Comandante Castaño steht im Dollarregen

Kolumbien: Die von Präsident Uribe dekretierte innere Frieden schleift Recht und Sühne

Von Ellen Spielmann*

Vieles weist darauf hin, dass Kolumbiens neuerlicher Versuch, mit einem ambitiösen Projekt den Friedensprozess voranzutreiben, gescheitert ist. Man spricht längst nicht mehr vom "Licht am Ende des Tunnels", sondern von einem "Tunnel mit nicht enden wollendem Dunkel" - und meint damit die fortschreitende "Narco-Paramilitarisierung" der Gesellschaft.

Es sollte nach südafrikanischem Muster die "ganze Wahrheit" über einen Bürgerkrieg offen gelegt werden, der das Land seit Jahrzehnten zermürbt. Ob ein solcher Vorsatz ohne eine charismatische Integrationsfigur vom Format Nelson Mandelas in Kolumbien sinnvoll sei, und nicht verstiegen und irreal, bezweifelten viele von Anfang an. Sie ahnten oder wussten gar, es kann mit dem von der Regierung oktroyierten Verfahren keine Wahrheit, geschweige denn die "ganze Wahrheit" aufgedeckt werden. Als Dreh- und Angelpunkt galt schließlich das "Gesetz der Straffreiheit" (offiziell: "Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden"), das im Juli vom Kongress verabschiedet worden war. Auf eine einfache Formel gebracht war damit dekretiert: Lösen sich bewaffnete Gruppen auf, geben sie die Waffen ab, winken Straflosigkeit und Rückkehr in die Gesellschaft.

Ein Hurrican im Geldgeschäft

Michael Frühling, Direktor des Kommissariats für Menschenrechte in Kolumbien, erklärt unumwunden: Wer dieser Praxis folgt, verletzt internationale Verträge, die Kolumbien unterschrieben hat. Die Demobilisierung "versperrt den Weg für die Aufklärung schwerer Verbrechen, sie blockiert einen dauerhaften inneren Frieden".

In der Tat erweist sich die Demobilisierung von Paramilitärs vielfach als Farce, wie die Vorgänge von Santa Fé de Ralito (Provinz Córdoba) und in Medellín zeigen. Seit den Verhandlungen in den Jahren 2003 und 2004 mit den verschiedenen "Blöcken" der ultrarechten Autodefensas Unidades de Colombia (AUC) gaben laut Regierung etwa 23.000 Männer ihre Waffen ab. Doch hat dies keine Staatsanwaltschaft bestätigt. Wie auch? Fakt ist, dass weiterhin sowohl in Santa Fé de Ralito als auch in Medellín Paramilitärs operieren, Zivilisten töten oder entführen, Personal rekrutieren und ganze Stadtviertel schikanieren. Reißt eine Demobilisierung wirklich Lücken, tauchen neue Formationen auf, um aufgelöste zu ersetzen. Der Direktor von Human Rights Watch in Bogotá kommentiert die Verhandlungssituation zwischen Paras und Justiz lakonisch: "Die namentlich bekannten Anführer versuchen nun, von der veränderten Gesetzeslage zu profitieren. Die ›unbeschriebenen Blätter‹ setzen darauf, ohne Strafe davon zu kommen."

Im Klartext, das Maß an Aufklärung und Wahrheit, hängt vom guten Willen der "Paras" ab. Die bei der Demobilisierung protokollierten Aussagen werden freiwillig abgelegt, wenn es um den Vorgesetzten, das Gebiet militärischer Operationen und die Dauer des Einsatzes geht. Die Staatsanwaltschaft braucht derartige Zeugenaussagen, will sie die Verantwortlichen für schwere Verbrechen wenigstens identifizieren, um später - vielleicht - Anklage erheben zu können. Ein nahezu aussichtsloses Unterfangen. "Wir erhalten Auskünfte, die mit der Wahrheit nicht übereinstimmen", ist der Menschenrechtsbeauftragte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Kolumbien überzeugt.

Das eingangs erwähnte Gesetz schreibt demobilisierten Kämpfern vor, illegale Besitztümer wie Fincas, Drogengelder und andere Werte den Opfern als Entschädigung zurückzugeben. Um dem zu entgehen, findet seit Juli Geldwäsche großen Stils statt, so dass davon sogar die monatliche Wirtschaftsstatistik tangiert wird. Die Exporte stiegen seither um fast 30 Prozent. Der US-Dollar verlor an Wert und lag zuletzt wieder auf dem Stand von 2002 - die Dollarschwemme resultiere aus dem Schulterschluss von "Paras" und "Narcos", heißt es, die ihr "Inventar" (Kokain und Latifundien) veräußern und das Geld in die nationale Wirtschaft stecken. Im Norden Bogotás fand die Polizei Anfang September 3,8 Tonnen Kokain im Wert von sagenhaften 88 Millionen Dollar. Wem gehörte es? Den "Narcos" des Bundesstaats Valle, die mit den "Paras" von Casanares assoziiert werden? Oder dem Parachef Vicente Castaño und seinen Leuten, die gerade im Begriff waren, in Yopal die Waffen abzugeben?

