Kolumbiens Paramilitärs stellen sich stur

"Streik" bei der Waffenabgabe versetzt Präsident Alvaro Uribe in arge Verlegenheit

Von Tommy Ramm, Bogota*

Der Friedensprozess der kolumbianischen Regierung und des Dachverbands der rechten Paramilitärs, den Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC), ist in eine Sackgasse geraten.

Nachdem sich in den letzten Monaten Tausende Kämpfer der illegalen Gruppe entwaffnet hatten, kündigten deren Chefs Mitte Oktober überraschend einen unbefristeten »Streik« an. Von weiteren Entwaffnungszeremonien soll abgesehen werden, bis die AUC-Forderungen akzeptiert werden. Auslöser war die Verlegung des gefangen genommenen Para-Chefs Diego Murillo in ein Hochsicherheitsgefängnis, wo ihm nun die Auslieferung droht. Die Paramilitärs verlangen von der Regierung Garantien dafür, dass führende Köpfe ihrer Organisation nicht an die USA ausgeliefert werden, wo sie wegen Drogenhandels angeklagt sind. Außerdem sollten ihnen politische Aktivitäten bereits während des nunmehr seit über zwei Jahren laufenden Friedensprozesses erlaubt werden. Ihr Ziel: die Aufstellung eigener Kandidaten für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr, bei denen sie ihren Einfluss weiter ausbauen wollen.

Für den Fall, dass die AUC ihre Waffen nicht bis Ende des Jahres abgegeben haben, kündigte Präsident Alvaro Uribe für kommendes Jahr die militärische Bekämpfung ihrer Strukturen an, was einem Ende der friedlichen Demobilisierung gleichkäme. Im Wahlkampf aktive Paramilitärchefs hätten laut Uribe mit einer sofortigen Festnahme zu rechnen.

Doch statt einzulenken, wiesen die Paramilitärs das Ultimatum Uribes zurück. »Die AUC können eine komplette Demobilisierung bis Jahresende nicht erreichen«, erklärte ihr Sprecher Ernesto Baez. »Eine Wiederaufnahme der Entwaffnungen hängt von der Erfüllung unserer Forderungen ab.« Dem politischen Beobachter Carlos Galan zufolge zeichnen sich nun drei Szenarien ab, die gleichermaßen verhängnisvoll für die von Uribe angestrebte Wiederwahl sein dürften. Durch eine militärische Bekämpfung der AUC trüge Uribe sein innenpolitisches Großprojekt zu Grabe, ein Einlenken beim Ultimatum stellte dagegen seine politische Standfestigkeit in Frage, mit der er vor vier Jahren die Wahlen gewann. Das dritte Szenarium wäre eine symbolische Entwaffnung, jedoch keine komplette Demobilisierung der AUC, die ihren Einfluss bei den Wahlen geltend machen und Uribe Stimmen abnehmen könnten.

Bereits jetzt sind die AUC unbeirrt dabei, auf regionaler Ebene Politik zu betreiben. Um die Bevölkerung für eine Ablehnung der Auslieferungspolitik zu gewinnen, starteten gefangene AUCChefs und Drogenhändler eine großangelegte Flugblatt-Kampagne in den Großstädten des Landes. Während eines Besuchs des USA-Drogenbekämpfers John Walters in Bogota bekräftigte Vizepräsident Francisco Santos jedoch, dass die Regierung nicht zurückstecken werde: »Die Auslieferungen werden nur dann ausgesetzt, wenn die Paramilitärs ihre bewaffneten Strukturen komplett auflösen, dem Drogenhandel absagen und die Opfer entschädigen.« Rund 10 000 AUC- Kämpfer stehen nach wie vor unter Waffen, ihnen hat die Regierung ungefähr 50 Tage gelassen, um diese abzugeben.

Unterdessen beklagten die linken Abgeordneten Gustavo Petro und Wilson Borja sowie der Chefredakteur der kommunistischen Wochenzeitung VOZ, Carlos Lozano, dass die Paramilitärs Attentatspläne gegen sie hegten. Der Staatsanwaltschaft würden Hinweise vorgelegt, die die Mordpläne der AUC belegen. Die Sicherheitsorgane kündigten daraufhin eine Verstärkung des Begleitschutzes der Betroffenen an.

* Aus: Neues Deutschland, 14. November 2005


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