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"Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich nur die Möglichkeit, dem von der Bundesregierung vorgelegten Antrag unverändert zuzustimmen oder ihn abzulehnen"

Das genaue Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Kongo - Abweichende Meinungen und Persönliche Erklärungen

Am 1. Juni stimmte der Bundestag über den Kongo-Einsatz der Bundeswehr ab. Im Folgenden dokumentieren wir das genaue Ergebnis der namentlichen Abstimmung, wobei natürlich nur die jeweils abweichenden Stimmen aus den einzelnen Fraktionen von Interesse sind.
Darüber hinaus dokumentieren wir die schriftlich zu Protokoll gegebenen Persönlichen Erklärungen einzelner Abgeordneter, die ihre Stimmabgabe extra begründeten.
Die Debatte selbst haben wir hier dokumentiert: Die Bundestagsdebatte.



Das Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 16/1507, pdf-Datei) lautet:
Abgegebene Stimmen: 581;
davon
ja: 440
nein: 135
enthalten: 6

Die Fraktion DIE LINKE stimmte als einzige geschlossen gegen den Militäreinsatz (also mit NEIN).

Die FDP stimmte ebenfalls gegen den Militäreinsatz; es gab jedoch zwei Abweichler, die mit JA stimmten:
  • Markus Löning
  • Marina Schuster
Außerdem enthielten sich zwei FDP-Abgeordnete der Stimme:
  • Ina Lenke
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bü90/Die Grünen stimmten überwiegend für den Militäreinsatz. Mit NEIN stimmten folgende Abgeordnete:
  • Matthias Berninger
  • Alexander Bonde
  • Hans-Josef Fell
  • Winfried Hermann
  • Dr. Anton Hofreiter
  • Sylvia Kotting-Uhl
  • Monika Lazar
  • Irmingard Schewe-Gerigk
  • Dr. Gerhard Schick
  • Hans-Christian Ströbele
  • Josef Philip Winkler
Außerdem enthielten sich die Grünen-Abgeordneten
  • Ekin Deligöz
  • Christine Scheel
Nein-Stimmen gab es auch in der CDU/CSU-Fraktion:
  • Anke Eymer (Lübeck)
  • Herbert Frankenhauser
  • Norbert Königshofen
  • Henry Nitzsche
  • Norbert Schindler
  • Ingo Wellenreuther
Außerdem enthielten sich folgende CDU/CSU-Abgeordnete:
  • Veronika Bellmann
  • Dr. Peter Jahr
In der SPD-Fraktion gab es folgende Nein-Stimmen:
  • Gregor Amann
  • Dr. Peter Danckert
  • Wolfgang Gunkel
  • Petra Heß
  • Petra Hinz (Essen)
  • Ernst Kranz
  • Dirk Manzewski
  • Marko Mühlstein
  • Maik Reichel
  • Dr. Carola Reimann
  • Rene Röspel
  • Dr. Margrit Spielmann
  • Andrea Wicklein
  • Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Schließlich stimmte auch der einzige fraktionslose Abgeordnete mit NEIN:
  • Gert Winkelmeier


Persönliche Erklärungen einzelner Abgeordneter

Folgende Abgeordnete gaben Einzel- oder Gruppenerklärungen ab:

Erklärungen nach § 31 GO

zur namentlichen Abstimmung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 (Tagesordnungspunkt 3)

Veronika Bellmann (CDU/CSU):

Ich kann dem Antrag der Bundesregierung zur Entsendung deutscher Soldaten in die Demokratische Republik Kongo aus folgenden Gründen nicht zustimmen:
Art, Umfang und Planung des Einsatzes entsprechen nicht meinen Vorstellungen eines sorgfältig organisierten und abgesicherten Auslandseinsatzes der Bundeswehr.
Weder die Truppenstärke noch der Einsatzradius ist der Größe des Landes und damit auch der Bedeutung der Aufgabe angemessen. Die Beschränkung des Einsatzes auf die Hauptstadt Kinshasa macht deutlich, dass es sich um einen symbolischen Akt der Unterstützung handelt. Für derartige Symbolik sind jedoch die Risiken des Einsatzes zu hoch; das Leben deutscher Soldaten ist meines Erachtens akut gefährdet.
Es ist nicht kalkulierbar, wie sich die Sicherheitslage bei eventuellen Ausschreitungen oder Kämpfen der Milizen entwickelt. Zudem sind die Rückzugsmöglichkeiten der EUFOR-Soldaten eng begrenzt; der Flughafen liegt an einer überlasteten Ausfallstraße 25 Kilometer von der Innenstadt entfernt. Auch der innerstädtische Flughafen eignet sich nach Ansicht von Experten nur bedingt als Rückzugsbasis, sodass nur der Kongo-Fluss für eine eventuelle Evakuierung bliebe.
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Wahl von verschiedenen politischen Kräften nicht anerkannt wird. Da es noch keine unabhängige Justiz im Land gibt, ist schwer einzuschätzen, ob und wie sich die Lage nach der Wahl entwickelt. Wie fragil diese Lage ist, zeigen nicht zuletzt die Vorgänge um den angeblichen Putschversuch in den letzten Tagen.
Zudem ist die angestrebte zeitliche Befristung unrealistisch. Weder der Termin für die Wahl noch die Termine für die eventuell notwendige Stichwahl bzw. für die Wahl zur zweiten Parlamentskammer (Provinz- und Kommunalwahlen) stehen bisher wirklich fest. Ein nachhaltiges Konzept für die Zeit nach den Wahlen und dem Abzug der EUFOR-Truppen fehlt ebenso wie ein Plan zu Befriedung der östlichen Regionen des Landes, in denen noch immer Milizenkämpfe stattfinden.
Daher enthalte ich mich meiner Stimme, wünsche den deutschen Soldaten aber dennoch bestmöglichen Erfolg im Falle eines Einsatzes.

