Grüne verspielen Chance auf politische Wende

Kolumbien: Keine Mitte-Links-Allianz in zweiter Runde der Präsidentschaftswahlen

Von Gerhard Dilger, Porto Alegre *

Der Grüne Antanas Mockus schlägt die Unterstützung durch die Linken bei der Stichwahl aus und setzt stattdessen auf eine »Koalition mit den Bürgern«. Die Traditionspolitiker strömen zum Favoriten Juan Manuel Santos.

In Kolumbien ist der Traum einer zivilen Wende ausgeträumt. Die Grünen um Antanas Mockus lehnten eine Offerte des linken »Alternativen Demokratischen Pols« ab, für die Stichwahl am 20. Juni eine programmatische Allianz einzugehen. Stattdessen werben sie unverdrossen für eine »Koalition mit den Bürgern«, vor allem mit bisherigen Nichtwählern.

Eine Woche lang wirkte Mockus wie gelähmt durch den schier uneinholbaren Abstand, der sich vor einer guten Woche bei der Präsidentschaftswahl zum Regierungskandidaten Juan Manuel Santos auftat: Bei einer gewohnt niedrigen Wahlbeteiligung war Santos auf 46,6 Prozent gekommen, Mockus nur auf 21,5. Gemessen an den Erwartungen im März war das ein stattliches Ergebnis für die junge grüne Partei - nicht jedoch nach den euphorischen Wochen vor der Abstimmung, in denen sämtliche Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen prophezeit hatten.

Analysen zeigen, dass die meisten Regionalfürsten der Liberalen und der Konservativen ihre Anhänger bereits in der ersten Runde für den Ex-Liberalen Santos mobilisierten - die Kandidaten der beiden Traditionsparteien blieben weit unter deren Ergebnissen bei der Parlamentswahl im März. Nach dem Angebot des Siegers am Wahlabend, eine »Regierung der nationalen Einheit« zu bilden, will nun nahezu das gesamte Establishment dabei sein.

Das Oppositionsvotum verteilte sich auf Mockus und Gustavo Petro vom »Alternativen Demokratischen Pol«, der in den Karibikprovinzen sogar auf Platz zwei kam. Die Linkspartei machte Mockus ein Angebot, ihn auf der Basis von gemeinsamen Zielen zu unterstützen: So sollten der Einfluss der »Mafia« auf den Staat gebrochen, die Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet und die Verfolgung unabhängiger Richter, sozialer Bewegungen und der Oppositionsparteien eingestellt werden. Die Ländereien in den Händen von Drogenhändlern und anderer Mafiosi seien für vertriebene Kleinbauern und andere Opfer des Krieges bestimmt, schlug Petro vor.

Zu diesen Punkten, die bestens zu seiner Antikorruptionsagenda passen, signalisierte Mockus Zustimmung. Schwerer tat er sich mit der Schaffung eines öffentlichen Gesundheits- und Bildungssystems und einer »neuen Außenpolitik auf der Basis der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Souveränität« - die Linke lehnt Freihandelsabkommen und die Präsenz von USSoldaten in Kolumbien ab. US-Militärbasen seien wichtig für den Kampf gegen den Drogenhandel, erklärte hingegen Mockus.

Dennoch schien zwei Tage lang eine Einigung möglich, zumal der Alternative Pol eine Beteiligung an einer Regierung Mockus ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Dann jedoch stellte sich der Spitzengrüne Enrique Peñalosa bereits vor der Vorstandssitzung der Grünen öffentlich gegen eine Zusammenarbeit. Von der Linken trennen Peñalosa Welten: 2007 hatte er mit Rückendeckung von Präsident Álvaro Uribe eine zweite Amtszeit als Bürgermeister von Bogotá angestrebt, war aber dem Polo-Kandidaten unterlegen.

So bleibt Mockus in der »extremen Mitte« gefangen, wie Angélica Lozano Correa vom Grünen- Wahlkampfteam die Position ihrer Partei umreißt. Auch ihrem Ziel, »den Menschen konkretere Aussagen über das zu vermitteln, was wir tun wollen«, sind sie seit dem Wahltag keinen Schritt näher. Der Kandidat zögerte so lange, bis das Projekt einer »zweiten Bürgerwelle« verspielt war - die letzte Chance, Santos doch noch zu stoppen.

* Aus: Neues Deutschland, 8. Juni 2010


Zurück zur Kolumbien-Seite

Zurück zur Homepage