Was wird aus dem Friedensprozess in Kolumbien?

Präsident Pastrana verhalten optimistisch - Ein aufschlussreiches Gespräch

Die Neue Zürcher Zeitung veröffentlichte am 23. Februar 2001 ein Interview mit dem kolumbianischen Präsidenten Pastrana, in dem er über die Aussichten der wieder in Gang gekommenen Verhandlungen mit den Guerillaorganisationen FARC und ELN Auskunft gibt. Das Interview führte Nicoletta Wagner. Wir halten eine Reihe von Antworten für so interessant, dass wir das Interview in einigen Auszügen wiedergeben. Weiter unten fügen wir ein Porträt des Präsidenten an, das ebenfalls aus der NZZ stammt.

... Sind Sie nach all den Turbulenzen, denen dieser Prozess bisher ausgesetzt war,noch immer überzeugt, dass der Dialog der einzige Weg zum Frieden ist?

Ich bin definitiv dieser Meinung. Wir müssen eine politische Lösung finden, um den bewaffneten Konflikt zu beenden, vor allem müssen wir der Gegenseite die Möglichkeit des Dialogs geben. In den 36 Jahren dieses Konflikts ist es das erste Mal überhaupt, dass man Verhandlungen aufnimmt, dass man eine Traktandenliste mit zwölf Punkten aushandelt. Nach dem Treffen in Los Pozos haben wir neue Elemente implementiert, die den Prozess und das Vertrauen darin wieder stärken können. Wir haben zum Beispiel befreundete Länder eingeladen, die Verhandlungen aus der Nähe zu verfolgen, damit auch sie wissen, was für Fortschritte gemacht werden. Ausserdem steht nun ein Waffenstillstand auf der Agenda... in wenigen Tagen wird man mit den Verhandlungen darüber beginnen.

Sie haben indessen auch die Streitkräfte deutlich gestärkt. Ist die militärische Lösung die letzte Option, falls der Dialog scheitert?

Der kolumbianische Staat kann nicht auf eine Stärkung der Streitkräfte verzichten. Die Farc lehnten es ab, während eines Waffenstillstands über den Frieden zu verhandeln, deshalb waren wir gezwungen, die Armee nicht nur zu verstärken, sondern - und das ist weit wichtiger - sie auch zu restrukturieren, mit Blick auf die Zukunft. Wir brauchen eine Armee nicht nur für den Krieg, sondern auch für den Frieden. ...

... In welcher Etappe befindet man sich nun?

... Worauf das Land wartete, war auf ein Zeichen des Friedens der Guerilla, das lange ausgeblieben ist. Aus diesem Blickwinkel haben wir sehr viel erreicht. Ich habeMarulanda nun vorgeschlagen, dass man intensiver an der Traktandenliste arbeitet, mit mehreren wöchentlichen Treffen der Delegationen, um konkretere Ergebnisse zu erzielen und das Vertrauen in den Prozess zu stärken. ... Wir haben die «mesas temáticas» geschaffen, an denen weite Teile der Bevölkerung sich zu den verschiedensten Themen äussern konnten. Über 21 000 Personen haben daran teilgenommen, mit Vorschlägen zu Alternativkulturen und zum Kampf gegen die Drogen, zur Wirtschaftspolitik, gegen die Korruption und vieles mehr. Damit konnte sich die Zivilgesellschaft am Prozess beteiligen. Ich habe den Farc ferner vorgeschlagen, das Thema der politischen Reform und das Landwirtschaftsmodell zu behandeln. In diesen Bereichen können wir rascher zu einer Einigung kommen als etwa bei den Themen Wirtschaft und Beschäftigungspolitik, bei denen Resultate nur langfristig erreicht werden können.

... Soll die Guerilla in die Gesellschaft und in die politische Landschaft integriert werden wie etwa in Guatemala oder in El Salvador?

... Bei den Farc ist das nichts Neues, sie haben das bereits versucht - leider mit sehr negativen Erfahrungen für sie. Deshalb müssen wir auch ihr Misstrauen verstehen. Vertrauen zu schaffen, ist deshalb fundamental.

...

Ein früherer amerikanischer Botschafter hat den Begriff «Narcoguerilla» erfunden, einen Begriff, den Sie ablehnen. ...