Wolfgang Grotthaus (SPD):

Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission im Kongo wurde in der SPD-Bundestagsfraktion intensiv und kontrovers diskutiert. Letztendlich stimmte die Mehrheit der Fraktion für den Einsatz. Nach wie vor hege ich persönlich allerdings erheblichen Zweifel am Sinn und Erfolg der Mission. Die Verantwortung Europas in Afrika und im Kongo kann nach meiner Auffassung nicht mit 2 000 Soldaten, von denen höchstens die Hälfte in der Hauptstadt Kinshasa stationiert sein wird, wahrgenommen werden.
Inhaltlicher Anspruch und Aufgabe passen hier nicht zum Mitteleinsatz. Der Ablauf der Debatte zeigt, wie sich immer wieder Strategie, Zielsetzung und Begründung des Einsatzes verschoben haben, angepasst wurden. Sollte dieser Einsatz problematisch werden, werden sich die Brüche und Strukturprobleme schnell zeigen und zu einer Gefährdung des Einsatzes bzw. zu einem Scheitern führen.
Trotz Versicherung der Bundesregierung, dass der Bundeswehreinsatz klar definiert ist, sind hinsichtlich Truppenstärke, Zeitraum, Aufgabe und Einsatzgebiet Ausweitungen möglich. Die auslegungsfähigen Aussagen sind wenig vertrauenerweckend.
Probleme sehe ich insbesondere in folgenden Bereichen:
Erstens. Wenn die Wahlen nicht ordnungsgemäß verlaufen, manipuliert oder gestört werden, können die Soldaten dies verhindern? Wenn die Wahlen angefochten werden oder das Ergebnis nicht akzeptiert wird, verlassen die Soldaten der EU-Mission dann trotzdem den Kongo (definiertes Mandat)?
Zweitens. Nicht erfüllte Erwartungen in das Ergebnis der Wahlen sowie Enttäuschungen über erwartete Verbesserungen der Lebensumstände sind eine große Gefahr. Wer Erwartungen weckt, ist nachher auch für die Realisierung bzw. Umsetzung zuständig und kann sich nicht einfach vom Platz stehlen. Können und wollen wir das?
Drittens. Wenn es zu Kampfhandlungen bzw. militärischen Auseinandersetzungen kommt, sollen die deutschen Soldaten dann kämpfen oder sich zurückziehen? Womit sollen sie dann kämpfen? Wie können die deutschen Soldaten wieder aus dem Kongo abgezogen werden?

Die Zusagen der politisch Verantwortlichen, dass es zu keiner Verlängerung des Mandates kommen wird, halte ich - je nach Entwicklung der Lage - für schwer durchzuhalten bzw. mit den Zusagen und Versprechen gegenüber den Verbündeten und der Bevölkerung im Kongo schwer zu vereinen. Einen langfristigen oder gar dauerhaften Einsatz im Kongo - analog zum Balkan oder zu Afghanistan - halte ich für nicht darstellbar, möglich oder wünschenswert.
In meiner Fraktion habe ich gegen diesen Einsatz gestimmt. Im Plenum werde ich dem mehrheitlichen Votum meiner Fraktion folgen in der Hoffnung, dass der Einsatz der deutschen Soldaten den mehrheitlichen Interessen der Menschen im Kongo dient und hilft, den demokratischen Prozess zu beschleunigen und die bewaffneten Auseinandersetzungen zu beenden.

Petra Hinz (Essen) (SPD):

Wie alle anderen Mitglieder in diesem Hohen Hause bin auch ich der Auffassung, der Kongo braucht Frieden und demokratische Wahlen. Deshalb unterstütze ich den Demokratisierungsprozess im Kongo auch mit aller Kraft.
Wir entscheiden heute über den bisher gefährlichsten Einsatz von deutschen Soldatinnen und Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Neben den 500 Einsatzkräften werden auch 280 weitere Unterstützungskräfte aus Deutschland im Kongo eingesetzt.
Es ist an der Zeit, erneut an die Erfolge des gewaltfreien Widerstandes zu erinnern: Denn Freiheit und Demokratie wurden in den seltensten Fällen durch den Einsatz von Militär, also durch Soldatinnen und Soldaten, durchgesetzt. Kaum ein Konflikt der vergangenen Jahrzehnte wurde mit Waffengewalt gelöst, meist wurden Freiheit und Demokratie gewaltfrei von der Bevölkerung der Länder erkämpft. Diese Erfahrung haben wir zuletzt mit dem Fall des Eisernen Vorhangs in Deutschland und Europa gemacht.
Ich habe den Prozess bis zur heutigen Entscheidung sehr genau begleitet und denen, die die Verhandlungen für uns geführt haben, aufmerksam und aktiv zugehört. Oft sind es die kleinen Dinge und Aussagen, die es einem unmöglich machen, zuzustimmen.
Zum ursprünglichen Auftrag bzw. Mandat: Unsere Soldatinnen und Soldaten sollten "nur" die Wahlbeobachter sichern bzw. schützen. Laut Antrag der Bundesregierung umfasst das Mandat jetzt jedoch Unterstützungsleistungen auf militärisch-strategischer Ebene, operative Beteiligung am Streitkräftehauptquartier in Kinshasa und Evakuierungsmaßnamen, um Einzelne aus Gefahrenlagen zu verbringen.
Hier stellt sich die Frage, wer die schutzwürdigen Personen sind. Wen zählen wir dazu? Und die für mich wichtige und entscheidende Frage: Wen schließen wir im Ernstfall aus?
Auch die Definition des Einsatzgebietes hat sich verändert. War ursprünglich die Rede von der Stadt Kinshasa, heißt es heute im Mandat: Raum Kinshasa. Hier gibt es einen qualitativen Unterschied. Wie groß ist genau der Raum Kinshasa? Werden auch Seestreitkräfte an der Mission beteiligt, dann wird der Raum Kinshasa unüberschaubar groß. Immerhin umfasst die Demokratische Republik Kongo ein Gebiet, das so groß wie Westeuropa ist.
Im Kongo befindet sich derzeit die internationale Schutztruppe der Vereinten Nationen - MONUC - mit rund 18 000 Soldaten. Glauben wir denn wirklich, mit dem Einsatz von 1 500 weiteren Soldaten die Gefahr von Übergriffen und Anschlägen von Kindersoldaten und Rebellen verhindern zu können? Auf 4 bis 5 Millionen Tote schätzt die UNO die bisherigen Opfer in diesem Konflikt.
Das Gleichgewicht des Schreckens hängt von der Furcht vor dem vernichtenden Vergeltungsschlag ab, doch die Kindersoldaten und die Rebellen haben keine Furcht. Sie haben noch nicht einmal Angst, das eigene Leben zu verlieren. Hier wird gegen einen uneinschätzbaren Gegner gekämpft. Im Ernstfall stehen unsere Soldatinnen und Soldaten Kindern und Jugendlichen gegenüber, die bereit sind, ohne weiteres sich selbst zu opfern.
Sind unsere Einsatzkräfte auf diesen Einsatz wirklich vorbereitet? Natürlich wissen wir, dass unsere Soldatinnen und Soldaten grundsätzlich auf Einsätze gut vorbereitet werden. Aber wie ist es in diesem speziellen Einsatz?
Der Kongo ist der gefährlichste Unruheherd Afrikas. Unsere Soldaten haben keine Erfahrung mit Einsätzen in Afrika und ohne ein "eingespieltes Team" aus Offizieren aus den EU-Staaten entsenden wir sie in einen risikoreichen Einsatz mit ungewissem Ausgang.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Gertz, und der Wehrbeauftragte, Reinhold Robbe, zweifeln an der ausreichenden Vorbereitung der Bundeswehr. Hintergrund ist vor allem der unklare Auftrag und das nicht genau definierte Einsatzgebiet. Ein Einsatz im Kongo stellt besondere Ansprüche. Kampfhandlungen mit Kindersoldaten können nicht ausgeschlossen werden, die Lage im Kongo ist alles andere als ruhig, die Reaktionen der Bevölkerung können im Ernstfall nicht eingeschätzt werden. Das heißt, im Ernstfall wird dieser Einsatz zum Kampfeinsatz mit einem unbekannten Gegner und Ausgang. Wir sollten die Bedenken derer, die wir in den Einsatz schicken, ernst nehmen.
Eine weitere Problematik ist die zeitliche Einschränkung des Einsatzes. Im Antrag der Bundesregierung sind vier Monate vorgesehen, Vorbereitung und Rückverlegung nicht einberechnet. Bisher ist noch jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr verlängert worden.
Es stellt sich auch die Frage nach einem Alternativplan für den Worst Case. Sollte die Situation nach den Wahlen im Kongo eskalieren, welchen Auftrag haben unsere Soldatinnen und Soldaten dann? Will sich die Bundesrepublik Deutschland dann wirklich zurückziehen und das Land sich selbst überlassen? Dies ist wohl kaum vorstellbar.
Diejenigen, die hundertprozentig von diesem Einsatz überzeugt sind, haben es nicht geschafft, meine Bedenken auszuräumen. Sie haben es versäumt, die Fragen zufrieden stellend zu beantworten, und vor allem konnten sie den Soldatinnen und Soldaten kein klares Bild ihres Auftrages vermitteln. Der Antrag der Bundesregierung lässt sich großzügig auslegen; ihm fehlt es an Präzision und Klarheit.
Ich kann den ungewissen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten im Kongo nicht mit meinem Gewissen vereinbaren und stimme deshalb dem Antrag der Bundesregierung nicht zu.

