Der ewige Uribe

Kolumbiens Präsident soll bis 2014 an der Macht bleiben. Eine entsprechende Initiative ist nicht der einzige geplante Eingriff in die Verfassung

Von Harald Neuber *

Trotz massiver Kritik aus der Opposition und gegen geltende verfassungsrechtliche Bestimmungen soll Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2010 für eine dritte Amtszeit kandidieren. Unterstützer des im August 2002 erstmals gewählten Rechtspolitikers überreichten der obersten Wahlbehörde am Montag nach eigenen Angaben fünf Millionen Unterschriften. Uribe selbst habe sich zu dem Ansinnen zwar noch nicht geäußert, gestand der Initiator der Unterschriftensammlung und Funktionär der regierenden Sozialen Partei der Nationalen Einheit (»Partido de la U«), Luis Guillermo Giraldo, ein: »Aber diese Unterschriften sind ein freundliches Signal an den Präsidenten, damit er weitermacht«.

30 Tage Zeit

Verfassungsrechtlich ist das Vorhaben höchst umstritten. Nach der geltenden Konstitution hätte Uribe nach seiner ersten Amtszeit schon im Jahr 2006 kein zweites Mal kandidieren dürfen. Erst eine Verfassungsänderung im Jahr 2005 machte seine Wiederwahl möglich. Bei der damaligen Kampagne kam es nachweislich zu Korruptionsfällen im Kongreß. Bis vor wenigen Wochen hatte der Oberste Gerichtshof die Legalität der Wiederwahl vor zwei Jahren deswegen in Frage gestellt. Die obersten Richter beriefen sich vor allem auf die Aussage der ehemaligen Senatorin Yidis Medina. Die inzwischen inhaftierte Politikerin aus dem Regierungslager hatte bestätigt, Schmiergeldzahlungen erhalten zu haben, damit sie der Wiederwahl Uribes zustimmt. Der Fall hatte für harte Konflikte zwischen dem Obersten Gerichtshof und der Regierung geführt. Vor drei Wochen dann entschieden die Richter überraschend zugunsten von Uribe. Medinas Vergehen sei privater Natur gewesen, hieß es in der Begründung. Die Hintergründe des Meinungswechsels sind nach wie vor unklar, Tatsache ist aber, daß die Richter unter massivem Druck standen.

Von der Entscheidung bestärkt soll Uribe nun bis 2014 an der Macht bleiben. Die Wahlbehörde hat jetzt 30 Tage Zeit, die Unterschriften zu prüfen, danach müßte der Kongreß eine erneute Verfassungsänderung in die Wege leiten.

Vorstoß gegen die Justiz

Doch mit der Gerichtsentscheidung vor drei Wochen sind noch lange nicht alle Kritikpunkte ausgeräumt. Politiker der Opposition weisen darauf hin, daß nach wie vor gegen 60 Politiker des Regierungslagers wegen Verbindungen zu rechtsextremen Todesschwadronen ermittelt wird. 30 zum Teil hochrangige Vertreter der Staatsführung sind wegen dieser Zusammenarbeit inhaftiert. Unter ihnen befindet sich nicht nur Senator Mario Uribe, ein Cousin des amtierenden Präsidenten. Wegen seiner Kollaboration mit den Paramilitärs, die von Menschenrechtsgruppen aus Kolumbien und dem Ausland für die Mehrzahl der politischen Morde in dem südamerikanischen Land verantwortlich gemacht werden, ist auch Senator Carlos García in Haft -- der Präsident der Uribe-Gruppierung »Partido de la U«.

Mit Sorge verfolgen Menschenrechtsgruppen deswegen auch eine weitere Initiative der Regierung. Nach dem Erfolg Uribes im Streit mit der Justiz will der Präsident deren Einfluß nun beschneiden. So soll der oberste Gerichtshof künftig nicht mehr gegen Mitglieder des Kongresses ermitteln dürfen. Der Vorstoß wurde unter anderem von Human Rights Watch massiv kritisiert: »Uribe versucht schamlos, einer Institution die Ermittlungsbefugnisse zu nehmen, die am meisten dafür gesorgt hat, daß der paramilitärische Einfluß auf den Kongreß aufgedeckt wurde«, heißt es in einer Erklärung der US-amerikanischen Menschenrechtsgruppe.

* Aus: junge Welt, 12. August 2008


Zurück zur Kolumbien-Seite

Zurück zur Homepage