffe

Die DR Kongo verfüge "vor allem über strategische Rohstoffe (...), die für Europa wichtig sind", konstatiert der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff.[1] Dabei handelt es sich u.a. um Vorkommen, die für die Herstellung von Düsenmotoren und Raketenteilen benötigt werden. Förderort ist die die Mine Lueshe, eine der zwei bedeutendsten Lagerstätten ihrer Art weltweit. Bei der Ausbeutung der Mine nahmen staatliche Stellen der Bundesrepublik seit 1994 Teilhaberfunktionen wahr [2] und widersetzten sich Anordnungen der kongolesischen Regierung. Ab dem Jahr 2000 wurde die Mine unter den zweifelhaften Schutz konkurrierender Rebellenmilizen gestellt. Das "Rassemblement Congolais pour la Démocratie" (RCD) bezahlte seinen Sezessionskrieg mit Einkünften aus dem Ressourcengeschäft. Wegen dieser Rohstoffdeals haben die Vereinten Nationen erstmals 2001 schwere Vorwürfe erhoben und verdächtigen den deutschen Organisator Karl-Heinz Albers, einer der Hauptfinanziers der damaligen Kampfhandlungen zu sein.

Rücksprache

Trotz der Kritik der Vereinten Nationen und trotz entsprechender Interventionsforderungen der EU ging die Bundesregierung nicht gegen das Firmennetz vor, das Albers in Deutschland zur Abwicklung seiner kongolesischen Rohstoffgeschäfte aufbaute. Vielmehr war diplomatisches Personal Berlins unterstützend in Albers' Aktivitäten verwickelt. Dies bestätigen Dokumente, die german-foreign-policy vorliegen. So fungierte eine ehemalige deutsche Botschafterin [3] innerhalb des Firmennetzes als Aufsichtsrätin. In einer Außenstelle in der ruandischen Hauptstadt Kigali war sie mit operativen Geschäften beauftragt und hielt dabei Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt. Auch Maßnahmen der deutschen Botschaft in Kinshasa kamen Albers zugute. Als die dortige Regierung nach dem Ende des Krieges die Kontrolle über den Ostkongo zu übernehmen begann und Albers Anfang 2004 wegen seiner illegalen Ressourcengeschäfte inhaftierte, intervenierte die Berliner Vertretung zu seinen Gunsten. Ein gewöhnlicher Akt der Fürsorge für im Ausland angeklagte deutsche Staatsbürger, erklären deutsche Diplomaten; Berlin habe massiven Druck ausgeübt und damit schließlich Albers' Flucht begünstigt, urteilen Zeugen gegenüber german-foreign-policy.com.

Mitverantwortung

In die Rohstoffgeschäfte der Jahre 2000 bis 2004 ist auch die Bayer-Tochtergesellschaft H.C. Starck verwickelt. H.C. Starck gilt als einer der weltweit bedeutendsten Produzenten von Vorstoffen für die Hartmetall-Industrie und erzielte im vergangenen Jahr einen weltweiten Umsatz von 920 Millionen Euro. Das Unternehmen aus Goslar gehörte bereits im Jahr 2002 zu den Firmen, deren Überprüfung wegen kriegsfinanzierender Rohstoffgeschäfte im Ostkongo die Vereinten Nationen forderten. Damals wurde der Bayer-Tochtergesellschaft "Mitverantwortung für die grauenhaften Kämpfe" im Kongo vorgeworfen, in deren Verlauf mehrere Millionen Menschen ums Leben kamen.[4] Nach massiven Interventionen gelang es dem Unternehmen, von der entsprechenden UN-Liste gestrichen zu werden. "H.C. Starck kauft derzeit keine Rohstoffe aus Zentralafrika", erklärte die Firma im Juni 2003.[5]

Im Sande verlaufen

Tatsächlich trieb die Bayer-Tochter Handel mit dem von der UNO gebrandmarkten deutschen Firmennetz, bis dessen Organisator Albers 2004 Insolvenz anmelden musste. Dabei wickelte H.C. Starck seine Geschäfte teilweise über Ruanda ab und erhielt auch Rohstoffe aus dem kongolesischen Kriegsgebiet. Beschwerden, denen zufolge die Bayer-Tochtergesellschaft gegen internationale Handelsrichtlinien verstoße und zur Verantwortung gezogen werden müsse, verliefen im Sand. Zuständig für die Beurteilung der Beschwerden war das Bundeswirtschaftsministerium, das bis heute deutsche Ansprüche auf die Mine Lueshe aufrecht erhält.

Vorsorgepflicht

Vor dem Hintergrund der Verwicklung Berliner Behörden und deutscher Unternehmen in die ausländische Rohstoffjagd wird das Expeditionskorps der Bundeswehr im Kongo Maßnahmen ergreifen, die in den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Berliner Militärs "der gesamtstaatlichen Vorsorgepflicht" gewidmet sind.[6]

Fußnoten:
  1. Jung und Steinmeier werben für Truppeneinsatz im Kongo; Die Welt 17.03.2006
  2. s. dazu Kriegsressourcen (I)
  3. Johanna König
  4. s. dazu Strategischer Rohstoff und "Erdöl, Kobalt, Coltan"
  5. Vorwürfe des VN-Expertenpanels widerlegt; H.C. Starck-Presse-Information 27.06.2003
  6. Verteidigungspolitische Richtlinien in der Fassung vom 21.05.2003
21.03.2006

Quelle: German Foreign Policy; www.german-foreign-policy.com


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