... Wir sind absolut sicher, dass die Guerilla kein Drogenkartell ist. Mit einem Drogenkartell verhandelt meine Regierung nicht, sie wird es nie tun, wird die Tür nie einer Guerilla öffnen, die nicht ein politisches Gewicht hat. Niemand streitet freilich ab, dass die Guerilla der Drogenproduktion und dem Drogenhandel Schutz gewährt, Steuern und Kommissionen erhebt. Der Drogenhandel ist Hauptursache für die Gewalt in unserem Land, er erschwert die Situation erheblich. Er finanziert nicht nur die Guerilla, sondern auch die Paramilitärs und die gewöhnliche Delinquenz. Der Schaden, den er dem Land zugefügt hat, ist unermesslich.

Als die Farc letztes Mal den Dialog einfroren, taten sie dies unter dem Vorwand, dass die Regierung nicht entschieden genug gegen die Autodefensas Unidas de Colombia (AUC), die Paramilitärs von Carlos Castaño, vorgehe. Halten Sie diesen Vorwurf für gerechtfertigt?

Ich kämpfe aus Überzeugung gegen die Paramilitärs und nicht, weil man mir dies aufzwingt. Es gibt klare Beweise dafür, dass wir gegen sie vorgegangen sind, selbst die Farc anerkennen, dass meine Regierung am meisten gegen die Paramilitärs unternommen hat. Gemessen an der Stärke der irregulären Verbände, hat es mehr Paramilitärs in kolumbianischen Gefängnissen als Guerilleros. Bei Zusammenstössen mit der Armee kamen in letzter Zeit auch mehr Paramilitärs ums Leben als Aufständische. ...
Wir wollen auch der Frage nachgehen, wie man jene zur Rechenschaft ziehen kann, die die AUC finanzieren und unterstützen; wir wissen, dass unter ihnen Leute aus den höheren gesellschaftlichen Schichten Kolumbiens sind. Wir haben unter anderem ein Abkommen mit der amerikanischen Botschaft geschlossen, wonach jeder, dem eine solche Unterstützung nachgewiesen werden kann, sein Visum für die USA verliert. Schliesslich dient auch die Reform der Streitkräfte der Bekämpfung des Paramilitarismus. Seit letztem Oktober sind 1.300 Delikte - Folter, Verschwindenlassen von Personen und andere Menschenrechtsvergehen - von Militärgerichten an zivile Gerichte überwiesen worden. Heute ist es auch wesentlicher einfacher, Armeeangehörige zu entlassen. In einem ersten Schritt sind weit über 300 Militärs aus den Reihen der Streitkräfte entfernt worden, nicht nur wegen Zusammenarbeitmit den Paramilitärs, sondern auch wegen Drogenhandel, Korruption und anderer Delikte.

Die Guerilla wird politisch anerkannt, die AUC nicht... Wird es mittel- oder langfristig nicht auch nötig, ihnen diese Anerkennung zuteil werden zu lassen?

Nein. Ihre Raison d'être ist einzig die Guerilla. Wenn wir ein Friedensabkommen erreichen, haben die AUC keine Existenzberechtigung mehr. In der Bevölkerung wächst die Ablehnung der Massaker, die zu einem grossen Teil auf das Konto der AUC gehen; allein im Januar zählte man über 130 Tote. Auch international nimmt diese Ablehnung zu.

Zum "Plan Colombia"

Wir erwarten von den europäischen Ländern und von Japan 700 bis 1.000 Millionen Dollar. Die nächsten Verhandlungen darüber werden Ende April in Brüssel stattfinden.... Was mit dem Plan erstmals anvisiert wird, ist eine integrale Politik im Kampf gegen den Drogenhandel. Wir können diesen Krieg nicht nur mit militärischen Mitteln angehen, sondern müssen auch im sozialen Bereich investieren. Wir verlangen von den USA und der EU in erster Linie Möglichkeiten für den Handel, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Entwicklung der Wirtschaft. Mit den 1,3 Milliarden Dollar aus den USA an den Plan wird der Drogenhandel nicht eliminiert.

Unsere eigenen Anstrengungen im Kampf gegen die Drogen finden im Ausland manchmal wenig Anerkennung. Wir investieren in diesen Kampf jährlich selber 1 bis 1,2 Milliarden Dollar, um zu verhindern, dass die Drogen in die Strassen der Vereinigten Staaten und Europas gelangen. Kolumbien ist aber ein armes Land, das mit diesen Mitteln viele andere Probleme lösen könnte, im Bereich der Bildung etwa, in der Infrastruktur. Deshalb sind wir der Meinung, dass auch die USA und die EU ihren Beitrag an diesen Kampf leisten müssten. Der militärische Aspekt umfasst lediglich 20 Prozent des «Plan Colombia».

