Uribe bleibt weiter im Amt - die Milizen regieren mit

Doch die Linke erstarkt in Kolumbien - Wahlbeteiligung bei nur 45 Prozent

Am 28. Mai 2006 fanden in Kolumbien Präsidentschaftswahlen statt, aus denen der amtierende konservative Präsident Uribe als eindeutiger Sieger hervorging. Spekulationen, mit dieser Wahl könne der Linkstrend auf dem Subkontinent gestoppt worden sein, wären allerdings voreilig. Denn auch sein Gegner, Carlos Gaviria vom linken Alternativen Demokratischen Pol, hat mächtig an Stimmen dazu gewonnen.
Im Folgenden dokumentieren wir zwei Artikel und einen Auszug aus einem Zeitungskommentar.



Wahlen im Ausnahmezustand

Dank massiver Militarisierung bleibt Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe Vélez weitere vier Jahre im Amt

Von Harald Neuber*

Alvaro Uribe hat seine Wiederwahl gut vorbereitet. Die vergangenen vier Jahre verbrachte der 53jährige extrem rechte Präsident Kolumbiens maßgeblich damit, das Land zu militarisieren. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die marxistischen Guerillaorganisationen FARC und ELN stockte Uribe Polizei und Militär massiv auf, der Militärhaushalt wurde verdoppelt. Im vergangenen Oktober setzte er gegen alle Widerstände der linken Opposition – aber auch des bürgerlichen Lagers – eine Verfassungsänderung durch, die ihm den Weg in eine zweite Amtszeit ebnete. Die Wahl vom vergangenen Sonntag war damit im Grunde schon entschieden. Uribe kam gleich im ersten Wahlgang auf 62 Prozent der Stimmen. Der linksliberale Herausforderer Carlos Gaviria abgeschlagen auf 22 Prozent. Immerhin gelang es der Linken, ihr Ergebnis aus dem Jahr 2002 zu vervierfachen.

Die jüngste Militarisierung Kolumbiens hat die historische Kluft zwischen Stadt und Land auch im Sicherheitsbereich erweitert. Die wenigen großen Städte des südamerikanischen Landes wurden unter Uribes Regime in Festungen verwandelt, an denen selbst die einflußreiche FARC-Guerilla schei­terte. Sie hatte zwar noch vor einem Jahr angekündigt, den »sozialen und bewaffneten Konflikt« in die urbanen Zentren zu tragen. Der selbstherrlichen Ankündigung folgten jedoch keine Taten. Statt dessen hat die rund 20.000 Mann starke Guerilla den taktischen Rückzug angetreten und betreibt von den Bergen aus eine fundamentaloppositionelle Politik – oft zum Kummer der gemäßigt linken Kräfte, die auf den Aufbau einer zivilen Opposition hoffen.

Der wachsende Unterschied zwischen Stadt und Land wurde derweil auch im Wahlergebnis deutlich. Wie schon bei Uribes erster Wahl vor vier Jahren beteiligten sich weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten an dem Urnengang. Landesweit waren es gerade einmal 45,08 Prozent. Deutlich wird der Niedergang der Demokratie unter Uribe, wirft man einen Blick ins Detail. Denn gerade in den umkämpften Departements gingen noch weniger Menschen zur Wahl als im Landesdurchschnitt; Cauca: 42,21 Prozent, Arauca: 38,24 Prozent, Putumayo: 36,07 Prozent, Bolívar: 32,29 Prozent. Im Vergleich dazu: In dem Hauptstadtdistrikt Bogotá D.F. gaben 52,42 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Ein Grund für diese Diskrepanz liegt auch in der andauernden Bedrohung durch rechtsextreme Paramilitärs. Zwar versuchte Uribe in den vergangenen Monaten, den Eindruck zu erwecken, die rechten Milizen des Dachverbandes AUC seien entwaffnet worden. Doch die Realität sieht anders aus. »Die Menschenrechtsorganisationen CAJAR und Fundación Manuel Cepeda haben Drohungen in den vergangenen Wochen von paramilitärischen Nachfolgeorganisationen bekommen«, sagt Alexandra Hauck, deutsche Expertin bei dem in Berlin ansässigen Verein »kolko – Menschenrechte für Kolumbien«. Die Drohungen im Namen der »Selbstverteidigungsgruppen der neuen Generation« werden in Berlin und Bogotá als Beleg dafür gesehen, daß die Paramilitärs im Rahmen der »Demobilisierung« ihre Kontrolle über weite Gebiete weiter ausgebaut haben. Daß diese Gebiete maßgeblich auf dem Land liegen, belegt, daß die Arbeitsteilung zwischen Milizen, Regierung und Militär wie gehabt funktioniert. Auch für die kommenden vier Jahren.

