Solidarität mit Senatorin

In Kolumbien und international nehmen die Proteste gegen die Verfolgung von Piedad Córdoba zu

Von Santiago Baez *

Unter der Losung »Piedad Córdoba ist unschuldig« hat in Kolumbien und international eine Solidaritätskampagne mit der liberalen Senatorin begonnen, der am Montag (27. Sep.) ihr Abgeordnetenmandat entzogen und für 18 Jahre die Übernahme öffentlicher Ämter untersagt worden war. Der kolumbianische Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez wirft ihr vor, die Revolutionären Streitkräfte Kolum­biens (FARC) unterstützt zu haben. Hintergrund sind die Vermittlungsbemühungen Córdobas in den vergangenen Jahren, in deren Folge sie mehrere Gefangene aus der Gewalt der Aufständischen befreien konnte.

Für Córdoba stellt die Entscheidung des Generalstaatsanwalts eine Kriminalisierung ihrer humanitären Bemühungen um eine politische Beilegung des seit Jahrzehnten anhaltenden Bürgerkriegs in Kolumbien dar. Bei einer Pressekonferenz unterstrich sie am Dienstag, es habe keine Geheimkontakte zwischen ihr und der Guerilla gegeben, alle Treffen seien öffentlich und mit der Regierung abgestimmt gewesen. Sie werde ihre Arbeit für den Frieden fortsetzen und die Justizentscheidung anfechten sowie die Interamerikanische Menschenrechtskommission anrufen.

Im Senat solidarisierten sich während einer Plenarsitzung am Dienstag abend (28. Sep.) zahlreiche Abgeordnete ihrer Liberalen Partei und des Linksbündnisses Alternativer Demokratischer Pol (PDA) mit Córdoba. Die PDA-Vertreter erklärten, das Vorgehen gegen Córdoba stelle eine neue »Mißhandlung des Rechtsstaates« dar und belege die politische Verfolgung der Opposition in Kolumbien. Auch Senatspräsident Armando Benedetti von der rechten Regierungspartei »de la U« erklärte, dem Parlament würden durch solche Entscheidungen immer mehr Aufgaben entzogen. »Das Zentrum der Macht liegt nicht mehr im Kongreß«, kritisierte der Politiker.

Während sich Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño »besorgt« über die Entwicklung im Nachbarland äußerte und Venezuelas Präsident Hugo Chávez sich von der »Unschuld« der kolumbianischen Politikerin überzeugt zeigte, nehmen auch in anderen Teilen Lateinamerikas und Europas die Proteste gegen das Vorgehen Bogotás zu. So unterstützten in Buenos Aires bekannte Persönlichkeiten wie Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und der bekannte argentinische Soziologe Atilio Borón Córdobas Initiative »Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden«. In Europa beschlossen Vertreter aus neun europäischen Ländern bereits vor wenigen Wochen in Barcelona die Gründung der Initiative »Europäer für Frieden in Kolumbien«. In einer Erklärung unterstützen sie Piedad Córdoba: »Wir halten sie für eine untadelige Frau mit ethischen und moralischen Prinzipien, die ein wichtige Referenz für Gerechtigkeit und Frieden in Kolumbien darstellt.« Neben der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Die Linke) gehört aus Deutschland auch der Vizechef der Internationalen Kommission der DKP, Günter Pohl, dem Koordinierungskreis der europäischen Initiative an. Gegenüber jW sagte er, das Ziel müsse die Entwicklung einer breiten Solidaritätsarbeit gegen die Entscheidung der kolumbianischen Behörden und gegen eine drohende Verhaftung der Politikerin sein. »Die Arbeit von Piedad Córdoba war von Staatschef Uribe genehmigt und hat Erfolge vorzuweisen. Ihr ist es schließlich gelungen, 13 Menschen aus der Gefangenschaft der FARC freizubekommen«, so Pohl. Anfang November wollen die Unterstützer der Politikerin in Venezuelas Hauptstadt Caracas zu einem internationalen Seminar für den Frieden in Kolumbien zusammenkommen.

www.europeanspeace.eu

* Aus: junge Welt, 30. September 2010


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