Die Nachbarländer registrieren bereits Probleme mit Vertriebenen und mit einer Verlagerung des Drogengeschäfts. Ecuador und Venezuela zum Beispiel. ...

Es braucht eine regionale Politik in der Drogenbekämpfung. Bis vor acht Jahren gab es in Kolumbien weder einen Koka- noch einen Mohnanbau, Koka war auch nicht Teil der Kultur unserer Indios, im Gegensatz etwa zu Bolivien oder zu Peru. Diese beiden Länder führten sehr erfolgreiche Kampagnen zur Koka-Ausmerzung durch, was dazu führte, dass sich der Anbau nach Kolumbien verlagerte. Die Drogenbekämpfung ist indes nicht nur ein regionales, sondern ein internationales Thema. Drogen sind das beste Geschäft der Welt, jedenfalls neben dem Erdöl das grösste Geschäft, mit dem jährlich schätzungsweise 500 Milliarden Dollar erwirtschaftet werden. Dieses Geld ist aber nicht in Kolumbien. Hier wird dem Campesino für ein Kilogramm Kokain 900 Dollar bezahlt, in den USA zahlt man dafür etwa 25.000 Dollar.

Sie sind noch anderthalb Jahre im Amt. Was hinterlassen Sie Ihrem Nachfolger?

Ich hoffe, dass der Friedensprozess bis dahin irreversibel ist. ...


Andrés Pastrana, kolumbianischer Präsident

Der 1954 geborene Andrés Pastrana Arango stammt aus einer Familie mit einer langen politischen Tradition. Sein Urgrossvater war Minister in einer liberalen Regierung, sein Vater langjähriger Präsident der Konservativen Partei und von 1970 bis 1974 Staatspräsident Kolumbiens. Nach einem Jura-Studium in Bogotá und weiterführenden Studien über internationale Beziehungen an der Harvard University wurde Andrés Pastrana zunächst Journalist, z.B. beim Fernsehen. Nach zwei Amtszeiten im Stadtrat von Bogotá und nach der Entführung durch das Drogenkartell von Medellín, die er aber gesund überstand, wurde er 1988 Bürgermeister der Hauptstadt. 1994 unterlag Pastrana bei den Präsidentenwahlen knapp gegen Ernesto Samper von den Liberalen, dem er vorwarf, für den Wahlkampf Drogengelder zugelassen zu haben. Was zunächst als Revanche eines schlechten Verlierers aussah, sollte sich später als Wahrheit und als schwere Belastung der Regierung Samper entpuppen. Als Kandidat der Konservativen wurde Pastrana 1998 auch von Politikern der Liberalen Partei unterstützt. Diesmal gelang es ihm, sich in der zweiten Runde gegen den liberalen Kontrahenten Horacio Serpa durchzusetzen. Von Anfang an betrachtete Pastrana einen Friedensschluss mit den Guerillaorganisationen der Farc und des ELN als wichtigstes Anliegen. Noch vor seinem Amtsantritt setzte er sich mit den Farc-Anführern an einen Tisch, was noch kein Präsident in Kolumbien zuvor getan hatte. Die Verhandlungen mit den Farc wurden im Januar 1999 aufgenommen, wofür in einer 42 000 Quadratkilometer grossen Zone im Süden des Landes die Armee abgezogen wurde. Der Dialog mit dem ELN, für den ebenfalls eine demilitarisierte Zone eingerichtet werden soll, steht vor Beginn. Im letzten Jahr stellte die Regierung Pastrana unter dem Titel «Plan Colombia» ein 7,5 Milliarden Dollar teures dreijähriges Programm vor, in dem der Kampf gegen den Koka-Anbau und den Drogenhandel mit Projekten im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sowie zur Verbesserung der Infrastruktur verbunden ist. Wegen der starken militärischen Komponente, die weitgehend von den USA mit 1,3 Milliarden Dollar finanziert wird, ist der Plan auf Skepsis gestoßen, so unter anderem bei der EU.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 23. Februar 2001

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