* Aus: junge Welt, 30. Mai 2006


Álvaro Uribe behält die Macht

Kolumbien: Linke will nach Wahlsieg des Präsidenten Reihen schließen

Von Tommy Ramm, Bogota**


Mit fast zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen wurde Präsident Álvaro Uribe Vélez bei den Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag für weitere vier Jahre im Amt bestätigt.

Die Überraschung blieb bei dem Urnengang in Kolumbien am vergangenen Sonntag aus. Der rechtskonservative amtierende Präsident Álvaro Uribe Vélez ließ sich nicht nur für weitere vier Jahre im Amt bestätigen, sondern konnte entgegen letzter Prognosen vor der Abstimmung weit mehr Stimmen auf sich vereinen als noch im Jahr 2002. Mit 62,2 Prozent setzte sich Uribe bei einer schwachen Wahlbeteiligung von weniger als 45 Prozent bereits im ersten Wahlgang gegen seine Kontrahenten durch, von denen Carlos Gaviria vom linken Alternativen Demokratischen Pol bis zum letzten Moment auf eine Stichwahl mit dem Amtsinhaber hoffte. Offenbar gelang es Uribe aber, die große Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung von der Kontinuität seiner Politik der »Demokratischen Sicherheit«, die mehr militärische Konfrontation gegenüber den Rebellengruppen vorsieht, zu überzeugen.

Die Linke unter Gaviria konnte trotz des Erdrutschsiegs von Uribe einen historischen Erfolg erzielen. Mit 22 Prozent setzte sich Gaviria an die zweite Stelle und festigte damit die Bewegung als ernstzunehmende politische Kraft in Kolumbien, welche sich nun auf die Opposition konzentrieren will. Gaviria forderte die Anhänger des Bündnisses energisch auf, geschlossen diese Rolle wahr zu nehmen. »Wir werden uns spürbar machen«, so Gaviria, der in der Opposition auf eine Stärkung der linken Kräfte »ohne auf die Knie zu fallen« hinarbeiten will. »Wir haben unseren Stimmenanteil im Vergleich zu den letzten Wahlen vervierfachen können«, stellte der Politiker euphorisch fest. »Warum sollten wir das bis 2010 nicht noch einmal schaffen können?«

Doch muss in Kolumbien zunächst eine geeinte Opposition entstehen. Bei den Kongresswahlen im März konnten dem Präsidenten nahe stehende Parteien rund 60 Prozent der Sitze in Senat und Abgeordnetenhaus gewinnen, was Uribe in der kommenden Amtszeit freie Hand für seine Politik gibt. Der abgeschlagene Präsidentschaftskandidat und Exbürgermeister von Bogota, Antanas Mockus, warnte daher vor einer »überheblichen Mehrheit«. »In einer Demokratie muss die Minderheit respektiert werden«, so Mockus, der damit auf den autoritären Führungsstil Uribes abzielte.

Der alte und neue Präsident erklärte dazu, dass »unter dem gemeinsamen patriotischen Himmel Platz für eine pluralistische Politik« sei und rief versöhnlich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit seiner Regierung auf. In den kommenden vier Jahren will sich diese laut Uribe stärker auf die Sozialpolitik konzentrieren. Und wenn diese Zeit nicht reichen sollte, könnte es unter seiner Führung noch weiter gehen. Bereits jetzt basteln Anhänger und Parlamentsabgeordnete an einer weiteren Verfassungsänderung, welche eine dritte Amtszeit des Präsidenten im Jahr 2010 ermöglichen soll.

** Aus: Neues Deutschland, 30. Mai 2006

K O M M E N T A R

Wolfgang Kunath fragt in der Frankfurter Rundschau , wie es möglich sei, dass Uribe einen solchen Wahlsieg einfahren konnte, wo doch seine Leistungen in der letzten Amtszeit mehr als mager gewesen seien:
(...) Ein Ende der Guerilla, das er versprochen hat, liegt weiterhin fern. Aber vor allem in den Städten ist die Sicherheitslage besser geworden, und das honorieren die Menschen. Dass die Zugeständnisse, die Uribe den rechtsextremen Paramilitärs im Tausch gegen ihre Entwaffnung gemacht hat, die Grenzen der politischen Obszönität überschreiten, nehmen viele Kolumbianer als Preis des wenn auch prekären Friedens hin. Dass sich die Drogenbanden eines Tages in Luft auflösen würden, hatte sowieso niemand geglaubt - Hauptsache, sie treten nicht wieder so offen auf wie vor zehn oder fünfzehn Jahren.
Mit anderen Worten: Eine Mehrheit der Kolumbianer scheint sich mit Teilerfolgen zu begnügen, die Uribe vorzeigen kann, weil ihr die Vorstellung von Kolumbien ohne Krieg, ohne Kriminalität, ohne Kokain völlig irreal erscheint. Außerdem kommt der korrekte Jurist Sehnsüchten nach einem strengen, aber im Grunde guten Übervater entgegen. Solche Projektionen sind freilich flüchtig.
FR, 30. Mai 2006


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