Drogen-Capos und Mafia-Gangs

Kolumbien: Präsident Uribe empfiehlt sich mit einem moralisch zerrütteten Staat für die dritte Amtszeit

Von Raul Zelik *

Die Regierung in Bogotá ist ein Phänomen. Jede andere Administration wäre bei einer vergleichbaren Häufung von Skandalen international längst isoliert: Gegen 50 Abgeordnete der Regierungskoalition wird derzeit wegen Verbindungen zu rechten Todesschwadronen ermittelt. Die Vorsitzenden von zwei Regierungsparteien sitzen im Gefängnis, der Haftbefehl gegen einen dritten Parteichef, einen Cousin des Staatschefs, wurde auf Weisung des Generalstaatsanwaltes - eines Ex-Ministers - ausgesetzt. Die aus einer nordkolumbianischen Landbesitzerfamilie stammende Außenministerin María Consuela Araújo musste Anfang 2007 zurücktreten, weil ihr Vater und ihr Bruder nicht nur mit den Paramilitärs liiert waren, sondern offenbar auch die Entführung eines konkurrierenden Bürgermeisters in Auftrag gaben.

Seit einigen Wochen sitzt nun auch Leon Valencia, Bruder des Innenministers und führender Staatsanwalt in Medellín, als Mitglied der berüchtigten Oficina de Envigado im Gefängnis. Das kriminelle Netzwerk entstand in den Achtzigern zu Zeiten des Drogen-Capos Pablo Escobar als Knotenpunkt für Auftragsmord und Drogenhandel. Ermittlungen gegen die Oficina wurden von Staatsanwalt Valencia und dem Medelliner Polizeichef immer wieder niedergeschlagen. Angeblich kam es erst zu Ermittlungen, als die deutsche Polizei nach Verhaftungen in Karlsruhe Informationen über den Drogenhandelsring nach Bogotá sandte.

Opfer einer Kampagne

All diese Skandale sind verglichen mit der Affäre, die inzwischen das Verhältnis zwischen dem Obersten Gerichtshof und Uribe erschüttert, vergleichsweise harmlos. Der Präsident gestand ein, sein persönlicher Sekretär habe den Drogenhändler Antonio López (alias Job) und den Anwalt des Paramilitär-Comandante Diego Murillo (alias Don Berna) im April 2008 im Präsidentenpalast empfangen, um Material gegen den Obersten Gerichtshof entgegen zu nehmen. Uribe, der sich als Opfer einer Kampagne sieht, lässt keine Gelegenheit aus, um die Justiz anzugreifen, von einem "Zeugenkartell" zu sprechen und zu behaupten, die höchste juristische Instanz Kolumbiens biete Paramilitärs Geld für Aussagen an. Tatsächlich scheint das Gegenteil der Fall zu sein: So erklärte ein Paramilitär, der von Uribe vor Monaten als Belastungszeuge gegen die Obersten Richter präsentiert wurde, er habe seine Geschichte frei erfunden. Als Gegenleistung sei ihm von Santiago und Mario Uribe, Bruder und Cousin des Präsidenten, ein Haus für seine Mutter geboten worden.

"Wir erleben in Kolumbien die Mafiotisierung des Staates", meint der Senator Gustavo Petro, der in der Mitte-Links-Partei Polo Democrático Alternativo eher zum rechten Flügel gehört. "Großgrundbesitz, Politik und paramilitärische Drogenmafia haben schon vor Jahren in den Regionen Allianzen geschlossen. Diese Mafia durchdringt den Staat - mehr noch als im Kosovo, in Sizilien oder Afghanistan."

Es charakterisiert die Ära Uribe, dass die Organisierte Kriminalität in die höchsten Sphären von Politik und Wirtschaft vordringen konnte. So gehört zu den verhafteten Mitgliedern der Oficina de Envigado auch der angesehene Medelliner Unternehmer Juan Felipe Sierra. Sein Wachschutzunternehmen, das mehr als 1.000 Angestellte zählt, wird vom Staat für den Schutz demobilisierter Paramilitärs bezahlt. Eingebunden ins Netzwerk scheint auch Uribes Drogenbeauftragte, die im Einflussgebiet der Oficina die Herbizidbesprühungen von Kokaplantangen erfolgreich verhinderte.

