"Der soziale Konflikt ist unser Problem, nicht die Guerilla"

Die Linke hat in Kolumbien nur auf regionaler Ebene Siegchancen

Von Tommy Ramm, Bogotá*

Der lateinamerikanische Linksruck scheint vor Kolumbien Halt zu machen. Vor den Parlaments- und Kommunalwahlen dominiert in Kolumbien unter Präsident Uribe Vélez der Rechtspopulismus.

In Kolumbien ist die Wahlbeteiligung traditionell schwach. Sie lag in der Vergangenheit vor allem wegen des geringen Ansehens des Parlaments und wegen der Angst vor Repressalien durch linke Rebellen und rechte Paramilitärs weit unter 50 Prozent. Während die kleinere Guerilla »Nationales Befreiungsheer« (ELN) einen Waffenstillstand verkündete und mit der Regierung über ein Friedensabkommen verhandelt, setzen die »Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens« (FARC) ihren Kampf fort. Allein in den vergangenen zwei Wochen starben rund 60 Menschen.

Unter dem rechtspopulistischen Präsident Álvaro Uribe Vélez hat der interne Konflikt mit US-amerikanischer Unterstützung an militärischer Schärfe gewonnen. Auch wirtschaftlich vertieft das Land mit dem kürzlich mit den USA geschlossenen Freihandelsabkommen seinen neoliberal geprägten Wirtschaftskurs.

Auch wenn diese Themen unter der kolumbianischen Bevölkerung vielfach auf Ablehnung stoßen und der bewaffnete Konlikt nicht wie versprochen beigelegt wurde, scheint Uribe laut Umfragen eine zweite Amtszeit fast sicher zu sein, wenn im Mai die Präsidentschaftswahlen anstehen. Laut dem Direktor der kommunistischen Wochenzeitung VOZ, Carlos Lozano, ist es Uribe bisher gelungen, seine eingleisige Politik der militärischen Konfrontation erfolgreich zu verkaufen. »Uribe ist bei den Wahlen 2002 als parteiloser Messias ohne eigene Ideologie aufgetaucht, der den Kolumbianern versprochen hatte, dass ein militärischer Sieg über die Rebellengruppen alle anderen Probleme im Land ausräumen würde«, so Lozano im Gespräch mit ND. Die politische Richtungsentscheidung im Land habe sich zwischen Krieg und Frieden definiert.

An eine Wiederholung von Uribes Wahlerfolg glaubt Lozano entgegen dem Trend nicht: »Die Menschen favorisieren wieder den Dialog für einen Gefangenenaustausch und einen Verhandlungsfrieden, da die Konfrontationspolitik nicht gegriffen hat«, meint Lozano mit Verweis auf die aktuelle Lage: Im Februar begannen die FARC in weiten Teilen des Landes eine militärische Offensive, welche die angeblichen Erfolge der Armee gegen die Guerilla in den Schatten stellen. Zwar gilt dieses blutige Szenario regelmäßig alle vier Jahre als wahltaktisches Manöver der Guerilla, doch Uribe könnte diese Situation den Wahlsieg streitig machen und andere Kandidaten in die Favoritenposition hieven.

Dass diese von einem linken Kandidaten eingenommen werden könnte, daran glaubt Lozano jedoch nicht. Nie habe es in Kolumbien die Bedingungen für eine linke Mehrheit gegeben, da die traditionellen Parteien die Macht unter sich abgesichert hätten, während die Linke systematisch gewaltsam ausgeschaltet wurde. Tausende Aktivisten und Gewerkschafter wurden in den letzten zwei Jahrzehnten Opfer von Mordanschlägen, die trotz der Demobilisierung zahlreicher paramilitärischer Gruppen anhalten.

Doch auch die Existenz der Guerillagruppen sorgt innerhalb der linken Parteien und Strömungen für Zwiespalt. Der gemäßigte Präsidentschaftskandidat des linken Bündnisses Alternativer Demokratischer Pol, Antonio Navarro Wolf, sieht die Rebellen als ein Hindernis für einen parlamentarischen Erfolg der Linken an und rief kürzlich zu Demonstrationen gegen die Gewaltwelle der Rebellen auf.

»Nicht die Guerilla ist unser Problem, sondern der Konflikt«, meint Lozano zu den geringen Aussichten der Linken, auf absehbare Zeit die Macht im Land zu erringen. »Die einflussreichen wirtschaftlichen und politischen Gruppen in Kolumbien verstehen es in perfekter Form, mit dem seit Jahrzehnten existierenden Konflikt gegen die Linke zu argumentieren und haben daher kein ernsthaftes Interesse, diesen zu lösen«, so Lozano. Während die gemäßigte Linke, welche Navarro vertritt, von der Oligarchie gehätschelt würde, werden radikalere Positionen mit der Nähe zur Guerilla interpretiert. Die Folge: In den Augen der Bevölkerung sind diese nicht wählbar und deren Vertreter geraten in die Schusslinie paramilitärischer Gruppen. Zwar konnte das Linksbündnis vor zwei Jahren mit deren Kandidaten Luis Eduardo Garzón den Bürgermeisterposten der Hauptstadt Bogotá erobern, doch diese gemäßigte Linke ist in den Augen von Lozano unglaubwürdig. Was Kolumbien jedoch tatsächlich bräuchte, sind laut Lozano Vertreter linker Positionen vom Schlage des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, welche die traditionellen Strukturen im Land aufbrechen und einen sozialen Neuanfang suchen. Doch 2006 wird wahrscheinlich nicht deren Wahljahr zum Erfolg sein.

* Aus: Neues Deutschland, 11. März 2006


Zurück zur Kolumbien-Seite

Zurück zur Homepage