Santos gibt sich konziliant

Kolumbiens Präsident schließt direkte Friedensgespräche mit Guerillabewegungen nicht aus

Von Harald Neuber *

Kommt Bewegung in den Jahrzehnte währenden Bürgerkrieg in Kolumbien? Für viele Beobachter überraschend hat der konservative Präsident des südamerikanischen Krisenstaates, Juan Manuel Santos, seine Bereitschaft signalisiert, mit den beiden Guerillaorganisationen FARC und ELN Gespräche aufzunehmen.

Er sieht sich in einer Position der Stärke: Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos. Die Guerilla in seinem Land sei »geschwächt, etwas verzweifelt, aber nicht besiegt«, lautete seine Lageeinschätzung in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Chile.

Santos war in der Regierung seines unnachgiebigen Vorgängers Álvaro Uribe Verteidigungsminister und setzte dessen massive Militarisierungspolitik um. Nun gibt er sich im Ton konzilianter: Er sei zu direkten Kontakten mit den beiden Guerillaorganisationen FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) und ELN (Nationales Befreiungsheer) bereit, wenn die ihrerseits überzeugende Initiativen für ein Abkommen zeigen, sagte Santos bei einem Vortrag am Sitz der UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika CEPAL in der chilenischen Hauptstadt Santiago.

»Bis jetzt haben wir keine echten und überzeugenden Anzeichen dafür gesehen, dass sie (die Guerillagruppen) eine solche Vereinbarung wollen«, schränkte Santos ein. Wenn es jedoch solche Anzeichen gäbe, würde sich die politische Lage ändern. Bislang hatte der seit einem Jahr amtierende Staatschef stets vier Bedingungen genannt: Die Guerilla müsse alle Gefangenen freilassen, sämtliche bewaffneten Aktionen einstellen, Drogengeschäfte und die Rekrutierung Minderjähriger beenden.

Die überraschende Äußerung Santos' folgte wenige Tage nach entsprechenden Angeboten der FARC und des ELN. Die FARC hatten zuletzt in einem Kommuniqué ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der Staatsführung erkennen lassen.

»Wir bekräftigen unsere politische Bereitschaft, so schnell wie möglich Schritte zu unternehmen, um ein Szenarium zu schaffen, das einen Dialog ermöglicht«, hieß es in einer Erklärung des Zentralstabs der FARC. Zugleich mahnte die Guerillaorganisation, ein etwaiger Friedensprozess müsse mit konkreten sozialpolitischen Reformen einhergehen. Schließlich bestünden die gleichen sozialen Probleme des Landes auch noch heute, die Mitte der 60er Jahre zur Gründung der FARC geführt haben, heißt es in dem Schreiben, das im Internet veröffentlicht wurde.

Dass nun Bewegung in die Verhandlungsfront kommen könnte, liegt auch an der Ausdauer der kolumbianischen Friedensbewegung. Der friedenspolitische Kongress in der Stadt Barrancabermeja, an den sich die FARC gewandt hatten, wurde von einem Bündnis »Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden« organisiert. Dessen Sprecherin Piedad Córdoba hatte die FARC unlängst in einem offenen Brief zur Freilassung von 16 gefangenen Polizisten und Militärs aufgefordert, um ein Zeichen guten Willens für die Aufnahme von Friedensgesprächen zu geben.

Córdobas Initiative war von mehreren renommierten Aktivistinnen der lateinamerikanischen Linken unterstützt worden, unter anderem von der guatemaltekischen Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú und der Organisation Mütter von der Plaza de Mayo in Argentinien. Mit ihrer Unterstützung und mit Billigung der Santos-Regierung setzt sich Córdoba im direkten Kontakt mit den FARC und der ELN für eine politische Lösung des kolumbianischen Konflikts ein.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass führende Vertreter der kolumbianischen Oligarchie versuchen, dem Bürgerkrieg ein Ende zu bereiten. Schon unter der Regierung des Konservativen Belisario Betancur (1982-1986) fanden Friedensverhandlungen statt, ebenso unter den folgenden Präsidenten César Gaviria (1990-1994) und Andrés Pastrana (1998-2002). Jeder dieser Prozesse blieb jedoch erfolglos, jedes Mal gaben sich Regierung und Guerilla gegenseitig die Schuld an dem neuerlichen Ausbruch der militärischen Auseinandersetzungen.

* Aus: Neues Deutschland, 22. August 2011


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