"Uribe bedient die Interessen multinationaler Konzerne"

Die Sozialpolitik des Präsidenten von Kolumbien ist gescheitert. Interview mit Prof. Pedro Santana Rodríguez, Bogotá*

Pedro Santana Rodríguez ist Soziologe und Philosoph an der Universidad del Rosario in Bogotá. Er ist Präsident der Menschrechtsorganisation Corporación Viva la Ciudadanía.



Frage: Die Parlamentswahlen in Kolumbien am 12. März galten als Test für die Präsidentschaftswahl in zweieinhalb Monaten. Das Lager des amtierenden rechtskonservativen Álvaro Uribe Vélez hat bei diesem Testlauf deutlich gewonnen. Warum ist Uribe so populär?

Rodríguez: Uribe stützt sich auf seine unnachgiebige Haltung gegenüber der Guerilla. Im Wahlkampf 2002 versprach er, die bewaffneten Gruppen innerhalb von sechs Monaten zu besiegen. In den letzten drei Jahren hat Uribe große Militäroperationen durchführen lassen, um die Anführer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) festzusetzen. Entgegen den Worten des Präsidenten stellen die FARC im Süden des Landes aber noch immer einen wichtigen Machtfaktor dar. Trotzdem zieht Uribe aus seiner harten Linie politischen Profit. Seine Popularität erklärt sich aber auch aus der starken Unterstützung durch die großen Medienmonopole, den wirtschaftlichen Aufschwung sowie die US-Finanzhilfen.

In Kolumbien gibt es eine starke antiamerikanische Stimmung. Uribe ist jedoch einer der größten Verbündeten der USA. Widerspricht sich das nicht?

Der Antiamerikanismus erklärt sich aus der aggressiven Interventionspolitik der USA. Daß die Regierung zugleich eng mit Washington zusammenarbeitet, ist aber nicht der einzige Widerspruch. Ich halte die Guerilla für eines der größten Hindernisse für ein Anwachsen der Linken. Denn sie reklamiert für sich, für einen Wandel zu kämpfen, der endlich die Mehrheit der Bevölkerung begünstigt. Nach fast sechs Jahrzehnten des Kampfes hat sich die Guerilla, damit meine ich vor in erster Linie die FARC, eingerichtet und beschützt nun vor allem die Kokainpflanzungen. Sie handeln damit zwar nicht selbst, lassen sich aber ihren militärischen Schutz bezahlen. In letzter Zeit hat sich die FARC vor allem die Herrschaft über die Zonen gesichert, wo der Staat sehr schwach ist. Dort haben sie Großgrundbesitzer erpreßt und Aktionen gegen die Zivilbevölkerung und lokale Politiker durchgeführt. Nicht einmal fünf Prozent der Bevölkerung stimmt ihnen in diesen Gegenden zu. So wird die Antipathie gegenüber Bush dort zweitrangig.

Welche Chancen hat Uribe auf eine Wiederwahl, und wie steht es mit den anderen Kandidaten?

Im Augenblick ist die Zustimmung zu Uribe gesunken. Dieser Trend ist unmittelbar auf die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA zurückzuführen. Negativ für ihn war auch, daß er den rechten Paramilitärs weitreichende Straffreiheit in Aussicht gestellt hat. Auf wirtschaftlicher Ebene bedient Uribe in erster Linie die Interessen multinationaler Konzerne und der Wirtschafts- und Finanzeliten Kolumbiens. Seine Sozialpolitik ist gescheitert: Die Gesundheitsversorgung und das Bildungssystem sind viel schlechter geworden, Arbeitsplätze sind nur im informellen Sektor entstanden, der Anteil der Armen unter der Bevölkerung beträgt weiter mehr als 50 Prozent. Dennoch kommt ihm bislang keiner der Kandidaten in den Umfragen nahe. Alles hängt davon ab, ob der Präsident es schafft, am 28. Mai in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen zu erhalten. Wenn er dies nicht schafft, ist der Weg frei für ein Bündnis der anderen Kandidaten.

Dabei hat sich der Wahlkampfstart des Polo Democrático Alternativo, einem Mitte-Links-Bündnis, verzögert. Wie kam es dazu?

Die Einigung der Bündnisgruppen war schwierig. Erst in den vergangenen Monaten kam es zum Zusammenschluß von den Kommunisten bis hin zu Linksliberalen. Ein Teil der Linken wollte die ehemalige Außenministerin María Ema Mejía auf dem obersten Listenplatz für die Kongreßwahlen setzen. Die Mehrheit innerhalb der Linksalternative war damit nicht einverstanden und unterstützte Gustavo Petro Urrego, der für linkere Positionen steht und unerbittlich gegen die Korruption und die Paramilitärs ins Feld zieht. Trotz spätem Wahlkampfstart hat die Linksalternative die Umfragen mit ihrem Ergebnis von elf Prozent leicht übertroffen. Ihr Präsidentschaftskandidat wird nun der ehemalige Verfassungsrichter Carlos Gaviria.

Interview: Nancy Garín, Übersetzung: Timo Berger

* Aus: junge Welt, 21. März 2006



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