Alvaro Uribe ausgebremst

Oberstes Gericht verhindert Wiederwahl von Kolumbiens Staatschef

Von Gerhard Dilger, Porto Alegre *

Kolumbien steht vor einem Neuanfang. Die wichtigste politische Entscheidung der letzten Jahre fällte jetzt das Verfassungsgericht: Präsident Álvaro Uribe bleibt eine dritte Amtszeit in Folge verwehrt.

Álvaro Uribes Plan war klar: Durch eine Verfassungsänderung per Volksabstimmung hatte der 57-jährige Autokrat die Möglichkeit zur zweiten Wiederwahl erzwingen wollen. Sieben von neun Richtern des Verfassungsgerichts haben das jetzt verhindert und damit den zweieinhalbjährigen Versuch von Uribes Gefolgsleuten, ihm den Weg zu einer dritten Amtszeit zu ebnen, gestoppt.

20 Gesetzesverstöße listeten die Verfassungsrichter auf, angefangen bei einer üppigen Finanzierung der Unterschriftensammlung. Über fünf Millionen Kolumbianer hatten sich dabei für die erneute Wiederwahl des Staatschefs eingesetzt. Besonders bunt trieben es die Uribistas beim anschließenden Tauziehen im Zwei-Kammer-Parlament, wo der Gesetzesentwurf für das Referendum vor einem halben Jahr durchgedrückt wurde. Verfassungswidrig, lautete der klare Befund.

Natürlich dürfe die »Bürgerpartizipation« nicht gegen die Verfassung verstoßen, reagierte Uribe. Kolumbien wolle er »bis zu seinem Tod dienen, in welchem Schützengraben auch immer«, sagte der Hardliner, der mit seinem kompromisslosen und durchaus populären Kriegskurs der FARC-Guerilla zwar heftig zugesetzt, aber den erhofften militärischen Sieg verfehlt hat.

Bereits bei der Verfassungsänderung 2005, die ihm die Wiederwahl ein Jahr darauf ermöglicht hatte, war es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die entscheidenden Stimmen im Parlament seien gekauft worden, gestand 2008 die beteiligte und deswegen verurteilte Abgeordnete Yidis Medina.

Der Obsession einer weiteren Amtszeit bis 2014 ordnete Uribe alles unter, sogar den Krieg gegen die Guerilla oder das Freihandelsabkommen mit den USA. Wohlgemeinte Ratschläge aus Washington, er solle trotz hoher Umfragewerte der autoritären Versuchung widerstehen, schlug er in den Wind.

Liberale und Linke feierten. «Die Demokratie und die Verfassung sind gerettet«, jubelte Rafael Pardo, der Kandidat der Liberalen Partei für die Präsidentenwahl am 30. Mai. Sein Rivale Gustavo Petro vom »Demokratisch-Alternativen Pol« skizzierte zwei Möglichkeiten: »Entweder wir garantieren eine wirksame Sicherheit mit sozialer Gerechtigkeit, oder Kolumbien bricht wegen der sozialen Kluft auseinander«.

Hätte Uribe nach einem gegenteiligen Urteil des Verfassungsgerichtes auch noch die Hürde des Referendums genommen, wäre ihm der Sieg im Mai nicht mehr zu nehmen gewesen. So allerdings bietet sich ein völlig neues Wahlkampfpanorama mit vielen Unwägbarkeiten.

Mehrere Kandidaten inszenieren sich bereits als Erben des rechten Caudillo und buhlen um dessen Gunst. Am besten aufgestellt ist der frühere Verteidigungsminister Juan Manuel Santos von der gleichnamigen Politiker- und Verlegerdynastie. Entspannung verspricht er nicht.

* Aus: Neues Deutschland, 1. März 2010


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