Wahlen im Schatten

Kolumbien entscheidet am Sonntag über die Zusammensetzung seines Parlaments

Von André Scheer *

Im Schatten der für den 30. Mai vorgesehenen Präsidentschaftswahl sind fast 30 Millionen Menschen in Kolumbien an diesem Sonntag (14. März) aufgerufen, über die Zusammensetzung des Zwei-Kammern-Parlaments in dem südamerikanischen Land zu entscheiden. Nachdem am 26. Februar der oberste Gerichtshof eine geplante Verfassungsänderung für illegal erklärt hatte, mit der sich der amtierende Präsident Álvaro Uribe die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur eröffnen wollte, erhoffen sich Beobachter von den Parlamentswahlen Hinweise auf die Chancen der verschiedenen politischen Lager und ihrer Präsidentschaftskandidaten.

Während Uribe trotz seiner verheerenden Bilanz im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Menschenrechte Chancen eingeräumt wurden, die Wahl bereits in der ersten Runde mit absoluter Mehrheit gewinnen zu können, genießt der von der regierenden Sozialen Partei der Nationalen Einheit (de la U) ersatzweise nominierte frühere Verteidigungsminister Juan Manuel Santos nicht annäherend Uribes Popularität. Jüngste Umfragen sehen ihn aber trotzdem mit 23 Prozent der Stimmen als Favorit. Bei einem solchen Ergebnis müßte er sich allerdings am 20. Juni einer Stichwahl gegen den Zweitplazierten stellen. Dieser könnte nach den aktuellen Umfragen der Kandidat des Linksbündnisses Alternativer Demokratischer Pol (PDA), Gustavo Petro, sein. Allerdings führen mehrere wichtige Parteien erst am Sonntag interne Vorwahlen durch, um ihre Präsidentschaftskandidaten zu bestimmen.

Für die Parlamentswahlen sehen Umfragen die Liberale Partei mit 23 Prozent in Führung, gefolgt von Uribes de la U, die demnach auf 20 Prozent kommen soll. Schlußfolgerungen für das politische Kräfteverhältnis nach der Abstimmung lassen sich daraus jedoch nur schwer ziehen, denn gerade die Liberalen sind eine extrem heterogene Partei, deren Spektrum von Uribe nahestehenden Rechten bis hin zu der bekannten linken Senatorin Piedad Córdoba reicht, die sich als Vermittlerin zwischen der Regierung und der FARC-Guerrilla einen Namen gemacht hat und auf eine Wiederwahl hofft.

Hoffnungen auf einen Einzug in das Repräsentantenhaus macht sich der Lehrer Gustavo Moncayo. Der Vater des seit mehr als einem Jahrzehnt von den FARC gefangen gehaltenen Armeeoffiziers Pablo Emilio Moncayo war international bekannt geworden, als er im Jahr 2005 von seinem Heimatort Sandoná im Südwesten des Landes zu Fuß die rund 1000 Kilometer bis in die Hauptstadt Bogotá zurückgelegt hatte, um für eine politische Lösung des seit Jahrzehnten anhaltenden Bürgerkriegs in Kolumbien zu werben. Insbesondere lehnt Moncayo eine von Uribe angestrebte gewaltsame Befreiung der FARC-Gefangenen ab und fordert einen humanitären Austausch, der auch die in kolumbianischen Gefängnissen inhaftierten Guerrilleros beinhaltet.

Für seinen Sohn könnte in der kommenden Woche die lange Gefangenschaft endlich zu Ende gehen. Nachdem die FARC bereits im April 2009 die Freilassung Moncayos und eines weiteren Soldaten angekündigt hatten, war deren Umsetzung von der Regierung monatelang verzögert worden. Am Donnerstag kündigte Córdoba jedoch an, daß die Guerrilla ihr bereits die Koordinaten des Ortes genannt habe, an dem die Übergabe der Gefangenen erfolgen solle. Vertreter der brasilianischen Regierung, die in diesem Fall die Vermittlung übernommen hat, koordinierten bereits mit Bogotá und dem Internationalen Roten Kreuz die Details der Übergabe.

* Aus: junge Welt, 13. März 2010


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