Johannes Kars (SPD):

Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission im Kongo wurde in der SPD-Bundestagsfraktion intensiv und kontrovers diskutiert. Letztendlich stimmte die Mehrheit der Fraktion für den Einsatz. Nach wie vor hege ich persönlich allerdings erheblichen Zweifel am Sinn und Erfolg der Mission. Die Verantwortung Europas in Afrika und im Kongo kann nach meiner Auffassung nicht mit 2 000 Soldaten, von denen höchstens die Hälfte in der Hauptstadt Kinshasa stationiert sein wird, wahrgenommen werden.
Inhaltlicher Anspruch und Aufgabe passen hier nicht zum Mitteleinsatz. Der Ablauf der Debatte zeigt, wie sich immer wieder Strategie, Zielsetzung und Begründung des Einsatzes verschoben haben, angepasst wurden. Sollte dieser Einsatz problematisch werden, werden sich die Brüche und Strukturprobleme schnell zeigen und zu einer Gefährdung des Einsatzes bzw. zu einem Scheitern führen.
Trotz Versicherung der Bundesregierung, dass der Bundeswehreinsatz klar definiert ist, sind hinsichtlich Truppenstärke, Zeitraum, Aufgabe und Einsatzgebiet Ausweitungen möglich. Die auslegungsfähigen Aussagen sind wenig vertrauenerweckend.
Probleme sehe ich insbesondere in folgenden Bereichen:
Wenn die Wahlen nicht ordnungsgemäß verlaufen, manipuliert oder gestört werden, können die Soldaten dies verhindern? Wenn die Wahlen angefochten werden oder das Ergebnis nicht akzeptiert wird, verlassen die Soldaten der EU-Mission dann trotzdem den Kongo (definiertes Mandat)?
Nicht erfüllte Erwartungen in das Ergebnis der Wahlen sowie Enttäuschungen über erwartete Verbesserungen der Lebensumstände sind eine große Gefahr. Wer Erwartungen weckt, ist nachher auch für die Realisierung bzw. Umsetzung zuständig und kann sich nicht einfach vom Platz stehlen. Können und wollen wir das?
Wenn es zu Kampfhandlungen bzw. militärischen Auseinandersetzungen kommt, sollen die deutschen Soldaten dann kämpfen oder sich zurückziehen? Womit sollen sie dann kämpfen? Wie können die deutschen Soldaten wieder aus dem Kongo abgezogen werden?
Die Zusagen der politisch Verantwortlichen, dass es zu keiner Verlängerung des Mandates kommen wird, halte ich - je nach Entwicklung der Lage - für schwer durchzuhalten bzw. mit den Zusagen und Versprechen gegenüber den Verbündeten und der Bevölkerung im Kongo schwer zu vereinen. Einen langfristigen oder gar dauerhaften Einsatz im Kongo - analog zum Balkan oder zu Afghanistan - halte ich für nicht darstellbar, möglich oder wünschenswert.
In meiner Fraktion habe ich gegen diesen Einsatz gestimmt. Da diese Abstimmung für mich keine Gewissensfrage ist, folge ich im Plenum dem mehrheitlichen Votum meiner Fraktion und stimme für diesen Einsatz.

Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU):

Trotz erheblicher Bedenken werde ich heute dem Antrag der Bundesregierung zur Entsendung deutscher Truppen zur Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen zustimmen.
Die Sicherung von Frieden und Stabilität ist ein hohes Gut, dessen Verteidigung weltweit Unterstützung verdient. Dennoch beinhaltet diese Mission eine aus meiner Sicht nicht abschätzbare Gefahr für die beteiligten deutschen Soldatinnen und Soldaten. Unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht, ist nicht klar, wie die Bevölkerung auf das Ergebnis reagieren wird und ob das Ergebnis landesweit Anerkennung findet. Schon die Notwendigkeit der Entsendung militärischer Truppen zeigt das Gefahrenpotenzial, dem sich die Soldaten aussetzen. Diese unklare Lage macht es mir nicht leicht, heute mit meiner Stimme deutsche Soldatinnen und Soldaten in einen solchen Einsatz zu schicken. Lediglich die Beschränkung unserer Truppen auf die Hauptstadt Kinshasa und die zeitliche Begrenzung des Einsatzes bürgen für ein gewisses Maß an Sicherheit.
Dennoch möchte ich den Stabilisierungsprozess im Kongo unterstützen. Das Land braucht endlich eine Chance, um auf demokratischer Grundlage in eine gesicherte Zukunft zu gehen.

Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU):

Trotz erheblicher Bedenken werde ich heute dem Antrag der Bundesregierung zur Entsendung deutscher Truppen zur Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen zustimmen.
Die Sicherung von Frieden und Stabilität ist ein hohes Gut, dessen Verteidigung weltweit Unterstützung verdient. Dennoch beinhaltet diese Mission eine aus meiner Sicht nicht abschätzbare Gefahr für die beteiligten deutschen Soldatinnen und Soldaten. Unabhängig davon wie die Wahl ausgeht ist nicht klar, wie die Bevölkerung auf das Ergebnis reagieren wird und ob das Ergebnis landesweit Anerkennung findet. Schon die Notwendigkeit der Entsendung militärischer Truppen zeigt das Gefahrenpotenzial, dem sich die Soldaten aussetzen. Diese unklare Lage macht es mir nicht leicht, heute mit meiner Stimme deutsche Soldatinnen und Soldaten in einen solchen Einsatz zu schicken. Lediglich die Beschränkung unserer Truppen auf die Hauptstadt Kinshasa und die zeitliche Begrenzung des Einsatzes bürgen für ein gewisses Maß an Sicherheit.
Dennoch möchte ich den Stabilisierungsprozess im Kongo unterstützen. Das Land braucht endlich eine Chance, um auf demokratischer Grundlage in eine gesicherte Zukunft zu gehen. Neben den humanitären und den demokratieunterstützenden Gründen gibt letztlich auch das wirtschaftspolitische Interesse Deutschlands in dieser Region den Ausschlag für meine Zustimmung.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe dem Antrag der Bundesregierung nicht zugestimmt, obwohl ich die Entsendung einer militärisch bewaffneten EU-Truppe mit Beteiligung der Bundeswehr zur Unterstützung der circa 17 000 UN-Soldaten im Rahmen von MONUC bei der Sicherung der Bevölkerung während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo grundsätzlich für richtig und verantwortbar halte. Aber die Wahlen müssen so fair wie möglich und das Mandat für die Bundeswehr muss ausreichend und ehrlich sein.
Ich kritisiere nicht, dass der Bitte der UNO nachgekommen und die UN-Friedenstruppe verstärkt werden soll. Am Kongo konnte mithilfe der UN-Soldaten nach einem fürchterlichen Krieg seit einigen Jahren der Friede weitgehend gesichert werden. Ich sehe auch, dass zur Absicherung von fairen freien Wahlen die Verstärkung benötigt wird.
Die Entsendung der Bundeswehr ist grundsätzlich verantwortbar, weil sie nicht in einen Kriegseinsatz erfolgt und UN- und EU-Truppe mit einem einstimmig erteilten UNO-Mandat handeln.
Die kongolesische Regierung und die der afrikanischen Staaten sind einverstanden. Vor allem wünscht die Bevölkerung im Land den Schutz ihrer Sicherheit während der Wahlen auch durch europäische Soldaten. Das war das Ergebnis meiner Reise in die Hauptstadt Kinshasa und nach Bukavu im Ostkongo Ende April diesen Jahres.
Aber ich kann nicht übersehen, dass ein fairer Wahlprozess derzeit nicht ausreichend gesichert ist.
Erstens. Der Wahlkalender hat eine schwerwiegende Lücke. Lediglich der Termin für den ersten Wahlgang ist für Ende Juli festgelegt, aber immer noch unsicher. Ein Termin für den zweiten Wahlgang fehlt entgegen der festen Vorgabe. Dieser zweite Wahlgang ist aber genauso wichtig wie der ersten Wahlgang. Im zweiten Wahlgang soll nicht nur der Präsident gewählt werden, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielt hat, sondern auch die Provinzgouverneure und Provinzparlamente. Viele Wählerinnen und Wähler gerade in den Krisenprovinzen im Osten sehen diese Wahl als fast noch wichtiger an als die Nationalwahlen. Der zweite Wahlgang kann wegen wahltechnischer Gründe frühestens 100 Tage nach dem ersten stattfinden. Nicht wenige befürchten, dass der zweite Wahlgang in immer weitere Ferne wegrückt.
Zweitens. Die Situation im Land und vor allem in der Hauptstadt Kinshasa spitzt sich zu. Befürchtete Unruhen schon im Wahlkampf zeichnen sich ab. Nur der Übergangspräsident und zugleich aussichtsreichste Kandidat verfügt über eine eigene bewaffnete Garde von 15 000 Mann, die auch in der Hauptstadt überall präsent ist. Zwei Vizepräsidenten und ebenfalls Kandidaten sollen eigene Truppen von einigen tausend Kämpfern nahe der Hauptstadt unterhalten. Noch geben Sie sich friedlich, aber nach dem ersten Wahlgang kann es schnell anders sein. Für den Krisenfall wie jetzt sieht der Friedensvertrag die Einberufung der CIAT-Dialoggruppe vor. Die Forderung nach der Wiederaufnahme des Dialoges unterstützen inzwischen nicht nur die größte Oppositionspartei, sondern fast alle Wahlparteien - mit Ausnahme der des Präsidenten - und nicht nur einzelne Kirchenvertreter, wie die Bundesregierung heute auf meine parlamentarische Anfrage behauptet, sondern die nationale Bischofskonferenz CENCO. Sie ruft auf zu einem "positiven und konsensorientierten Dialog" und verlangt die Initiative von einer internationalen Organisation (AU oder EU oder UNO). Dieser Dialog soll den Wahlprozess nicht stoppen, sondern rechtmäßig, transparent und fair gestalten. Gleichwohl unterstützt die Bundesregierung die Einsetzung der Dialoggruppe ausdrücklich nicht. Ich stelle fest, das Mandat für die Bundeswehr ist nicht ehrlich und nicht ausreichend.
Drittens. Der Einsatz soll auf vier Monate begrenzt sein beginnend ab dem ersten Wahlgang am 30. Juli In diesem Zeitraum soll auch die neu gewählte Regierung im Amt sein. Schon heute ist abzusehen, dass diese Zeit schon wegen der Zeitspanne zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang nicht reicht. Aus Rücksicht auf Stimmungen in der Koalition wurde eine Einsatzdauer festgelegt, von der die Verantwortlichen jetzt schon wissen, dass sie nicht eingehalten werden kann. Wieder wird ein Einsatz der Bundeswehr verlängert werden.
Viertens. Der Einsatz der deutschen Kräfte ist auf den Raum Kinshasa begrenzt. Auch Nothilfeeinsätze außerhalb dieses Raumes sind danach nicht erlaubt. Die Menschen gerade in den unsicheren Provinzen des Ostkongo haben kein Verständnis dafür, dass ihnen in einer Notsituation selbst dann nicht geholfen werden darf, wenn es der in Kinshasa stationierten Bundeswehr möglich wäre, nur weil das Mandat dies nicht erlaubt.
Solange die Zweifel daran überwiegen, dass die Wahlen am Kongo so weit wie möglich fair sein werden, und solange das Mandat für die Bundeswehr nicht ausreichend bestimmt und klar ist, halte ich die Zustimmung zur Entsendung der Bundeswehr an den Kongo nicht für verantwortbar.
Stattdessen soll die Bundesregierung das ihr Mögliche tun, dass die Dialoggruppe einberufen wird, dass weiter durch ein eindeutigeres Mandat für die UN-Truppe MONUC auch im Ostkongo mehr Sicherheit geschaffen wird und dass somit in die Infrastruktur des Landes Entwicklungshilfe gezielt fließen kann.

