Zuckerrohr und Peitsche

Kolumbien: Gewalt, Desinformation, Hinterlist - das Land wird immer mehr zu einer Militärdiktatur, und die FARC-Guerilla hat ihren Anteil daran. Präsident Alvaro Uríbe hält seine Politik für Notwehr

Von Raul Zelik *

So hatte sich Friederike Müller ihren Aufenthalt in Kolumbien sicher nicht vorgestellt. Die Aktivistin der Berliner Kolumbienkampagne war im August in das lateinamerikanische Land gereist, um bedrohte Bauernverbände zu begleiten. Doch kaum angekommen, geriet die Menschenrechtsaktivistin selbst ins Fadenkreuz der Verfolgung.

Die Tricks des Präsidenten

Müller war am 1. Oktober auf Einladung einer kolumbianischen NGO nach Cali gefahren, wo 15.000 Zuckerrohrschneider seit Mitte September für den Abschluss regulärer Arbeitsverträge gestreikt hatten. Die Corteros, die über so genannte Arbeitskooperativen angestellt sind, müssen sich bislang als Scheinselbstständige im Akkord verdingen. Müller nimmt gerade an einer friedlichen Kundgebung teil, als sie plötzlich von Zivilbeamten verhaftet wird. Erst auf der Wache eröffnet man ihr, sie befinde sich in den Händen der Geheimpolizei DAS, die sie verbotener politischer Betätigung bezichtige. In einem Blitzverfahren wird Müller des Landes verwiesen und in ein Flugzeug Richtung Peru gesetzt.

Doch damit nicht genug. Während die Ausgewiesene noch darüber rätselt, was ihr da soeben widerfahren ist, zieht ihr Fall weiter Kreise. Vier Tage nach der Deportation erklären die rechten Águilas-Negras-Todesschwadronen, eine Nachfolgeorganisation der demobilisierten AUC-Milizen, mehrere ausländische Menschenrechtsgruppen - darunter auch die Berliner Kolumbienkampagne - zum militärischen Ziel. Eine weitere Woche später verhaftet die DAS zwei Franzosen, die über den Zuckerrohrstreik recherchieren, und schiebt die beiden gleichfalls ab. Schließlich bezieht sogar Präsident Álvaro Uríbe höchstípersönlich Stellung. Man habe einen Fehler gemacht: Die Ausländer hätten nicht ausgewiesen, sondern wegen Terrorunterstützung vor Gericht gestellt werden sollen.

Das aggressive Vorgehen gegen Ausländer ist typisch für die sich immer rabiater gebärdende Administration, die zusehends einem Militärregime gleicht. Im Alltagsleben macht sich das nicht unbedingt bemerkbar: In Bogotá ist die Präsenz von Uniformierten in den vergangenen Jahren eher leicht zurückgegangen, doch wird der soziale und politische Protest immer wahlloser kriminalisiert.

Die Zuckerrohrarbeiter, die nicht mehr fordern als einen Beschäftigungsschutz, werden als Terrorhelfer gebrandmarkt, die von ihnen besetzten Plantagen durch Sondereinheiten von Polizei und Armee umstellt. Am heftigsten jedoch trifft die Repression die Indígenas, die seit Mitte Oktober in ganz Kolumbien demonstrieren. 15.000 von ihnen hatten die Panamericana-Straße blockiert, sie wollten Land zugeteilt bekommen und die Ausbeutung von Bodenschätzen in ihren Gemeinden verhindern - aber auch das Freihandelsabkommen mit den USA. Bei diesen Protesten eröffnete die Armee mehrfach das Feuer, was die Uríbe-Regierung tagelang leugnete, obwohl Ärzte von zahlreichen Schussverletzungen berichtet hatten. Erst als der Kanal CNN Aufnahmen mit Salven abfeuernden Polizisten zeigte, sprach der Präsident in einer pathetischen Fernsehansprache von "einer Notwehrsituation angegriffener Polizisten".

