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UNO: "Unsere Truppen sind am Ende"

Lage in Ostkongo eskaliert / Rebellen bereits in Goma / Massenflucht aus Kriegsgebiet *

Die Lage in Ostkongo wird immer dramatischer. Erste Truppen des Rebellengenerals Laurent Nkunda hätten am Mittwochnachmittag die Provinzhauptstadt Goma erreicht, sagte eine Sprecherin der Hilfsorganisation World Vision. In der Stadt werde heftig gekämpft, unter den Menschen herrsche Panik. Alle versuchten, Goma so schnell wie möglich zu verlassen. Die UNO hätte alle Hilfsorganisationen aufgefordert, ihr Personal unverzüglich aus Goma zu evakuieren.

Truppen der Vereinten Nationen hatten sich am Mittwoch (29. Okt.) im Osten der Demokratischen Republik Kongo schwere Kämpfe mit Rebellen geliefert. Augenzeugen berichteten im britischen Rundfunksender BBC von anhaltenden Gefechten zwischen UNO-Soldaten und Milizen des Rebellenführers Laurent Nkunda rund 20 Kilometer von der Provinzhauptstadt Goma entfernt.

Die UNO bestätigte unterdessen, dass die Rebellen um Nkunda die strategisch wichtige Stadt Rutshuru eingenommen haben. Tausende Vertriebene, die dort in Lagern Zuflucht gesucht hatten, versuchten, über die Grenze nach Uganda zu entkommen. Der Chef der UN-Mission in Kongo (MONUC), Alan Doss, warnte in der BBC, die Möglichkeiten der UNO-Truppen seien begrenzt. »Wir bleiben, wir werden die Städte verteidigen, aber unsere Truppen sind am Ende ihrer Kräfte angelangt und wir brauchen dringend Verstärkung.«

Die kongolesische Armee hatte am Dienstag den ungeordneten Rückzug angetreten und den Rebellen Nkundas, die mutmaßlich von Ruanda unterstützt und ausgerüstet werden, das Feld überlassen. Auch die als Elitetruppe geltende Präsidialgarde war am Dienstag aus Goma geflohen. Nkundas Truppen gelten als äußerst brutal. 2004 hatten sie die Stadt Bukavu am Südende des Kivu-Sees eingenommen und Bewohner ermordet, misshandelt und vergewaltigt. Der UNO war damals vorgeworfen worden, nicht eingegriffen zu haben.

Hilfsorganisationen warnten vor neuen Flüchtlingsströmen. »In unseren Feldlazaretten arbeiten die Ärzte rund um die Uhr«, berichtete die Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen, Clio van Cauter, aus Goma. »Wir können bislang nicht sagen, wie viele Flüchtlinge es sind, aber es sind sehr viele.« Mehrere Hilfsorganisationen erwarteten, dass sich die Zahl der intern Vertriebenen in Ostkongo von mehr als 800 000 zu Anfang des Jahres auf eine Million erhöhen könnte.

EU-Chefdiplomat Javier Solana hat sich »äußerst besorgt« über die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungssoldaten im Osten Kongos gezeigt. »Ich fordere alle Konfliktparteien und insbesondere die (Rebellenorganisation) CNDP zu größter Zurückhaltung auf«, heißt es in einer Erklärung Solanas vom Mittwoch in Brüssel. »Die Zivilisten sind wieder einmal die Hauptopfer der Gewalt«, sagte er. Solana lobte die Arbeit der UNO- Friedenstruppe MONUC und verurteilte Angriffe auf die Blauhelmsoldaten. Die CNPD wird von Rebellengeneral Nkunda geführt.

Die deutsche Bundesregierung rief die Konfliktparteien auf, die Waffen umgehend niederzulegen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. »Die Konflikte in der Region werden sich nur im Dialog lösen lassen«, betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

* Aus: Neues Deutschland, 30. Oktober 2008

Kommentar

Kein Konzept für Kongo

Von Martin Ling **

Die UN-Mission im Kongo (MONUC) ist in einer verzwickten Lage: Einerseits sind die Blauhelme verpflichtet, der Regierung Kabila und deren Armee unter die Arme zu greifen, andererseits soll MONUC zwischen Regierung und Rebellen vermitteln. Das im Januar verabschiedete sogenannte Amani-Friedensabkommen sah unter Aufsicht der MONUC eine Entwaffnung der Rebellen, einen Rückzug der Regierungstruppen und die Stationierung von UNO-Soldaten als Puffer zwischen den Kontrahenten vor. Daraus ist so gut wie nichts geworden.

Der Vormarsch der Milizen des Rebellenführers Laurent Nkunda hat die MONUC fürs Erste aus ihrem Dilemma befreit: Ihr bleibt gar nichts anderes als der Versuch, die Rebellenoffensive einzudämmen, um die ihren Lauf nehmende Flüchtlingskatastrophe zu lindern. Ohne ein Minimum an Stabilisierung und Befriedung wird das nicht gelingen.

Selbst wenn es die Blauhelme in den nächsten Monaten schaffen sollten, einen neuen, offenen Krieg in der Konstellation von 2002 – Kabila und die Nachfolgeorganisation der ruandischen Hutu-Völkermörder FDLR gegen die Tutsi-Rebellen von Nkunda und Ruanda – zu verhindern, bleibt eine politische Lösung in weiter Ferne. Dafür fehlt Kongos Regierung ebenso wie der MONUC ein überzeugendes Konzept.

* Aus: Neues Deutschland, 30. Oktober 2008 (Kommentar)




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