Florian Toncar (FDP):

Die bevorstehenden Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo sind eine große Chance für die politische Entwicklung des Landes hin zur Demokratie Deutschland muss diesen wichtigen Schritt unterstützen. Dabei stehen die zivile Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit sowie die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und einer funktionierenden, nicht korrupten Verwaltung sowie der Polizei im Vordergrund. Natürlich ist Stabilität eine Voraussetzung für erfolgreiche Entwicklungspolitik. Die nächstliegende Möglichkeit wäre die Aufstockung des bereits vor Ort befindlichen MONUC-Kontingents über den Zeitraum der Wahlen hinweg gewesen. Auch eine EU-Mission unter Beteiligung der Bundeswehr wäre - gründlich vorbereitet und in ein klares ziviles und militärisches Konzept eingebettet - für mich vorstellbar gewesen. Leider erfüllt das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat diese Voraussetzungen nicht.
Der Vorbereitungsprozess innerhalb der EU im Hinblick auf die Operation EUFOR RD CONGO erweckt vielmehr den Eindruck, dass es bei der Operation nur vordergründig um die Absicherung der Wahlen im Kongo geht. Im Hintergrund steht anscheinend der politische Wunsch, die militärischen Fähigkeiten der EU unter Beweis zu stellen sowie der deutsch-französischen Zusammenarbeit im militärischen Bereich einen neuen Impuls zu geben. Diese sachfremden Erwägungen legen eine besonders kritische Prüfung des Mandatsantrags nahe.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Antrag lässt Schlüsselfragen des Mandats der EU-Operation offen und ist nicht zu Ende gedacht. Insbesondere ist nicht abzusehen, wie auf eine Eskalation der Lage in Kinshasa reagiert würde. Ob auch nach einem Ausbruch von Kampfhandlungen oder bewaffneten Auseinandersetzungen am Einsatzort, an Auftrag und Zeitplan der Operation festgehalten werden kann, ist nach dem Stand der Dinge heute nicht vorherzusehen. Die Ausführungen der Bundesregierung hierzu lassen vermuten, dass man auf das Ausbleiben einer solchen Situation vertraut. Genauere Planungen für den gegenteiligen Fall scheinen nicht hinreichend detailliert vorzuliegen. Dies birgt bei einem derart anspruchsvollen Einsatz das Risiko, dass im Laufe des Einsatzes kurzfristig erhebliche Veränderungen am Mandat vorgenommen werden müssen.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich nur die Möglichkeit, dem von der Bundesregierung vorgelegten Antrag unverändert zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Auch wenn ich mir der Verantwortung Deutschlands für Afrika und insbesondere für die Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo bewusst bin, kann ich wegen der geschilderten Mängel des Antrags für diesen Einsatz der Bundeswehr keine Verantwortung übernehmen und werde den Antrag daher ablehnen.

