Präsident Uribe unter Druck

Nationaler Streik- und Protesttag in Kolumbien *

In Kolumbien haben Bombenexplosionen mit 16 Verletzten einen von den Gewerkschaften ausgerufenen landesweiten Streiktag überschattet. Sechs Sprengsätze detonierten in verschiedenen vornehmen Vierteln von Bogotá.

Zehntausende Arbeiter des öffentlichen Dienstes demonstrierten am Donnerstag (23. Okt.) im Zentrum der Hauptstadt Bogotá gegen die »Kriminalisierung der sozialen Bewegungen« durch die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Álvaro Uribe. Dieser steht angesichts andauernder Proteste auch von Ureinwohnern und Menschenrechtlern sowie Zerwürfnissen innerhalb der Regierungskoalition zunehmend unter Druck.

Bei fünf fast zeitgleichen kleineren Bombenanschlägen in sind 16 Menschen leicht verletzt worden. Der Polizeichef von Bogotá, General Rodolfo Palomino, erklärte auf einer Pressekonferenz, die selbstgebauten Bomben seien in Mülleimern nahe der deutschen und der peruanischen Botschaft sowie in der Nähe einer Filiale der US-Citibank und eines McDonalds-Restaurants hochgegangen. Zu den Hintergründen der Explosionen oder möglichen Tätern machte die Polizei keine Angaben.

Bogotás sozialistischer Bürgermeister Samuel Moreno sprach von »sonderbaren« Explosionen. Sie seien offenbar mehr darauf ausgerichtet gewesen, Unruhe zu verbreiten als Schaden anzurichten. Der Chef des kolumbianischen Gewerkschaftsbundes CUT, Tarsicio Mora, verurteilte die Gewalttaten, mit denen nach seinen Worten der soziale Protest und die friedlichen Demonstrationen »beschmutzt« werden sollten. Am nationalen Streik- und Protesttag demonstrierten Mora zufolge rund 400 000 Menschen, die meisten von ihnen in Bogotá.

FARC-Gefangener von Armee befreit

Die kolumbianische Armee hat am Sonntag (26. Okt.) einen vor mehr als sechs Jahren von der Guerilla gefangenen Politiker befreit. Das meldete der Rundfunk unter Berufung auf einen lokalen Behördenvertreter, ohne auf Details einzugehen. Der Abgeordnete Oscar Tulio Lizcano war im August 2002 von Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) entführt worden.



An den Aktionen beteiligten sich unter anderen die Gewerkschaften der Lehrer, des Gesundheitswesens und der Behörden. Auch die seit Mitte September streikenden Zuckerrohrschneider setzten ihren Ausstand fort. Die Gewerkschaften wandten sich gegen Unterstellungen der Regierung, von der linksgerichteten FARC-Guerilla und der Opposition »gesteuert« zu sein. Sie solidarisierten sich zudem mit den Forderungen der Ureinwohner nach Rückgabe ihrer angestammten Ländereien und den Protesten gegen die Übergriffe auf die indigenen Gemeinden durch Großgrundbesitzer und Staatsorgane, bei denen drei Ureinwohner ums Leben kamen.

Am Donnerstag (23. Okt.) gab Uribe der Forderung der protestierenden Ureinwohner nach, die Vertreter der indigenen Gemeinden am Sonntag in der drittgrößten kolumbianischen Stadt Cali zu treffen, dem Ziel eines vor Tagen begonnenen Protestmarschs Tausender Indigenas. In einer Ansprache am Vorabend hatte der Präsident ein Treffen mit Vertretern der Nationalen Organisation der Indigenas Kolumbiens (ONIC) in der Stadt Popayán angekündigt, doch die Ureinwohner hatten auf Cali bestanden. Der ONIC zufolge hat es seit Uribes Amtsantritt im Jahr 2002 mindestens 1200 Tote und 52 000 Vertriebene unter den Ureinwohnern gegeben. 18 Volksgruppen sind demnach von der Ausrottung bedroht.

Die Uribe-Gegner werfen der Regierung nicht nur schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Ihre Proteste richten sich auch gegen ein Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und den USA sowie gegen den so genannten Plan Colombia, der US-Hilfe für die Bekämpfung der verschiedenen Rebellengruppen und des Drogenanbaus umfasst.

* Aus: Neues Deutschland, 25. Oktober 2008


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