Lukrativer Terror

Die kolumbianische Armee hat Bombenanschläge inszeniert, um Prämien zu kassieren und den Kampf gegen linke Rebellen zu legitimieren

Von Sven Schuster, Bogotá *

Bogotá ist eine isolierte Stadt. Spätestens seit der wiedergewählte rechte Hardliner Alvaro Uribe Vélez vor vier Jahren seine repressive Doktrin der »demokratischen Sicherheit« etabliert hat, ist das Militär aus dem Straßenbild der kolumbianischen Hauptstadt nicht mehr wegzudenken. Die neue Macht der Armee hatte sich besonders in den Wochen vor seiner zweiten Amtseinführung am 7. August bemerkbar gemacht. Rund 30000 Soldaten hatten dafür Sorge zu tragen, daß sich nicht Szenen wie Anfang August 2002 wiederholen würden. Damals, während der ersten Vereidigung des ultrarechten Politikers, war es der marxistischen FARC-Guerilla gelungen, mehrere Raketen auf den Präsidentenpalast abzufeuern. Zwar verfehlten die Geschosse ihr beabsichtigtes Ziel – politisch aber trafen sie ins Schwarze.

Angesichts permanenter Drohungen der FARC, auch zu Beginn der zweiten Amtszeit Uribes mit militärischen Offensiven zu reagieren, zeigte die Mehrheit der Hauptstadtbewohner daher Verständnis für die drastischen Sicherheitsmaßnahmen. Anders als auf dem Land können die stark aufgerüsteten Streitkräfte hier mit der Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung rechnen. Sehr zum Gefallen des Präsidenten war es Spezialisten der Armee kurz vor seiner Amtseinführung gelungen, mehrere Autobomben sowie ein illegales Sprengstoffdepot im Süden der Hauptstadt unschädlich zu machen. So kam es nur zu einem, wenn auch schweren, Angriff auf einen Militärkonvoi am 31. Juli. Dabei wurden 19 Soldaten verletzt und ein Zivilist getötet.

Geplanter Terrorismus

Seit September sind die vermeintlich vereitelten Terroranschläge jedoch Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung. Die Justiz schaltete sich ein, nachdem Kolumbiens größte Tageszeitung El Tiempo Ende der ersten Septemberwoche darüber berichtet hatte, daß sowohl die aufgefundenen Sprengladungen als auch der Anschlag auf den Militärkonvoi auf das Konto von Armeeangehörigen selbst gingen. Aufgrund der erdrückenden Beweislage gab die Heeresleitung wenige Tage später zu, daß gegen mehrere Angehörige der Streitkräfte ermittelt werde. Allem Anschein nach hatten vier hohe Offiziere die »Anschläge« geplant und von einem ehemaligen FARC-Mitglied ausführen lassen.

Eine Exguerillera mit dem Decknamen »Jessica« ließ sich für ihre Dienste fürstlich entlohnen, während die Offiziere einen Teil der von der Regierung ausgeschriebenen Belohnung für verhinderte Attentate kassierten. Bei ihrem insgesamt recht »erfolgreichen« Antiterroreinsatz ist den Militärs nur ein Fehler unterlaufen. Wie Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen »Jessica« und den Uniformierten beweisen, sollte der Militärkonvoi ursprünglich verschont bleiben. Es war geplant, die Bombe einige Sekunden vor dessen Eintreffen zu zünden.

Ansehen der Armee sinkt

Am Ende flog der mörderische Deal dennoch auf. Wie das Terrorgeschäft entdeckt wurde, war in den Zeitungen El Tiempo und El Espectador zu erfahren: Ein Informant hatte Gewissensbisse bekommen und seine Auftraggeber aus der Armee verraten. Dabei wollten die beteiligten Offiziere wohl nicht nur die staatliche Antiterrorprämie kassieren, sondern auch eine politische Legitimation für den Kampf gegen die FARC-Guerilla liefern. Nicht zuletzt ging es ihnen darum, die Fähigkeiten der Armee unter Beweis zu stellen.

Aufgrund des Skandals ist das Ansehen der kolumbianischen Armee dramatisch gesunken. Nach einer langen Serie von Verfehlungen fordert die Mehrheit der Kolumbianer strukturelle Reformen sowie den Rücktritt der verantwortlichen Generäle und Minister. Obwohl Soldaten in den vergangenen Jahren mehrfach Unschuldige getötet oder mit den illegalen Paramilitärs zusammengearbeitet haben, ist die Entrüstung noch nie so groß gewesen. Doch der Präsident will den berechtigten Forderungen aus der Bevölkerung nicht nach zu kommen. Noch nach Aufnahme der gerichtlichen Ermittlungen erklärte er: »Es gibt keine Hinweise, die eine politische Verantwortlichkeit der Armeeführung nahe legen.« Eine Beteiligung des Militärs an den Terroranschlägen sei nicht bewiesen.

* Aus: junge Welt, 10. Oktober 2006

Álvaro Uribe. Bushs rechte Hand

Kaum ein lateinamerikanischer Staatschef steht George W. Bush so nahe wie Álvaro Uribe Vélez. Doch obwohl der rechtskonservative Hardliner auch den unpopulärsten Befehlen des großen Bruders Folge leistet, ist sein politischer Rückhalt in der Bevölkerung stark. Zumindest in der städtischen Mittelschicht, die politisch den Ton angibt.

Als Sohn eines Großgrundbesitzers, der von der Guerilla erschossen wurde, wandte sich Uribe früh dem angelsächsischen Kulturraum zu. So war er nach dem Jura-Studium mehrere Male in Harvard und Oxford zu Gast und unterhält bis heute enge Verbindung in die USA und Großbritannien. 1995 wurde er Gouverneur des Departements Antioquia. Während dieser Zeit trug er maßgeblich zur Gründung der sogenannten Convivir-Milizen bei. Diese später verbotenen Gruppen gelten gemeinhin als Wegbereiter des rechtsextremen Paramilitarismus.

Mit neoliberalen Rezepten und klassischen Law-and-Order-Parolen bewarb er sich im Jahr 2002 um das Präsidentenamt. Obwohl er als unabhängiger Kandidat auftrat, wurde er überraschenderweise mit 53 Prozent der Stimmen gewählt. Sein Versprechen, die Guerilla militärisch zu besiegen sowie Kolumbien »sicherer« zu machen, brachte ihm den Sieg ein.

Wie der US-amerikanische Newsweek-Journalist Joseph Contreras kurz vor den Wahlen nachwies, war Uribe jedoch nicht nur ein Freund der selbst von Washington als Terroristen deklarierten Paramilitärs. Vieles deutet darauf hin, daß seine politische Karriere auch von der Drogenmafia finanziert wurde. Da Uribe bislang sämtlichen Forderungen der US-Regierung mit sklavischer Unterwürfigkeit nachgekommen ist, ging diesen Vorwürfen jedoch niemand nach. Contreras kritische Uribe-Biografie »El señor de las sombras« (Der Schattenmann) wurde in Kolumbien aus den Buchläden verbannt.

Nach Uribes verfassungswidriger Wiederwahl im Mai 2006 sind Kolumbiens Städte tatsächlich »sicherer« geworden. Doch der Preis dafür ist hoch: Die Armutsrate stagniert bei 60 Prozent, an der Ungleichverteilung des Einkommens hat sich nichts geändert, die Korruption blüht, und die Militarisierung der Gesellschaft hat beispiellose Ausmaße angenommen.

(svs)




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