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten

Dr. Thea Dückert, Priska Hinz (Herborn), Bärbel Höhn, Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich, Jerzy Montag, Silke Stokar von Neuforn, Britta Haßelmann, Elisabeth Scharfenberg, Cornelia Behm, Rainder Steenblock, Margareta Wolf (Frankfurt), Kai Boris Gehring, Wolfgang Wieland, Ulrike Höfken, Anna Lührmann und Anja Hajduk (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Trotz einiger Bedenken stimmen wir der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Truppe zur Unterstützung der UNO-Blauhelmtruppe MONUC zur Absicherung des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo zu.
Der Zickzackkurs der Bundesregierung und insbesondere des Verteidigungsministers im Vorfeld der EU-Mission war nicht vertrauensbildend und macht eine Zustimmung nicht leicht. Auch gab es Fragezeichen, ob die EU-Mission ihrem Anspruch, zu einem friedlichen Wahlverlauf beizutragen, einlösen kann.
In unseren Augen überwiegen aber eindeutig die Argumente für die EU-Mission. Selbstverständlich geht es bei der Entscheidung über die deutsche Beteiligung an der EU-Mission EUFOR nicht darum, einen langwierigen, komplizierten und blutigen Konflikt militärisch zu lösen. Konfliktlösung kann es nur politisch geben. Dieser politische Friedensprozess, der eine Demobilisierung und Reform von Polizei und Streitkräften einschließt, läuft seit Jahren und wird maßgeblich von der EU unterstützt.
Nachdem die Staatengemeinschaft und Weltöffentlichkeit jahrelang den Krieg im Kongo - mit fast 4 Millionen Toten der opferreichste seit dem Zweiten Weltkrieg - kaum beachtete, besteht jetzt die Chance für eine breite Aufmerksamkeit und Unterstützung für den Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo, DRK. Dabei darf die Debatte nicht, wie es überwiegend geschieht, auf die Frage des Militäreinsatzes verkürzt werden. Vielmehr muss die gesamte Stabilisierungs- und Aufbaupolitik in den Blick genommen werden.
Die Demokratische Republik Kongo steht in den nächsten Monaten an einem Scheideweg. Die im Übergangsprozess vereinbarten und von der Bevölkerung ganz überwiegend gewünschten Wahlen und ihr friedlicher und möglichst fairer Verlauf sind eine entscheidende Voraussetzung für eine weitere Befriedung des Landes und den Wiederaufbau staatlicher Strukturen. Andernfalls droht ein Rückfall in breite Gewalt, ja den Bürgerkrieg. Da kongolesische Polizei und Streitkräfte bisher nur zum kleinen Teil einsatzfähig und verlässlich sind, ist die Internationale Gemeinschaft gefordert, für ein Mindestmaß an Sicherheit zu sorgen.
Darum bemüht sich MONUC vor allem in den Hauptkonfliktregionen im Osten, wo die größte UNO-Truppe stationiert ist. In der Hauptstadt ist sie hingegen zu schwach, vor allem im Hinblick auf mögliche Putschisten. Verstärkungsforderungen im Sicherheitsrat wurden von USA und China blockiert. In dieser Situation wurde die EU, die sich ausdrücklich als UNO-freundlich begreift, zum einzigen Ausweg.
Die Behauptung, die EU-Truppe sei überflüssig, ist falsch. Sie ignoriert die dringende Bitte der UNO und auch die Forderung von MONUC und UNO-Unterorganisationen in der DRK, die Forderung gerade der kongolesischen Zivilgesellschaft und der allermeisten humanitären und Entwicklungsorganisationen, die sich in der DRK engagieren. Eine Unterstellung ist der Vorwurf, ausschlaggebend für die EU-Mission sei ein neokoloniales Interesse an den reichen Bodenschätzen der DRK. Die Mission soll im Gegenteil ein Beitrag auf dem langen Weg zu Rechtsstaatlichkeit und "guter Regierungsführung" sein, der Voraussetzung dafür, dass die Reichtümer der DRK endlich der eigenen Bevölkerung zu gute kommen.
Nach Beschluss des UNO-Sicherheitsrates, der Zustimmung der Regierungsmitglieder der DRK, der Zivilgesellschaft und der Nachbarstaaten steht die Legitimität der EU-Mission außer Zweifel. Frühere Angaben der Bundesregierung ließen zunächst erhebliche Zweifel aufkommen, ob die EU-Mission ihren Auftrag der MONUC-Unterstützung einschließlich Nothilfe in und gegebenenfalls außerhalb Kinshasas, der Flughafenabsicherung und Notfallevakuierung erfüllen könnte. Eine EU-Truppe, die nur zur Evakuierung von Europäern oder als bewaffnete Wahlhelfer für den bisherigen Präsidenten Kabila gedacht gewesen wäre, hätte dem Stabilisierungsprozess nur geschadet und hätte abgelehnt werden müssen. Angesichts der inzwischen aufgestockten multinationalen Kapazitäten auch in Kinshasa und des begrenzten und klareren Auftrages sind diese Bedenken erheblich reduziert bzw. ausgeräumt. Die EU-Mission scheint ihren Auftrag der unterstützenden Wahlabsicherung in einer kritischen Phase in einer kritischen Region leisten zu können. Ein Mangel des Kabinettsbeschluss ist, dass in ihm die Soldaten nicht explizit zur Nothilfe ermächtigt sind. Dies wäre zur besseren Klarheit des Mandats wichtig gewesen.
Angesichts der Risiken, denen vor allem MONUC-Soldaten aus der Dritten Welt in den Ostprovinzen, aber auch viele zivile Helfer und Experten sowie Tausende Wahlbeobachter im ganzen Land ausgesetzt sind, scheinen die Risiken für die deutschen Soldaten verantwortbar.
Über die EU-Mission hinaus müssen Bundesregierung und EU alles Mögliche dafür tun, damit der Wahlprozess auch möglichst frei und fair verläuft: Der innerkongolesische Dialogprozess ist zu fördern, um die politischen Spannungen zu reduzieren. Der Unabhängigen Wahlkommission soll eine ausreichende Zahl an internationalen Wahlbeobachtern angeboten werden. Die Vorbereitung, Organisation und Beobachtung der Wahlen ist nach Kräften zu unterstützen.
Die Wahlen sind eine entscheidende Schwelle, hinter der mit dem Abzug der EUFOR-Soldaten das europäische Engagement aber nicht geringer werden darf. Wir bekräftigen die Forderungen im Entschließungsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung, dass sie und die EU ihr bisheriges Engagement vor allem in folgenden vier Bereichen ausbauen und verstetigen müssen: a) Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer und Kindersoldaten in die Gesellschaft und Sicherheitssektorreform (Polizei, Armee, Aufbau von Zoll- und Grenzpolizei), b) Wiederaufbau von Verkehrsinfrastruktur und administrativen Kapazitäten des Staates, c) gute Regierungsführung, Aufbau einer unabhängigen Justiz und Korruptionsbekämpfung sowie d) Rückgewinnung der staatlichen Kontrolle über die Bodenschätze zugunsten der Bevölkerung.
Die EU-Mission ist keine hinreichende, aber eine notwendige Voraussetzung für den Fortgang des Friedensprozesses in der geschundenen DRK - und damit eine wichtige Voraussetzung für eine dauerhafte Beilegung gewaltsamer Konflikte in der gesamten zentralafrikanischen Region der Großen Seen und somit von zentraler afrikapolitischer Bedeutung.
Diese Chance würden wir mit einer Ablehnung der EU-Mission aufs Spiel setzen. Das wollen und können wir nicht verantworten.

