amnesty international: "Menschenrechtslage in Kolumbien unverändert katastrophal"

Pressemitteilung zum Staatsbesuch von Präsident Alvaro Uribe in Berlin

Im Folgenden dokumentieren wir
  1. eine Pressemitteilung von amnesty international anlässlich des bevorstehenden Besuches des kolumbianischen Präsidenten in Berlin sowie
  2. einen ai-Rundbrief "Urgent Action" vom September 2003, der sich mit dem Schicksal von "Verschwundenen" befasst.


PRESSEMITTEILUNGEN

KOLUMBIEN / DEUTSCHLAND-BESUCH DES PRÄSIDENTEN URIBE

ai: Bundeskanzler muss Uribe unmissverständlich auf Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien ansprechen

Regierungspolitik trägt zu Menschenrechtsverletzungen bei / Lage unverändert katastrophal / Straflosigkeit ist endemisch / Mehr Schutz und Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger gefordert

Berlin, 10. Februar 2004 - Entgegen der Ankündigung der kolumbianischen Regierung, der Bevölkerung mehr Sicherheit zu verschaffen, ist die Menschenrechtslage in Kolumbien nach wie vor schwierig bis katastrophal. Nach Einschätzung von amnesty international (ai) begünstigt die Regierungspolitik weitere Menschenrechtsverletzungen eher als dass sie diese verhindert. Der Chef der Regierung, Präsident Alvaro Uribe Velez, kommt am 12. Februar zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Deutschland. "Wir fordern Bundeskanzler Schröder nachdrücklich auf, Uribe auf die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien anzusprechen und darauf zu dringen, dass die Missstände beseitigt werden", sagte die ai-Kolumbienexpertin Marie Gackenholz.

Nach ai-Informationen nehmen in Konfliktgebieten Tötungen und "Verschwindenlassen" wieder zu. Dafür sind vielfach paramilitärische Verbände verantwortlich, gegen die die Regierung entgegen mehrfacher Ankündigung nicht vorgegangen ist. Mitglieder staatlicher und parastaatlicher Sicherheitskräfte gehen bei Menschenrechtsverletzungen durchgehend straffrei aus. Wenn Beamte und Richter hier ermitteln, müssen sie mit Repressionen rechnen. Zudem werden diese Menschenrechtsverletzungen vor Militärgerichten verhandelt. "Im Einklang mit der UNO fordern wir, dass für diese Fälle die Zivilgerichte zuständig sein müssen - wie es das kolumbianische Verfassungsgericht bereits festgelegt hat", sagte Marie Gackenholz.

Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz hat die polizeilichen Befugnisse der Armee erheblich erweitert. So darf das Militär Verdächtige ohne gerichtliche Genehmigung bis zu sechs Tage in Haft nehmen, Hausdurchsuchungen durchführen und Gespräche abhören. "Es ist zu befürchten, dass dies zu weiteren Folterungen, 'Verschwindenlassen'* und staatlichen Morden führen wird", sagte Gackenholz.

Besonders Besorgnis erregend ist die Situation derjenigen, die sich aktiv für Menschenrechte in Kolumbien einsetzen. Friedensaktivisten, Anwälte, Gewerkschafter oder Journalisten werden systematisch eingeschüchtert und bedroht. "Dass Präsident Uribe Menschenrechtsverteidiger als 'Terroristen' bezeichnet hat, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die - oft unter Einsatz ihres Lebens - sich für die Menschenrechte einsetzen", sagte die ai-Kolumbienexpertin. "Der Bundeskanzler sollte bei Uribe darauf dringen, dass diese Menschen besser geschützt und in ihrer Arbeit unterstützt werden, statt sie zu diffamieren."

Quelle: ai-Newsletter, 10.02.2004;
Homepage von amnesty international: www.amnesty.de




* Stichwort "Verschwindenlassen"

Im September 2003 gab amnesty international einen "Urgent Action"-Rundbrief heraus, in dem auf das Schicksal von "verschwundenen" und gefährdeten Bürgern in Kolumbien aufmerksam gemacht wurde. Wir dokumentieren im Folgenden diesen Rundbrief, weil er die bedrohliche Menschenrechtslage in Kolumbien eindringlich illustriert.

In den vergangenen Wochen haben von der Armee unterstützte Paramilitärs in der Stadt Barrancabermeja (Departement Santander) Berichten zufolge eine "schwarze Liste" mit den Namen von 15 Jugendlichen aus den Stadtteilen El Chico und Provivienda in Umlauf gebracht. Außerdem sind acht Menschen verschleppt worden, von denen bislang jede Spur fehlt. Angesichts dieser Drohungen und Entführungen besteht Grund zu großer Sorge um alle Bewohner der genannten und aller anderen Stadtteile von Barrancabermeja.