Zwangsläufig stellt sich die Frage, warum ist dieser Präsident nicht längst gestürzt? Die Seriosität von Umfragen, die Uribe regelmäßig 80-Prozent-Symapthien bescheinigen, ist zwar fragwürdig, denn Armenviertel werden von den Demoskopen kaum erreicht. Doch unzweifelhaft ist Uribe in Kolumbien hochpopulär. Erklärt werden kann das zum einen damit, dass er bei der Bekämpfung der Guerilla Erfolge vorweisen kann. Zum anderen verdankt er seine Popularität dem Beistand der Medienkonzerne. Die Santos-Familie - ihr gehört das größte Medienkonglomerat im Land - ist mit dem Vizepräsidenten wie dem Außenminister gleich doppelt im Kabinett vertreten und garantiert, dass Manöver der Regierung öffentliches Wohlwollen finden.

Deal mit der US-Justiz

Nur ein Beispiel war im Mai die Auslieferung von 14 Comandantes ultrarechter Paramilitärs an die USA, wodurch in Kolumbien anhängige Prozesse abgebrochen wurden. Bei diesen Verfahren hatten die Paramilitärs (darunter die ehemalige Nr.2 der AUC*-Milizen Salvatore Mancuso [AUC: Autodefensas Unidas de Colombia) begonnen, Aussagen gegen Hintermänner in Armee, Politik und Wirtschaft zu machen. Da die AUC-Führer in den USA nur wegen Drogenhandels angeklagt sind, müssen neue Enthüllungen nicht mehr befürchtet werden.

Präsident Uribe verkaufte die Überstellung als Maßnahme gegen den Paramilitarismus, obwohl die doch eher den AUC-Führer zugute kam. Diese Klientel hat seit Jahren Deals mit der US-Justiz ausgehandelt, die kurze Haftstrafen und danach eine Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten einbrachten. Man denke an Nicolás Bergonzoli, einst Emissär des verschollenen AUC-Comandante Carlos Castaño, der heute mit einer neuen Identität in den USA lebt. Vergleichbares zeichnet sich für die Nummer zwei des berüchtigten Bloque Norte der AUC ab - Hugues Manuel Rodríguez lebt in Washington und ist Eigentümer von 30 Prozent des kolumbianischen Kohlereviers El Descanso, eines der größten Lateinamerikas.

Dass die US-Justiz derartige Agreement durchwinkt, dürfte drei Gründe haben. Erstens handelt es sich bei den AUC-Führern um wichtige Informanten zum Drogenhandel. Zweitens gehören zum Deal Zahlungen an den amerikanischen Staat. Nach Aussagen des DEA-und FBI-Mitarbeiters Baruch Vega - einer schillernden Figur, die seit Jahrzehnten als Vermittler zwischen kolumbianischen Drogenhändlern und US-Regierung eingesetzt wird - fließen diese Gelder angeblich "in einen Geheimfonds Washingtons". Drittens haben die USA selbst ein Interesse daran, dass die Paramilitärs nicht auspacken. US-Spezialeinheiten haben schließlich bei der Jagd auf den Drogenbaron Pablo Escobar Anfang der neunziger Jahre mit den späteren AUC-Comandantes kooperiert. Auch der Fruchtkonzern Chiquita zahlte nach eigenen Angaben Millionen an die AUC. Auf diese Weise von verschiedenen Seiten abgesichert, strebt Alvaro Uribe nun eine dritte Amtszeit an. Dafür ist zwar eine neuerliche Verfassungsänderung nötig. Doch schon 2004 kam die dafür nötige Parlamentsmehrheit - durch die Bestechung einer mittlerweile inhaftierten Abgeordneten - zustande. So scheint alles darauf hinauszulaufen, dass Kolumbiens Präsident weitermacht, bis die USA eines Tages die Alarmsignale nicht länger überhören. Mit der Organisierten Kriminalität kann man zwar gelegentlich Abkommen schließen, aber einen Mafia-Staat will Washington mit Sicherheit nicht.

* Aus: Wochenzeitung "Freitag", 38, 19. September 2008


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