Offensive im Hinterhof

Vor Freihandelsplänen der USA: Großoffensive gegen linke Guerilla in Kolumbien angekündigt

Von Harald Neuber*

Mit der »größten Offensive in der Geschichte der kolumbianischen Armee« soll die marxistische Guerillaorganisation der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zerschlagen werden. Das berichtet die in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá erscheinende Tageszeitung El Tiempo unter Berufung auf »hohe Funktionäre der Regierung« von Alvaro Uribe Vélez. Demnach läßt der ultrarechte Politiker seit über einem Jahr die militärische Besetzung von fünf südlichen Verwaltungsbezirken Kolumbiens vorbereiten, in denen die linke Guerilla traditionell eine starke Präsenz aufweist. Die zeitlich unbegrenzte Aktion laufe unter dem Namen »Patriotischer Plan«.

Seit vergangenem Jahr hätten Dutzende Treffen zwischen kolumbianischen Militärs und US-Vertretern stattgefunden, um die Offensive vorzubereiten. Während das Südkommando der US-Armee für die strategischen Planungen zuständig war, bereiteten hochrangige Funktionäre des US-Verteidigungsministeriums die gemeinsame Aktion auf politischer Ebene vor. Nicht ohne Erfolg: Nach mehreren Debatten hatte der US-Kongreß erst vor wenigen Wochen ein neues »Hilfspaket« für Kolumbien freigegeben. Auf direkte Forderung von US-Präsident George W. Bush hin stellten die Senatoren 577 Millionen Dollar zusätzliche Finanzmittel für militärische Aktivitäten im Land zur Verfügung. Zudem wurde die bisherige Begrenzung der US-amerikanischen Militärpräsenz in dem südamerikanischen Bürgerkriegsland aufgehoben. Wegen massiver Bedenken vor einer »Vietnamisierung« des Krieges in Kolumbien hatte der Washingtoner Senat die US-Präsenz bislang auf 400 Soldaten und 400 Mann »ziviles Personal« begrenzt. Seit Ende März können 800 Soldaten und 600 »zivile Mitarbeiter«, fast ausschließlich Militärausbilder, nach Kolumbien entsandt werden.

Einer der engagiertesten Befürworter einer militärischen Lösung des Bürgerkrieges in Kolumbien ist der Oberkommandierende des US-Südkommandos, General James T. Hill. Erst vor wenigen Wochen hatte er zugegeben, daß »Militärs einen Plan entwickelt haben, der den Krieg in Regionen Kolumbiens tragen wird, in denen er seit 15 oder 20 Jahren nicht stattgefunden hat«. Die Armee würde sich demnach »endgültig ihren Feinden stellen« und »den Drogenterroristen den entscheidenden Schlag versetzen«. Mit solchen Ankündigungen bestätigten sich einmal mehr Warnungen von Menschenrechtsorganisationen, die in den vergangenen Jahren immer wieder vor der Militarisierung des sozialen Konfliktes in Kolumbien gewarnt hatten. Schon Uribes Vorgänger, der konservative Präsident Andrés Pastrana, hatte in enger Zusammenarbeit mit Washington den sogenannten »Kolumbien-Plan« in Gang gesetzt. Das bilaterale Programm sollte mit einer Zweiteilung in militärische und soziale Maßnahmen den bewaffneten Konflikt Kolumbiens mittelfristig zugunsten der Zentralregierung in Bogotá entschieden. Noch unter dem ehemaligen US-Präsidenten William Clinton wurden im Jahr 2000 zu diesem Zweck für den Zeitraum von drei Jahren 7,5 Milliarden US-Dollar freigegeben. Kritiker hatten von Beginn an beanstandet, daß die sozialen Programme des »Kolumbien-Plans« nur Makulatur für eine langfristige militärische Strategie unter Federführung der USA seien. Diese Perspektive hat sich mit den jüngsten Enthüllungen bestätigt.

Die US-kolumbianische Militäroffensive steht dabei in direktem Zusammenhang mit den Plänen Washingtons für eine gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA). Bei einem Treffen von 34 Handelsministern der Region hatte der oberste Handelsbeauftragte der Bush-Regierung, Robert Zoellick, in diesem Zusammenhang erst Ende 2003 bilaterale Handelsverträge mit Peru, Ecuador, Bolivien, Panama und Kolumbien angekündigt. Vor der »Integration« des kolumbianischen Marktes muß das Land zunächst anscheinend aber »befriedet« werden. Dabei ist der Teufelskreis der Gewalt offensichtlich, denn erst die sozialen Mißstände haben in Kolumbien den sozialen Widerstand genährt und den bewaffneten linken Organisationen Zulauf verschafft. So besitzen im Jahr 2004 immer noch 0,3 Prozent der kolumbianischen Bevölkerung gut 60 Prozent des fruchtbaren Bodens, während 60 Prozent von ihr nur vier Prozent der Ackerflächen zur Verfügung stehen.

Kurzfristig ist unter dem Druck einer militärisch durchgesetzten »Marktintegration« eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage in Kolumbien zu befürchten. Nach Angaben von Amnesty International wurde über die Hälfte der dokumentierten Fälle von Folter in Kolumbien von »Paramilitärs mit Unterstützung der Armee« begangen, über zehn Prozent gingen direkt auf das Konto der staatlichen »Sicherheitskräfte«. Diese Zahlen stammen aus einer Studie, die 1996 bis 2001 erstellt wurde. Inzwischen sind unter dem Uribe-Regime die Befugnisse für Armee und Polizei erheblich erweitert worden. Begründet wurde das auch in Kolumbien mit dem »Krieg gegen den Terrorismus«.

* Aus: junge Welt, 29. April 2004


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