Am 27. August 2003 um 9:30 Uhr erschienen zwei Mitglieder der paramilitärischen Gruppierungen "Autodefensas Unidas de Colombia – AUC" (Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien) am Haus des Brotverkäufers José Armando Garzón Rueda und seiner Familie in der Siedlung La Esperanza von Barrancabermeja. Die Männer klopften an die Tür und zwangen José Armando Garzón Rueda herauszukommen. Einer der Männer soll die Ehefrau des Brotverkäufers, Julia Sierra, mit vorgehaltener Waffe bedroht haben. Die beiden AUC-Mitglieder zwangen José Armando Garzón Rueda, in ein Taxi zu steigen, und fuhren dann fort. José Armando Garzón Rueda engagiert sich in seiner Gemeinde und unterstützt eine Sportgruppe in La Esperanza. Aktive Gemeindemitglieder und andere sozial engagierte Personen werden häufig von Paramilitärs beschuldigt, mit Guerillagruppierungen zu kollaborieren. Die so beschuldigten Personen werden danach oftmals Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen. Julia Sierra ist Mitglied der Frauenrechtsorganisation "Organización Femenina Popular" (OFP), die ebenfalls immer wieder zur Zielscheibe der von der kolumbianischen Armee unterstützten Paramilitärs in der Region wird.

Am 25. August 2003 wurde nach vorliegenden Informationen Alvaro Enrique Vergara Muńoz von Paramilitärs entführt. Bereits einen Tag zuvor sollen Mitglieder der AUC María Yaneth Mosquera Guerra von ihrem Arbeitsplatz im Stadtteil Nuevas Minas de Paraíso von Barrancabermeja verschleppt haben. Ebenfalls am 24. August 2003 wurde Erasmo Pedraza Alvarez von den Paramilitärs der AUC aus seiner Wohnung im Stadtteil Provivienda verschleppt. José Cicero López war Berichten zufolge am 22. August 2003 aus seiner Wohnung im Bezirk La Paz entführt worden. Von Muccyney Jair Espańa, einem Ladeninhaber, fehlt seit dem 21. August 2003 jede Spur. Am 18. August 2003 waren Jhon Jairo und ein weiterer Mann namens "Cocho" aus ihren Wohnungen im Stadtteil El Chico von bewaffneten Männern abgeholt worden, die angaben, der AUC anzugehören. Von den "verschwundenen" Personen fehlt bis zum heutigen Tag jede Spur. Im August 2003 sollen noch bis zu drei weitere Personen dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen sein.

Frenyi Daniel Jiménez, ein Musik- und Tanzlehrer, wurde ebenfalls von Paramilitärs verschleppt, aber wieder freigelassen. Berichten zufolge wurde er am 24. August 2003 von vier AUC-Mitgliedern aus seinem Haus im Stadtteil Mayo geholt und in den Bezirk Miraflores gebracht, wo man ihn verhörte und beschuldigte, Verbindungen zu Guerillaeinheiten zu unterhalten, weil er mit sozial engagierten Gruppierungen und Gewerkschaften in Barrancabermeja kulturelle Veranstaltungen organisiert. Frenyi Daniel Jiménez wurde zwar später wieder freigelassen, aber amnesty international befürchtet, dass weitere Bürger von Barrancabermeja, wie Menschenrechtler, Gewerkschafter und sozial engagierte Personen, in großer Gefahr sind.

Laut Angaben örtlicher Quellen brachten Paramilitärs im August 2003 eine schwarze Liste in Umlauf, auf der die Namen von Jugendlichen aus den Stadtteilen El Chico und Provivienda standen, denen sie Verbindungen zu Guerillagruppen vorwerfen. Weitere Informationen über die auf der Liste genannten Personen liegen amnesty international nicht vor. Die Zivilbevölkerung von Barrancabermeja wird von den Sicherheitskräften und deren paramilitärischen Verbündeten immer wieder subversiver Aktivitäten beschuldigt. In den vergangenen Jahren konnten sich Paramilitärs ungehindert in Barrancabermeja bewegen, obwohl dort zahlreiche Einheiten des kolumbianischen Militärs stationiert sind. Paramilitärische Einheiten haben auch schwere Menschenrechtsverletzungen an Zivilisten begangen, die sie der Kollaboration mit Guerillagruppen beschuldigen.

Quelle: www.amnesty.de




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