Zwischen Krieg und Frieden

Kolumbianische Regierung verlängert Angebot für "entmilitarisierte Zone"

In der Nacht zum 13. Januar betrachtete der kolumbianische Präsident Pastrana den Friedensprozess für gescheitert, falls die Rebellenorganisation FARC nicht binnen 48 Stunden (also bis zum 15. Januar) eine Waffenruhe ausrufen und die Sicherheitszone im Süden des Landes verlassen würden. Einen 14-Punkte-Kompromissplan der FARC hatte er zuvor abgelehnt. Wir dokumentieren einen aktuellen Bericht aus der jungen welt.

Um sechs Tage hat der kolumbianische Präsident Andrés Pastrana das Bestehen der sogenannten entmilitarisierten Zone im Süden des Landes verlängert, die von der FARC-Guerilla kontrolliert wird. Das wurde in der Nacht zum Dienstag bekannt, kurze Zeit, nachdem ein 48stündiges Ultimatum Pastranas ausgelaufen war. Der Schritt ist auf die Bemühungen des UN-Sondergesandten James Lemoyne und den massiven Druck der Nachbarstaaten zurückzuführen. Besonders Venezuela fürchtet eine Eskalation des bewaffneten Konfliktes.

Pastrana kündigte in einer Stellungnahme an, daß bis zum Ende dieser neuen Frist ein Waffenstillstand ausgehandelt werden müßte, auch sollte sich die FARC verbindlich von offensiven Taktiken und Geiselnahmen lossagen. Die Gruppe hatte sich dazu bereits Ende vergangener Woche in einem Kommuniqué bereiterklärt, das der der Konservativen Partei angehörende Präsident jedoch als »nicht ausreichend« bezeichnete.

Die Verhandlungen zwischen den FARC und der Regierung Pastrana drohen nach fast drei Jahren seit Anfang dieses Monats zu scheitern, weil die Forderungen beider Seiten kaum vereinbar sind. Während die FARC, wie auch die zweite Guerilla-Organisation »Nationales Befreiungsheer« (ELN), tiefgreifende soziale Reformen fordert, legt die Regierung auf »technische Abkommen« wie einen Waffenstillstand wert. Die Guerillagruppen wollen einem solchen Schritt aber eine Strategie des Staates gegen die paramilitärischen Banden vorausgehen sehen.

Eine solche Forderung hat eine Delegation der kolumbianischen Regierung in den Verhandlungen mit der ELN-Guerilla in Havanna aber erst zu Wochenbeginn als »Erpressung« zurückgewiesen. Die ELN hatte gedroht, die Verhandlungen abzubrechen, wenn sich die Regierung weiter weigert, eine internationale Beobachtergruppe zu nominieren, mit deren Hilfe die zunehmende Bedrohung der Zivilbevölkerung durch paramilitärische Einheiten in der Region Catatumbo untersucht wird.
(Die Frankfurter Rundschau meldete am 14. Januar, Regierung und ELN hätten sich am 12. Januar auf einen Friedensgipfel am 30./31. Januar in Kuba geeinigt. Daran sollten auch die Partnerstaaten für den Friedensprozess teilnehmen: Kuba, Spanien, Frankreich, Norwegen und die Schweiz. Anm.: Pst)

Die Verhandlungen mit beiden Gruppen hängen am seidenen Faden. Offensichtlich will Andrés Pastrana mit der neuen harten Linie gegen die Guerilla, die Drohungen mit einem Militärschlag einschließt, im laufenden Präsidentschaftswahlkampf punkten. Auch der Gegenkandidat von der Liberalen Partei, Horacio Serpa, will zwar stärkeren Druck auf die Guerilla ausüben, hat aber – auch im Hinblick auf seine internationalen Gönner wie die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung – eine Fortführung des Friedensprozesses versprochen. Nach einer Umfrage der Tageszeitung El Espectador sprechen sich zwischen 80 und 90 Prozent der Leser dieser Zeitung für einen Abbruch der Gespräche mit den Aufständischen aus. Neben der sozialen Kluft, auch zwischen ländlichem und städtischem Gebiet, ist dies ein Ergebnis erfolgreicher Medienkampagnen gegen eine politische Beteiligung der Guerilla nach Beilegung des bewaffneten Konflikts.

Die Gespräche mit den FARC sollen nun unter verstärkter internationaler Aufsicht weitergeführt werden. Die Gruppe der »befreundeten Staaten« besteht aus zehn Ländern. Ihr gehören neben Kanada, Kuba, Spanien und Frankreich auch Italien, Mexiko, Norwegen, Schweden, die Schweiz und Venezuela an.

Harald Neuber

Aus: junge welt, 16. Januar 2001

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