Streit um Paramilitärs

Weitere Politikerin in Kolumbien wegen Verbindungen zu Terrorgruppen festgenommen *



Mit der Festnahme einer Regionalpolitikerin setzt sich in Kolumbien der sogenannte Para-Skandal um die Verbindungen zwischen Parteien und para­militärischen Banden fort. Karelly Patricia Lara wurde am Donnerstag in der Stadt Santa Marta von der Polizei und Vertretern der Staatsanwaltschaft in Gewahrsam genommen. Der Abgeordneten der rechtsgerichteten Partei »Cambio Radical« (Radikaler Wandel, CR) im Parlament des Departements Magdalena wird vorgeworfen, mit paramilitärischen Terrorgruppen gemeinsame Sache gemacht zu haben. So habe sie mit einem Kommandeur eine Vereinbarung geschlossen, um ihre Wiederwahl zu ermöglichen. Konkret bedeutete dies: Paramilitärische Todesschwadrone haben die Menschen im Departement unter Gewaltandrohung gezwungen, Lara zu währen. Deren Partei CR unterstützt wiederum den amtierenden Präsidenten Alvaro Uribe Vélez.

Seit vergangenem Jahr wurden im Verlauf des »Para-Skandals« 14 Politiker festgenommen, die meisten aus dem Regierungslager. Ihre Namen waren auf dem Computer des Paramilitärkommandeurs Rodrigo Tovar Pupo, alias »Jorge 40«, gespeichert gewesen – teilweise mit detaillierten Informationen über die Kooperation zwischen ihnen und den Terrorbanden. Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Jahren immer wieder auf die strukturelle Zusammenarbeit zwischen dem Uribe-Regime und paramilitärischen Gruppen hingewiesen. Die Vorwüfe waren von Bogotá stets zurückgewiesen worden.

Bislang ist es Staatschef Uribe gelungen, politischen Schaden von sich abzuwenden. Allerdings hat der Skandal die traditionell engen Beziehungen zwischen dem südamerikanischen Land und den USA belastet. Die oppositionelle Demokratische Partei blockiert im US-Kongreß sowohl ein von Uribe gewünschtes Freihandelsabkommen wie auch die Freigabe von Militärhilfe. Zunächst müßten die Verbindungen zwischen Paramilitär und Politik »restlos aufgeklärt« werden. Mit der neuen Festnahme ist wieder deutlich geworden, daß das Thema weiter auf der Tagesordnung bleiben wird – nicht nur auf der Kolumbiens.

* Aus: junge Welt, 25. August 2007


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