UNO: "Unsere Truppen sind am Ende"

Lage in Ostkongo eskaliert / Rebellen bereits in Goma / Massenflucht aus Kriegsgebiet *

Die Lage in Ostkongo wird immer dramatischer. Erste Truppen des Rebellengenerals Laurent Nkunda hätten am Mittwochnachmittag die Provinzhauptstadt Goma erreicht, sagte eine Sprecherin der Hilfsorganisation World Vision. In der Stadt werde heftig gekämpft, unter den Menschen herrsche Panik. Alle versuchten, Goma so schnell wie möglich zu verlassen. Die UNO hätte alle Hilfsorganisationen aufgefordert, ihr Personal unverzüglich aus Goma zu evakuieren.

Truppen der Vereinten Nationen hatten sich am Mittwoch (29. Okt.) im Osten der Demokratischen Republik Kongo schwere Kämpfe mit Rebellen geliefert. Augenzeugen berichteten im britischen Rundfunksender BBC von anhaltenden Gefechten zwischen UNO-Soldaten und Milizen des Rebellenführers Laurent Nkunda rund 20 Kilometer von der Provinzhauptstadt Goma entfernt.

Die UNO bestätigte unterdessen, dass die Rebellen um Nkunda die strategisch wichtige Stadt Rutshuru eingenommen haben. Tausende Vertriebene, die dort in Lagern Zuflucht gesucht hatten, versuchten, über die Grenze nach Uganda zu entkommen. Der Chef der UN-Mission in Kongo (MONUC), Alan Doss, warnte in der BBC, die Möglichkeiten der UNO-Truppen seien begrenzt. »Wir bleiben, wir werden die Städte verteidigen, aber unsere Truppen sind am Ende ihrer Kräfte angelangt und wir brauchen dringend Verstärkung.«

Die kongolesische Armee hatte am Dienstag den ungeordneten Rückzug angetreten und den Rebellen Nkundas, die mutmaßlich von Ruanda unterstützt und ausgerüstet werden, das Feld überlassen. Auch die als Elitetruppe geltende Präsidialgarde war am Dienstag aus Goma geflohen. Nkundas Truppen gelten als äußerst brutal. 2004 hatten sie die Stadt Bukavu am Südende des Kivu-Sees eingenommen und Bewohner ermordet, misshandelt und vergewaltigt. Der UNO war damals vorgeworfen worden, nicht eingegriffen zu haben.

Hilfsorganisationen warnten vor neuen Flüchtlingsströmen. »In unseren Feldlazaretten arbeiten die Ärzte rund um die Uhr«, berichtete die Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen, Clio van Cauter, aus Goma. »Wir können bislang nicht sagen, wie viele Flüchtlinge es sind, aber es sind sehr viele.« Mehrere Hilfsorganisationen erwarteten, dass sich die Zahl der intern Vertriebenen in Ostkongo von mehr als 800 000 zu Anfang des Jahres auf eine Million erhöhen könnte.

EU-Chefdiplomat Javier Solana hat sich »äußerst besorgt« über die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungssoldaten im Osten Kongos gezeigt. »Ich fordere alle Konfliktparteien und insbesondere die (Rebellenorganisation) CNDP zu größter Zurückhaltung auf«, heißt es in einer Erklärung Solanas vom Mittwoch in Brüssel. »Die Zivilisten sind wieder einmal die Hauptopfer der Gewalt«, sagte er. Solana lobte die Arbeit der UNO- Friedenstruppe MONUC und verurteilte Angriffe auf die Blauhelmsoldaten. Die CNPD wird von Rebellengeneral Nkunda geführt.

Die deutsche Bundesregierung rief die Konfliktparteien auf, die Waffen umgehend niederzulegen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. »Die Konflikte in der Region werden sich nur im Dialog lösen lassen«, betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

* Aus: Neues Deutschland, 30. Oktober 2008

Kommentar

Kein Konzept für Kongo

Von Martin Ling **

Die UN-Mission im Kongo (MONUC) ist in einer verzwickten Lage: Einerseits sind die Blauhelme verpflichtet, der Regierung Kabila und deren Armee unter die Arme zu greifen, andererseits soll MONUC zwischen Regierung und Rebellen vermitteln. Das im Januar verabschiedete sogenannte Amani-Friedensabkommen sah unter Aufsicht der MONUC eine Entwaffnung der Rebellen, einen Rückzug der Regierungstruppen und die Stationierung von UNO-Soldaten als Puffer zwischen den Kontrahenten vor. Daraus ist so gut wie nichts geworden.

