EU soll in Kongo auf "Blut und Eisen" setzen

Die Lage nach den Wahlen in dem afrikanischen Staat gerät zunehmend außer Kontrolle

Von Tobias Pflüger und Christoph Marischka *

Wenn es ein treffendes Bild gibt, das die so genannte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zeigt, dann ist es dieses: EU-Botschafter, die von der Präsidialgarde ihres Verbündeten Joseph Kabila in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa beschossen wurden und stundenlang im Keller des Hauptquartiers seines Rivalen Jean-Pierre Bemba ausharren mussten, bis sie von der eigenen EU-Truppe gerettet wurden.

Jetzt aber stellt sich heraus, dass alles noch grotesker ist als bisher dargestellt. Denn nach Angaben der »Denkfabrik« International Crisis Group wurden die Gefechte in Kinshasa Mitte August auch noch von kongolesischen Polizeieinheiten ausgelöst, die von der Europäischen Union trainiert und mit Mitteln des EU-Entwicklungsfonds ausgerüstet wurden.

Am Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des ersten Wahlgangs in der Demokratischen Republik Kongo kamen die Soldaten der EUFOR das erste Mal zum Einsatz, nachdem die Truppen Kabilas mit schwerem Gerät Bembas Residenz angegriffen hatten, in der sich gerade verschiedene EU-Botschafter aufhielten. Nach einem mehr als sechsstündigen Gefecht gelang es den EUFORSoldaten, die Botschafter zu evakuieren. Die Gefechte zwischen den Anhängern Kabilas und Bembas hatten etwa eine Stunde vor der Verkündung der Wahlergebnisse begonnen, nachdem Kabila-treue »Integrierte Polizeieinheiten« (IPU) einen Fernsehsender Bembas umstellt hatten. Während des anschließenden Waffenstillstands rüsteten beide Seiten auf. Unter anderem sind 42 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in Kinshasa »verloren gegangen«, die unter den Augen der UNOMission MONUC im Juli ins nahe gelegene Matadi geliefert wurden und für die »Integrierte Armee« (FARDC) gedacht waren.

Vor den Wahlen und dem so genannten Friedensprozess konzentrierte sich die EU darauf, die Soldaten der zahlreichen Milizen in eine neue nationale Armee zu integrieren und insbesondere in der Hauptstadt eine neue Polizei – bestehend eben aus IPU – aufzubauen.

Die EU unterstützte diesen Neuaufbau des Sicherheitsapparates der DR Kongo durch zwei eigenständige ESVP-Missionen. EUPOL KINSHASA hatte zum Ziel, 1000 Polizisten der IPU in Kinshasa auszurüsten und zu trainieren. Nachdem im Juni 2005 Demonstrationen in der Hauptstadt niedergeschossen worden waren, gab es den Vorwurf, diese wären an der Niederschlagung des friedlichen Protests beteiligt gewesen. Eine Untersuchung wurde bislang blockiert. Dazu kommt die Mission EUSEC DRCongo, in deren Rahmen EU-Militärberater dem Verteidigungsministerium und den Hauptquartieren der FARDC zur »Unterstützung« beigestellt sind. Sowohl integrierte Polizei als auch FARDC verhalten sich überwiegend loyal gegenüber Kabila. Es ist davon auszugehen, dass viele Einheiten im Falle einer Wahlniederlage weiterhin für Kabila und nicht für die neue Regierung kämpfen würden.

Die International Crisis Group (ICG) schlägt deshalb in ihrem unmittelbar an die EUEntscheidungsträger gerichteten Papier vor, sofort die EUFOR-Truppen in Kinshasa zu verstärken und außer der MONUC alle anderen bewaffneten Einheiten in ihre Kasernen zu verbannen. Dazu reicht ihre Stärke natürlich nicht annähernd aus. Mehrfach wurden die EUFOR-Soldaten bislang von Menschenmengen mit Steinen attackiert, auch ihre Fahrzeuge wurden angegriffen und etliche davon zerstört. Der Tod einer Kongolesin durch den Absturz eines unbemannten Flugzeugs der EUFOR in Kinshasa hat die Lage nicht gerade zum Besseren gewendet.

Jetzt empfiehlt die ICG, den EUFOR-Soldaten vor dem zweiten Wahlgang Ende Oktober die eindeutige Anweisung zu geben, »Gewalt anzuwenden, um Gewalt zu verhindern«. Die Europäer lehren Afrika mit Blut und Eisen Mores. Eine Devise, die auch die dortige Bevölkerung fatal an längst vergangene Kolonialzeiten erinnern könnte.

* Aus: Neues Deutschland, 18. Oktober 2006


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