Anklage gegen Handlanger der Paramilitärs

Kolumbiens Justiz untersucht Verbindungen von Kongressabgeordneten zu rechtsextremen Milizen

Von Tommy Ramm, Bogota *

Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat nach jahrelanger Untätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen, die Verbindungen von Abgeordneten zu Paramilitärs juristisch aufzuarbeiten. Gegen drei untergetauchte Politiker wurden Haftbefehle ausgestellt, weitere Fälle sollen untersucht werden.

Die Haftbefehle gegen drei kolumbianische Abgeordnete vom vergangenen Donnerstag, denen enge Verbindungen zu Paramilitärs vorgeworfen werden, könnten einen der größten politischen Skandale Kolumbiens ans Licht bringen. Hatte Mitte der neunziger Jahre die Wahlkampffinanzierung mit Geldern der Drogenmafia, in die 14 Abgeordnete verstrickt waren, für Schlagzeilen und Prozesse gesorgt, könnte der jetzige Skandal diesen noch in den Schatten stellen. Es geht nicht nur um die Veruntreuung von Staatsgeldern, die von den Angeklagten zur Finanzierung der paramilitärischen Strukturen benutzt wurden, sondern auch um schwerste Menschenrechtsverletzungen.

Den Abgeordneten Jairo Enrique Molano, Erik Morris und Alvaro Garcia Romero warf das Gericht den Aufbau rechtsextremer illegaler Milizen in der nordkolumbianischen Provinz Sucre vor, die dort die politischen Interessen der Parlamentarier mit Gewalt durchsetzten. Garcia Romero war laut Justiz auch Drahtzieher eines Massakers im Jahr 2000, bei dem 15 Bauern von Paramilitärs ermordet wurden.

Ihr Einfluss und der Terror erlaubten es den Politikern trotz vielfacher Vorwürfe über Jahre hinweg, bis in die höchsten Ebenen der kolumbianischen Politik vorzudringen. Nicht zuletzt deshalb, weil sich die Angeklagten ihrer Gegner durch Morde entledigten. Der ausgestiegene Paramilitär Jairo Castillo Peralta machte gegenüber zwei Staatsanwältinnen 2001 eine Aussage, mit der Garcia Romero und weitere Lokalpolitiker schwer belastet wurden. Nur kurze Zeit später wurde die Staatsanwältin Amparo Paternina, die die Aussage aufnahm, ermordet, ihre Kollegin Monica Gaitan flüchtete nach Drohungen ins Ausland. Der damalige Generalstaatsanwalt Luis Camilo Osorio wies die Äußerungen Castillos trotz Stichhaltigkeit als unzureichend zurück. Daher konnten die betroffenen Politiker ihre politische Karriere unbeirrt fortsetzen.

Laut Justiz haben die angeklagten Politiker seit 1997 den Aufbau einer politisch-militärischen Struktur in Sucre verfolgt. Garcia Romero habe mit dem damaligen Provinzgouverneur und jetzigen Senats-Abgeordneten Erik Morris Verträge für öffentliche Aufträge geschlossen, die Gelder wurden jedoch an Paramilitärs umgeleitet. Deren Terror wurde genutzt, um dem dritten Beschuldigten, Jairo Enrique Merlano, im Jahr 2002 die Wahl in den Kongress zu sichern: Hunderte Wähler seien auf Druck der Paramilitärs an die Wahlurnen gezwungen worden, um für Merlano ihre Stimme abzugeben.

Die Aktivitäten der Lokalpolitiker in ihrer Provinz hinterließen blutige Spuren. In den vergangenen Jahren berichteten die Bewohner von Sucre über mehr als 5000 Opfer der Gewalt – Ermordete, Verschwundene und Vertriebene. Massengräber, die in den letzten Monaten von den Behörden nach Hinweisen entdeckt wurden, belegten die Vorwürfe. Die sterblichen Überreste von über 110 Opfern wurden bisher freigelegt.

Die politischen Folgen des Falls könnten weit reichen. Zwar erklärte der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe Velez zu dem Vorgang knapp, dass »Kolumbien ein Land mit Gesetzen« sei. Doch in der Regierung dürfte Panik ausbrechen. Schließlich gehören die betroffenen Politiker zur Regierungskoalition. »Ich glaube, Präsident Uribe muss erklären, warum sich in seinen eigenen politischen Bewegungen Persönlichkeiten befinden, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden«, sagte der Linkspolitiker Gustavo Petro, der seit Jahren auf den Einfluss der Paramilitärs im Kongress aufmerksam macht und erst vor wenigen Wochen von Garcia Romero als »politischer Clown« bezeichnet wurde.

Romeros Schwester Teresita Garcia Romero besetzt derzeit den Posten der Generalkonsulin in Frankfurt am Main, obwohl sie keinerlei politische Erfahrungen in Kolumbien gesammelt hatte. Laut der kolumbianischen Tageszeitung »El Tiempo« bekam Frau Romero den Posten durch den Einfluss ihres Bruders – als Gegenleistung für die Unterstützung der Regierung durch Alvaro Garcia Romero.

* Aus: Neues Deutschland, 14. November 2006


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