Der kolossale Anstieg der "Narcoexporte" führt dazu, dass in kolumbianischen Ausfuhrdokumenten "untypische" Exportgüter wie Autos und Fahrzeugteile auftauchen - größtenteils Scheinexporte, die der Geldwäsche ebenso dienen wie Geldgeschäfte in Milliardenhöhe, die über Bankkonten des Dienstpersonals der Comandantes abgewickelt werden. Für die Übertragung von Landbesitz kursieren exorbitant hohe (fingierte) Preisen. Um die Perfidie auf die Spitze zu treiben, wird Entführungsopfern der Paras die Freiheit in Aussicht gestellt, wenn sie ihre Konten für die Geldwäsche zur Verfügung stellen.

Recherchen der Tageszeitung El Tiempo ergaben: 214. 000 Millionen US-Dollar umfasst das Geldwäschegeschäft, das in den vergangenen anderthalb Jahren stattfand, ein Großteil davon in Santa Fé de Ralito abgewickelt - dort verhandeln die großen "Parachefs". Der Wirtschaftsminister spricht von einem "Hurrican im Geldwechsel". Und Präsident Alvaro Uribe behauptet, es seien ausländische Anlagen - mit der nationalen Wirtschaft gehe es bergauf. Die Geldwäsche als Effekt des Ralito-Deals lässt sich durchaus mit dem Angebot der Drogenbarone um Pablo Escobar von 1994 vergleichen, im Fall einer Nichtauslieferung an die USA sei man bereit, die Auslandsschulden Kolumbiens zu begleichen.

Eine Abfuhr aus Brüssel

Präsident Uribes großes Ziel ist seine Wiederwahl. Gerade peitscht er ein Gesetz durch den Kongress, das eine weitere Amtszeit gestattet. Gleichzeitig tauchen immer mehr Kandidaten auf den Wahllisten der vier Regierungsparteien auf, die Anfang 2005 noch Paramilitärs waren. Andrés Angarita etwa, bis Januar Vizechef eines AUC-Korps in der Provinz Córdoba. Der ehemalige Luftwaffenoffizier war vor Jahren in die Reihen der AUC gewechselt, nun ließ er sich "demobilisieren" und hatte kein Problem mit der Justiz, obwohl er sich wegen verschiedener Tötungsdelikte und wegen Drogenhandel verantworten müsste. Mancuso Andrés Angarita steht sogar auf der US-Liste der "Auszuweisenden". Trotz aller Widrigkeit fühlt er "Stolz", für die "Wiederwahl des besten Präsidenten, den das Land jemals hatte, arbeiten zu dürfen". Gegen eine Kandidatur Angaritas für den Kongress "spreche nichts", meint die Ex-Präsidentin des Abgeordnetenhauses. Das klingt einleuchtend, wenn man weiß, dass im Parlament im Augenblick 35 Prozent der Abgeordneten in direkter oder indirekter Verbindung mit den "Paras" stehen, und vermuten darf, nach den Wahlen wird diese Zahl deutlich höher sein.

Das Lateinamerika-Komitee der EU-Kommission stimmte im September über die politische wie finanzielle Unterstützung des Demobilisierungsprogramms ab. Deutschland und Spanien votierten für die Regierung in Bogotá, während Dänemark, Finnland und die Niederlande zunächst überzeugende Beweise für die Auflösung des Paramilitarismus - vorgelegt von der UNO und der OAS, sonst niemandem - sehen wollen. Frankreich votierte mit Nein und erteilte Kolumbien damit eine Abfuhr, die sich bei der anstehenden Abstimmung im US-Repräsentantenhaus wie im US-Senat wiederholen könnte. Der Kongress in Washington schließt nicht aus, die 100 Millionen Dollar Hilfsgelder abzulehnen, um die Präsident Uribe mit Blick auf das Demobilisierungsprogramms gebeten hat. Unlängst traf ein Kolumnist des in Bogotá erscheinenden Blattes El Espectator den Nagel auf den Kopf, als er fragte: "Bei dem Dollarregen, den Kolumbien derzeit erlebt, warum sollte man da um ein paar Cent in Brüssel oder Washington betteln?"

* Aus: Freitag 41, 14. Oktober 2005


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