Erklärung der Abgeordneten

Christian Lange (Backnang), Andreas Weigel, Sabine Bätzing, Elvira Drobinski-Weiß, Siegmund Ehrmann, Michael Hartmann (Wackernheim), Iris Hoffmann (Wismar), Detlef Müller (Chemnitz), Ortwin Runde, Silvia Schmidt (Eisleben), und Carsten Schneider (Erfurt) (SPD)
Die Unterstützung der kongolesischen Bevölkerung bei ihren Bemühungen, dem Kongo zum ersten Mal in seiner Geschichte eine aus freien und gleichen Wahlen hervorgegangene Regierung zu geben, ist ein Ziel, das unser aller Unterstützung verdient. Das Leiden der Bevölkerung des Kongo muss ein Ende finden. Das Land braucht eine Perspektive. Die internationale Gemeinschaft hat die Wahlen finanziert, die Wahlgesetze geschrieben und den Friedensprozess im Kongo politisch gelenkt. Sie kann seinen Abschluss nicht einfach dem Recht des Stärkeren überlassen. Die Demokratisierung und die Stabilität des großen und rohstoffreichen Landes im Herzen Afrikas liegen im Interesse Europas.
Das Engagement der Europäischen Union dient der Durchsetzung des Wahlergebnisses in einem Spannungsfeld widerstreitender Interessen. Eine demokratisch legitimierte Regierung des Kongo ist weder im Interesse der lokalen Warlords, noch wird sie die ungeteilte Zustimmung derjenigen finden, die am Kongo ein rein wirtschaftliches Interesse haben. Hier gilt es, die demokratischen Kräfte zu stärken. Wir erhoffen uns durch die freien Wahlen zudem eine Stabilisierung der gesamten Region.
Aus dieser grundlegenden Überzeugung stimme ich dem Antrag der Bundesregierung zu. Allerdings habe ich Bedenken, sowohl was die Strategie als auch was die politische Planung betrifft. Die dem Einsatz zugrunde liegende außenpolitische Strategie und Zielsetzung ist fragil und wird größeren Belastungen nicht standhalten.
Sicherheit ist die Grundvoraussetzung jedweder Stabilisierung und wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilität. Oftmals ist Militär somit eine notwendige Bedingung für Entwicklung. Teure, langfristig angelegte Entwicklungsprogramme können kaum ihre Wirkung entfalten, solange Bürgerkriege und organisierte Kriminalität Gesellschaften terrorisieren.
Entwicklungspolitik kann in einem solchen Kontext nur dann etwas ausrichten, wenn zugleich Beiträge zur sicherheitspolitischen Stabilisierung geleistet werden. Entscheidend für den Erfolg militärischer Interventionen ist aber letztlich die Entwicklung von politischer Stabilität und ökonomischer Prosperität, um den an der Friedensdividende orientierten Gruppen politische Dominanz zu verschaffen. Der Einsatz von Militär zur Beförderung demokratischer Regierungsformen muss also im Kontext des Einsatzes ziviler Ressourcen stehen.
Nur wenn die äußeren Anstöße auf ein gesellschaftlich verankertes Potenzial zur Demokratisierung treffen, hat dieser Prozess letztlich Aussicht auf Erfolg. Primär militärisch ausgerichtete Interventionen, deren zeitlicher Rahmen meist mehr oder weniger begrenzt ist, sind dagegen für die Beförderung von Demokratie nicht besonders erfolgversprechend. Für mich stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit derartiger Missionen.
Eine hohe Zielsetzung - etwa die Herstellung demokratisch legitimierter, staatlicher Autorität in einem gebrochenen Staatswesen - bedingt wiederum eine starke Durchhaltefähigkeit. Je anspruchsvoller die Zielsetzung ist, desto notwendiger wird die Belastbarkeit der Einsatzkonzeption.
Auch die politische Planung wirft Fragen auf.
Zunächst stellt sich die Frage nach der Konzentration auf den "Raum Kinshasa". Die UN-Friedensmission MONUC hat mit der zehnfachen Zahl an UNO-Soldaten Mühe, die Milizen in den Griff zu bekommen, die immer noch die östlichen Provinzen des Landes unsicher machen. Die EU soll sich mit wesentlich besser ausgerüsteten Soldaten nur um den ruhigeren Rest eines Landes kümmern, das allerdings fast so groß ist wie Westeuropa und dessen Hauptstadt 9 Millionen Einwohner hat. Es fällt schwer, zu glauben, dass 780 deutsche Soldaten angesichts dieser Größenordnungen wirklich einen angemessenen Beitrag leisten werden.
Die Größe der letztendlich entsendeten Truppe orientiert sich augenscheinlich nicht an strategischen Überlegungen, sondern an politischen Konzepten aus Brüssel. Zudem zeichnete sich der Planungsprozess durch große Unbestimmtheit aus. Statt der zunächst geplanten 500 Soldaten werden für die gemeinsame EU-Truppe nun 780 Soldaten zugesagt. Der Zeitraum wurde im Laufe der Diskussion von einem präzise definierten auf eine viermonatige Kernzeit mit Vor- und Nachlaufzeit ausdifferenziert. Das deutsche Mandat ist darüber hinaus nicht mehr streng auf die Hauptstadt Kinshasa beschränkt, sondern erstreckt sich nun auf den "Raum Kinshasa". Führt man sich den Entscheidungs- und Planungsprozess der letzten Monate noch einmal vor Augen, so drängt sich die Frage auf, inwieweit noch ein Zusammenhang besteht zwischen den ursprünglichen Überlegungen und den letztendlich getroffenen Entscheidungen.
Die Debatte über die Entsendung von Bundeswehrkräften nach Kinshasa hat noch einmal verdeutlicht, wie groß die Diskrepanzen zwischen Überlegungen in Brüssel und den jeweiligen Hauptstädten der Europäischen Union sind. Nachdem öffentlich substanzielle Zusagen gemacht wurden, hatten die EU-Verteidigungsminister auf der dann stattfindenden Force-Generation-Konferenz Schwierigkeiten, ein ausreichendes Kontingent zusammenstellen zu können.
Das Konzept mag funktionieren, solange in der Demokratischen Republik Kongo niemand ernsthaft plant, die Wahlen zu stören. Wenn es aber dazu kommt, wenn beispielsweise Dutzende Wahllokale gleichzeitig angegriffen werden, dann werden die mangelnde Belastbarkeit der Strategie und die Fragilität der politischen Planung offensichtlich werden.

Erklärung der Abgeordneten

Alexander Bonde, Winfried Hermann, Monika Lazar, Dr. Gerhard Schick, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Josef Philip Winkler, Dr. Anton Hofreiter und Matthias Berninger (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Demokratische Republik Kongo braucht ohne jeden Zweifel die Unterstützung der Staatengemeinschaft auf dem Weg zur Demokratie. Hier stehen insbesondere die Länder in besonderer Verantwortung, die in der Vergangenheit von den reichhaltigen Rohstoffen des zentralafrikanischen Landes profitiert haben und damit indirekt zur Finanzierung des Bürgerkrieges beigetragen haben.
Das hier vorliegende Mandat ist nicht geeignet, die Situation in der Demokratischen Republik Kongo nachhaltig zu verbessern. Gemessen an der Resolution der Vereinten Nationen ist EUFOR RD CONGO zu einem bloßen Feigenblatt verkommen. Das liegt auch an der unzureichenden Planung dieses Einsatzes durch die Bundesregierung, die im Zuge der europäischen Diskussion um die Militärentsendung zunehmend zur Getriebenen wurde.
Die Mission EUFOR gewährleistet keine ausreichende internationale Absicherung der Wahlen. Sie dient lediglich einer geringen europäischen Präsenz in der Region um die Hauptstadt Kinshasa und ist auf einen schnellen Rückzug angelegt. Knapp 2 000 Soldaten stellt die EU für dieses Kontingent bereit, wobei nur eine kleine Anzahl in der Hauptstadt verbleibt, während der Rest außer Landes stationiert bleiben soll. Von der geringen Präsenz muss noch abgezogen werden, wer nicht zur Sicherung von Wahlen, sondern für Logistik oder Evakuierung eingesetzt wird. Ein Einsatz mit hohen Kosten und minimalen Nutzen.
Mit einer solchem Mission wird die internationale Staatengemeinschaft weder der Größe des Landes noch der Bedeutung des Schutzes freier Wahlen in der DR Kongo gerecht. Auch militärisch ist das Mandat nicht überzeugend. Der von der Bundesregierung geäußerten vagen Hoffnung, die bloße Präsenz dieses Truppenkontingentes könne für Stabilität sorgen, steht die Realität entgegen. Im Falle von Unruhen bleibt Rückzug die einzige Option. Die Wirkung des Militärs wird hier überschätzt. Zu der Fehlkonstruktion dieses Einsatzes kommen gravierende Unzulänglichkeiten der Planung im Detail zu.
Nicht nur der Einsatz selbst, auch die Afrikapolitik der Bundesregierung lassen keine klare Linie erkennen. Die Vereinten Nationen wünschen die Absicherung der Wahlen und die Stabilisierung des Landes und der Region, der Verteidigungsminister aber argumentiert mit dem Zugriff auf Rohstoffe. Anlage 9Wir benötigen endlich ein Gesamtkonzept für die Demokratische Republik Kongo, um dem Land auch weit über die kritische Wahlphase hinaus zu helfen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im Vorfeld vorgeschlagen, sich angesichts von etwa 53 000 teils schwer erreichbaren Wahllokalen für deutlich mehr als die bisher geplanten 140 zivilen EU-Wahlbeobachter einzusetzen, den Wahlbeobachtern Transport- und Kommunikationsmittel für eine effektive Koordinierung ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen, Wahlaufklärungsmaßnahmen zivilgesellschaftlicher kongolesischer Organisationen und der katholischen Kirche sowie insbesondere Wahlteilnahme und Kandidaturen von Frauen verstärkt zu unterstützen. Das bisherige Engagement bei der Umsetzung des Friedensabkommens von Pretoria muss ausgebaut und verstetigt werden: beim DDR-Prozess (Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer und Kindersoldaten in die Gesellschaft) und bei der Sicherheitssektorreform (Polizei, Armee, Aufbau von Zoll- und Grenzpolizei), beim Wiederaufbau von Verkehrsinfrastruktur und administrativen Kapazitäten des Staates, beim Aufbau einer unabhängigen Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung sowie bei der Rückgewinnung der staatlichen Kontrolle über die Bodenschätze zugunsten der Bevölkerung.
Die meisten von uns haben in der Vergangenheit Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt. Die aktuellen Unruhen in Kabul haben in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal unterstrichen, wie wichtig dabei ein klares Mandat und seriöse Planung sind. Die Bundeswehr darf ihre Ressourcen angesichts der Gefahren von Auslandseinsätze nicht verzetteln und keine Soldaten in teure Missionen mit stark symbolischem Charakter entsenden - schon gar nicht, wenn die Symbolwirkung anscheinend vordringlich nach Europa gerichtet ist.
Den in der Mission zum Einsatz kommenden Soldatinnen und Soldaten sichern wir trotz unserer Ablehnung die Unterstützung zu und wünschen ihnen größtmöglichen Erfolg und eine sichere Heimkehr.

