Signal an Santos

Kolumbien: Spuren des Anschlags in Bogotá deuten nach rechts. Präsident stellt Bedingungen für Friedensgespräche

Von André Scheer *

Im Fall des Bombenanschlags auf den Rundfunksender Caracol Radio in Bogotá verdichten sich offenbar die Spuren, die auf eine Urheberschaft paramilitärischer Banden hindeuten. »Persönlich denke ich aufgrund der Art und Weise, wie sie operiert haben, daß dies von Kräften der extremen Rechten ausgegangen ist, die dem neuen Präsidenten eine Botschaft senden wollen«, sagte Kolumbiens Parlamentspräsident Armando Benedetti von der Regierungspartei »de la U« am Sonntag (15. Aug.) dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur. Einen direkten Zusammenhang zwischen der jüngsten Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela sah der Senator hingegen nicht. Die Behörden konnten am Wochenende zwei Verdächtige festnehmen, die an der Fälschung der Autokennzeichen des Tatfahrzeugs beteiligt gewesen sein sollen.

Am vergangenen Donnerstag (12. Aug.) hatten bislang unbekannte Täter mit einer Autobombe einen Anschlag auf das Gebäude verübt, in dem auch das kolumbianische Büro der spanischen Nachrichtenagentur EFE untergebracht ist. Neun Menschen wurden dabei verletzt und zahlreiche weitere Gebäude in der Umgebung durch die Wucht der Detonation beschädigt. Die meisten Medien des südamerikanischen Landes hatten schnell die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) für das Attentat verantwortlich gemacht. Die Vorsitzende des Linksbündnisses Demokratischer Alternativer Pol (PDA), Clara López Obregón, sagte hingegen, der Anschlag sei gegen das »Klima der Entspannung« gerichtet gewesen, das der neue Staatschef Juan Manuel Santos in den wenigen Tagen seit seinem Amtsantritt am 7. August geschaffen habe, indem dieser die Beziehungen mit Venezuela wiederhergestellt, den Dialog mit der Justiz gesucht und die Möglichkeit von Friedensgesprächen angesprochen habe.

Wenn dies tatsächlich der Hintergrund des Anschlags gewesen sein sollte, können sich die Täter beglückwünschen. Am Freitag sagte Santos am Rande einer Truppenparade zur Amtseinführung seines Verteidigungsministers Rodrigo Rivera, die Tür zu Verhandlungen sei »verschlossen, bis diejenigen, die über Frieden sprechen wollen, in klarer und glaubwürdiger Form ihren wirklichen Willen zum Frieden beweisen«. Dazu gehörten die »Freilassung der Entführten, daß sie den Terrorismus beenden, daß sie die Kinder freilassen, die sie gewaltsam rekrutiert haben, daß sie die Erpressungen beenden, daß sie aufhören, wie Terroristen zu agieren.« Damit ist Santos letztlich auf den Kurs seines Amtsvorgängers Álvaro Uribe eingeschwenkt, der von der Guerilla nicht weniger als die bedingungslose Kapitulation als Vorbedingung für Gespräche gefordert hatte.

Einen anderen Weg verfolgt weiterhin die liberale Senatorin Piedad Córdoba, die sich um einen humanitären Gefangenenaustausch zwischen der Regierung und der Guerilla bemüht. Am Sonntag kam sie in Havanna zum zweiten Mal innerhalb einer Woche mit dem früheren kubanischen Präsidenten Fidel Castro zusammen, diesmal in Begleitung von fünf weiteren Mitgliedern ihrer Initiative »Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden«. Details über das zweistündige Treffen wurden nicht bekanntgegeben, doch zeigte sich Córdoba anschließend optimistisch: »Das ist wie eine zweite Gelegenheit, die uns das Leben und die Geschichte geben.«

Am Sonnabend (14. Aug.) wurde in Medellín der am Donnerstag (12. Aug.) ermordete Gewerkschaftsfunktionär Luis Germán Restrepo beigesetzt. Restrepo stand an der Spitze der Verpackungsarbeitergewerkschaft SINTRAEMPAQUES und stand politisch der Uribe-Regierung nahe. Noch im vergangenen November hatte er die Anklagen anderer Organisationen gegen das Regime zurückgewiesen, die von einer »Ausrottungskampagne« gegen Gewerkschafter gesprochen hatten. Diese Darstellung sei »pervers«, so der nun Ermordete damals: »Jeden Tag wird die Zahl von 2700 ermordeten Gewerkschaftern in den vergangenen 25 Jahren genannt, aber es wird verschwiegen, daß es in der selben Zeit in Kolumbien mehr als 530000 Morde gegeben hat. Obwohl die Gewerkschafter zwei bis drei Prozent der Bevölkerung ausmachen, stellen sie nicht einmal ein halbes Prozent der Mordopfer dar.«

Im Unterschied zu früheren Fällen zeigt sich die kolumbianische Regierung in diesem Fall sehr interessiert an einer Aufklärung. Präsident Santos erhöhte am Sonnabend die zur Ergreifung der Täter ausgesetzte Belohnung von zehn auf 50 Millionen Peso (etwa 21500 Euro). Aber auch der linke Gewerkschaftsbund CUT reagierte bestürzt auf das Verbrechen. »Trotz unserer Differenzen mit ihm wegen seiner Unterstützung für das Freihandelsabkommen mit den USA verurteilen wir diesen Mord und die Täter, denn wir sind dagegen, Gewalt als politisches Mittel einzusetzen«, erklärte die Organisation auf ihrer Homepage.

* Aus: junge Welt, 17. August 2010


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