Der Vormarsch der Milizen des Rebellenführers Laurent Nkunda hat die MONUC fürs Erste aus ihrem Dilemma befreit: Ihr bleibt gar nichts anderes als der Versuch, die Rebellenoffensive einzudämmen, um die ihren Lauf nehmende Flüchtlingskatastrophe zu lindern. Ohne ein Minimum an Stabilisierung und Befriedung wird das nicht gelingen.

Selbst wenn es die Blauhelme in den nächsten Monaten schaffen sollten, einen neuen, offenen Krieg in der Konstellation von 2002 – Kabila und die Nachfolgeorganisation der ruandischen Hutu-Völkermörder FDLR gegen die Tutsi-Rebellen von Nkunda und Ruanda – zu verhindern, bleibt eine politische Lösung in weiter Ferne. Dafür fehlt Kongos Regierung ebenso wie der MONUC ein überzeugendes Konzept.

* Aus: Neues Deutschland, 30. Oktober 2008 (Kommentar)


Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung des amtierenden Präsidenten des UN-Sicherheitsrats, des chinesischen UN-Botschafters Yesui ZHANG, zu den heftigen Kämpfen im Kongo. Präsidentielle Stellungnahmen, auch wenn sie im Namen des Sicherheitsrats abgegeben werden, haben nicht den Rang von verabschiedeten Resolutionen.

Statement by the President of the Security Council

(S/PRST/2008/40)

At the 6006th meeting of the Security Council, held on 29 October 2008, in connection with the Council’s consideration of the item entitled “The situation concerning the Democratic Republic of the Congo”, the President of the Security Council made the following statement on behalf of the Council:

“The Security Council condemns the recent CNDP offensive in the eastern region of the Democratic Republic of the Congo and demands that it bring its operations to an end. The Council welcomes the announcement by Laurent Nkunda of an immediate ceasefire and looks to Laurent Nkunda to ensure its effective and durable implementation, and the CNDP’s reengagement in the Goma process. The Security Council expresses its grave concern about the dramatic humanitarian consequences of the recent fighting. The Council urges all parties to respect fully their obligations under international law to protect civilians, to ensure access to the population in need and to guarantee the safety and security of humanitarian personnel. The Council affirms that any attack against the civilian population, including at major population centers, is totally unacceptable.

“The Security Council urges all the signatories to the Goma and Nairobi processes to implement their commitments effectively and in good faith. In this respect, the Security Council calls on the authorities of the Democratic Republic of the Congo and Rwanda to take concrete steps to defuse tensions and to restore stability in the region. The Council strongly supports the efforts of the Secretary General to facilitate the dialogue between the leaders of the two countries and encourages him to send a special envoy tasked with this mission as soon as possible.

“The Security Council urges the Government of the Democratic Republic of the Congo to take effective steps to ensure that there is no cooperation between elements of the FARDC and the FDLR. The Council also calls upon the Governments of the region to cease all support to the armed groups in the eastern region of the Democratic Republic of the Congo. The Security Council expresses its concern at the reports of heavy weapons fire across the Democratic Republic of the Congo-Rwanda border. The Security Council reiterates its determination to continue to monitor closely the implementation of the arms embargo and other measures as set out in its Resolution 1807.

“The Security Council expresses its full support for MONUC and condemns all attacks, regardless of their perpetrators, launched against MONUC in the past days. The Council calls on MONUC to continue to implement fully its mandate, in all its aspects, in particular by robust actions to protect civilians at risk and to deter any attempt to threaten the political process by any armed group.

“The Security Council duly notes the reinforcement of the MONUC requested by the Secretariat of the United Nations. The Security Council will study expeditiously that request in view of the developments of the situation on the ground.”

Source: Website der Vereinten Nationen; www.un.org




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