Erklärung der Abgeordneten

Jochen-Konrad Fromme, Kurt J. Rossmanith, Georg Schirmbeck, Klaus-Peter Willsch und Bernhard Schulte-Drüggelte (alle CDU/CSU)
Deutsche Außenpolitik hat primär deutschen Interessen zu dienen. In diesem Zusammenhang ist der Einsatz der Bundeswehr legitim. Wir stimmen dem Kongo-Einsatz zu, weil wir diesem Grundsatz in der gegenwärtigen Diskussion zum Durchbruch verhelfen möchten.
Wir stellen dabei folgende Bedenken zurück:
Wenn der Einsatz im Kongo deutschen Interessen dient, da auf diese Weise eine demokratische Wahl abgesichert und damit stabile rechtsstaatliche Verhältnisse herbeigeführt werden können, so sind die Einsatzstärke wie auch die zeitliche Begrenzung des Mandats nicht nachvollziehbar, denn Einsatzstärke und -dauer werden nur beim Eintritt eines der denkbaren Zukunftsszenarien ausreichend sein.
Die Aufbringung der Kosten des Einsatzes aus dem Einzelplan des Verteidigungsministers schmälert die Fähigkeit der Bundeswehr, angemessen ausgerüstet und ausgebildet ihrem Auftrag nachzukommen.
Die Kostenaufbringung aus dem Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wäre sachgerecht.
Im Rahmen einer europäischen Aufgabenteilung wäre es wünschenswert, dass Einsätze in Afrika von den Partnern durchgeführt werden, die vor dem Hintergrund ihrer kolonialen Vergangenheit über Erfahrungen im Zielland verfügen.

Erklärung der Abgeordneten

Dirk Manzewski und Dr. Peter Danckert (beide SPD)
Die Unterstützung der kongolesischen Bevölkerung bei ihren Bemühungen für freie und gleiche Wahlen ist grundsätzlich zu begrüßen.
Anders als bei vorangegangenen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland wirft die politische Planung jedoch erhebliche Fragen auf, die Zweifel am Sinn und Erfolg der Mission aufkommen lassen.
Unklar ist bereits, was unter der Konzentration auf den "Raum Kinshasa" zu verstehen ist. Der Kongo hat in etwa die Größe Westeuropas und seine Hauptstadt alleine 9 Millionen Einwohner. Der uns vorliegende Plan für den Einsatz der deutschen Streitkräfte legt keine konkrete Grenze innerhalb des Landes fest, in dem der Einsatz stattfinden soll. Angesichts der beschriebenen Größe des Landes ist diese Aussage deshalb relativ und ungenau.
Die UN-Friedensmission MONUC hat mit der zehnfachen Zahl an UN-Soldaten Mühe, die Milizen in den östlichen Provinzen des Landes unter Kontrolle zu halten. Wie das europäische Kontingent von circa 2 000 Soldaten, von denen 780 deutsche Soldaten sind, hier einen wesentlichen Beitrag leisten sollen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Die Zusage, dass es zu keiner Verlängerung des Mandates kommen wird, halten wir für zweifelhaft. Abgesehen davon, dass im Laufe der Diskussion die präzise definierte Einsatzzeit auf eine viermonatige Kernzeit mit Vor- und Nachlaufzeit ausgebaut wurde, ist nicht auszuschließen, dass die Wahlen entweder nicht ordnungsgemäß verlaufen, manipuliert oder gestört werden. Unter Berücksichtigung dessen erscheint wenig überzeugend, dass die Soldaten im Falle einer fehlenden Akzeptanz der Wahlen durch die Bevölkerung und bei zunehmendem Widerstand tatsächlich abgezogen werden.
Es ist zudem bislang für uns unklar, welche Aktivitäten von den Soldaten im Falle von Kampfhandlungen bzw. militärischen Auseinandersetzungen überhaupt erwartet werden. Ein entsprechendes Notfallkonzept ist nicht ersichtlich.
Soldaten in einen so ungewissen Einsatz zu schicken, können wir mit unserem Gewissen nicht vereinbaren und stimmen dem Antrag der Bundesregierung deshalb nicht zu.

Erklärung der Abgeordneten

Volker Beck (Köln) und Claudia Roth (Augsburg) (beide BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich schließe mich im Wesentlichen der Erklärung von Thea Dückert und anderen an.
Darüber hinaus habe ich die Sorge, dass die Zahl der eingesetzten Soldaten nicht ausreichen könnte, um die Erreichung des Zieles des Einsatzes und die Gewährleistung der Sicherheit der eingesetzten Soldaten zu garantieren.
Die Verantwortung für den reduzierten Einsatz und die daraus resultierenden Folgen trägt der Antragsteller, die Bundesregierung. Als Abgeordneter kann ich zu dem Antrag nur Ja oder Nein sagen. Ich kann ihn nicht verändern. Da ich den Einsatz menschenrechtspolitisch und außenpolitisch für notwendig halte, stimme ich zu und fordere die Bundesregierung auf, den Einsatz bezüglich der Zahl der Soldaten und des Auftrags jeweils ständig zu überprüfen und gegebenenfalls mit einem weiteren Antrag eine Ausweitung vorzunehmen, um die Mängel des Antrags zu beseitigen.

Quelle: Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages; www.bundestag.de


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