Erstaunlicherweise beeinträchtigen diese Ereignisse die Popularität Uribes kaum, der schon einen Bestechungsskandal und die Verhaftung von 30 Regierungsabgeordneten wegen paramilitärischer Verbindungen unbeschadet überstanden hat. Sein Regime versteht es meisterhaft, auf der Klaviatur der Massenkommunikation zu spielen. Auch gegenüber der Indigenenbewegung hat der Präsident dies zuletzt wieder unter Beweis gestellt. Verkündete er an einem Abend mit traurigem Gesicht, die Indígenas seien von Terroristen infiltriert und müssten deshalb mit der Härte des Gesetzes rechnen, so zeigte er sich am nächsten Tag dialogbereit und kündigte an, den Ureinwohnern mehrere Tausend Hektar Land zuteilen zu wollen.

Die ganze Perfidität Uribes manifestierte sich in dem eingeflochten Argument, dass die Indígenas, aus denen sich weniger als drei Prozent der Bevölkerung rekrutierten, bereits 27 Prozent des Landes besäßen. In Kolumbiens hochkonzentriertem Medienbetrieb fand sich niemand, der darauf verwies, dass es sich dabei überwiegend um wenig erschlossene Amazonasgebiete handelt. Uribe, selbst ein ausgemachter Latifundist, vollbrachte das Kunststück, die Indígenas als Großagrarier erscheinen zu lassen und den Sozialneid gegen die Ureinwohner zu schüren.

Nützliche Rebellen

Dieses Geflecht aus Gewalt, Desinformation und Hinterlist wäre inzwischen ohne die FARC-Guerilla kaum vorstellbar. Gerade erst zeigte sich wieder einmal, dass die spätstalinistische Rebellenorganisation - zwischenzeitlich noch vor den USA - zur wichtigsten Stütze des Präsidenten geworden ist. Am 25. Oktober durfte der spanische Kronprinz Felipe bei der Verleihung des Príncipe-de-Asturias-Preises an die ehemalige FARC-Geisel Ingrid Betancourt die Effizienz des kolumbianischen Militärs loben - wohlgemerkt einer Armee, die seit 30 Jahren engste Verbindungen zu Todesschwadronen pflegt und Hunderte von Massakern zu verantworten hat.

Keine 40 Stunden später lieferten die FARC gleich die zweite Steilvorlage: Just an dem Tag, als sich Álvaro Uríbe in Cali mit einer der wichtigsten Protestbewegungen der letzten Zeit konfrontiert sah und mit 50.000 Indígenas und Zuckerrohrarbeitern zu einer öffentlichen Diskussion zusammentreffen sollte, konnte die Armee die Befreiung des entführten Kongressabgeordneten Óscar Tulio Lizcano vermelden. Lizcano war nach sieben Jahren Geiselhaft mit einem FARC-Deserteur entkommen. Die Bilder des erkrankten Abgeordneten, den die FARC in einer Art Isolationshaft gehalten hatte und der keine Gespräche mit seinen Geiselnehmern führen durfte, ließen die Demonstranten von Cali völlig in den Hintergrund geraten.

Immer mehr beschränkt sich die Rolle der FARC in Kolumbien darauf, dem von Skandalen gebeutelten Präsidenten Rettungsringe zuzuwerfen. Wenn sich ein Guerillakrieg der Theorie nach dadurch auszeichnet, dass durch Militäraktionen soziale Konflikte sichtbar gemacht und politische Kräfteverhältnisse verschoben werden, dann wäre festzuhalten, dass die FARC heute eher wie eine Contra-Guerilla wirken: Ihre Existenz trägt vorrangig dazu bei, systemoppositionelle Bewegungen zu diskreditieren und den sozioökonomischen Konflikt in Kolumbien vergessen zu machen.

* Aus: Freitag, Nr. 45, 6. November 2008


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