Uribe profitiert vom "Teflon-Effekt"

Carlos Gaviria über rechte Skandale und linke Perspektiven in Kolumbien (Interview)

Der 1937 in der Provinz Antioquia geborene Carlos Gaviria war einst Vorsitzender des Verfassungsgerichts in Kolumbien. 2006 trat er als Kandidat des Alternativen Demokratischen Pols (PDA) bei den Präsidentschaftswahlen an und erreichte mit 22,04 Prozent die größte Stimmenanzahl für eine linksorientierte Partei in der Landesgeschichte. Mit dem Vorsitzenden des PDA sprach Martin Ling (vom "Neuen Deutschland") über Kolumbiens politische Krise.



ND: Ingesamt acht Senatoren und Politiker sowie der ehemalige Direktor der Geheimpolizei DAS, Jorge Noguera, sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Allen wird eine Zusammenarbeit mit den Paramilitärs vorgeworfen. Macht die kolumbianische Justiz jetzt Ernst?

Carlos Gaviria: Ich denke auf alle Fälle, dass die Justiz die am besten funktionierende der drei Gewalten ist. Und es scheint mir, dass die oberen Ebenen der Gerichtsbarkeit ihrer Aufgabe exzellent nachkommen. Im aktuellen Fall der Untersuchung der Verbindungen zwischen Politikern und Paramilitärs zeigt der Oberste Gerichtshof ein hohes Maß an Zivilcourage und eine große Unabhängigkeit. Das macht Hoffnung darauf, dass die Verfahren viel Licht ins Dunkel der Geschehnisse bringen.

Ihr Parteifreund Gustavo Petro, Senator des Alternativen Demokratischen Pols, hat in einem Interview mit der Tageszeitung »El Tiempo« kürzlich erklärt, ein Bruder des Präsidenten Álvaro Uribes stehe in Verbindung zu Paramilitärs. Ist es vorstellbar, dass der Präsident selbst ins Fadenkreuz der Justiz kommt und fällt?

Das weiß ich nicht. Ich weiß, dass das von der Regierung Uribe im Juli 2005 verabschiedete »Gesetz über Gerechtigkeit und Frieden« die »Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens« (AUC) begünstigt, die Uribe bei den Wahlen unterstützt haben. Dieses Versprechen hatte er den Anführern der Paramilitärs gegeben, und das hat er gehalten. Trotzdem hat die Anwendung dieses Gesetzes Folgen und Enthüllungen gebracht, die Uribe selbst nicht wollte. Da die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Abgeordnete des Uribe-Lagers eingeleitet hat, sind geheime Dinge offenbart worden. Ich gehe davon aus, dass diese Enthüllungen gegen den Willen des Präsidenten ans Licht gekommen sind.

Wächst dadurch nicht der Druck auf den Präsidenten selbst?

Der Druck ist auf jeden Fall nicht in dem Maße angestiegen, wie er es aufgrund der Schwere der Skandale eigentlich hätte tun müssen. Uribe genießt in Kolumbien ein hohes Maß an Immunität – das wird hierzulande »Teflon-Effekt« genannt. Die Skandale perlen an ihm einfach ab. Wenn ich mir vorstelle, ein anderer Staatschef wäre solchen Skandalen in seinem Umfeld ausgesetzt gewesen, die ihn zum Teil so direkt belasten, wie jetzt im Falle Uribes – die Gefahr seines Sturzes wäre sehr groß. Bei Uribe ist das eindeutig anders. Vielleicht hat sein Prestige ein wenig gelitten, aber mehr nicht. Er hat nach wie vor ein sehr großes Widerstandspotenzial und viele Möglichkeiten, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Dazu verhilft ihm seine ständige Präsenz in den Medien, durch die er die Botschaft vermitteln kann: Wegen meiner Sicherheitspolitik gibt es mehr Investitionen und Wirtschaftswachstum.

Jüngst machte die Nachricht die Runde, dass 4000 demobilisierte Paramilitärs nicht mehr auffindbar seien. Es besteht der Verdacht, dass sie sich wieder in Kampfbereitschaft begeben hätten. Ist das das Ende des so genannten Friedensprozesses?

Auf alle Fälle hat die Anwendung des »Gesetzes über Gerechtigkeit und Frieden« viele Schwierigkeiten mit sich gebracht. Unter anderem, dass die Regierung es nicht geschafft hat, es umzusetzen, und die Paramilitärs nicht einmal wollten, dass es überhaupt verabschiedet wird. Für die reintegrationswilligen Paramilitärs gilt: Die Resozialisierungs- und Beschäftigungsprogramme haben nicht ausreichend gegriffen. Das hat zu Frustration geführt. Das kann nun dazu führen, dass sie wieder zu den Waffen greifen. Diese Gefahr besteht zweifelsohne.

Welche grundlegenden Vorschläge hat denn der PDA, um den sozioökonomischen Konflikt anzugehen?

Der PDA ist derzeit in der Opposition und nimmt die Funktion der Opposition wahr. Das ist vor allem die Kontrolle der Regierung, von der wir uns nicht kooptieren lassen. Aber wir sind bereit, in öffentlichen Diskussionsforen mit an Lösungsvorschlägen für nationale Probleme zu arbeiten, beispielsweise an einer Friedenslösung. Und generell sind wir bereit, 2010 die Macht zu übernehmen, wenn wir die Wahlen gewinnen sollten. Dafür verfeinern wir unsere Vorschläge und vertiefen unser Programm, so dass wir dann die erste Wahl für die Mehrheit der Kolumbianer sind. Doch uns ist vollkommen klar: Um Kolumbien zu verändern, bedarf es eines langen Prozesses. Auch wenn wir an der Regierung sein sollten, werden wir nicht von einem auf den anderen Tag die vielfältigen Probleme lösen können. Die soziale Ungerechtigkeit, die in der ungleichmäßigsten Einkommensverteilung auf dem amerikanischen Kontinent zum Ausdruck kommt, ist das Grundübel und die zentrale Ursache für den bewaffneten Konflikt, den die Regierung Uribe kategorisch leugnet. Ihrer Sicherheitspolitik opfert sie die Grund- und die Menschenrechte. Wir müssen als erstes das Land redemokratisieren.

* Aus: Neues Deutschland, 6. März 2007


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